Israel! Nein Danke!

Barack Obama laufen seine jüdischen Vertrauten davon. Abschiedsstimmung im Weißen Haus: Fast gleichzeitig nehmen drei wichtige jüdische Berater des amerikanischen Präsidenten ihren Hut. Stabschef Rahm Emanuel, Chefberater David Axelrod und Chefökonom Larry Summers werden Washington bis zum Jahresende verlassen haben. Obamas Kritiker wünschen sich nichts sehnlicher als die Rückkehr der Republikaner an die Macht. Und so werfen Konservative wie der Kolumnist Jeff Jacoby den Linksliberalen vor, sie würden die Augen davor verschließen, dass die Demokratische Partei immer weniger Sympathie für Israel empfindet. Nicht wenige danken deshalb für die 85% Evangelikalen, die Israel bedingungslos unterstützen, wo doch nur 48% aller Wähler der Demokraten Sympathien für das heutige Israel bekunden.                Jüdische Allgemeine, Berlin, Oktober 2010

Die deutschen Steuerzahler finanzieren seit langem der israelischen Marine ihre atomwaffenfähigen Dolphin-U-Boote. Dieselbe Atommacht Israel, die hier offen über U-Boote für ihre Atomwaffen verhandelt, steckte einen Mann 18 Jahre ins Gefängnis, der 1986 einem englischen Reporter berichtet hatte, was sowieso schon jeder wußte, nämlich dass Israel Atomwaffen baute, verbietet diesem Mann auch jetzt - sechs Jahre nach Ablauf der Haftzeit - auszureisen und mit Journalisten zu sprechen und hat ihn daher gerade mal wieder wegen angeblichen Verstoßes gegen diese Auflagen für drei Monate in den Kerker geworfen. Es ist offensichtlich: Dieser ,,Nestbeschmutzer" soll verrotten. Dieser Mann heißt Mordechai Vanunu.                          Jüdische Zeitung, September 2010

Tausende Juden und Araber haben am Samstag in Tel Aviv gegen die vor einer Woche vom israelischen Kabinett beschlossene Einführung eines umstrittenen Treueschwurs demonstriert. Die Demonstranten liefen durch das Stadtzentrum bis zum Verteidigungsministerium und trugen Plakate mit der Aufschrift ,,Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein" und ,,Nein zum Hass". Am vergangenen Sonntag hatte das israelische Kabinett für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der vorsieht, dass Nicht-Juden künftig vor ihrer Einbürgerung dem ,,jüdischen und demokratischen Staate Israel" die Treue schwören müssen. Der Gesetzenentwurf war insbesondere von der arabischen Minderheit in Israel als ,,rassistisch" kritisiert worden.                                   AFP, Tel Aviv, 18.Oktober 2010

Der israelische Abgeordnete Eldad von der Nationalen Union verlangte öffentlich die Ermordung des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad bei dessen Staatsbesuch im Libanon: ,,Wenn sich Ahmadinedschad und sei es nur für einen einzigen Moment im Visier eines Soldaten der israelischen Armee befindet, muss man unbedingt verhindern, dass er lebend nach Hause zurückkehrt.           NZ., 22. Oktober 2010 / Nr.43 / Seite 6

Palästinensische MenschenrechtsverteidigerInnen, die sich in der friedlichen Widerstandsbewegung ,,Stop the Wall" engagieren, und JournalistInnen, sind ständigen Repressionen ausgesetzt. Ihre Mitglieder, wie jüngst der international bekannte Menschenrechtsverteidiger Jamal Jumaa, werden immer häufiger willkürlich verhaftet. Abdulla Abu Rama, Mitglied des Komitees und führender Aktivist der ,,Stop the Wall" Bewegung, wurde nach seiner Verhaftung am 10. Dezember 2009 zunächst für acht Monate im Westbank Gefängnis Ofer festgehalten. Ein israelisches Militärgericht hat ihn am 24. August der Aufwiegelung und der Organisation illegaler Proteste schuldig gesprochen. Aufgrund seiner entscheidenden Rolle bei der Organisation des zivilen Widerstandes gegen die Mauer und gegen illegale Siedlungen auf dem Land von Bil′in wurde Abu Rama einzig auf der Grundlage von erzwungenen Geständnissen von Minderjährigen verurteilt. Die Zahl der momentanen inhaftierten MenschenrechtsverteidigerInne

Wer israelischer Staatsbürger werden will, muss künftig einen Treueschwur auf den ,,jüdischen Staat" leisten. Das beschloss das israelische Kabinett mit deutlicher Mehrheit. Bislang hatten Einwanderer ihre Loyalität mit dem ,,Staat Israel" bekunden müssen. Jetzt gilt es - auch für nichtjüdische Menschen -, einen Treueschwur auf ,,den jüdischen und demokratischen Staat" abzulegen. Ministerpräsident Netanjahu verteidigte die neue Definition. Israel als jüdischer und demokratischer Staat sei die ,,Quintessenz der zionistischen Vision". Die Tageszeitung ,,Ha′ aretz wandte sich gegen die Änderung. Das Gesetz sei ,,provokativ, diskriminierend und vermutlich verfassungswidrig".            NZ., 22.Oktober 2010 / Nr.43 / S.20

