Israel! Nein Danke!

Eine Gruppe von früheren europäischen Spitzenpolitikern hat die EU aufgerufen, im Nahostkonflikt mehr Druck auf Israel auszuüben. So soll Israel beim nächsten EU-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel ultimativ aufgefordert werden, den Bau von Siedlungen in den Palästinensergebieten einzustellen, heißt es in einem Brief der Ex-Politiker an die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten. Der Brief ist unter anderem von Altkanzler Helmut Schmidt und dem früheren deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker unterschrieben.

Das nun verabschiedete israelische Referendumsgesetz, das Volksabstimmungen über mögliche Landrückgabe vorsieht, verstößt (. . . ) gegen die Grundregeln einer Demokratie. Denn zur Demokratie gehört der Rechtsstaat, und der Rechtsstaat darf kein Recht brechen oder beugen. Wenn aber nun vor künftig abzuschließenden Friedensverträgen das Volk darüber abstimmen soll, ob die 1967 eroberten Golan-Höhen an Syrien zurückgegeben werden oder Ost-Jerusalem an die Palästinenser, dann maßt sich Israel ein Recht an, das es nicht hat. Der Golan und Ost-Jerusalem mögen zwar schon vor drei Jahrzehnten annektiert worden sein, aber dies war ein einseitiger Schritt und ist international nicht anerkannt worden. Völkerrechtlich handelt es sich weiter um besetztes Land - und darüber darf Israel keine Souveränität ausüben und auch keine Referenden ansetzen. Das neue Gesetz ist also nur ein weitreichender Beleg dafür, dass Israel sich unbefangen über internationales Recht erhebt. Genauso verfährt das Land be

Vor allem Israel bleibt im Fadenkreuz von Al Qaida. Deshalb müssen die Kapazitäten des Geheimdienstes ausgebaut werden, fordert Yoram Schweitzer vom Tel Aviver Institute vor National Security Studies. . . Beim Kampf gegen die Terroristen und den globalen Dschihad habe Israel ähnliche Interessen wie viele andere Länder in der Region, schreibt Schweitzer. Das erleichtere es zwar, sei aber keine alleinige Erfolgsgarantie. Deshalb fordert er vermehrte Anstrengungen Israels gegen den Terrorismus: ,,Israelische und jüdische Ziele bleiben auch außerhalb des Landes gefährdet", so Schweitzer.

BERLIN. Deutschland verdoppelt nach Angaben der „Conference on Jewish Material Claims Against Germany“ seine finanzielle Unterstützung für die häusliche Pflege von Holocaust-Überlebenden. Laut der Organisation habe man sich mit der Bundesregierung geeinigt, die Zahlungen im kommenden Jahr auf 110 Millionen Euro zu erhöhen. Dies sei die doppelte Summe dessen, was die Claims Conference 2010 ausverhandelt habe und der größte jemals erzielte Einzelbetrag für die häusliche Pflege von Holocaust- Opfern.Der Chef-Unterhändler der Claims Conference, Stuart Eizenstat, gratulierte der deutschen Regierung dafür, „daß sie ihre historische Verantwortung gegenüber jüdischen Holocaust-Überlebenden anerkennt“. „Überlebende vor Pflegeheimen bewahren“ Laut dem stellvertretende Präsident der Claims Conference, Greg Schneider, sei es „besonders wichtig, alternde Überlebende vor Pflegeheimen zu bewahren, weil dies dazu führen könnte, daß sie die Geschehnisse von vor 70 Jahren erneut durchleben, als sie aus

