Israel! Nein Danke!

Obwohl die Annektierung Ostjerusalems international nie anerkannt wurde, treibt Israel dessen Anschluß an sein Staatsgebiet und dessen jüdische Besiedlung gezielt voran. Heute wohnen dort rund 250.000 Palästinenser, aber bereits 45 Prozent der Einwohner sind Israeli. Mit Straßensperren, dem Bau einer Mauer und der Verweigerung von Reisebewilligungen wird den Palästinensern des Westjordanlandes und des Gazastreifens der Zugang zur Stadt erschwert, wenn nicht verunmöglicht. Die Jerusalemer Stadtbehörde verweigert palästinensischen Einwohnern in der Regel auch Bewilligungen für Neubauten; laut einem internen EU-Bericht, der kürzlich in der Zeitung ,,Haaretz” zitiert wurde, werden Palästinensern jährlich 200 Baubewilligungen erteilt, während das Bevölkerungswachstum deren 1500 erfordern würde.

Es ist keine einfache Sache für mich als israelischer Bürger, ausländische Regierungen, regionale Behörden, internationale soziale Bewegungen, kirchliche Vereine, Organisationen und Bürger aufzurufen, die Zusammenarbeit mit Israel zu suspendieren. Aber heute, als ich meine beiden Jungen im Hof spielen sah, bin ich davon überzeugt worden, daß es der einzige Weg ist, der Israel vor sich selbst retten kann. Die genaueste Beschreibung Israels von heute ist die eines Apartheitstaates. Seit mehr als 42 Jahren kontrolliert Israel das Land zwischen dem Jordantal und dem Mittelmeer. Innerhalb dieser Region leben über 6 Millionen Juden und nahezu 5 Millionen Palästinenser. Von diesen leben 3,5 Millionen Palästinenser und fast eine halbe Million Juden in dem Gebiet, das Israel seit 1967 besetzt hält. Und obwohl diese beiden Gruppen im selben Gebiet leben, unterliegen sie zwei verschiedenen Rechtssystemen. Die Palästinenser sind staatenlos und es fehlt ihnen an vielen grundsätzlichen Menschenrec

Für Israels Politiker wird es immer wichtiger, sich vor Auslandsreisen über ihr Zielland genauestens zu informieren. Denn mancherorts ist der Boden ziemlich heiß geworden. Tzipi Livni, die frühere israelische Außenministerin und jetzige Oppositionsführerin, hat nun kurzfristig eine Reise nach London absagen müssen. ,,Termingründe" machte ihr Büro dafür verantwortlich, doch dann sickerte durch, daß sie sich in Wahrheit vor einer Verhaftung fürchtete. Livin gehörte vor Jahresfrist zu den entscheidenden Ministern in der Schlacht um Gaza, in der Israel gemäß einem UN-Bericht Kriegsverbrechen vorgeworfen werden- und ein Londoner Gericht hatte offenbar auf Antrag propalästinensischer Gruppen einen Haftbefehl gegen sie erlassen. Nun tobt ein diplomatisches Wortgefecht, das die Beziehungen zwischen Jerusalem und London ernsthaft belastet. Doch die israelische Regierung trotzt nicht nur, sie hat auch Angst vor internationaler Isolierung.

Wiedergutmachung an NS-Verfolgte und deren Nachkommen wurde und wird aus den unterschiedlichsten Töpfen gezahlt und aufgrund verschiedenster Gesetze und Verträge.  Die mittlerweile aufgelaufene Zwischensumme hat die ,,Süddeutsche Zeitung" am 15.Juli 2008 auf 63,22 Milliarden Euro beziffert, doch exakte Teildaten werden selten bekanntgegeben. Immerhin teilte jetzt die Bundesregierung mit, daß durch den ,,Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte" bis zum 30.Juni 2009 insgesamt 595,689 Millionen Euro ausgeschüttet wurden. Dieser Fonds wurde im Oktober 1992 durch ein Abkommen des Bundesfinanzministeriums und der Jewish Claims Conference ins Leben gerufen. Aus der Mitteilung ergibt sich zudem ein Kontrollverzicht. Wörtlich: ,,Die Verteilung der von deutscher Seite zur Verfügung gestellten Mittel wurde der Jewish Claims Conference übertragen." Wiedergutmachung an unschuldig verfolgte Deutsche gab es bis heute nicht.                           

Israel verbreitet immer mehr Übel und man weiß nicht, was man zu all dem sagen soll. Die israelische Regierung betont dauernd ihren Friedenswillen, bereitet sich aber immer wieder auf neue Kriege vor. Wenn Israel es ehrlich und ernst meint mit dem Frieden, dann kann man es durch einen einzigen Akt den palästinensischen Nachbarn und der ganzen Welt beweisen: Man streicht das unsägliche Rückkehrer-Gesetz aus dem Gesetzbuch. Man sorgt endlich dafür, daß eine jüdische Großmutter in Brooklyn und eine russische Jüdin in Frankfurt nicht mehr sagen können, daß Israel ihr Land, ihr Staat, ihre Heimat ist. Man macht deutlich, daß Israel der Staat all seiner Bürger ist, nicht mehr aber auch nicht weniger. Was unsere israeltreue und israelhörige Kanzlerin wieder angerichtet hat: In den UN hat sie im Schulterschluß mit den USA, Israel, Kanada, Australien, Ungarn, Tschechien, Panama, Holland, Palau und der Ukraine den Goldstone-Report abgelehnt. 114 Staaten haben den Bericht angenommen. Dieser tie

Die EU-Außenministerkonferenz und die Nah-Ost-Erklärung, Streitigkeiten über die gemeinsame Akzeptanz: Der ursprüngliche Text wurde im Interesse Israels u.a. unter Bemühungen auch der deutschen Regierung verändert. Die EU verzichtet nun darauf, Ost-Jerusalem explizit als Teil eines künftigen palästinensischen Staates zu bezeichnen. Im ersten Entwurf hatte die schwedische Ratspräsidentschaft festgehalten, dessen Gebiet bestehe aus dem Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem und Gaza. Diese Erwähnung der Zusammensetzung des künftigen Staatsgebietes wurde in der verabschiedeten Fassung auch auf deutschen Druck hin gestrichen. Bundesaußenminister Westerwelle: ,,Ich hätte das nicht mitgemacht, und ich mache das auch nicht mit!" Der allererste schwedische Entwurf hatte von Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas gesprochen. Das hatte in Israel zu einem Aufschrei geführt, und bereits in den Vorverhandlungen hatten Deutschland und andere auf eine Neuformulierung gedrängt.

