Israel! Nein Danke!

Der Deutschlandfunk, Köln berichtete am 21.März aus dem Westjordanland: Seit 1967 wurden nach Angaben des ,,Israeli Committee Against House Demolitions" gut 12.000 von Palästinensern bewohnte Häuser zerstört. Rund 70.000 Menschen wurden zumindest voübergehend obdachlos gemacht. Weite Flächen palästinensischen Landesbodens weden okkupiert, zahlreiche Checkpoints machen Reisen durch das Westjordanland unkalkulierbar. Das Wasser ist knapp. Der künftige palästinensische Staat, so er denn je existieren sollte, ist durch die vielen jüdischen Siedlungen und dazugehörigen Straßenverbindungen zerrissen. All dies ist auch möglich, weil die Palästinenser international keine nennenswerte Lobby haben.

Die Ausschreitungen im Westjordanland reißen nicht ab. Auslöser ist eine Entscheidung des israelischen Kabinetts. Es hat zwei Heiligtümer zum Nationalerbe erklärt, die auf palästinensischen Gebiet stehen. Gestern erinnerten die Demonstrationen an da Massaker von 1994, das sich zum 16. Mal jährte. Damals hatte der jüdische Siedler Baruch Goldstein 29 betende Muslime in der Ibrahimi-Moschee von Hebron getötet. Den Demonstranten geht es auch jetzt, 16 Jahre später, wieder um diese Stätte, die Juden, Muslimen und Christen heilig ist. Die Juden nennen sie die Machpela-Höhle. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte am Sonntag erklärt, die Machpela-Höhle samt Synagoge und Moschee werde in das israelische Nationalerbe aufgenommen - in eine Liste von 150 nationalen Kulturstätten. Die Hamas in Gaza, die Autonomiebehörde in Ramallah, die Bürger von Bethlehem uns Hebron, Muslime und Christen im Westjordanland: Alle sind sich einig, dass ein israelischer Ministerpräsident nicht Orte zu

Die Benutzung der ,,Auschwitz-Trumpfkarte" (ein Zitat der israelischen Historikerin Edith Zertal) durch Israel und viele deutsche Juden nimmt oft Formen von geistiger Erpressung an. Dadurch werden viele anständige und sensible Deutsche traumatisiert. Sie haben Angst, als Antisemiten verunglimpft zu werden. So haben sie sich damit abgefunden, Israel als sakrosankt zu betrachten. Wenn die symbiotische Beziehung offensichtlich zu einer verharmlosenden Beurteilung der israelischen Unrechtspolitik führt, ist dies aber nicht nur ein realpolitischer Fehler. Deutschland kann als politisch und wirtschaftlich wichtigste Macht Europas viel durch die Verschärfung des Konflikts mit der islamischen und der ,,Dritten Welt" einbüßen. Anstatt sich aktiv an den aussichtslosen Kriegen und Konflikten- als Anti-Terror-Kriege bezeichnet-, zu beteiligen, würde Deutschland als Export-Weltmeister und ehrlicher Vermittler viel besser fahren. Auch den Iran betreffend sollte Deutschland aus der perver

Schon im Jahr 2005 hat FDJ Angela Merkel versucht, aus dem Bündnis mit Israel eine deutsche Staatsräson zu machen. Diese Linie hat sie seitdem immer weiter ausgebaut und auch zur offiziellen Regierungslinie gemacht: Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung heißt es nicht nur, daß sich die Regierung ,,zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel" bekennt, sondern nun auch zu ,,Israel als jüdischen Staat" (Seite 113 des Koalitionsvertrages)- obwohl auch heute noch rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung Araber sind, und fast 5 Prozent der Bevölkerung sind weder Araber noch Juden. Aber die Vokabel ,,jüdischer Staat" ist auch die Sprachregelung des israelischen Außenminister Avigdor Liebermann und der jetzigen israelischen Regierung. FDJ Angela Merkels Nahost-Politik ist schon jetzt mitverantwortlich dafür, daß es im Nahen Osten keinen Frieden und zahllose Opfer gibt. Sie hat dabei mitgewirkt, zu verhindern, daß Israels Krieg gegen Libanon schnell beendet

Deutsche Regierungsverantwortliche finden es sehr schwierig, Israel zu kritisieren, weil Deutschland die Verantwortung für den Holocaust trägt und auf Grund seiner Selbstverpflichtung für die Existenz des Staates Israel. Dies trifft insbesonders auf Frau FDJ Merkel zu, die eine noch engere Beziehung mit Israel schmieden möchte. Die Position der FDJ Kanzlerin hat es der Europäischen Union zusätzlich erschwert, im Nahen Osten mit einer Stimme aufzutreten. Was den Nahen Osten betrifft, so hat Frau FDJ Merkel den miserablen Lebensbedingungen der Palästinenser in Gaza sowie den israelischen Siedlungen und der Internierungspolitik Israels nur wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Deutsche Abgeordnete und politischen Analysten sagen, daß von allen Kanzlern der Nachkriegszeit Frau FDJ Merkel als am stärksten pro Israel eingestellt beurteilt wird. ,,Die FDJ Kanzlerin steht Israel außerordentlich nah", formuliert der konservative Abgeordnete Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschus