Israel! Nein Danke!

Obwohl die Annektierung Ostjerusalems international nie anerkannt wurde, treibt Israel dessen Anschluß an sein Staatsgebiet und dessen jüdische Besiedlung gezielt voran. Heute wohnen dort rund 250.000 Palästinenser, aber bereits 45 Prozent der Einwohner sind Israeli. Mit Straßensperren, dem Bau einer Mauer und der Verweigerung von Reisebewilligungen wird den Palästinensern des Westjordanlandes und des Gazastreifens der Zugang zur Stadt erschwert, wenn nicht verunmöglicht. Die Jerusalemer Stadtbehörde verweigert palästinensischen Einwohnern in der Regel auch Bewilligungen für Neubauten; laut einem internen EU-Bericht, der kürzlich in der Zeitung ,,Haaretz” zitiert wurde, werden Palästinensern jährlich 200 Baubewilligungen erteilt, während das Bevölkerungswachstum deren 1500 erfordern würde.

Es ist keine einfache Sache für mich als israelischer Bürger, ausländische Regierungen, regionale Behörden, internationale soziale Bewegungen, kirchliche Vereine, Organisationen und Bürger aufzurufen, die Zusammenarbeit mit Israel zu suspendieren. Aber heute, als ich meine beiden Jungen im Hof spielen sah, bin ich davon überzeugt worden, daß es der einzige Weg ist, der Israel vor sich selbst retten kann. Die genaueste Beschreibung Israels von heute ist die eines Apartheitstaates. Seit mehr als 42 Jahren kontrolliert Israel das Land zwischen dem Jordantal und dem Mittelmeer. Innerhalb dieser Region leben über 6 Millionen Juden und nahezu 5 Millionen Palästinenser. Von diesen leben 3,5 Millionen Palästinenser und fast eine halbe Million Juden in dem Gebiet, das Israel seit 1967 besetzt hält. Und obwohl diese beiden Gruppen im selben Gebiet leben, unterliegen sie zwei verschiedenen Rechtssystemen. Die Palästinenser sind staatenlos und es fehlt ihnen an vielen grundsätzlichen Menschenrec

Für Israels Politiker wird es immer wichtiger, sich vor Auslandsreisen über ihr Zielland genauestens zu informieren. Denn mancherorts ist der Boden ziemlich heiß geworden. Tzipi Livni, die frühere israelische Außenministerin und jetzige Oppositionsführerin, hat nun kurzfristig eine Reise nach London absagen müssen. ,,Termingründe" machte ihr Büro dafür verantwortlich, doch dann sickerte durch, daß sie sich in Wahrheit vor einer Verhaftung fürchtete. Livin gehörte vor Jahresfrist zu den entscheidenden Ministern in der Schlacht um Gaza, in der Israel gemäß einem UN-Bericht Kriegsverbrechen vorgeworfen werden- und ein Londoner Gericht hatte offenbar auf Antrag propalästinensischer Gruppen einen Haftbefehl gegen sie erlassen. Nun tobt ein diplomatisches Wortgefecht, das die Beziehungen zwischen Jerusalem und London ernsthaft belastet. Doch die israelische Regierung trotzt nicht nur, sie hat auch Angst vor internationaler Isolierung.

Wiedergutmachung an NS-Verfolgte und deren Nachkommen wurde und wird aus den unterschiedlichsten Töpfen gezahlt und aufgrund verschiedenster Gesetze und Verträge.  Die mittlerweile aufgelaufene Zwischensumme hat die ,,Süddeutsche Zeitung" am 15.Juli 2008 auf 63,22 Milliarden Euro beziffert, doch exakte Teildaten werden selten bekanntgegeben. Immerhin teilte jetzt die Bundesregierung mit, daß durch den ,,Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte" bis zum 30.Juni 2009 insgesamt 595,689 Millionen Euro ausgeschüttet wurden. Dieser Fonds wurde im Oktober 1992 durch ein Abkommen des Bundesfinanzministeriums und der Jewish Claims Conference ins Leben gerufen. Aus der Mitteilung ergibt sich zudem ein Kontrollverzicht. Wörtlich: ,,Die Verteilung der von deutscher Seite zur Verfügung gestellten Mittel wurde der Jewish Claims Conference übertragen." Wiedergutmachung an unschuldig verfolgte Deutsche gab es bis heute nicht.                           