Drei deutsche U-Boote der Dolphin-Klasse besitzt Israel bereits, zwei weitere sind bei der Kieler HDW-Werft im Bau. Entgegen den Behauptungen der Bundesregierung sind die Boote geeignet, als Träger von Marschflugkörpern mit atomaren Sprengköpfen zu dienen. Dies schreibt das angesehene Militärmagazin ,,Jane s Defence Weekly". Nach Angaben der Agentur AFP weisen israelische Medien den U-Booten eine Schlüsselrolle bei einem möglichen Angriff auf iranische Nuklearanlagen zu. Die Hightech-Unterwasserfahrzeuge (Stückpreis ca. 500 Millionen Euro) sind nicht nur ein deutsches Produkt, sondern zum großen Teil ein Geschenk des deutschen Steuerzahlers an Israel. Für das vierte und fünfte Schiff zahlt Berlin etwa ein Drittel der Baukosten. Schon die ersten drei Boote, 1999 und 2000 geliefert, waren mit 1,1 Milliarden Mark aus dem Bundesetat subventioniert worden. Nun will der hochgerüstete Zionistenstaat das halbe Dutzend vollmachen. Und auch für U-Boot Nummer sechs erwartet man wieder groß

Radikale israelische Siedler können laut dem Bericht einer Menschenrechtsorganisation Öl- und Zitronen bäume palästinensischer Bauern im Westjordanland ungestraft zerstören. Die israelische Organisation Jesch Din teilte am Mittwoch mit, in 69 Fällen von Vandalismus in den vergangenen vier Jahren hätten polizeiliche Ermittlungen zu keiner Anklage geführt. Lior Javne von Jesch Din sagte, die Polizei gehe nicht gegen die andauernde Beschädigung palästinensischen Besitzes durch politisch motivierte israelische Zivilisten vor.     http://docs.google.com/Doc?docid=0AZ2akv1bip5eZDc5bm1yeF8yOTFxdmM3aHNnaA&hl=de

Alle zwei Jahre verleiht sie den Friedenspreis der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Der letztjährige Preisträger war der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Mit dem Preis wollte die Deutsch-Israelische Gesellschaft die ,,besonderen Verdienste des Ministerpräsidenten für seinen Einsatz für Israel" würdigen. Rüttgers selber sagte, er empfinde, die Auszeichnung als große Verpflichtung: ,,Der Preis wird mich noch stärker mit Israel verbinden." Zweck erfüllt, kann man da nur sagen.

So ungeniert agierte die Israel-Lobby in der deutschen Regierung noch nie. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, läßt keine Gelegenheit aus, ,,um in Solidarität mit dem menschenfeindlichen Staat Israel und seiner Bevölkerung zu wirken", wie es die DIG-Leitsätze vorschreiben. Bürger in Deutschland müßen da weit hinten anstehen. Laut Niebel gibt es keine Nation, die in Bewässerungstechnologie mehr Erfahrung hat als Israel. Und zu der Erfahrung Israels ,,in Bewässerungstechnologie" gehört es gerade, Palästinensern das lebensnotwendige Trinkwasser vorzuenthalten. Der Hydrologe Clemens Messerschmid, der seit 1999 im Westjordanland lebt, urteilt daher: ,,Das Problem ist nicht, daß wir kein Wasser haben und das Problem ist nicht, daß wir kein Geld haben. Das Problem ist, daß es eine Besatzung gibt, die sagt: Nein, ihr dürft nicht bohren. .

Der von Israel beschworene Mythos von Jerusalem als seiner ungeteilten Hauptstadt ist ins Wanken geraten. Auslöser der jüngsten Episode im Palästinakonflikt ist ein Bauprojekt in der jüdischen Siedlung Gilo, die sich längst zu einem Außenquartier Jerusalems entwickelt hat. Geplant und behördlich bewilligt wurde dort der Bau von 900 Wohnungen Das Vorhaben stößt international auf breite Kritik. Ungewöhnlich heftig ist auch die Ablehnung seitens der amerikanischen Regierung. Der breite Protest gegen das Bauvorhaben erfolgt vor dem Hintergrund der skizzierten Zweistaatenlösung auf dem Gebiet des historischen Palästina. Wenn diese überhaupt je funktionieren sollte, ist die Lebensfähigkeit eines Palästinenserstaats eine Grundvoraussetzung. Die forgeschrittene und widerrechtliche Landnahme Israels im besetzten Cisjordanien läßt eine Realisierung des Plans eines zusammenhängenden Staatsgebiets für die Palästinenser immer unwahrscheinlicher werden. Hinzu kommt ihr berechtigter Anspruch auf Os

Am 20.Jahrestag des Mauerfalls haben Hunderte Palästinenser am Montag ein rund acht Meter hohes Mauersegment der israelischen Sperranlage zum Westjordanland niedergerissen. Die Demonstranten schwenkten palästinensische Fahnen und forderten den vollständigen Abbau der Mauer. Die Palästinenser hatten das Mauersegment mit Hilfe eines Drahtseils und eines Lastwagens zu Fall gebracht. Daraufhin entstand in der Nähe des Kalandija-Grenzübergangs eine kleine Lücke zwischen dem Westjordanland und Ostjerusalem. Die Organisatoren erklärten, daß die israelische Mauer länger und höher als die ehemalige Mauer in Berlin sei. Israel hatte nach einer Serie blutiger Anschläge von Palästinensern im Juni 2002 beschloßen, eine Sperranlage zum Westjordanland zu bauen. Rund 60 Prozent der mehr als 700 Kilometer langen Anlage sind fertiggestellt. Die Palästinenser werfen Israel den Diebstahl von Grund und Boden im großen Stil vor, weil die Sicherheitsanlage nicht auf der Waffenstillstandslinie verläuft, sonde

