Israel! Nein Danke!

Die fortgesetzte völkerrechtswidrige Siedlungspolitik schränkt die Palästinenser immer mehr ein, macht ihr Leben zunehmend unerträglich und zielt auf ihre endgültige Vertreibung. Das Verhalten der israelischen Besatzung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ist menschenverachtend und demütigend, dient nicht dem Frieden, sondern schürt täglich neuen Haß. Die Siedlungspolitik macht einen Frieden mit den Palästinensern faktisch unmöglich. Die Landnahme ist das oberste Ziel israelischer Politik. Seit 2003 wird auf palästinensischem, von den Israelis besetztem Gebiet eine Sperrmauer errichtet. Ihr Verlauf nicht auf die Grenze, sondern auf palästinensischem Gebiet und Siedlungen und Städte zum Teil von drei Seiten einkreisend, dient nicht der Sicherheit Israels. Sie soll das alltägliche Leben der Palästinenser bis zur Unerträglichkeit erschweren, die vorhandenen jüdischen Siedlungen schützen und verbinden und einen lebensfähigen Palästinenserstaat unmöglich machen. Die Sperranlag

Die israelische Polizei hat in Ost-Jerusalem den Hamas-Abgeordneten Ahmad Abtun festgenommen, der mehr als ein Jahr lang im Büro des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Aufnahme gefunden hatte. Mitglieder der paramilitärischen Polizei hätten sich als Palästinenser verkleidet und Abtun am Eingang des Gebäudes ergriffen, teilte die Polizei mit. Zwei andere im IKRK-Gebäude lebende Hamas-Vertreter blieben in dem Haus. Das IKRK bezeichnete die Ergreifung Attuns in einer Mitteilung als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Es wies Israel Tarauf hin, dass die 4. Genfer Konvention Ostjerusalem als besetztes Gebiet festlege und die Deportation dessen Bewohner verbiete. (. . . ) Am Sonntag hatte Palästinenser-Präsident Abbas den Fall Attuns in seiner Rede in Ramallah kritisiert und Israel ,,ethnische Säuberungen" vorgeworfen. Dazu gehöre, ,,gewählte Volksvertreter aus Jerusalem zu vertreiben".

Inmitten der Debatte über eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche hat Israel erneut den Bau Hunderter Wohnungen in einer jüdischen Siedlung in Ostjerusalem genehmigt. Der Stadtplanungsausschuß des Innenministeriums habe den Bau von 1.100 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Kilo erlaubt, teilte das Ministerium mit. Der Bau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten ist eines der größten Hindernsse für Friedensverhandlungen. 

Nach mehr als 40 Jahren israelischer Besatzung ist der Antrag der Palästinenser, als 194 Staat in die UN aufgenommen zu werden, mehr als verständlich. Diesen Schritt als einseitig zu kritisieren, wirkt angesichts der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland wenig überzeugend. In Verhandlungen mit Israel haben die Palästinenser nichts erreicht. Sie wollen ihren Besatzern nicht länger mehr als Besiegte, sondern als gleichrangige politische Subjekte gegenübertreten. Ein Verzicht der Palästinenser auf staatliche Anerkennung wäre eine Gefahr für die Zukunft Israels als jüdischer Staat. Das folgende Szenario stammt von einem israelischen Freund: Nachdem Barack Obama die Wahl im Jahre 2012 verloren hat, schwindet bei den Palästinensern die Hoffnung, auf absehbare Zeit in den USA einen ehrlichen Makler zur Lösung des Nahost-Konflikts zu finden. Ebenso wenig vertrauen sie der sich in internen Konflikten aufreibenden EU. Immer deutlicher wird, dass in dem durch die israelischen Sied

Das gehasste Land. Israel kämpft an allen Fronten: gegen die Anerkennung Palästinas in der UN. Der türkische Premierminister Reep Tayyip Erdogan reitet die neue israelkritische Welle. Tausende Demonstranten riefen vergangenen Donnerstag vor einem Gastspiel israelischer Fußballer in Istanbul ,,Israel raus aus Palästina"; selbst in Westeuropa sieht sich Israel von Boykott und diplomatischem Unverständnis bedroht. Der Nahe Osten erlebt den größten politischen Umbruch seit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs vor einem knappen Jahrhundert. In Kairo wie auch in den darauffolgenden Tagen in Tunis und Tripolis wurde der türkische Premier wie ein Volksheld gefeiert. Es ist vor allem die immer schärfer werdende Kritik Erdogans an Israel, die ihn hier so populär macht .