Israel! Nein Danke!

Die Blockade durch Israel behindert den Wiederaufbau im Gaza-Streifen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Vereinten Nationen. Auch eineinhalb Jahre nachdem durch die israelische Militäroffensive ,,Gegossenes Blei“ die Infrastruktur in Gaza weitgehend zerstört wurde, seien lediglich rund 25 Prozent der Schäden behoben. Allerdings, so heißt es in dem Bericht weiter, sei es gelungen, zehn der zwölf beschädigten Krankenhäuser und gut drei Viertel der Kanalisation wiederherzustellen. Hilfsorganisationen beklagten dahingegen, dass sie Materialien, die durch Schmuggeltunnel in den Gaza-Streifen gebracht würden, nicht verwenden dürften. Das seien aber 80 Prozent der Einfuhren. Israel hat seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Gaza-Streifen im Jahre 2007 eine strikte Blockade über das Gebiet verhängt.

In Jerusalem ist jetzt der israelische Schriftsteller und ehemaliges Knesseth-Mitglied, der Friedensaktivist Uri Avneri am Telefon: ,,Tatsache ist, dass nicht die Friedensaktivisten das Militär angegriffen haben. Vielmehr - das Militär hat die Friedensaktivisten angegriffen! Dieser Angriff war vollkommen unberechtigt, denn das Ziel dieser Flotte war, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen und die Blockade gegen Gaza zu brechen, da diese Blockade ungesetzlich und unmoralisch ist. Das war keine Selbstverteidigung, das war ein Angriff auf hoher See, weit außerhalb der Gewässer Israels und auch der Gewässer Gazas; die Gewässer Gazas gehören Israel nicht. Israel hat den Gaza-Streifen verlassen, Israel hat erklärt, der Gaza-Streifen ist nicht mehr von Israel besetzt. Und die Frage ist, was hat die israelische Marine dort zu suchen?

                  Wenigstens eines hat die Gaza-Solidaritätsflotte, die durch den verbrecherischen Einsatz des israelischen Militärs gestoppt wurde, erreicht: Nach Jahren der Verdrängung ist das Schicksal der 1,5 Millionen Menschen, die quasi als Israels Gefangene im Gaza-Streifen leben, endlich wieder in den Fokus internationaler Aufmerksamkeit gerückt. Als der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in der Nacht zum Dienstag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York die israelische Militäraktion gegen die Hilfsflottille für Gaza mit harschen Worten verurteilte, konnte er sich weltweiter Aufmerksamkeit sicher sein. Obwohl in der Türkei und im nahen Osten Mitternacht überschritten war, wurde sein Vortrag in allen relevanten Fernsehkanälen live übertragen. Auch wenn letztlich die Verurteilung Israels auf Druck der USA weicher ausfiel, als die türkische Regierung beantragt hatte - der Auftritt Davutoglus war ein voller Erfolg. Gestern legte Ministerpräsident Tayyip Erdogan, gerade aus Süd

Die Regierung in Jerusalem hat nicht nur in diesem Fall - das Maß verloren, mit dem sie für ihre Ziele kämpft. Als sechs Schiffe voller Hilfsgüter Kurs auf den Gaza-Streifen nahmen, wurde die Marine in Alarmzustand versetzt, als gelte es, eine feindliche Armada abzuwehren. Die unbedingte Aufrechterhaltung der Gaza-Blockade, die eigentlich nichts anderes ist als eine Strafaktion gegen 1,5 Millionen Palästinenser, wurde gleichsam in den Kern des israelischen Überlebenskampfes inkorporiert. Der blutige Schlag gegen die Gaza-Flottille wird Israel nun international weiter in Abseits drängen. Eindeutiger könnten die Reaktionen nicht sein: Die Türkei, die einmal als Brücke zwischen dem jüdischen Staat und der muslimischen Welt dienen wollte, spricht von irreparablem Schaden. Die Folgen sind noch nicht absehbar, aber eines ist klar: Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel werden nie wieder dieselben sein. Schon in der Nacht zogen die Leute vor die israelische Botschaft in Ankara und v

Die israelische Armee hat sich mit ihrer auf hoher See ausgeführten Operation gegen sechs Schiffe mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen harsche internationale Kritik eingehandelt. Wie lässt sich rechtfertigen, dass bei dem angekündigten Aufhalten der Flotte mindestens zehn der rund 700 Begleiter des Hilfsgütertransports ums Leben kamen und zahlreiche weitere verletzt wurden? Israel hat sich mit dieser Operation einen enormen Imageschaden eingehandelt. Die eiserne Faust hinterließ ihre Spuren im Januar 2009 im Gaza-Streifen und kostete über 1.300 Palästinensern das Leben. Ein Großteil der dabei angerichteten Zerstörungen konnte bisher wegen der Importsperre für Baumaterialien nicht behoben werden. Die UNO errechnete unlängst einen Bedarf von über einer halben Milliarde Dollar für Reparatur und Wiederaufbau der noch offenen Schäden. Dabei fehlt es weniger an Geld als vielmehr an dem dafür nötigen Baumaterial, hauptsächlich Zement. Die israelischen Behörden lassen außer Grundnahrungsmitt