Israel verbreitet immer mehr Übel und man weiß nicht, was man zu all dem sagen soll. Die israelische Regierung betont dauernd ihren Friedenswillen, bereitet sich aber immer wieder auf neue Kriege vor. Wenn Israel es ehrlich und ernst meint mit dem Frieden, dann kann man es durch einen einzigen Akt den palästinensischen Nachbarn und der ganzen Welt beweisen: Man streicht das unsägliche Rückkehrer-Gesetz aus dem Gesetzbuch. Man sorgt endlich dafür, daß eine jüdische Großmutter in Brooklyn und eine russische Jüdin in Frankfurt nicht mehr sagen können, daß Israel ihr Land, ihr Staat, ihre Heimat ist. Man macht deutlich, daß Israel der Staat all seiner Bürger ist, nicht mehr aber auch nicht weniger. Was unsere israeltreue und israelhörige Kanzlerin wieder angerichtet hat: In den UN hat sie im Schulterschluß mit den USA, Israel, Kanada, Australien, Ungarn, Tschechien, Panama, Holland, Palau und der Ukraine den Goldstone-Report abgelehnt. 114 Staaten haben den Bericht angenommen. Dieser tie

Die EU-Außenministerkonferenz und die Nah-Ost-Erklärung, Streitigkeiten über die gemeinsame Akzeptanz: Der ursprüngliche Text wurde im Interesse Israels u.a. unter Bemühungen auch der deutschen Regierung verändert. Die EU verzichtet nun darauf, Ost-Jerusalem explizit als Teil eines künftigen palästinensischen Staates zu bezeichnen. Im ersten Entwurf hatte die schwedische Ratspräsidentschaft festgehalten, dessen Gebiet bestehe aus dem Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem und Gaza. Diese Erwähnung der Zusammensetzung des künftigen Staatsgebietes wurde in der verabschiedeten Fassung auch auf deutschen Druck hin gestrichen. Bundesaußenminister Westerwelle: ,,Ich hätte das nicht mitgemacht, und ich mache das auch nicht mit!" Der allererste schwedische Entwurf hatte von Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas gesprochen. Das hatte in Israel zu einem Aufschrei geführt, und bereits in den Vorverhandlungen hatten Deutschland und andere auf eine Neuformulierung gedrängt.

Drei deutsche U-Boote der Dolphin-Klasse besitzt Israel bereits, zwei weitere sind bei der Kieler HDW-Werft im Bau. Entgegen den Behauptungen der Bundesregierung sind die Boote geeignet, als Träger von Marschflugkörpern mit atomaren Sprengköpfen zu dienen. Dies schreibt das angesehene Militärmagazin ,,Jane s Defence Weekly". Nach Angaben der Agentur AFP weisen israelische Medien den U-Booten eine Schlüsselrolle bei einem möglichen Angriff auf iranische Nuklearanlagen zu. Die Hightech-Unterwasserfahrzeuge (Stückpreis ca. 500 Millionen Euro) sind nicht nur ein deutsches Produkt, sondern zum großen Teil ein Geschenk des deutschen Steuerzahlers an Israel. Für das vierte und fünfte Schiff zahlt Berlin etwa ein Drittel der Baukosten. Schon die ersten drei Boote, 1999 und 2000 geliefert, waren mit 1,1 Milliarden Mark aus dem Bundesetat subventioniert worden. Nun will der hochgerüstete Zionistenstaat das halbe Dutzend vollmachen. Und auch für U-Boot Nummer sechs erwartet man wieder groß

Radikale israelische Siedler können laut dem Bericht einer Menschenrechtsorganisation Öl- und Zitronen bäume palästinensischer Bauern im Westjordanland ungestraft zerstören. Die israelische Organisation Jesch Din teilte am Mittwoch mit, in 69 Fällen von Vandalismus in den vergangenen vier Jahren hätten polizeiliche Ermittlungen zu keiner Anklage geführt. Lior Javne von Jesch Din sagte, die Polizei gehe nicht gegen die andauernde Beschädigung palästinensischen Besitzes durch politisch motivierte israelische Zivilisten vor.     http://docs.google.com/Doc?docid=0AZ2akv1bip5eZDc5bm1yeF8yOTFxdmM3aHNnaA&hl=de

Alle zwei Jahre verleiht sie den Friedenspreis der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Der letztjährige Preisträger war der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Mit dem Preis wollte die Deutsch-Israelische Gesellschaft die ,,besonderen Verdienste des Ministerpräsidenten für seinen Einsatz für Israel" würdigen. Rüttgers selber sagte, er empfinde, die Auszeichnung als große Verpflichtung: ,,Der Preis wird mich noch stärker mit Israel verbinden." Zweck erfüllt, kann man da nur sagen.

So ungeniert agierte die Israel-Lobby in der deutschen Regierung noch nie. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, läßt keine Gelegenheit aus, ,,um in Solidarität mit dem menschenfeindlichen Staat Israel und seiner Bevölkerung zu wirken", wie es die DIG-Leitsätze vorschreiben. Bürger in Deutschland müßen da weit hinten anstehen. Laut Niebel gibt es keine Nation, die in Bewässerungstechnologie mehr Erfahrung hat als Israel. Und zu der Erfahrung Israels ,,in Bewässerungstechnologie" gehört es gerade, Palästinensern das lebensnotwendige Trinkwasser vorzuenthalten. Der Hydrologe Clemens Messerschmid, der seit 1999 im Westjordanland lebt, urteilt daher: ,,Das Problem ist nicht, daß wir kein Wasser haben und das Problem ist nicht, daß wir kein Geld haben. Das Problem ist, daß es eine Besatzung gibt, die sagt: Nein, ihr dürft nicht bohren. .