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Israelis wegen ihres Vorgehens im besetzten Ost-Jerusalem Provokation vorgeworfen. Ban sei bestürzt über die fortgesetzten Aktionen der Israelis wie die Zerstörung palästinensischer Häuser, die Vertreibung palästinensischer Familien und die Entsendung von Siedlern in palästinensische Viertel, erklärte ein Sprecher des UN-Chefs in der Nacht zum Mittwoch in New York. Die Vertreibung einer palästinensischen Familie in Ost-Jerusalem am Dienstag sei lediglich der jüngste Zwischenfall, sagte der Sprecher. Solche Vorfälle verscgärften die Spannungen und zerstörten weiter das Vertrauen: ,,Er (Ban) fordert Israel auf, solche provokativen Aktionen einzustellen." Der UN-Chef erinnerte die Regierung in Jerusalem an ihre Verpflichtung aus der sogenannten Road Map, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Dazu gehöre auch der Abbau von Außenposten und die Wiedereröffnung von palästinensischen Institutionen in Ost-Jerusalem, betonte er.

Die FDJ/CDU Republik-Führerin einst FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda Angela das Merkel akzeptierte den Untergang der DDR erst als die Mauer gefallen war. Daß von ihr mitgetragene SED-Regime an der Seite der Sowjetunion hat einen prononciert antiisraelischen Kurs fuhr, hat sie verdrängt. Und heute, alles was Israel belastet, weist das Merkel zurück oder ignoriert es. Ansonsten um keine Stellungnahme verlegen, schwieg sich auch bislang eisern zu dem ungeheuerlichen Vorwurf des schwedischen Journalisten Donald Boström. Der hatte in der Zeitung ,,Aftonbladet" unter der Überschrift ,,Sie plündern die Organe unserer Söhne" palästinensische Zeugen zitiert, die davon berichteten, die israelische Armee entnehme von ihr getöteten Palästinensern Organe. Abgerundet wurde der Bericht mit der Darstellung eines gerade in den USA aufgeflogenen Organhändlers, zu dem auch Juden gehörten. Nicht alle schwiegen wie das Merkel zu diesen Enthüllungen. Boström erhielt Morddrohungen per Te

Wenn er einem Fremden erklären will, weshalb Israel vom rechten Weg abgekommen ist, dann redet Uzi Schalev nicht über die große Politik. ,,Ich hasse die Araber. Man kann ihnen nicht trauen. ,Aravi tov, zeh aravi met‘", sagt Uzi - ein guter Araber ist ein toter Araber. ,,Gott hat dieses Land den Juden gegeben - nur den Juden. Die Araber haben hier nichts zu suchen. Sie sollen abhauen." Doch sie gehen einfach nicht. Und so muß Uzi sich auf Schritt und Tritt vorsehen, wie vor Ungeziefer, das einem um die Füße wimmelt. Neulich, als er seine Frau zum Hochzeitstag ins Restaurant ausführen wollte, hat er vorher angerufen, um ganz sicher zu gehen, daß dort ja kein Araber angestellt war, auch nicht als Toilettenputzer. Es hätte ihn zu sehr geekelt. ,,Wenn ich einen Araber über dieses Heilige Land laufen sehe, dann sehe ich, wie das Land leidet. Wir sind gekommen, um das Land zu heilen.

Israel will bei der HDW-Werft ein sechstes U-Boot der Dolphin-Klasse bestellen und fordert die Bundesregierung auf, wie bei den bisherigen Booten millionenschwere Subventionen aus dem Bundeshaushalt, also zu Lasten der deutschen Steuerzahler vorzunehmen. Für das vierte und das fünfte Schiff der modernsten U-Boot-Klasse, die derzeit in Kiel gebaut werden, übernimmt die Bundesrepublik bereits ein Drittel der Kosten, nämlich 333 Millionen Euro. Die ersten drei U-Boote für Israel, die 1999 und 2000 geliefert wurden, waren schon mit 1,1 Milliarden Mark aus dem Bundesetat subventioniert worden. Die bisher an Israel gelieferten deutschen U-Boote sollen schon mit Atomraketen bestückt worden sein und verschieben das Ungleichgewicht der Rüstung im Nahen Osten weiter zu Gunsten Israels, erschweren also eine Friedensregelung. Der Bau des sechsten U-Bootes wurde von der Regierung Merkel bereits 2006 genehmigt. Diese extreme Parteinahme gegen die entrechtete und geschundene arabische Welt anstelle

Der Versuch zweier palästinensischer Menschenrechtsgruppen in Großbritannien, Israels Verteidigungsminister Ehud Barak zu Beginn der Woche in London festnehmen zu lassen, hat in Israel große Empörung ausgelöst. Laut Medienberichten plant der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC), Anklage gegen einen israelischen Oberst wegen Kriegsverbrechen zu erheben. Der Oberst habe im juristischen Dienst der Armee Angriffe im Gaza-Krieg freigegeben und sei daher genauso schuldig wie israelische Soldaten. Israelis können nicht vom ICC angeklagt werden, da Israel dessen Gründungsabkommen nicht unterzeichnet hat. Der Oberst besitzt aber auch die südafrikanische Staatsbürgerschaft. Südafrika hat das Abkommen ratifiziert. Neue Kritik hat in Israel auch der Bericht von UN-Ermittler Richard Goldstone hervorgerufen, der am Dienstag offiziell vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf vorgestellt worden war, aber bereits seit zwei Wochen bekannt ist. Goldstone hat wegen der israe

Die Untätigkeit und die Gleichgültigkeit der internationalen Staatengemeinschaft haben Israel veranlaßt, an seiner Politik gegenüber den Palästinensern festzuhalten - und das Gegenteil bewirkt: Die besonders in Deutschland immer wieder beschworene Verbundenheit mit dem Staat der Juden läuft darauf hinaus, seine selbstzerstörerische Politik abzustützen. Solange die Europäer die Regierung in Jerusalem gewähren lassen, wird diese keine Veranlassung sehen, sich der Notwendigkeit einer grundlegenden Umkehr zu stellen. In deutschland gehört die Formel von der ,,Anerkennung des Existenzrechts Israels" mittlerweile in den Bereich der rhetorischen Makulatur - ein politisch sinnentleertes Ritual, das bei festlichen Anlässen stereotyp wiederholt wird. Was also bedeutet im Ernstfall die verklausulierte Zusage Angela Merkels (FDJ/CDU) von der deutschen ,,Staatsräson", wenn mehr als achtzig Prozent der eigenen Bevölkerung die Unterstützung des Staates der Juden mit Waffen ablehnen.