Die Jüdische gemeinde zu Berlin steht vor immensen finanziellen Schwierigkeiten. Gestern kündigte die Vorsitzende Lala Süsskind harte Einschnitte insbesondere bei der betrieblichen Altersversorgung für die Mitarbeiter der Gemeinde an. Andernfalls droht der größten jüdischen Gemeinde in Deutschland in zwei oder drei Jahren die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit. Auch das kündigten Süsskind und ihr Finanzdezernent Jochen Palenker an. Als der neue Vorstand unter Süsskind 2008 angetreten war, hatte ein finanzielles Chaos und ein jährliches Haushaltsdefizit von zwei Millionen Euro vorgefunden. Überdies waren nach Angaben des Finanzdezernenten zu viele Mitarbeiter aus dem Kreis der sowjetischen Zuwanderer eingestellt worden. So wird es insbesondere für sowjetische Zuwanderer, die erst in hohen Alter eingestellt wurden und aus der gesetzlichen Rente nicht viel zu erwarten haben, Härtefallregelungen geben. Die Gemeinde mit 11.000 Mitgliedern hat derzeit 328 Mitarbeiter.

Eine Bande erschleicht sich bei der Claims Conference über 42 Millionen Dollar Entschädigung. Über 16 Jahre hinweg hatte die Bande sich über 42 Millionen Dollar (rund 30 Millionen Euro) erschlichen - Geld, das Holocaust-Überlebenden zusteht. das Betrugsschema war verblüffend plump. Die Gang rekrutierte in Brighton Beach im Süden Brooklyns russischsprachige jüdische Einwanderer, die alt genug waren, um den Holocaust erlebt zu haben. Die Betrüger versprachen ihnen eine Entschädigungssumme von bis zu 1.000 Dollar und wollten dafür nichts anderes als ihre Papiere und ihre Sozialversicherungsnummer. Mit Hilfe dieser Daten füllten sie Anträge für Vergütungen auf einmalige Entschädigungen oder Pensionen aus zwei Fonds der Jewish Claims Conference (JCC) aus. Die Organisation vertritt seit 1951 Entschädigungsansprüche jüdischer NS-Opfer und Holocaust-Überlebender. Für sie erhält die JCC von der deutschen Regierung Geld. Die Bundesregierung prüft, ob sie Schadenersatz verlangt, teilte ein Spre

Am 31.Oktober fand in Frankfurt am Main der 1.Deutsche Israel-Kongress statt. Etwa 1.000 Teilnehmer bekunden dabei ihre ausdrückliche Solidarität mit dem jüdischen Staat. So betonte Stadtkämmerer Uwe Becker als offizieller Vertreter der gastgebenden Stadt: ,,Frankfurt steht ausdrücklich an der Seite Israels!" Charlotte Knobloch, Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland und Schirmherrin des Kongresses, warnte vor allem vor der Bedrohung Israels durch den Iran. Grünen-Geschäftsführer Volker Beck, Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, und Jerzy Montag (Grüne sowie Chef der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe) traten ebenfalls auf (Montag: ,,An Solidarität kann Israel nie genug bekommen"). Für die SPD nahm Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, an der Veranstaltung teil, für die CDU der Europaabgeordnete Elmar Brok sowie Lothar Klein, vormaliger EU-Abgeordneter. Der DGB entsandte Gewerkschaftssekretär Sebastian Wer

Das war wahrscheinlich die kürzeste Runde von Friedensgesprächen in der Geschichte des Nahostkonflikts. Seit Ende September der Baustopp für jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten beendet wurde, sind Israelis und Palästinenser nicht mehr zusammengetroffen. Es sieht nicht danach aus, als ob die Gepräge in nächster Zeit wieder aufgenommen werden. Inzwischen errichten jüdische Siedler offenbar mit Hochdruck neue Häuser. Die Arbeiten an bis zu 600 Gebäuden würden derzeit vorangetrieben, verlautet aus Siedlerkreisen. Der Bau neuer Siedlungen steht derzeit als Haupthindernis einem Fortschritt bei Friedensverhandlungen im Weg. Palästinenser, Europa, die arabische Welt, aber auch Washington fordern einen Siedlungsstopp. Dieser wird von der Palastinenser-Führung um Mahmoud Abbas zur Bedingung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen gemacht: Es habe keinen Sinn, über die Gründung eines palästinensischen Staats zu verhandeln, so lange Israelis auf dem Gebiet, auf dem dieser entstehen soll