In US-Amerika ist Fußball nach wie vor eher eine Randsportart. Die Vereine lassen sich daher immer wieder etwas einfallen, um zusätzliche Aufmerksamkeit zu erhaschen. So auch der Klub ,,Chivas USA". Der bot zum Heimspiel gegen die ,,Los Angeles Galaxy" nun eine glitzernde ,,Nacht zu Ehren Israels". So war in der Halbzeitpause das Spielfeld mit israelischen Flaggen geschmückt. Eine Tanztruppe hüpfte zur Melodie des hebräischen Volksliedes ,,Hava Nagila". An zahlreiche israelische und jüdische Gemeinden waren Freikarten vergeben worden, und beide Mannschaftskapitäne erhielten vor dem Spiel israelische Wappen. Am Rande: ,,Chivas USA" verlor das Spiel mit 1:2.

Barack Obama laufen seine jüdischen Vertrauten davon. Abschiedsstimmung im Weißen Haus: Fast gleichzeitig nehmen drei wichtige jüdische Berater des amerikanischen Präsidenten ihren Hut. Stabschef Rahm Emanuel, Chefberater David Axelrod und Chefökonom Larry Summers werden Washington bis zum Jahresende verlassen haben. Obamas Kritiker wünschen sich nichts sehnlicher als die Rückkehr der Republikaner an die Macht. Und so werfen Konservative wie der Kolumnist Jeff Jacoby den Linksliberalen vor, sie würden die Augen davor verschließen, dass die Demokratische Partei immer weniger Sympathie für Israel empfindet. Nicht wenige danken deshalb für die 85% Evangelikalen, die Israel bedingungslos unterstützen, wo doch nur 48% aller Wähler der Demokraten Sympathien für das heutige Israel bekunden.                    Jüdische Allgemeine, Berlin, Oktober 2010

Kaum war der Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland abgelaufen, wurde dort bereits wieder mit dem Bau eines neuen Viertels begonnen. Wie die Internet-Ausgabe der israelischen Tageszeitung ,,Jediot Acharonot" berichtete, wurde auch in Ariel, der größten Siedlung im Westjordanland, mit dem Bau eines neuen Viertels begonnen. Dort sollen zunächst 50 Wohnungseinheiten entstehen. Nach Angaben der regierungskritischen ,,Frieden-Jetzt"-Bewegung liegen derzeit 2.066 ,,eingefrorene" Baugenehmigungen bei den israelischen Behörden. Nach dem Ende des Baustopps könnten diese nun umgesetzt werden. Der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton provozierte bittere Schlagzeilen in Israel, weil er in einem Fernsehinterview ein neues ,,Hindernis für den Frieden" ausmachte: die Million ab 1990 nach Israel eingewanderten russischen Juden. Viele Russen seien Siedler und gehörten zum ,,harten Kern" der Friedensgegner, behauptete Clinton.                           

,,Wir werden so viel bauen, wie wir können." Die jüdischen Siedler im Westjordanland scheren sich nicht um Friedensgespräche, sie wollen einen Palästinenser-Staat mit Beton verhindern. Überall im Westjordanland, das hier nur Judäa und Samaria heißt wie in den biblischen Zeiten, kann man in diesen Tagen stolze Siedler treffen, die sich rüsten für die große Neubau-Offensive. Die Planungen für Tausende neuer Wohnungen sind fertig, für viele wurden die Genehmigungen bereits vor dem Baustopp erteilt. Von den laufenden Gesprächen will sich keiner mehr aufhalten lassen. Nun könnte nach dem offiziellen Ende des Baustopps, so fürchtet die Organisation ,,Frieden jetzt", ein regelrechter Bauboom ausbrechen. Für die Friedensdiplomatie sind das verheerende Nachrichten. Schließlich haben alle israelischen Regierungen der vergangenen Jahrzehnte selbst dafür gesorgt, daß im Westjordanland nun 300.000 Siedler jede Friedenslösung blockieren können.    Süddeutsche Zeitung, München, 22.Septe

Eine Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats hat Israel schwere Verstöße gegen internationales Recht bei dem Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte im Mai vorgeworfen. Im Bericht des Gremiums wird das Vorgehen der Streitkräfte als ,,unverhältnismäßig" bezeichnet. Einige Soldaten hätten bei der Aktion ,,unakzeptable Brutalität" an den Tag gelegt, zudem sei die israelische Seeblockade des Gazastreifens angesichts der humanitären Krise in dem Gebiet rechtswidrig gewesen. Bei der Kommandoaktion wurden neun Türken getötet. Israel erklärte, seine Soldaten hätten sich selbst verteidigt.                   Deutschlandfunk, Köln, 23.September 2010