Israel! Nein Danke!

Die palästinensische Autonomiebehörde erklärte am Sonntag, den Angestellten im öffentlichen Dienst aufgrund der jüngsten Sanktionen Israels nicht die in der ersten Dezemberwoche fälligen Gehälter auszahlen zu können. Der anhaltende Stopp der Steuerzahlungen habe ,,unmittelbare Auswirkungen auf das Leben aller Angestellten und ihren Angehörigen", erklärte Ministerpräsident Fajjad. Davon seien rund eine Million Menschen betroffen. Die palästinensischen Behörden sind der wichtigste Arbeitgeber in den Autonomiegebieten. Als Reaktion auf die Aufnahme der Palästinenser bei der UNESCO hatte Israel im vergangenen Monat die monatlichen Steuerzahlungen in Höhe von 100 Millionen Dollar (rund 76 Millionen Euro) und anderen Finanzhilfen aus dem Ausland blockiert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Außenministerin Hillary Clinton sowie der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, riefen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu jüngst auf, die Gelder wieder an di

Israels Oberstes Gericht macht es amtlich: Erstmals geht ein israelischer Ex-Präsident ins Gefängnis. Mosche Katzav muss wegen Vergewaltigung sieben Jahre in Haft. Der frühere israelische Präsident Mosche Katzav muss wegen Vergewaltigung für sieben Jahre ins Gefängnis. Der Oberste Gerichtshof Israels bestätigte am Donnerstag endgültig ein Urteil vom März , das von dem 65-Jährigen angefochten worden war. Katzav war im Juni 2007 wegen der Vergewaltigungsvorwürfe mehrerer Frauen zum Rücktritt vom höchsten Staatsamt gezwungen worden, bestritt diese aber zunächst beharrlich . Es ist das erste Mal, dass ein israelischer Ex-Präsident ins Gefängnis muss. Katzav werde seine Haft am 7. Dezember antreten müssen, berichteten israelische Medien. Die strittigen sexuellen Kontakte zwischen Katzav und einer ehemaligen Mitarbeiterin seien "ohne jeden Zweifel unfreiwillig" zustande gekommen, selbst wenn es zuvor "romantische Verbindungen" gegeben habe, befand der Oberste Geri

Die fortgesetzte völkerrechtswidrige Siedlungspolitik schränkt die Palästinenser immer mehr ein, macht ihr Leben zunehmend unerträglich und zielt auf ihre endgültige Vertreibung. Das Verhalten der israelischen Besatzung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ist menschenverachtend und demütigend, dient nicht dem Frieden, sondern schürt täglich neuen Haß. Die Siedlungspolitik macht einen Frieden mit den Palästinensern faktisch unmöglich. Die Landnahme ist das oberste Ziel israelischer Politik. Seit 2003 wird auf palästinensischem, von den Israelis besetztem Gebiet eine Sperrmauer errichtet. Ihr Verlauf nicht auf die Grenze, sondern auf palästinensischem Gebiet und Siedlungen und Städte zum Teil von drei Seiten einkreisend, dient nicht der Sicherheit Israels. Sie soll das alltägliche Leben der Palästinenser bis zur Unerträglichkeit erschweren, die vorhandenen jüdischen Siedlungen schützen und verbinden und einen lebensfähigen Palästinenserstaat unmöglich machen. Die Sperranlag

Die israelische Polizei hat in Ost-Jerusalem den Hamas-Abgeordneten Ahmad Abtun festgenommen, der mehr als ein Jahr lang im Büro des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Aufnahme gefunden hatte. Mitglieder der paramilitärischen Polizei hätten sich als Palästinenser verkleidet und Abtun am Eingang des Gebäudes ergriffen, teilte die Polizei mit. Zwei andere im IKRK-Gebäude lebende Hamas-Vertreter blieben in dem Haus. Das IKRK bezeichnete die Ergreifung Attuns in einer Mitteilung als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Es wies Israel Tarauf hin, dass die 4. Genfer Konvention Ostjerusalem als besetztes Gebiet festlege und die Deportation dessen Bewohner verbiete. (. . . ) Am Sonntag hatte Palästinenser-Präsident Abbas den Fall Attuns in seiner Rede in Ramallah kritisiert und Israel ,,ethnische Säuberungen" vorgeworfen. Dazu gehöre, ,,gewählte Volksvertreter aus Jerusalem zu vertreiben".