Barack Obama laufen seine jüdischen Vertrauten davon. Abschiedsstimmung im Weißen Haus: Fast gleichzeitig nehmen drei wichtige jüdische Berater des amerikanischen Präsidenten ihren Hut. Stabschef Rahm Emanuel, Chefberater David Axelrod und Chefökonom Larry Summers werden Washington bis zum Jahresende verlassen haben. Obamas Kritiker wünschen sich nichts sehnlicher als die Rückkehr der Republikaner an die Macht. Und so werfen Konservative wie der Kolumnist Jeff Jacoby den Linksliberalen vor, sie würden die Augen davor verschließen, dass die Demokratische Partei immer weniger Sympathie für Israel empfindet. Nicht wenige danken deshalb für die 85% Evangelikalen, die Israel bedingungslos unterstützen, wo doch nur 48% aller Wähler der Demokraten Sympathien für das heutige Israel bekunden.                Jüdische Allgemeine, Berlin, Oktober 2010

Die deutschen Steuerzahler finanzieren seit langem der israelischen Marine ihre atomwaffenfähigen Dolphin-U-Boote. Dieselbe Atommacht Israel, die hier offen über U-Boote für ihre Atomwaffen verhandelt, steckte einen Mann 18 Jahre ins Gefängnis, der 1986 einem englischen Reporter berichtet hatte, was sowieso schon jeder wußte, nämlich dass Israel Atomwaffen baute, verbietet diesem Mann auch jetzt - sechs Jahre nach Ablauf der Haftzeit - auszureisen und mit Journalisten zu sprechen und hat ihn daher gerade mal wieder wegen angeblichen Verstoßes gegen diese Auflagen für drei Monate in den Kerker geworfen. Es ist offensichtlich: Dieser ,,Nestbeschmutzer" soll verrotten. Dieser Mann heißt Mordechai Vanunu.                          Jüdische Zeitung, September 2010

Tausende Juden und Araber haben am Samstag in Tel Aviv gegen die vor einer Woche vom israelischen Kabinett beschlossene Einführung eines umstrittenen Treueschwurs demonstriert. Die Demonstranten liefen durch das Stadtzentrum bis zum Verteidigungsministerium und trugen Plakate mit der Aufschrift ,,Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein" und ,,Nein zum Hass". Am vergangenen Sonntag hatte das israelische Kabinett für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der vorsieht, dass Nicht-Juden künftig vor ihrer Einbürgerung dem ,,jüdischen und demokratischen Staate Israel" die Treue schwören müssen. Der Gesetzenentwurf war insbesondere von der arabischen Minderheit in Israel als ,,rassistisch" kritisiert worden.                                   AFP, Tel Aviv, 18.Oktober 2010

Der israelische Abgeordnete Eldad von der Nationalen Union verlangte öffentlich die Ermordung des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad bei dessen Staatsbesuch im Libanon: ,,Wenn sich Ahmadinedschad und sei es nur für einen einzigen Moment im Visier eines Soldaten der israelischen Armee befindet, muss man unbedingt verhindern, dass er lebend nach Hause zurückkehrt.           NZ., 22. Oktober 2010 / Nr.43 / Seite 6

Palästinensische MenschenrechtsverteidigerInnen, die sich in der friedlichen Widerstandsbewegung ,,Stop the Wall" engagieren, und JournalistInnen, sind ständigen Repressionen ausgesetzt. Ihre Mitglieder, wie jüngst der international bekannte Menschenrechtsverteidiger Jamal Jumaa, werden immer häufiger willkürlich verhaftet. Abdulla Abu Rama, Mitglied des Komitees und führender Aktivist der ,,Stop the Wall" Bewegung, wurde nach seiner Verhaftung am 10. Dezember 2009 zunächst für acht Monate im Westbank Gefängnis Ofer festgehalten. Ein israelisches Militärgericht hat ihn am 24. August der Aufwiegelung und der Organisation illegaler Proteste schuldig gesprochen. Aufgrund seiner entscheidenden Rolle bei der Organisation des zivilen Widerstandes gegen die Mauer und gegen illegale Siedlungen auf dem Land von Bil′in wurde Abu Rama einzig auf der Grundlage von erzwungenen Geständnissen von Minderjährigen verurteilt. Die Zahl der momentanen inhaftierten MenschenrechtsverteidigerInne

