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UNO-Experte verurteilt Israel

 

Israel hat sich mit seiner Offensive im Gazastreifen der Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Diesen Schluß zog der UNO-Experte für die palästinensischen Gebiete, Richard Falk, in seinem Bericht gut zwei Monate nach Ende der Offensive. Er stufte die israelische Offensive, die am 18. Januar nach drei Wochen beendet worden war, als illegal ein. Im dicht besiedelten Gazastreifen seien die militärischen Ziele nicht genügend unterscheidbar gewesen von der Zivilbevölkerung. Experten des humanitären Völkerrechts sollen nun untersuchen, ob die israelischen Einheiten nichtmilitärische Ziele hätten verschonen können mit entsprechend weniger Opfern. Der UNO-Bericht forderte Israel zugleich dazu auf, die Blockade des Gazastreifens zu beenden.

 

Ethnische Säuberung

In Israel fürchten vor allem die arabischen Bewohner den potenziellen Außenminister Lieberman. Er hat sich öffentlich für eine Politik der ,,ethnischen Säuberung" ausgesprochen. Er will Teile Israels mit hohem arabischen Bevölkerungsanteil dem Westjordanland zuschlagen und im Gegenzug Teile des palästinensischen Landes Israel angliedern. Ahmed Tibbi, arabischer Abgeordneter in der Knesseth, befürchtet das Schlimmste: Wir sprechen über die Ernennung des faschistischsten Israeli zum Chef der israelischen Diplomatie als Außenminister.

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