Inmitten der Debatte über eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche hat Israel erneut den Bau Hunderter Wohnungen in einer jüdischen Siedlung in Ostjerusalem genehmigt. Der Stadtplanungsausschuß des Innenministeriums habe den Bau von 1.100 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Kilo erlaubt, teilte das Ministerium mit. Der Bau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten ist eines der größten Hindernsse für Friedensverhandlungen. 

Nach mehr als 40 Jahren israelischer Besatzung ist der Antrag der Palästinenser, als 194 Staat in die UN aufgenommen zu werden, mehr als verständlich. Diesen Schritt als einseitig zu kritisieren, wirkt angesichts der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland wenig überzeugend. In Verhandlungen mit Israel haben die Palästinenser nichts erreicht. Sie wollen ihren Besatzern nicht länger mehr als Besiegte, sondern als gleichrangige politische Subjekte gegenübertreten. Ein Verzicht der Palästinenser auf staatliche Anerkennung wäre eine Gefahr für die Zukunft Israels als jüdischer Staat. Das folgende Szenario stammt von einem israelischen Freund: Nachdem Barack Obama die Wahl im Jahre 2012 verloren hat, schwindet bei den Palästinensern die Hoffnung, auf absehbare Zeit in den USA einen ehrlichen Makler zur Lösung des Nahost-Konflikts zu finden. Ebenso wenig vertrauen sie der sich in internen Konflikten aufreibenden EU. Immer deutlicher wird, dass in dem durch die israelischen Sied

Das gehasste Land. Israel kämpft an allen Fronten: gegen die Anerkennung Palästinas in der UN. Der türkische Premierminister Reep Tayyip Erdogan reitet die neue israelkritische Welle. Tausende Demonstranten riefen vergangenen Donnerstag vor einem Gastspiel israelischer Fußballer in Istanbul ,,Israel raus aus Palästina"; selbst in Westeuropa sieht sich Israel von Boykott und diplomatischem Unverständnis bedroht. Der Nahe Osten erlebt den größten politischen Umbruch seit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs vor einem knappen Jahrhundert. In Kairo wie auch in den darauffolgenden Tagen in Tunis und Tripolis wurde der türkische Premier wie ein Volksheld gefeiert. Es ist vor allem die immer schärfer werdende Kritik Erdogans an Israel, die ihn hier so populär macht .

Letztes Jahr erhob die Staatsanwaltschaft bei einem Bundesgericht in New York Anklage gegen mehrere ehemalige und derzeitige Mitarbeiter der Jüdischen Opferorganisation Jewish Claims Conference (JCC). Fast ein Jahr lang hatte das FBI ermittelt und herausgefunden, daß die Beschuldigten über einen Zeitraum von anderthalb Jahrzehnten Dokumente und Lebensläufe angeblicher Holocaust-Opfer gefälscht und mit diesen betrügerischen Machenschaften rund 42 Millionen Dollar veruntreut hatten. Nach den Ermittlungen entstanden so auf dem Papier etwa 6.000 antragsberechtigte Personen, denen angeblich Mittel aus zwei vom deutschen Steuerzahler finanzierten Entschädigungsfonds zustanden. Die Gelder seien ,,von den Gierigen abgeschöpft statt an die Bedürftigen ausgezahlt" worden, so damals die New Yorker FBI-Chefin Janice Fedarcyk. Jetzt ist in dieser Angelegenheit das erste Urteil ergangen. Die aus Russland stammende jüdische Einwanderin Polin Anoshina (60) erhielt ein Jahr Gefängnis. 9.000

Deutschland soll Durban III boykottieren. Das fordert Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Brief an Außenminister Guido Westerwelle. Durban III ist das Kurzwort für eine UN-Konferenz, die sich um die Bekämpfung von Rassismus kümmern soll. Erstmals fand sie 2001 im südafrikanischen Durban statt, dann 2009 in Genf und am 23. September 2011 soll sie in New York zum dritten Mal abgehalten werden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte der Jüdischen Allgemeinen, die Bundesregierung wolle alles dafür tun, ,,damit der Durban-Prozeß nicht genutzt wird, um Israel an den Pranger zu stellen". Bei den Vorgängerkonferenzen wurde stets Israel verurteilt, Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt und der jüdische Staat als Apartheidregime beschimpft. Dieter Graumann kritisiert, daß auch bei Durban III ,,unter dem Deckmantel der Respektabilität" vor allem Israel angegriffen werden soll.

