Direkt zum Hauptbereich

Netanjahu provoziert Palästinenser

Die Ausschreitungen im Westjordanland reißen nicht ab. Auslöser ist eine Entscheidung des israelischen Kabinetts. Es hat zwei Heiligtümer zum Nationalerbe erklärt, die auf palästinensischen Gebiet stehen.

Gestern erinnerten die Demonstrationen an da Massaker von 1994, das sich zum 16. Mal jährte. Damals hatte der jüdische Siedler Baruch Goldstein 29 betende Muslime in der Ibrahimi-Moschee von Hebron getötet. Den Demonstranten geht es auch jetzt, 16 Jahre später, wieder um diese Stätte, die Juden, Muslimen und Christen heilig ist. Die Juden nennen sie die Machpela-Höhle.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte am Sonntag erklärt, die Machpela-Höhle samt Synagoge und Moschee werde in das israelische Nationalerbe aufgenommen - in eine Liste von 150 nationalen Kulturstätten.

Die Hamas in Gaza, die Autonomiebehörde in Ramallah, die Bürger von Bethlehem uns Hebron, Muslime und Christen im Westjordanland: Alle sind sich einig, dass ein israelischer Ministerpräsident nicht Orte zum nationalen Eigentum Israels erklären kann, die sich auf palästinensischem Boden befinden. Nicht nur bei den Palästinensern, auch bei den Vereinten Nationen und der US-Regierung rief Netanjahus Entscheidung Empörung hervor. Aus Washington hieß es, dies sei eine Provokation.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Aufgedeckt: Jüdisch kontrollierte Erdöl-Firma aus Hamburg zockt deutsche Verbraucher ab

Die meisten Deutschen müssen seit Jahren mit Reallohn- und Kaufkraftverlust sowie Sozialabbau zurechtkommen. Insbesondere die Kosten für Energie belasten die Privathaushalte immer stärker. Was die wenigsten Bürger wissen: Insbesondere im Bereich des Erdöls macht eine jüdisch kontrollierte Firma aus Hamburg das ganz große Geschäft – auf Kosten der Verbraucher. Ein großer Teil des deutschen Erdölbedarfes wird aus Rußland importiert. Etwa 20 Prozent des deutschen Ölbedarfes wird durch die Druschba-Pipeline gedeckt, unter anderem die Raffinerien Leuna und Schwedt. Rund 30 Prozent des gesamten Mineralöls der Druschba-Pipeline wird vom größten russischen Ölkonzern Lukoil geliefert. Lukoil und die anderen russischen Öllieferanten machen das Geschäft allerdings nicht direkt mit den deutschen Raffinerien, was ohne weiteres möglich wäre. Generalimporteur für alles Öl, welches durch die Druschba-Pipeline von Rußland nach Deutschland fließt, ist die Firma Sunimex Handels GmbH, die in...

Entrechtete Minderheit

Am zweiten Tag der jüngsten Verhandlungsrunde zur Lösung des Palästina-Problems haben sich in Jerusalem die Schönredner gegenseitig übertrumpft. Im verbalen Schulterklopfen ging eine Äußerung Clintons etwas unter. Ein sicherer, demokratischer und jüdischer Staat Israel könne nur durch eine Zweistaatenlösung und einen umfassenden Frieden in der Region erreicht werden. Ist sich die Amerikanerin bewusst, damit ein Verhandlungsergebnis zugunsten Israels vorweggenommen zu haben? Am Vortag hatte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat die Forderung nach einer Anerkennung Israels als jüdischer Staat klar abgelehnt. Eine voraussichtlich laizistische künftige Republik Palästina wird mit einem sich ethnisch und religiös definierenden Nachbarstaat ihre liebe Mühe haben. Etwa ein Fünftel der 7,5 Millionen Israeli sind nichtjüdisch (und werden in Israel pauschal als Araber bezeichnet). Eine Mehrheit von ihnen definiert sich als Palästinenser. In einem jüdischen Staat Israel werden Paläst...

Großzügige Rentenregelung

Tausende Juden, die unter deutscher NS-Besatzung in einem Ghetto gearbeitet haben und später nach Israel ausgewandert sind, können bis Juli 1997 rückwirkend deutsche Rentenansprüche haben. Das geht aus einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom 19. April 2011 hervor. Nach dem Ghetto-Renten-Gesetz aus dem Jahr 2002 haben Juden rückwirkend ab Juli 1997 deutsche Rentenansprüche erworben, wenn sie in einem Ghetto gearbeitet haben. Bis 2009 hatten 70.000 Juden aus aller Welt einen Antrag auf diese Ghetto-Rente gestellt, davon 30.000 aus Israel. Ein Anspruch auf Ghetto-Rente kann sogar dann bestehen, wenn Betroffene in Deutschland noch gar keinen Antrag gestellt haben. Im Streitfall war eine 1934 in Lodz geborene Frau 1958 nach Israel ausgewandert und hatte dort 1994 ihre Altersrente beantragt. Wie nun das Bundessozialgericht entschied, umfasst dieser Antrag auch alle deutschen Altersrenten - auch die Ghetto-Rente, obwohl es für diese 1994 n...