Schon im Jahr 2005 hat FDJ Angela Merkel versucht, aus dem Bündnis mit Israel eine deutsche Staatsräson zu machen. Diese Linie hat sie seitdem immer weiter ausgebaut und auch zur offiziellen Regierungslinie gemacht: Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung heißt es nicht nur, daß sich die Regierung ,,zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel" bekennt, sondern nun auch zu ,,Israel als jüdischen Staat" (Seite 113 des Koalitionsvertrages)- obwohl auch heute noch rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung Araber sind, und fast 5 Prozent der Bevölkerung sind weder Araber noch Juden. Aber die Vokabel ,,jüdischer Staat" ist auch die Sprachregelung des israelischen Außenminister Avigdor Liebermann und der jetzigen israelischen Regierung.
FDJ Angela Merkels Nahost-Politik ist schon jetzt mitverantwortlich dafür, daß es im Nahen Osten keinen Frieden und zahllose Opfer gibt. Sie hat dabei mitgewirkt, zu verhindern, daß Israels Krieg gegen Libanon schnell beendet wurde. So verloren jeden Tag, den der Krieg länger dauerte, mehr Unschuldige ihr Leben. Sie hat Israels Regierung Rückendeckung für ihre Kriegsverbrechen beim Angriff auf den Gaza-Streifen Ende 2008/Anfang 2009 gegeben.
Wie viele weitere Opfer unter den Menschen in Palästina will die deutsche Nahost-Politik in Kauf nehmen, bevor Vernunft einkehrt? Wer in Deutschland will die Verantwortung dafür übernehmen, wenn deutsche Waffensysteme, zum Beispiel deutsche U-Boote, bei einem neuen Krieg im Nahen Osten verheerendes Leid verursachen.
Es ist höchste Zeit zu fordern: Alle deutschen Vereinbarungen mit Israel müssen veröffentlicht werden! Auch Deutschlands Politik muß sich an das Völkerrecht, an das Humanitäre Völkerrecht und an die Menschenrechte halten. Keine Waffenlieferungen mehr an Israel! Deutschland darf sich nicht an einem neuen Krieg beteiligen!
Kommentare