Für Andreas Michaelis ist Israel alles andere als Neuland. Denn der neue deutsche Botschafter, der in der vergangenen Woche sein Amt antrat, zog schon 1992 als politischer Referent mit seiner Familie nach Tel Aviv, wo man, wie er findet, ,,besser essen kann als in Berlin". Michaelis Ehefrau Heike will eine Auszeit als Gymnasiallehrerin nehmen, um ihrem Mann nach Israel zu folgen. Unzählige Male zog es Michaelis erst als Sprecher des früheren Außenministers Joschka Fischer wieder in die Region. Für Michaelis geht es ,,nicht um individuelle, persönliche Schuld, sondern um die kollektive Verantwortung für dieses Menschheitsverbrechen", aus der sich wiederum ,,die individuelle Pflicht, als Deutsche für Israel einzutreten", ergibt.

New York: Die Jewish Claims Conference (JCC) wird 2011 umgerechnet 193 Millionen Euro für die Betreuung und Versorgung von NS-Opfern in 46 Ländern ausgeben. Dies ist im Vergleich zum Jahr 2009 eine Mehrleistung von über 70 Millionen Euro. Möglich wird dies durch die Erhöhung der Zahlungen der Bundesregierung an die JCC. Bis 2014 kann die Claims Conference 535 Millionen Euro für NS-Überlebende ausgeben. Schwerpunkt soll dabei die häusliche Pflege der Betroffenen sein.

Die Jewish Claims Conference (JCC) in New York will einen Ombudsmann berufen. Die Einrichtung eines Ombudsmannes ist eine Reaktion auf Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft. Die hatte nach einer Selbstanzeige der Claims Conference entdeckt, dass einzelne JCC-Mitarbeiter im Lauf der vergangenen 16 Jahre mehr als 42 Millionen US-Dollar hinterzogen hatten. Sie erfanden Schicksale von Flüchtlingen und fälschten Regierungsdokumente. Dann wurden Immigranten im Brooklyner Stadtteil Little Odessa rekrutiert, größtenteils Russen oder Ukrainer, und deren Biografien zurechtgebogen. Diese ,,Holocaust-Überlebenden" sollten einen Teil ihrer Zahlungen an die betrügerischen Angestellten zurück überweisen. Als das FBI zu ermitteln begann, wurden 5.500 solcher Fälle entdeckt.

Israel verbietet Siedlungsboykott. Das israelische Parlament hat trotz aller Kritik ein umstrittenes Anti- Boykott-Gesetz verabschiedet. Demnach können nicht nur Israeli, sondern auch in Ostjerusalem lebende Araber verklagt werden, wenn sie zum Boykott von Waren aus israelischen Siedlungen aufrufen. Mit dem Gesetz versuchen die Siedler und ihre Lobby im Parlament, sich gegen immer neue Boykottaufrufe zu wehren. Auch öffentliche Appelle von Linken, Künstlern und Akademikern, Siedlungen im Westjordanland zu meiden, können nun strafrechtliche Folgen haben. Menschenrechtsgruppen kündigten an, dass sie das neue Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof anfechten werden.

Tausende Juden, die unter deutscher NS-Besatzung in einem Ghetto gearbeitet haben und später nach Israel ausgewandert sind, können bis Juli 1997 rückwirkend deutsche Rentenansprüche haben. Das geht aus einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom 19. April 2011 hervor. Nach dem Ghetto-Renten-Gesetz aus dem Jahr 2002 haben Juden rückwirkend ab Juli 1997 deutsche Rentenansprüche erworben, wenn sie in einem Ghetto gearbeitet haben. Bis 2009 hatten 70.000 Juden aus aller Welt einen Antrag auf diese Ghetto-Rente gestellt, davon 30.000 aus Israel. Ein Anspruch auf Ghetto-Rente kann sogar dann bestehen, wenn Betroffene in Deutschland noch gar keinen Antrag gestellt haben. Im Streitfall war eine 1934 in Lodz geborene Frau 1958 nach Israel ausgewandert und hatte dort 1994 ihre Altersrente beantragt. Wie nun das Bundessozialgericht entschied, umfasst dieser Antrag auch alle deutschen Altersrenten - auch die Ghetto-Rente, obwohl es für diese 1994 n

