Israel! Nein Danke!

Eine Gruppe von früheren europäischen Spitzenpolitikern hat die EU aufgerufen, im Nahostkonflikt mehr Druck auf Israel auszuüben. So soll Israel beim nächsten EU-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel ultimativ aufgefordert werden, den Bau von Siedlungen in den Palästinensergebieten einzustellen, heißt es in einem Brief der Ex-Politiker an die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten. Der Brief ist unter anderem von Altkanzler Helmut Schmidt und dem früheren deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker unterschrieben.

Das nun verabschiedete israelische Referendumsgesetz, das Volksabstimmungen über mögliche Landrückgabe vorsieht, verstößt (. . . ) gegen die Grundregeln einer Demokratie. Denn zur Demokratie gehört der Rechtsstaat, und der Rechtsstaat darf kein Recht brechen oder beugen. Wenn aber nun vor künftig abzuschließenden Friedensverträgen das Volk darüber abstimmen soll, ob die 1967 eroberten Golan-Höhen an Syrien zurückgegeben werden oder Ost-Jerusalem an die Palästinenser, dann maßt sich Israel ein Recht an, das es nicht hat. Der Golan und Ost-Jerusalem mögen zwar schon vor drei Jahrzehnten annektiert worden sein, aber dies war ein einseitiger Schritt und ist international nicht anerkannt worden. Völkerrechtlich handelt es sich weiter um besetztes Land - und darüber darf Israel keine Souveränität ausüben und auch keine Referenden ansetzen. Das neue Gesetz ist also nur ein weitreichender Beleg dafür, dass Israel sich unbefangen über internationales Recht erhebt. Genauso verfährt das Land be

Vor allem Israel bleibt im Fadenkreuz von Al Qaida. Deshalb müssen die Kapazitäten des Geheimdienstes ausgebaut werden, fordert Yoram Schweitzer vom Tel Aviver Institute vor National Security Studies. . . Beim Kampf gegen die Terroristen und den globalen Dschihad habe Israel ähnliche Interessen wie viele andere Länder in der Region, schreibt Schweitzer. Das erleichtere es zwar, sei aber keine alleinige Erfolgsgarantie. Deshalb fordert er vermehrte Anstrengungen Israels gegen den Terrorismus: ,,Israelische und jüdische Ziele bleiben auch außerhalb des Landes gefährdet", so Schweitzer.

BERLIN. Deutschland verdoppelt nach Angaben der „Conference on Jewish Material Claims Against Germany“ seine finanzielle Unterstützung für die häusliche Pflege von Holocaust-Überlebenden. Laut der Organisation habe man sich mit der Bundesregierung geeinigt, die Zahlungen im kommenden Jahr auf 110 Millionen Euro zu erhöhen. Dies sei die doppelte Summe dessen, was die Claims Conference 2010 ausverhandelt habe und der größte jemals erzielte Einzelbetrag für die häusliche Pflege von Holocaust- Opfern.Der Chef-Unterhändler der Claims Conference, Stuart Eizenstat, gratulierte der deutschen Regierung dafür, „daß sie ihre historische Verantwortung gegenüber jüdischen Holocaust-Überlebenden anerkennt“. „Überlebende vor Pflegeheimen bewahren“ Laut dem stellvertretende Präsident der Claims Conference, Greg Schneider, sei es „besonders wichtig, alternde Überlebende vor Pflegeheimen zu bewahren, weil dies dazu führen könnte, daß sie die Geschehnisse von vor 70 Jahren erneut durchleben, als sie aus

Die Jüdische gemeinde zu Berlin steht vor immensen finanziellen Schwierigkeiten. Gestern kündigte die Vorsitzende Lala Süsskind harte Einschnitte insbesondere bei der betrieblichen Altersversorgung für die Mitarbeiter der Gemeinde an. Andernfalls droht der größten jüdischen Gemeinde in Deutschland in zwei oder drei Jahren die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit. Auch das kündigten Süsskind und ihr Finanzdezernent Jochen Palenker an. Als der neue Vorstand unter Süsskind 2008 angetreten war, hatte ein finanzielles Chaos und ein jährliches Haushaltsdefizit von zwei Millionen Euro vorgefunden. Überdies waren nach Angaben des Finanzdezernenten zu viele Mitarbeiter aus dem Kreis der sowjetischen Zuwanderer eingestellt worden. So wird es insbesondere für sowjetische Zuwanderer, die erst in hohen Alter eingestellt wurden und aus der gesetzlichen Rente nicht viel zu erwarten haben, Härtefallregelungen geben. Die Gemeinde mit 11.000 Mitgliedern hat derzeit 328 Mitarbeiter.

Eine Bande erschleicht sich bei der Claims Conference über 42 Millionen Dollar Entschädigung. Über 16 Jahre hinweg hatte die Bande sich über 42 Millionen Dollar (rund 30 Millionen Euro) erschlichen - Geld, das Holocaust-Überlebenden zusteht. das Betrugsschema war verblüffend plump. Die Gang rekrutierte in Brighton Beach im Süden Brooklyns russischsprachige jüdische Einwanderer, die alt genug waren, um den Holocaust erlebt zu haben. Die Betrüger versprachen ihnen eine Entschädigungssumme von bis zu 1.000 Dollar und wollten dafür nichts anderes als ihre Papiere und ihre Sozialversicherungsnummer. Mit Hilfe dieser Daten füllten sie Anträge für Vergütungen auf einmalige Entschädigungen oder Pensionen aus zwei Fonds der Jewish Claims Conference (JCC) aus. Die Organisation vertritt seit 1951 Entschädigungsansprüche jüdischer NS-Opfer und Holocaust-Überlebender. Für sie erhält die JCC von der deutschen Regierung Geld. Die Bundesregierung prüft, ob sie Schadenersatz verlangt, teilte ein Spre