Wer israelischer Staatsbürger werden will, muss künftig einen Treueschwur auf den ,,jüdischen Staat" leisten. Das beschloss das israelische Kabinett mit deutlicher Mehrheit. Bislang hatten Einwanderer ihre Loyalität mit dem ,,Staat Israel" bekunden müssen. Jetzt gilt es - auch für nichtjüdische Menschen -, einen Treueschwur auf ,,den jüdischen und demokratischen Staat" abzulegen. Ministerpräsident Netanjahu verteidigte die neue Definition. Israel als jüdischer und demokratischer Staat sei die ,,Quintessenz der zionistischen Vision". Die Tageszeitung ,,Ha′ aretz wandte sich gegen die Änderung. Das Gesetz sei ,,provokativ, diskriminierend und vermutlich verfassungswidrig".            NZ., 22.Oktober 2010 / Nr.43 / S.20

In US-Amerika ist Fußball nach wie vor eher eine Randsportart. Die Vereine lassen sich daher immer wieder etwas einfallen, um zusätzliche Aufmerksamkeit zu erhaschen. So auch der Klub ,,Chivas USA". Der bot zum Heimspiel gegen die ,,Los Angeles Galaxy" nun eine glitzernde ,,Nacht zu Ehren Israels". So war in der Halbzeitpause das Spielfeld mit israelischen Flaggen geschmückt. Eine Tanztruppe hüpfte zur Melodie des hebräischen Volksliedes ,,Hava Nagila". An zahlreiche israelische und jüdische Gemeinden waren Freikarten vergeben worden, und beide Mannschaftskapitäne erhielten vor dem Spiel israelische Wappen. Am Rande: ,,Chivas USA" verlor das Spiel mit 1:2.

Barack Obama laufen seine jüdischen Vertrauten davon. Abschiedsstimmung im Weißen Haus: Fast gleichzeitig nehmen drei wichtige jüdische Berater des amerikanischen Präsidenten ihren Hut. Stabschef Rahm Emanuel, Chefberater David Axelrod und Chefökonom Larry Summers werden Washington bis zum Jahresende verlassen haben. Obamas Kritiker wünschen sich nichts sehnlicher als die Rückkehr der Republikaner an die Macht. Und so werfen Konservative wie der Kolumnist Jeff Jacoby den Linksliberalen vor, sie würden die Augen davor verschließen, dass die Demokratische Partei immer weniger Sympathie für Israel empfindet. Nicht wenige danken deshalb für die 85% Evangelikalen, die Israel bedingungslos unterstützen, wo doch nur 48% aller Wähler der Demokraten Sympathien für das heutige Israel bekunden.                    Jüdische Allgemeine, Berlin, Oktober 2010

Kaum war der Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland abgelaufen, wurde dort bereits wieder mit dem Bau eines neuen Viertels begonnen. Wie die Internet-Ausgabe der israelischen Tageszeitung ,,Jediot Acharonot" berichtete, wurde auch in Ariel, der größten Siedlung im Westjordanland, mit dem Bau eines neuen Viertels begonnen. Dort sollen zunächst 50 Wohnungseinheiten entstehen. Nach Angaben der regierungskritischen ,,Frieden-Jetzt"-Bewegung liegen derzeit 2.066 ,,eingefrorene" Baugenehmigungen bei den israelischen Behörden. Nach dem Ende des Baustopps könnten diese nun umgesetzt werden. Der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton provozierte bittere Schlagzeilen in Israel, weil er in einem Fernsehinterview ein neues ,,Hindernis für den Frieden" ausmachte: die Million ab 1990 nach Israel eingewanderten russischen Juden. Viele Russen seien Siedler und gehörten zum ,,harten Kern" der Friedensgegner, behauptete Clinton.                           