Es wurde von Strauss-Kahns Leuten nichts unversucht gelassen, um die Glaubwürdigkeit von Nafissatou Diallo zu demontieren. Sie erwähnte in einem Telefonat am Tag nach dem Vorfall: ,,Dieser Typ hat viel Geld." Es wäre merkwürdig, hätte sie das da immer noch nicht bemerkt. Sie habe gelogen, um ihren Asylantrag mehr Nachdruck zu verschaffen. Das soll vorkommen, öfters als man denkt. Wie ist es eigentlich um die Glaubwürdigkeit von Strauss-Kahn (,,DSK") bestellt? Hat er nicht seinen Anwalt Benjamin Brafman vor Gericht auflisten lassen, mit wem er ab 12 Uhr mittags am 14. Mai zusammen war. Um ein Alibi zu suggerieren, das es nicht gibt. Und um dann (auf die in Zeiten der DNA-Analyse vielleicht ratsame?) Strategie umzusteigen, bei dem Vorfall im Hotel habe es sich um ,,einvernehmlichen Sex" gehandelt. Eine Art Romanze sozusagen. Strauss-Kahns Freunde sind so um ihn besorgt, dass sie auch noch die Theorie in die Welt setzten, Diallo habe für sexuelle Dienste Geld von Strauss-

Angie hat wieder zugeschlagen. Wieder einmal hat sie der Welt gezeigt, wo Deutschland unter ihrer Richtlinienkompetenz steht: Nicht auf Seiten des Völkerrechts, nicht auf Seiten des EU-Rechts, nicht einmal auf Seiten unseres eigenen Grundgesetzes (Artikel 1,1: ,,Die Würde des Menschen ist unantastbar"). Nein, unser Land steht fest an der Seite Israels. Seit Merkel unser Land regiert, dürfen wir Deutschen uns schämen. Wir schämen uns für Merkels Einseitigkeit im Nahostkonflikt, wir schämen uns für Merkels unsägliche Heuchelei und ihre Arroganz gegenüber den Palästinensern, die mit einer unerschütterlichen Leisetreterei gegenüber dem unter Netanjahu und Lieberman immer weiter in einen selbstherrlichen Rechtsnationalismus abdriftenden Israel einhergehen. Was mochte der arme Mahmud Abbas wohl gedacht haben, als er bei der gemeinsamen Pressekonferenz neben der ehemaligen FDJ-Merkel stand und sich einmal mehr die Backpfeifen abholen durfte, die Angie so gerne an die Palästinenser vert

US-Präsident Barack Obama hat Shapiro zum Botschafter der Vereinigten Staaten in Israel ernannt. Der orthodoxe Jude wird den Posten in Tel Aviv zu Ende Juni antreten. Obama kündigte die Nominierung im Mai vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) an. Rabbi Steve Gutow, der Präsident des Jewish Council vor Public Affairs, nennt ihn eine ,,kluge Stimme und einen aufgeschlossenen Verbindungsmann zwischen der jüdischen Gemeinschaft und dem Weißen Haus". Obwohl Shapiro Demokrat ist, gehören er und seine Frau Julie der konservativen Kongregation Adas Israel in Washington, D.C. an.

Das palästinensische Verhandlungsteam lehnt den Friedensentwurf Natanjahus ab: ,,Wenn Netanjahu sagt, er wünsche sich einen palästinensischen Staat, heißt das nicht, daß wir einen Micky-Maus-Staat akzeptieren, der keine wirklich definierten Grenzen auf der Grundlage der Grenzen von 1967 besitzt. Netanjahu wünscht sich einen palästinensischen Staat innerhalb der Mauern, die Israel während der letzten vier oder fünf Jahre gebaut hat. Damit würden gerade 40 Prozent der Gesamtfläche des Westjordanlandes für die Palästinenser übrig bleiben. Israel soll nach Natanjahus Auffassung ganz Jerusalem behalten und im Jordantal, also an der Ostgrenze eines Palästinenserstaates präsent bleiben. Den Palästinensern bliebe kein Spielraum, wenn sie sich unter diesen Vorbedingungen Israels auf Verhandlungen einließen."