Eine Untersuchungskommission im Aftrag des UNO-Menschenrechtsrats hat am Dienstag Israel und auch der Hamas-Miliz Kriegverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschheit im Krieg vom vergangenen Januar im Gazastreifen vorgeworfen. Die Kommission unter Führung des Südafrikaners Richard Goldstone, des früheren Staatsanwaltes des Internationalen Gerichtshofs für Jugoslawien und Ruanda, formulierte diesen Befund in einem fast 574-seitigen Bericht über den Gaza-Krieg und die Besatzungspolitik Israels im Westjordanland. Israel verweigerte die Zusammenarbeit mit dem Auschuß, sodaß die Experten über Ägypten nach Gaza einreisen mußten. Die Kommission verlangt unter anderen vom UNO-Sicherheitsrat Maßnahmen gegen Israel, damit dieses die Urheber der Verbrechen verfolgt, sowie ein Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs. Die Goldstone-Kommission verurteilt, gestützt auf detaillierte Erhebungen, Israels Vorgehen im Krieg als ,,gezielte und systematische Politik zur Betrafung der ganz

Die israelische Offensive im Gaza-Streifen vom vergangenen Januar hat laut einem UNO-Bericht in dem palästinensischen Gebiet wirtschaftliche Verluste in Höhe von 4 Milliarden Dollar verursacht. Diese direkten und indirekten Einbußen seien drei Mal so hoch wie das Wirtschaftsvolumen im Gazastreifen, erklärte die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (Unctad) am Dienstag in Genf.

                   Trotz scharfer internationaler Kritik treibt Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem voran. Die Regierung vergab Bauaufträge für 486 neue Wohnungen in der bestehenden Siedlung Pisgat Zeev. Die Häuser entstehen an der Nordostgrenze des von den Palästinensern als künftige Hauptstadt beanspruchten Osterjerusalems. Die Siedlung rückt dadurch näher an palästinensiche Dörfer im Westjordanland heran. Israel ignoriert mit der Auftragsvergabe Forderungen des amerikanischen Präsidenten Obama und der EU nach einem sofortigen Siedlungsstopp auf besetzten Gebiet.

Das Ringen zwischen den USA und Israel um einen Siedlungsstopp wirft ein Schlaglicht auf das zentrale Problem der Aneignung palästinensischen Landes. Alle übrigen Hindernisse im Friedensprozeß wie Widerstandskampf und Terror lassen sich darauf zurückführen. Mittlerweile leben eine halbe Million Israeli in den besetzten Gebieten. 300.000 in Cisjordanien und der Rest in Ostjerusalem. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte lehrt, dass alle israelischen Regierungschefs nach aussen hin irgendwann eine Einsicht verkünden, dass der Expansion Israels Grenzen zu setzen seien. Zugleich fördern sie jedoch die Siedlungspolitik, als wären sie fest davon überzeugt, alles Land gehöre unwiderruflich Israel. Der ehemalige Ministerpräsident Sharon, der als Letzter ein substanzielles Stück besetzten Bodens, den Gazastreifen aufgegeben hat, lieferte im Jahr 2004 den Israeli eine klare Begründung dafür: Er habe erkannt, dass sich dort niemals eine jüdische Bevölkerungsmehrheit aufbauen lasse, deshalb sei d

Eine UNO-Versammlung für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts in den palästinensischen Gebieten hat Israel der Kriegsverbrechen bezichtigt. Kritisiert wurden der Einsatz von Phosphorgranaten und die Attacken gegen Zivilisten im Gazastreifen. Die zweitägige Konferenz, die am Mittwoch in Genf begonnen hat, wurde vom UNO-Komitee für die ,,unabdingbaren Rechte des palästinensischen Volkes" organisiert. Israel nimmt daran nicht teil. In einer Botschaft an die Konferenz rief der UNO-Generalsekretär Ban Israel auf, die umstrittenen Siedlungspläne in Ostjerusalem fallenzulassen. Der Siedlungsbau in Ostjerusalem laufe den Bestrebungen zuwider, das Gebiet in einem künftigen Palästinenserstaat zu dessen Hauptstadt zu machen. Setze die israelische Regierung ihre Siedlungsaktivitäten fort, verstoße sie damit nicht nur gegen internationales Recht, sondern auch gegen einen starken internationalen Konsens, sagte Ban.

Am 18. Januar verließen die letzten israelischen Soldaten den Gazastreifen. Aber einige von ihnen sind bis heute nicht ganz von dort nach Hause zurückgekehrt: Zum ersten Mal seit der am 27. Dezember begonnenen Milltäraktion ,,Gegossenes Blei" erzählten jetzt israelische Wehrpflichtige von dem, was sie in Gaza erlebt haben. Mehr als 50 Augenzeugenberichte veröffentlicht die israelische Organisation ,,Breaking the Silence". Zahlreiche Beispiele für eine neue Art der Kriegsführung gibt es in der Publikation von ,,Breaking the Silence". ,,Mein bester Arabisch-Übersetzer ist mein Granatwerfer", zitiert etwa ein Soldat die Antwort seines Vorgesetzten auf die Frage wie sie in Gaza auf Zivilisten zugehen sollen. Um versteckte Hamas-Kämpfer aufzuspüren, wurden auch Palästinenser als ,,menschliche Schutzschilde" eingesetzt, wie es mehrere Soldaten gesehen haben. Bei früheren Einsätzen habe das die ,,Nachbar-Methode" geheißen; dieses Mal habe man immer wieder ,,Joh