Der von Israel beschworene Mythos von Jerusalem als seiner ungeteilten Hauptstadt ist ins Wanken geraten. Auslöser der jüngsten Episode im Palästinakonflikt ist ein Bauprojekt in der jüdischen Siedlung Gilo, die sich längst zu einem Außenquartier Jerusalems entwickelt hat. Geplant und behördlich bewilligt wurde dort der Bau von 900 Wohnungen Das Vorhaben stößt international auf breite Kritik. Ungewöhnlich heftig ist auch die Ablehnung seitens der amerikanischen Regierung. Der breite Protest gegen das Bauvorhaben erfolgt vor dem Hintergrund der skizzierten Zweistaatenlösung auf dem Gebiet des historischen Palästina. Wenn diese überhaupt je funktionieren sollte, ist die Lebensfähigkeit eines Palästinenserstaats eine Grundvoraussetzung. Die forgeschrittene und widerrechtliche Landnahme Israels im besetzten Cisjordanien läßt eine Realisierung des Plans eines zusammenhängenden Staatsgebiets für die Palästinenser immer unwahrscheinlicher werden. Hinzu kommt ihr berechtigter Anspruch auf Os

Am 20.Jahrestag des Mauerfalls haben Hunderte Palästinenser am Montag ein rund acht Meter hohes Mauersegment der israelischen Sperranlage zum Westjordanland niedergerissen. Die Demonstranten schwenkten palästinensische Fahnen und forderten den vollständigen Abbau der Mauer. Die Palästinenser hatten das Mauersegment mit Hilfe eines Drahtseils und eines Lastwagens zu Fall gebracht. Daraufhin entstand in der Nähe des Kalandija-Grenzübergangs eine kleine Lücke zwischen dem Westjordanland und Ostjerusalem. Die Organisatoren erklärten, daß die israelische Mauer länger und höher als die ehemalige Mauer in Berlin sei. Israel hatte nach einer Serie blutiger Anschläge von Palästinensern im Juni 2002 beschloßen, eine Sperranlage zum Westjordanland zu bauen. Rund 60 Prozent der mehr als 700 Kilometer langen Anlage sind fertiggestellt. Die Palästinenser werfen Israel den Diebstahl von Grund und Boden im großen Stil vor, weil die Sicherheitsanlage nicht auf der Waffenstillstandslinie verläuft, sonde

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Israelis wegen ihres Vorgehens im besetzten Ost-Jerusalem Provokation vorgeworfen. Ban sei bestürzt über die fortgesetzten Aktionen der Israelis wie die Zerstörung palästinensischer Häuser, die Vertreibung palästinensischer Familien und die Entsendung von Siedlern in palästinensische Viertel, erklärte ein Sprecher des UN-Chefs in der Nacht zum Mittwoch in New York. Die Vertreibung einer palästinensischen Familie in Ost-Jerusalem am Dienstag sei lediglich der jüngste Zwischenfall, sagte der Sprecher. Solche Vorfälle verscgärften die Spannungen und zerstörten weiter das Vertrauen: ,,Er (Ban) fordert Israel auf, solche provokativen Aktionen einzustellen." Der UN-Chef erinnerte die Regierung in Jerusalem an ihre Verpflichtung aus der sogenannten Road Map, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Dazu gehöre auch der Abbau von Außenposten und die Wiedereröffnung von palästinensischen Institutionen in Ost-Jerusalem, betonte er.

Die FDJ/CDU Republik-Führerin einst FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda Angela das Merkel akzeptierte den Untergang der DDR erst als die Mauer gefallen war. Daß von ihr mitgetragene SED-Regime an der Seite der Sowjetunion hat einen prononciert antiisraelischen Kurs fuhr, hat sie verdrängt. Und heute, alles was Israel belastet, weist das Merkel zurück oder ignoriert es. Ansonsten um keine Stellungnahme verlegen, schwieg sich auch bislang eisern zu dem ungeheuerlichen Vorwurf des schwedischen Journalisten Donald Boström. Der hatte in der Zeitung ,,Aftonbladet" unter der Überschrift ,,Sie plündern die Organe unserer Söhne" palästinensische Zeugen zitiert, die davon berichteten, die israelische Armee entnehme von ihr getöteten Palästinensern Organe. Abgerundet wurde der Bericht mit der Darstellung eines gerade in den USA aufgeflogenen Organhändlers, zu dem auch Juden gehörten. Nicht alle schwiegen wie das Merkel zu diesen Enthüllungen. Boström erhielt Morddrohungen per Te