Vor den Augen österreichischer UN-Soldaten erschoß Israels Armee auf dem Golan Palästinenser, die einen Grenzzaun durchbrochen hatten. Wie viele Schüsse tatsächlich abgefeuert wurden, weiß niemand. Aber es müssen Hunderte gewesen sein. Sonntag, 15. Mai 2011, in der von UN-Truppen überwachten Waffenstillstandszone auf dem Golan: Am frühen Nachmittag marschieren zahlreiche Palästinenser - darunter auch Frauen und Kinder - von Syrien her Richtung Israel los. Nach ein paar hundert Metern erreicht die Spitze des unbewaffneten Zugs einen Zaun, hinter dem die israelische Armee Stellung bezogen hat. Die israelischen Soldaten versuchen zunächst, die Eindringlinge mit Tränengas und Gummiprojektilen zurückzutreiben. Dann beginnen sie, mit scharfer Munition zu schießen. Auf Videoaufnahmen hört es sich sekundenlang an, als würde ein schwerer Platzregen auf dem Golan niederprasseln. Wenige Minuten später sind mindestens drei Palästinenser tot und 40 oder mehr verletzt.

Was gern verdrängt wird: Laut einem Vertreter der Vereinten Nationen hat Israel seit dem Jahr 2000 etwa 1.300 palästinensische Kinder getötet. Die Kinder wurden dabei beim Spielen oder anderen Tätigkeiten vorsätzlich als Ziel ausgewählt. Sie seien beim Fußballspielen, beim Spazierengehen oder beim Beobachten israelischer Soldaten durch gezielte Schüsse getötet worden. Kinder, die durch Kriegshandlungen ums Leben kamen, sind in diesem Bericht von Richard Falk, jüdischer UN-Vertreter und Sondergesandter des UN-Menschenrechtsrat für die Palästinensischen Autonomiegebiete, nicht enthalten.

Die Nachricht von der Verhaftung des Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sorgte in New York in den Chefetagen des internationalen Finanzkapitals für Aufsehen. Der mittlerweile zurückgetretene IWF-Chef wurde auf dem Flughafen ,,John F. Kennedy" aus einem startbereiten Air-France-Jet geholt und in polizeilichen Gewahrsam genommen, nachdem eine Angestellte des New Yorker Hotels ,,Sofitel" ihn der versuchten Vergewaltigung bezichtigt hatte. Inzwischen steht er in New York unter Hausarrest, wird rund um die Uhr überwacht und trägt eine Fußfessel. Die von dem mutmaßlichen Opfer, dem aus Westafrika stammenden Zimmermädchen Nafissatou Diallo, die mit ihrer Tochter in der Bronx lebt, dargestellten sexuellen Übergriffe bestreitet Strauss-Kahn. Die israelische Tageszeitung ,,Haaretz" notierte jetzt über seinen Anwalt Brafman, der ürsprünglich eine Talmudhochschule besucht hatte und am vergangenen Wochenende in Jerusalem weilte: ,,Auch in eine

1950 beschloss das israelische Parlament das ,,Rückkehrgesetz": ,,Jeder Jude ist berechtigt, nach Israel einzuwandern", es sei denn, er ,,betätigt sich gegen das jüdische Volk oder er gefährdet die öffentliche Gesundheit und Sicherheit des Staates". Im Jahr 1952 wurde ein weiteres Gesetz angenommen, basierend auf dem Rückkehrgesetz, das jedem Juden automatisch die israelische Staatsbürgerschaft gewährt. Jeder, der zum ,,jüdischen Volk" zählt - und es mache keinen Unterschied, ob es Pierre Mendes France, Frankreichs Ministerpräsident Anfang der fünfziger war, Bruno Kreisky, Österreichs Kanzler in den siebziger Jahren, der amerikanische Außenminister in diesen Jahren Henry Kissinger - sie alle haben das Recht, Bürger des jüdischen Staates zu werden, und sie hatten und haben jederzeit das Recht, ihren Wohnsitz dorthin zu verlegen. Das wurde ihnen für ewig durch das Rückkehrgesetz versprochen. Jeder Analphabet und jeder asoziale Schmock kann Israeli werden. Hauptsache,

Jerusalem. 270.000 arabische Einwohner leben im Ostteil der Stadt, der 1967 von Israel erobert und später annektiert wurde. International ist die Annexion nicht anerkannt, denn die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Deshalb haben es die meisten Jerusalemer Araber auch abgelehnt, nach 1967 die israelische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Sie leben mit einer speziellen Aufenthaltsbewilligung in ihrer Stadt. Israels Politik zielt auf ganz Jerusalem ab, das per Gesetz zur ,,ewigen und ungeteilten Hauptstadt" erklärt wurde. Mittlerweile leben 200.000 jüdische Bewohner im arabischen Ostteil, ringsherum zieht sich ein Ring von Siedlungen. Es tobt der tägliche Kampf um Jerusalem, die Palästinenser fühlen sich bedrängt und bedroht. Beim notorisch israel-kritischen UN-Menschenrechtsrat war kürzlich von einer ,,ethnischen Säuberung" Jerusalems die Rede.