  Ein halbes Jahr nach Ende des Kriegs im Gazastreifens werfen israelische Soldaten der eigenen Armee erneut schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Die dreiwöchige Offensive sei mit rücksichtsloser Gewalt gegen Zivilisten geführt worden, heißt es in einem Bericht. Das israelische Militär reagiert abwehrend. Jetzt kommt der ganze Schmutz des Krieges langsam bekannt. Israelische Soldaten haben ihrer Militärführung erneut vorgeworfen, sie während des jüngsten Gazakriegs zu mutwilliger Zerstörung und Gewalt gegen palästinensische Zivilisten ermutigt zu haben. Die vor fünf Jahren gegründete israelische Organisation "Breaking the Silence“ veröffentlichte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht mit 54 anonymen Aussagen von Kampfsoldaten, die zur Jahreswende an der dreiwöchigen Militäroffensive „Gegossenes Blei“ teilnahmen. Bei dem Einsatz, der am 18. Januar endete, waren mehr als 1400 Palästinenser getötet und 5000 weitere verletzt worden. Die israelische Armee teilte mit, sie beda

Italien tritt nach wie vor für sofortige engere Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union ein. Auf der anderen Seite stehen Schweden und Belgien. Dort verweisen Diplomaten darauf, die Ausweitung der Beziehungen könne nur auf der Basis gemeinsamer Werte erfolgen, so des Respekts für Menschenrechte, für Grundfreiheiten und für internationales Völkerrecht. Der Ausbau der Siedlungen auf palästinensischem Boden und die anhaltende Blockade des Gazastreifens sind damit unvereinbar. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner formuliert die Bedenken: ,,Wir erwarten von der neuen israelischen Regierung, dass deren Aktivitäten eingestellt werden, die unser Ziel einer Zweistaaten-Lösung untergraben. Dazu gehört insbesondere der täglich fortschreitende Ausbau von Siedlungen im Westjordanland." Unzufrieden ist man in der EU-Kommission auch mit Israels Politik gegenüber Gaza. Die Bewohner sind dort immer noch eingeschlossen und Hilfstransporte werden immer wieder an der Einreise i

Der US-Politikwissenschaftler Prof. Norman G. Finkelstein wollte dieser Tage in der Wiener Universität einen Vortrag über den Gaza-Konflikt halten. Das Rektorat sagte den Auftritt nach Interventionen der Israelitischen Kultusgemeinde ab. Daraufhin verlegte Prof. Finkelstein seine Ausführungen ins Hotel ,,Modul". In der Wiener Wochenzeitung ,,Falter" äußerte sich Prof. Finkelstein zu den Protesten gegen seinen Vortrag über die Untaten im Gaza-Streifen. ,,Die Unterstützer Israels wissen sehr gut, dass sie die israelische Politik nicht länger verteidigen können. Es ist schwer, den Einsatz von weißem Phosphor auf Krankenhäuser und Schulen zu rechtfertigen. Deshalb versuchen jüdische Organisationen, öffentliche Diskussionen über Israels Politik im Vornherein zu verhindern." Prof. Finkelstein weiter: ,,Die Menschen sind es leid, dass Israel den Holocaust für seine mörderische Politik ausnützt. Außerdem bestreitet niemand mehr, dass Israel und jüdische Organisationen den Holo

Die israelische Regierung will das Gedenken von arabischstämmigen Bürgern an Israels Staatsgründung 1948 als ,,Nakbaa", also als eine Katastrophe, unter Strafe stellen. Ein Gesetzentwurf sehe vor, dass arabischstämmige Israelis für das Begehen des Staatsgründungsjubiläums als Trauertag mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden könnten, verlautet aus Regierungskreisen. Der Gesetzestext sei von der Partei Unser Haus Israel von Außenminister Lieberman vorgeschlagen und trotz ablehnender Haltung der Staatsanwaltschaft im Gesetzesausschuß der Regierung angenommen worden.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu will ein ,,natürliches Wachstum" der bestehenden Siedlungen und damit einen Siedlungsausbau erlauben. Angesichts der massiven Auslandshilfen, die Israel von den USA erhält, gäbe es - rein theoretisch - auch die Möglichkeit finanzieller Sanktionen, sollte Israel die Aufforderungen Washingtons weiter ignorieren. Doch inwieweit das US-Establishment ein solches Vorgehen mittragen würde, ist mehr als fraglich. Denn die jüdischen Lobby-Vereinigungen in den USA haben seit Jahrzehnten enormen Einfluß auf die US-Politik. Nicht umsonst führte Obamas erster Weg als fixer demokratischer Präsidentschaftsbewerber ihn zur pro-israelischen Lobby-Organisation AIPAC.

Vier Monate nach dem Krieg in Gaza haben palästinensische Juristen 936 Klagen gegen die israelische Armee vorbereitet. Die schwersten Fälle könnten demnächst in Europa verhandelt werden. In London warten die Anwälte Daniel Machover und Kate Maynard von der Kanzlei Hickman & Rose darauf, dass einer der auf israelischer Seite für den Krieg Verantwortlichen ins Ausland fährt. Die beiden Juristen haben vor vier Jahren den Haftbefehl für Doron Almog erwirkt, der als Chef des Südkommandos so genannte gezielte Tötungen befehligt hat. Almog sollte bei seiner Ankunft in London festgenommen werden, wurde aber gewarnt. Er blieb im Flugzeug sitzen und flog zurück. Seither trauen sich hochrangige israelische Militärs und auch si manche Politiker nicht mehr nach Großbritannien. Israel verweigert bisher systematische Ermittlungen. Es lehnt den Internationalen Strafgerichtshof ab. Auch gibt es noch keine strafrechtlich relevante Untersuchung der Vorwürfe vom Roten Kreuz, nach denen während des G

Mit mehrmonatiger Verspätung wurde durch einen Bericht des US-Senders CBS ruchbar, dass israelische Kampfbomber im Januar 2009 in einem Aggressions-Akt gegen Sudan in der Nähe von Port Sudan einen Fahrzeug-Konvoi angegriffen und bombardiert hat. Dabei sind 39 Menschen aus Sudan, Eritrea und Äthiopien getötet und 17 Lastwagen vernichtet worden. Der völkerrechtswidrige Angriff soll einem für Gaza vorgesehenen Waffentransport gegolten haben. Bei dem Einsatz ist eine Flugstrecke von ca. 1.200 Kilometern zurückgelegt worden. Sie entspricht etwa der Entfernung Jerusalem-Athen. Politische Beobachter werten die Aktion als weitere Warnung an Iran. Eine israelkritische Reaktion der UN resp. der Bundesrepublik Deutschland ist nicht bekannt geworden.