Amnesty International (AI) hat am Mittwoch ihren jährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt vorgelegt - und Israel kommt dabei nicht gut weg. In dem Report findet sich der Vorwurf, die israelischen Streitkräfte hätten während des gesamten Jahres 2009 ,,exzessive Gewalt gegen palästinensische Zivilisten" angewandt. Soldaten und auch Siedler, die sich schwerer Menschenrechtsverstöße schuldig gemacht hätten, seien, ,,praktisch straffrei" ausgegangen. Besonders schlimm sei es während des Gazakrieges am Jahresanfang 2009 gewesen. Da ist die Rede von ,,Kriegsverbrechen", von ,,schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts" und ,,unverhältnismäßigen Angriffen gegen die Zivilbevölkerung". Es seien Artillerie-, Mörser- und Splittergranaten eingesetzt worden, auch weißer Phosphor sei ,,wahllos auf dicht besiedeltes Gebiet" gefeuert worden. Konkret wird Israel dafür kritisiert, die Ausreise ,,von Hunderten schwerkranker Palästinenser&qu

Der Minister für öffentliche Sicherheit, Jizchak Aharonowitsch, kündigte an, dass Israel in den kommenden Tagen die Zerstörung von Häusern fortsetzen werde, die Palästinenser ohne Genehmigung gebaut hätten. Israel hat den arabischen Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg von 1967 erobert. Danach zog es die Stadtgrenzen neu, so dass noch zusätzlich arabische Dörfer eingemeindet wurden. 1980 beschloß das israelische Parlament, den gesamten besetzten arabischen Ostteil in das Staatsgebiet Israels einzuverleiben. Der Weltsicherheitsrat bezeichnete dies als null und nichtig. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Die israelische Friedensbewegung Peace Now warf Netanjahu und Bürgermeister Barkat vor, für die wachsenden Spannungen in Jerusalem und die Krise verantwortlich zu sein. Nach Angaben von Peace Now leben derzeit rund 2.000 israelische Siedler inmitten arabischer Stadtteile. Zum Schutz eines jeden dieser Siedler müsse der israel

Viele der jüdischen Veteranen aus der ehemaligen Sowjetunion hatten sich zum ,,Tag des Sieges" ihre Auszeichnungen und Orden aus dem Zweiten Weltkrieg wieder an die Brust geheftet, als sie sich in der vergangenen Woche zur Erinnerung an die Befreiung von der Nazi-Herrschaft (etablierte Sprache in der Geschichtschreibung) im Hubert-Burda-Saal im Müchner Jüdischen Gemeindezentrum trafen. Als russischsprachiges Vorstandsmitglied begrüßte Ariel Klingman die Veteranen: ,,Vor 65 Jahren erkämpften Sie das Leben für die ganze Welt." Die sowjetische Armee, darunter auch viele jüdische Soldaten, hätte einen entscheidenden Beitrag geleistet in diesem Krieg, in dem die Armee der Anti-Hitler-Koalition, Partisanen und Antifaschisten in verschiedenen Ländern zusammenwirkten. Den ,,unschätzbaren Wert" des Einsatzes jüdischer Kämpfer hab Semen Moshkovych hervor, der Vorsitzende des Vereins der ehemaligen Inhaftierten in KZ und Ghettos ,,Phoenix aus der Asche". Er erinnerte daran,

Das “Dokumentations- und Besucherzentrums“ wie es offiziell heißt, ermöglicht jährlich 500.000 Besuchern, die Dauerausstellung zur Geschichte des Nazi-Terrors am Ort der Täter zu verfolgen und durch die Scheiben des großzügigen Neubaus das Gelände des früheren Prinz-Albrecht-Palais zu überblicken. Eine „lange Zeit der Irrungen und Wirrungen ‟ sei „endlich zu Ende gegangen“ meinte der Regierende schwule Bürgermeister Klaus Wowereit. Vorausgegangen war eine jahrelange Hängepartie, nachdem der Schweizer Peter Zumthor den ersten Wettbewerb 1993 gewonnen hatte. Sein Entwurf erwies sich als technisch undurchführbar, der bereits begonnene Bau musste abgerissen werden, knapp 13 Millionen Euro waren buchstäblich in den Sand gesetzt. Den zweiten Wettbewerb gewann 2005 die Berliner Architektin Ursula Wilms, deren Entwurf nun für 21,2 Millionen Euro verwirklicht werden konnte. Der von Bund und Land Berlin jeweils zur Hälfte getagene Etat in Höhe von 38 Millionen Euro war nicht mehr aufgestockt

 Das Dokumentationszentrum der Topographie des Terrors wurde eröffnet. Ursula Wilms lieferte den Entwurf für den neuen schlichten, 54 Meter langen und 54 Meter breiten Zweckbau, der lediglich sieben Meter hoch ist. Nicht nur, weil es der Architektin gelang, den engen Kostenrahmen von 24 Millionen Euro einzuhalten, wird der sachlich zurückhaltende und transparent gehaltene Bau allgemein gelobt. Das Gebäude ist keine aufdringliche Inzenierung, sondern bringt das Innere zur Geltung. Es ist vor allem einer Gruppe von engagierten Bürgern zu verdanken, dass nun endlich eine Ausstellungshalle auf dem knapp 46.000 Quadratmeter großen Gelände steht.