Seit jeher kommt die Solidarität mit Israel von pro-zionistischen, fundamentalistisch christlichen Gruppen in den USA. Sie unterstützten den Zionistenstaat bedingungslos und rechtfertigen israelische Verbrechen, die sie freilich als solche nicht bezeichnen, sondern sie entweder rechtfertigen oder gar begrüßen. ,,Christlicher Zionismus" wird diese rasch wachsende Bewegung genannt, der bereits Zehntausende konservativer Christen vor allem der USA angehören. Die Durchführung des Planes ,,rechte" Parteien für die Interessen des Zionismus einzuspannen, nimmt seit geraumer Zeit deutlich an konkreter Form zu. 2006 gründete der schwedische Aktienspekulant Patrik Brinkmann eine angeblich kulturellen Zwecken dienende Kontinent Europa Stiftung (KES), um nationale/patriotische Vordenker in Europa zu bündeln. Nach vergeblichen Versuchen, sowohl bei der NPD als auch der DVU Fuß zu fassen, landete Brinkmann, der - vieles deutet darauf hin - seine Reden und Schriften von einem Ghostwriter,

Drei besondere Ereignisse garantieren, dass Israels Fehlverhalten nicht nur »ein Faktor« , sondern der wesentliche Faktor des Wiederauftauchens und der Zunahme dessen ist, was der Zionismus als Antisemitismus bezeichnet, was aber tatsächlich Anti-Israelismus ist: Israels Invasion 1982 in den Libanon bis Beirut, mit der ursprünglichen Absicht, die PLO, seine Führung und Infrastruktur zu zerstören. Israels Krieg im Libanon 2006 mit der Absicht, genug Zerstörung und Tod zu verursachen, um Libanons politische Institutionen und Militär zu zwingen, die Hisbollah zu besiegen (wobei die Hisbollah nicht entstanden wäre, wenn nicht Israel den Libanon überfallen und den Süden besetzt hätte), und um den Arabern, allen Arabern, eine Lektion zu erteilen. Israels letzter Krieg im Gaza-Streifen geschah mit der Absicht, alle Palästinenser kollektiv zu bestrafen, (weil sie die Hamas gewählt haben) und die Hamas militärisch und politisch zu besiegen. Bei objektiver Betrachtung wurden jene drei Kriege

                    Bericht der UN-Untersuchungskommission Der Angriff israelischer Marineeinheiten auf die zivile Flottille mit Hilfsgütern für den durch die israelische Seeblockade abgeriegelten Gaza-Streifen am Morgen des 31. Mai 2010 löste weltweite Proteste aus. Spezialeinheiten der israelischen Armee hatten in der Morgendämmerung die sechs Schiffe auf Hoher See geentert. Bei der Kommandoaktion wurden neun der insgesamt siebenhundert mit der Flotte reisenden Passagiere aus 36 Staaten getötet. Zahlreiche weitere Personen wurden verletzt, unter ihnen auch einige israelische Soldaten. Die Frachtschiffe hatten etwa 10.000 Tonnen Hilfsgüter an Bord, vor allem Nahrungsmittel und Textilien, Medikamente und medizinische Ausrüstungen. Die Flottille war von sechs Organisationen zusammengestellt worden, darunter ,,The Free Gaza Movement”, ,,The European Campaign to End the Siege to Gaza”, ,,The Swedish Ship to Gaza”. Alle Passagiere hatten sich vor Antritt der Reise auf völlige Gewaltlosigke

Israel und die UNESCO wollen sich stärker für die weltweite Bildung über den Holocaust einsetzen. Zu diesem Zweck soll ein Zentrum innerhalb der UN-Organisation eingerichtet werden. Am Dienstag unterzeichneten Vertreter beider Seiten in Paris ein entsprechendes Abkommen. Das neue Zentrum soll sich mit der weltweiten Bildungsarbeit über die Verbrechen des Nationalsozialismus beschäftigen und sich gegen die Leugnung des Holocaust einsetzen. Eigenen Angaben zufolge wurde es auf Initiative des israelischen Außenministeriums gegründet. Das Abkommen darüber unterzeichneten UNESCO- Generaldirektorin Irina Bogota und der israelische Vertreter bei der UN-Weltkulturerbeorganisation Nimrod Barken.  