          Das UNO-Komitee gegen Folter (CAT) hat Israel aufgefordert, Gründe der Verteidigung als mögliche Legitimation für Folterungen aufzugeben. Israel solle sicherstellen, dass niemand an geheimen Haftorten gefangen sei, und die Existenz solcher Einrichtung aufdecken, die einen Verstoß gegen die Antifolterkonvention darstellen. Das UNO-Komitee forderte Israel weiter auf, das absolute Folterverbot der Konvention in die nationale Gesetzgebung aufzunehmen. Und es bekräftigte, dass die Konvention entgegen der Meinung Israels auch in den besetzten Palästinenser-Gebieten gültig sei. Trotz legitimen Sicherheitsanliegen sei Israel verpflichtet, seine Bürger sowie alle Personen unter seiner Rechtsprechung oder De-facto-Kontrolle vor Gewalt zu schützen. Das UNO-Gremium warf Israel zudem vor, dass Häftlinge unter Administrativhaft während Wochen oder Monaten in Gefangenschaft blieben, bis sie einem Richter vorgeführt würden. Eine solche Haft ohne Anklage komme Folter gleich. Jährlich wü

Wegen eines israelischen Lieferboykotts für Stahl, Eisen und Zement sollen im Gazastreifen künftig Lehmziegel für den Wiederaufbau verwendet werden. Damit sollen Tausende palästinensische Familien, die bei dem israelischen Militäreinsatz um den Jahreswechsel obdachlos geworden waren, wieder ein eigenes Dach  über den Kopf bekommen. Während des 22 Tage langen Gaza-Feldzuges wurden nach UN-Angaben 2.500 Häuser vollständig und weitere 10.000 teilweise zerstört. In 30.000 weiteren Häusern und Wohnungen gingen die Fenster kaputt. Israel war nach eigenen Angaben in den Gazastreifen einmarschiert, um den Beschuss mit Raketen und Mörsergranaten durch militante Palästinenser zu reduzieren. Israel lässt nach eigenen Angaben keine Baumaterialien wie Eisen, Stahl und Zement in den Gazastreifen passieren, weil es befürchtet, die Hamas könnte diese für die Reparatur ihrer eigenen Bunkeranlagen nutzen. Auch die Einfuhr anderer Dinge für die Bauwirtschaft wie Farbe, Holz, Rohre, Parkett, aber auch e

Eine regierungsunabhängige Organisation in Israel hat dem Geheimdienst des Landes Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit palästinensischen Patienten vorgeworfen. In einem Bericht beschuldigt die Organisation ,,Ärzte für Menschenrechte" den israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Beth, Patienten aus dem Gazastreifen, die sich in Israel behandeln lassen wollen, unter Druck zu setzen und vor einer Einreisegenehmigung mit Verhören zu bedrängen. Zwischen Januar 2008 und März 2009 seien insgesamt 438 Patienten vom Geheimdienst mit dem Ziel verhört worden, an Informationen heranzukommen. Unter Berufung auf die Aussage von 30 Patienten heißt es in dem Bericht, diese seien unwissentlich fotografiert worden, lange für Verhöre festgehalten und ungeachtet ihres Gesundheitszustandes mit Fragen belästigt worden. Der Bericht erwähnt den Fall einer 17-jährigen Krebskranken, der erst nach einem eintägigen Verhör die Einreise nach Israel erlaubt wurde. Zahlreiche Patienten, ,,die sich weigerte

Man kann im System immer noch richtig Kasse machen, zu Lasten der Versicherten. Deftige Gehaltserhöhungen, Streit um einen Vorstand - die gefeierte Fusion der Techniker Krankenkasse mit der Internet-Kasse IKK-direkt wird zur teuren Posse. Die neue Krankenversicherung ist die größte Deutschlands, gelohnt hat sich der Zusammenschluss auch für die Manager. 7,2 Millionen Versicherte zählt die TK seit Jahresbeginn, als sie mit der ehemaligen Internet-Krankenkasse IKK-direkt fusionierte. Damit hat sie alle ihre Konkurrenten abgehängt. Der bisherige Marktführer, die Barmer, kommt auf rund 6,8 Millionen Kunden. Intern steht Klusen gleich mehrfach unter Druck. Gut verhandelt hat der Manager nämlich wohl vor allem in eigener Sache. Die Bezüge der Vorstandsspitze sind so erfreulich gestiegen, dass sich nun das Bundesversicherungsamt (BVA), Ulla Schmidts Kassenaufsicht, eingeschaltet hat. Ärger gibt es aber vor allem, weil die TK zwar gerne die gut 800.000 meist jungen und deshalb gesunden Versi

                                 Neuer Bericht über Willkür-Untaten Die Vereinten Nationen haben sich in einem bericht mit der israelischen Kriegsführung in Gaza zwischen Ende Dezember und Mitte Januar befaßt. Ergebnis: Israel habe ohne Not gezielt auf Zivilisten und UNO-Einrichtungen geschoßen. Dabei geht es vor allem um Angriffe auf Schulen des UNO-Hilfswerkes für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), um die Beschießung eines UNO-Konvois, um die Bombardierung des UNRWA-Hauptquartiers sowie um die Beschädigung einer Tagesklinik und eines UNO-Büros. Rechtliche Folgen haben diese Feststellungen allerdings nicht. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon berichtete dem Sicherheitsrat, Israel trage die volle Verantwortung für die in diesem Zusammenhang zu beklagenden Todesfälle, Verletzungen und angerichteten Schäden.  Die Aktionen seien von ,,Fahrlässigkeit" und ,,Rücksichtslosigkeit" geprägt gewesen. Israelische Behauptungen, in den jeweiligen Einrichtungen hätten sich feindliche Kämpfer a