Dr. honoris causa Johannes Gerster, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ist ein alter christdemokratischer Reaktionär und Busenfreund von Helmut Kohl, der ihn zu seiner Zeit zum Kultusminister ernannt hatte, als die CDU in Rheinland-Pfalz an der Macht war. Dieser Herr hat kürzlich einen Gesetzesvorschlag im deutschen Parlament eingebracht, demzufolge - sollte er angenommen werden - der Straftatbestand des ,,Antisemitismus" auch dann gegeben wäre, wenn jemand gegen die Anerkennung Israels als ,,jüdischer Staat" opponieren sollte. Der Gesetzesvorschlag wird gegenwärtig beim zuständigen Bundestagsausschuss diskutiert und gewinnt die mehr oder weniger begeisterte Unterstützung fast aller politischer Parteien, mit Ausnahme von ,,Die Linke". Diese ,,erzwungene und von zweifelhafter Ernsthaftigkeit geprägte Liebe" überschreitet oft die Grenzen der Scham und des gesunden Menschenverstandes, wie der Gesetzesvorschlag zeigt, wonach als antisemitisch kriminalis

Die israelische Regierung zeigt sich ungehalten über die Handhabung der sogenannten Ghetto-Renten durch die Deutsche Rentenversicherung. Einen entsprechenden Beitrag überschrieb der ,,Spiegel" (Nr.5 / 2011) mit ,,Rüge aus Jerusalem". Grundlage dieser Leistungen im Rahmen deutscher Wiedergutmachung ist das 2002 vom Bundestag beschlossene ,,Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" (ZRBG). Ehemalige Ghetto-Bewohner in Osteuropa, die sich während des Zweiten Weltkrieges ,,aus eigenem Willensentschluß und gegen Entgelt" zur Arbeit in deutschen Rüstungsbetrieben gemeldet hatten, erhielten damit einen Anspruch auf Rente aus der Deutschen Rentenversicherung. Mit dem beschriebenen Kreis der Berechtigten sollten Ghettoarbeiter von Zwangsarbeitern abgegrenzt werden, die bereits Entschädigungen von Deutschland erhalten haben. Von den rund 70.000 Rentenanträgen, die daraufhin eingingen, wurden über 90 Prozent abgelehnt, weil die Voraussetzungen

,,Sie sind ein neuer Präsident, aber kein neues Gesicht", würdigte Peres das frühe Engagement des Landes-Politikers Wulff für Israel und die Erinnerung an den Holocaust. Der Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem ist für den Bundespräsidenten und seine Tochter ganz offensichtlich mehr als eine Pflichtveranstaltung. Die Reise Annalen soll unzweifelhaft symbolisieren, wie sehr das heutige Deutschland gewillt ist, die Verantwortung an die nächste Generation weiterzugeben: Die Schrecken der Show sollen und dürfen nicht in Vergessenheit geraten, gerade weil die Generation derer, die diese Schrecken noch erlebt haben, bald nicht mehr da sein wird. Es gebe Ängste bei der Generation, die den Holocaust noch erlebt hat, daß diese Erinnerung verblaßt, sagte Wulff. Über die Verbrechen an Deutschen hatte Wulff nichts zu sagen. ,,Es ist sehr emotional", sagt Wulffs Tochter Annalen den begleitenden Journalisten nach dem Verlassen der Gedenkstätte. ,,Jeder muß es seinen Kindern erzählen, damit

Erst publizierten etwa 50 Rabbiner Anfang Dezember 2010 einen Brief, in dem sie dazu aufforderten, keine Wohnungen an Araber zu vermieten. Ende Dezember 2010 zogen 27 Rabbiner-Ehefrauen nach. Sie riefen dazu auf, daß ,,jüdische Mädchen nicht mit nicht jüdischen Männern ausgehen" sollten. Die israelischen Araber leben seit Jahrzehnten als eine Art Staatsbürger zweiter Klasse. Jetzt fühlen sie sich physisch bedroht. In Bat Yam, einer Kleinstadt in der Nähe der alten arabischen Stadt Jaffa im Süden von Tel Aviv, demonstrierte am 20. Dezember 2010 die Gruppierung ,,Juden für ein jüdisches Bat Yam". ,,Wir haben es satt, daß so viele Araber mit jüdischen Mädchen ausgehen", sagte einer der Organisatoren, Bentzi Kufstein. Nach der Halacha, dem jüdischen Gesetz, sind ,,Mischehen" verboten.

In Ostjerusalem entstehen immer mehr Wohnungen für jüdische Siedler. So werden Fakten geschaffen und der Raum für die arabischen Bewohner der Stadt schwindet. Mit den neuen Wohnungen auf dem Hotelgrundstück entsteht nun mitten in einem arabischen Viertel eine ganz neue jüdische Exklave. Der Ring solcher Immobilien im Besitz von religiösen und nationalistischen Juden rund um den arabischen Teil der Altstadt wird damit enger. Er trägt zudem dazu bei, die Verbindung der arabischen Viertel zu den Palästinensergebieten im Osten der Stadt zu unterbrechen. In den vergangenen Monaten seien auch anderorts wieder deutlich mehr Häuser von Palästinensern abgerissen worden.

In einem Bericht haben die Missionschefs der EU-Länder, die in Jerusalem oder Ramallah stationiert und für die Beziehungen mit den Palästinensern zuständig sind, die systematische Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung Ostjerusalems durch Israel eingehend beschrieben und kritisiert. Wie die EU-Diplomaten bemerken, strebt Israel mit legalistischen und praktischen Mitteln die Annexion Ostjerusalems an, indem es systematisch die palästinensische Präsenz in der Stadt unterminiert. Sie verweisen darauf, daß die UNO und die EU den Anschluss Ostjerusalems an Israel zurückweisen, der Bau der israelischen Sperranlage in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig ist und die EU in Jerusalem die zukünftige Hauptstadt zweier Staaten sieht. Der Bericht beschreibt den stetigen Ausbau jüdischer Siedlungen und die parallel verlaufenden Anstrengungen zur Verdrängung der Palästinenser, die Israel seit der Besetzung Ostjerusalems betreibt. Der Bericht zählt eine Reihe weiterer Diskriminierung

Donnerstag, 20. Januar 2011, nachmittags. Angela Merkel (ehem. FDJ / CDU) erhält vom zionistischen Lobbyverband ,,American Jewish Committee" (AJC) die Auszeichnung  ,,Light Unto The Nations" (Licht für alle Volker). Der Preis in Form einer jüdischen Menorca, des siebenarmigen Leuchters, wird ihr im Kanzleramt von AJC-Geschäftsführer David A. Harris und einer Delegation der Vereinigung verliehen. Harris ist ein unverblümter Kriegshetzer gegen den Iran. In Deutschland bietet ihm regelmäßig der Berliner ,,Tagesspiegel" ein Forum für seine Tiraden (,,Ein Militärschlag gegen den Iran muss möglich bleiben"). Er ist auch stellvertretender Vorsitzender der 1993 vom American Jewish Committee ins Leben gerufenen Organisation ,,UN Watsch". Hier behauptet er eine unfaire Behandlung Israels durch die UNO. Die Kanzlerin ist die fünfte Empfängerin der Auszeichnung ,,Light Unto The Nations". Erster Preisträger war 2005 der chilenische Präsident Ricardo Lagos, im selben J

Eine Gruppe von fünfzig Rabbinern in Israel hat dazu aufgerufen, keine Wohnungen an Araber und andere Nicht-Juden zu verkaufen oder zu vermieten. Andernfalls müssten Hausbesitzer mit sozialer Ächtung und Boykott rechnen. Sami Michael, Vorsitzender eines Bürgerrechte-Verbandes protestiert: ,,Die Rassisten verlieren ihre Scham, werden immer frecher und aggressiver." Einer neueren Umfrage des Israelischen Instituts für Demokratie zufolge fühlen sich 46 Prozent der jüdischen Israelis ,,durch Araber höchst belästigt". 39 Prozent würden nur ungern in der Nähe von ihnen leben.