Der Staat Israel bekannte sich zu seiner Schuld, als er ein Untersuchungskomitee unter Vorsitz von Richterin Dalia Dorner einrichtete, das sich mit der Hilfe für die 90.000 Holocaustüberlebenden befasste, die in Armut leben. Das Komitee legte seinen Bericht vor und der Beschluß, seine Empfehlungen zu übernehmen wurde in den Medien veröffentlicht. Die unvollständige Umsetzung der Empfehlungen führte dazu, daß der Staat im Jahr 2009 auf Kosten der Überlebenden 22,5 Millionen Schekel spart. Die zentrale Empfehlung des Komitees war es, die Zahlungen für ca. 43.000 Überlebende, die von Israel entschädigt werden, auf 75 % der Rente festzulegen, die Deutschland den Holocaustüberlebenden zahlt. Bisher war es der Standpunkt Israels, dass das Wiedergutmachungsabkommen es nicht dazu verpflichtet, die israelischen Holocausüberlebenden zu entschädigen, vor allem nicht in einem ähnlichen Umfang wie Deutschland es tut. Diese prinzipielle Einstellung führte dazu, dass die israelischen Zahlungen an d

  Israel hat sich mit seiner Offensive im Gazastreifen der Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Diesen Schluß zog der UNO-Experte für die palästinensischen Gebiete, Richard Falk, in seinem Bericht gut zwei Monate nach Ende der Offensive. Er stufte die israelische Offensive, die am 18. Januar nach drei Wochen beendet worden war, als illegal ein. Im dicht besiedelten Gazastreifen seien die militärischen Ziele nicht genügend unterscheidbar gewesen von der Zivilbevölkerung. Experten des humanitären Völkerrechts sollen nun untersuchen, ob die israelischen Einheiten nichtmilitärische Ziele hätten verschonen können mit entsprechend weniger Opfern. Der UNO-Bericht forderte Israel zugleich dazu auf, die Blockade des Gazastreifens zu beenden.   Ethnische Säuberung In Israel fürchten vor allem die arabischen Bewohner den potenziellen Außenminister Lieberman. Er hat sich öffentlich für eine Politik der ,,ethnischen Säuberung" ausgesprochen. Er will Teile Israels mit hohem arabischen Be

Im schicken, reichen München fehlt es zwar an Geld, um bedürftigen Bürgern eine warme Mahlzeit zukommen zu lassen- hier mußten vor Weihnachten private Sponsoren einspringen. Aber wenn es darum geht, die Öffentlichkeit mit immer neuen Gedenk-Abstrusitäten zu belästigen, ist offenbar Geld genug da. Beispiel: das Projekt ,,Schleifen über der Stadt- Memory Loops" der ,,Künstlerin Michaela Melian. Interessierte Münchner werden nach Fertigstellung ihrer ,,Memory Loops" über kostenlose 0800-Telefonnummern die im Rahmen des Projekts zusammengetragenen und akustisch verfremdeten (!) ,,Audioloops" abrufen können. ,,So legt sich dieses Denkmal buchstäblich und virituell über die Stadt" (sic!). Für ein virtuelles Denkmal und eine kostenlose 0800-Rufnummer sind 350 000 Euro allerdings ganz schön happig. So viel wird sich die Stadt München- Wirtschaftskrise hin oder her - Frau Melians ,,Loops" kosten lassen.   Hilfe für Auschwitz Das Auswärtige Amt in Berlin hat je

Sechs Wochen nach Ende des Gaza-Krieges haben Zeugenaussagen israelischer Soldaten einen Schock im eigenen Land ausgelöst: Sie handeln von sinnlosen Töten palästinensischer Zivilisten und Vandalismus - entsprungen aus allzu freizügigen Einsatzbefehlen und einer generellen Geringschätzung für die Menschen in Gaza. Der Führer eines Infanterietrupps schilderte, wie ein auf dem Dach positionierter Scharfschütze eine Mutter und ihre zwei Kinder auf der Straße erschoss. Ein anderer Soldat berichtete, wie eine alte Frau beim Überqueren der Straße erschossen worden sei. ,,Ich weiß genau, dass mein Offizier Männer aufs Dach schickte, um sie aus dem Verkehr zu ziehen. . . Es war kaltblütiger Mord."

Dieser Tage begann vor dem Obersten Gerichtshof Israels eine bemerkenswerte juristische Auseinandersetzung. Die Menschenrechtsorganisation Jesch Din (Es gibt ein Recht) forderte in einer Petition, den israelischen Griff auf die natürlichen Ressourcen Palästinas zu stoppen. Die Haager Landkriegsordnung aus dem Jahr 1907 verbietet es einer Besatzungsmacht, Ressourcen aus einem eroberten Gebiet zu nutzen. Konkret geht es in diesem Fall um den Raubbau an Sand und Kies aus zehn Steinbrüchen in den seit mehr als 40 Jahren Gebieten. Die palästinensischen Rohstoffe nutzt Israel zu einem Teil zum Hausbau in den völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen. Nach Angaben der israelischen Friedensorganisation ,,Frieden jetzt" gibt es Pläne für 80.000 neue Wohneinheiten in den besetzten Gebieten, was zu einer Verdoppelung der jüdischen Bevölkerung im besetzten Palästina führen würde. Im deutlichen Widerspruch zum internationalen Nahost-Friedensfahrplan (,,Roadmap") von 2003 wurde bereits i

Die realen Kosten der multikulturellen »Bereicherung« unseres Landes sind kaum direkt zu ermitteln. Aber anhand des vom Statistischen Bundesamtes genannten und recherchierten Durchschnittswertes, der sich aus allen Leistungen, geteilt durch die Bevölkerungsanzahl in der Bundesrepublik Deutschland, ergibt, multipliziert mit der Summe der in Deutschland lebenden Migranten und Menschen mit »Migrationshintergrund«, lässt sich ein eindeutiger Rückschluss errechnen. Laut Statistischen Bundesamt wurden im Jahre 2007 706.868.000.000 Euro (rund 707 Milliarden) an Sozialleistungen an die Bevölkerung gezahlt. Das sind laut Statistischem Bundesamt für das Jahr 2007 pro Kopf der Bevölkerung 8.593 Euro. 29,06% aller in der Bundesrepublik Deutschland erwirtschafteten Gelder fließen demnach in direkte und indirekte Subventionen an die Bevölkerung. Man nennt das »Sozialquote«. Setzt man voraus, daß Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke einmal die Wahrheit sprechen, so beträgt der Beitrag von Migrant

Israel zerbombt - die Europäische Union (EU) baut auf. Die knapp 4,5 Milliarden Dollar, die die in Not und Elend lebenden Palästinenser für den Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem israelischen Angriffskrieg jetzt bei der so genannten Geberkonferenz in Ägypten zugesagt bekamen, sind ,,peanuts". Und beim nächsten israelischen Angriff wird alles wieder zerstört. Eine Liste mit akribischen Aufzeichnungen ruft ins Bewusstsein, was allein zuletzt durch israelische Bombardements, durch Panzer-Einsatz und Mörser- und Artilleriebeschuß beim Flughafen Gaza an Zerstörungen angerichtet wurde. Ein Schaden von rund 9,5 Millionen Euro entstand durch diese drei Angriffe. Die Zerstörung der palästinensischen Rundfunkanstalt in Ramallah mit Kosten von über 3 Millionen Euro. Abwasserkanäle in Jenin, das Stromnetz in Gaza, eine Schule in Khan Younis, so geht es auf 53 Positionen Schlag auf Schlag weiter. Projekt, Datum des Angriffs, Art des Beschußes, Kosten. So wird aufgelistet, welches Entwickl

Es gibt Dinge, die dürfte es nicht geben. Aber im Liberalkapitalismus, der nach dem Prinzip „Mach Geld, mach mehr Geld“ - und das ohne Rücksicht auf Verluste, und auf Geldgier - arbeitet, ist es möglich, daß ein kommunales Beförderungsunternehmen wie die Berliner Verkehrsbetriebe BVG einen riesigen Verlust machen können, weil sie sich auf riskante Wertpapiergeschäfte einlassen durften und so im Zuge der Finanzkrise eine riesige Summe verloren. Insgesamt machte die BVG im letzten Geschäftsjahr 247 Millionen Euro Verlust, da sich unter anderem auch weniger Fahrgäste von ihr befördern ließen. Viel schlimmer wirkten sich aber die Geschäfte aus, auf die sich die Bus- und Bahnmanager vor mehr als zehn Jahren einließen. 156 Millionen Euro muß die BVG zurücklegen, weil Wertpapier- und Leasinggeschäfte mit amerikanischen Finanzinvestoren zu platzen drohen. Die BVG hatte von 1997 bis 2002 fast 1000 Straßenbahn- und U-Bahnwaggons verkauft und zurückgeleast. In Zusammenhang mit diesen Geschäften h

Die Bundesländer haben mit den Landesverbänden des Zentralrats der Juden in Deutschland Staatsverträge abgeschloßen, in denen das Verhältnis zwischen den jüdischen Gemeinden und dem Staat geregelt sowie die jeweilige Subventionierung der Kultusgemeinden aus der Länderkasse festgelegt ist. Die jährlichen Zuschüsse aus der Steuerkasse sind teils erheblich und dienen nur den laufenden Ausgaben der jüdischen Gemeinden, während es für den Neubau und die Renovierung von Synagogen und Gemeindezentren weitere Zuschüsse bis hin zur nahezu kompletten Übernahme der Kosten gibt. So hat der bayerische Landtag kürzlich einen Vertrag zur Änderung des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern zugestimmt. Artikel 1 Absatz 1 des Vertrages erhielt folgende neue Fassung: 1.) ,,Zur Erhaltung und Pflege des gemeinsamen deutsch-jüdischen Kulturerbes und zur Aufrechterhaltung jüdischen Gemeindelebens in den Israelitischen Kultusgemeinden Bayerns

Der Bund derSteuerzahler schätzt, daß die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr dramatische 140 Milliarden Euro betragen wird. Der Bund wird dabei seinen Negativrekord aus dem Jahr 1996 mit gut 40 Milliarden Euro deutlich überschreiten und wahrscheinlich auf einen neuen Spitzenwert von 55 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme kommen. Der in der derzeitigen Diskussion um die Konjunkturprogramme vergessene Finanzmarktstabilisierungsfonds wird voraussichtlich mit 70 Milliarden Euro Verschuldung zu Buche schlagen. Länder und Kommunen benötigen vermutlich weitere 15 Milliarden Euro, um ihre Haushalte auszugleichen. Rechnerisch bedeutet eine Verschuldung von 140 Milliarden Euro eine Verschuldungsgeschwindigkeit von rund 4. 439 Euro pro Sekunde. Gegenüber dem Jahr 2008 wird sich die Verschuldung pro Sekunde von 474 Euro auf 4. 439 in diesem Jahr nahezu verzehnfachen. Für 140 Milliarden Euro Neuverschuldung in nur einem Jahr wird der Steuerzahler auf Jahre bluten müssen.

Nach Deutschland zum Abkassieren - das ist nichts Neues. Zahllose Wohlstandsflüchtlinge, die es Jahr für Jahr durch die löchrigen Schengen-Grenzen in die Bundesrepublik zieht, machen es so. Auch die deutschen Gesetze, die ausländischen Habenichtsen in Deutschland ein Leben in Saus und Braus suggerieren, tragen dazu bei, daß Deutschland immer noch im Ruf eines Sozialamtes für die ganze Welt steht. Findige nutzen die deutsche Gesetzeslandschaft zielstrebig aus, um Ausländern beim Abkassieren zu helfen und auch selbst zu profitieren. Einer von ihnen ist Rechtsanwalt Hans-Bernhard Lahme. Er gründete im heutigen polnischen Zgorzelec, dem Ostteil der Neißestadt Görlitz, eine Firma, die im großen Stil aus Polen Deutsche macht. Und die können dann im Westteil der Grenzstadt deutsche Hartz IV- Leistungen abgreifen. Zum Nachteil derer die in Deutschland immer länger arbeiten sollen, und weniger verdienen. Schon rund 1000 Polen will der früher im Rheinland tätige Rechtsanwalt nach eigenen Angaben