,,Wir werden so viel bauen, wie wir können." Die jüdischen Siedler im Westjordanland scheren sich nicht um Friedensgespräche, sie wollen einen Palästinenser-Staat mit Beton verhindern. Überall im Westjordanland, das hier nur Judäa und Samaria heißt wie in den biblischen Zeiten, kann man in diesen Tagen stolze Siedler treffen, die sich rüsten für die große Neubau-Offensive. Die Planungen für Tausende neuer Wohnungen sind fertig, für viele wurden die Genehmigungen bereits vor dem Baustopp erteilt. Von den laufenden Gesprächen will sich keiner mehr aufhalten lassen. Nun könnte nach dem offiziellen Ende des Baustopps, so fürchtet die Organisation ,,Frieden jetzt", ein regelrechter Bauboom ausbrechen. Für die Friedensdiplomatie sind das verheerende Nachrichten. Schließlich haben alle israelischen Regierungen der vergangenen Jahrzehnte selbst dafür gesorgt, daß im Westjordanland nun 300.000 Siedler jede Friedenslösung blockieren können.    Süddeutsche Zeitung, München, 22.Septe

Eine Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats hat Israel schwere Verstöße gegen internationales Recht bei dem Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte im Mai vorgeworfen. Im Bericht des Gremiums wird das Vorgehen der Streitkräfte als ,,unverhältnismäßig" bezeichnet. Einige Soldaten hätten bei der Aktion ,,unakzeptable Brutalität" an den Tag gelegt, zudem sei die israelische Seeblockade des Gazastreifens angesichts der humanitären Krise in dem Gebiet rechtswidrig gewesen. Bei der Kommandoaktion wurden neun Türken getötet. Israel erklärte, seine Soldaten hätten sich selbst verteidigt.                   Deutschlandfunk, Köln, 23.September 2010

Am zweiten Tag der jüngsten Verhandlungsrunde zur Lösung des Palästina-Problems haben sich in Jerusalem die Schönredner gegenseitig übertrumpft. Im verbalen Schulterklopfen ging eine Äußerung Clintons etwas unter. Ein sicherer, demokratischer und jüdischer Staat Israel könne nur durch eine Zweistaatenlösung und einen umfassenden Frieden in der Region erreicht werden. Ist sich die Amerikanerin bewusst, damit ein Verhandlungsergebnis zugunsten Israels vorweggenommen zu haben? Am Vortag hatte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat die Forderung nach einer Anerkennung Israels als jüdischer Staat klar abgelehnt. Eine voraussichtlich laizistische künftige Republik Palästina wird mit einem sich ethnisch und religiös definierenden Nachbarstaat ihre liebe Mühe haben. Etwa ein Fünftel der 7,5 Millionen Israeli sind nichtjüdisch (und werden in Israel pauschal als Araber bezeichnet). Eine Mehrheit von ihnen definiert sich als Palästinenser. In einem jüdischen Staat Israel werden Paläst

Zum Gedenken an vier erschossene Kinder: Mohammed und Osseid im Alter von 16 und 19 Jahren und Mohammed und Salzach Quark im Alter von 19 Jahren aus dem Dorf Uwrata. In Israel behandelt man palästinensische Kinder schon seit eh und je nach dem Sprichwort: ,,Kinder von Ungeziefer sind Ungeziefer." Es gibt welche, die das mit Bosheit sagen und andere, die schweigend dieser Meinung sind. Es gibt keinen Monat, in dem man nicht einige palästinensische Kinder tötet mit unklaren Ausreden, die kein Mensch versteht, bis irgend ein Schwede versucht, zu raten und dann wird er mit allen möglichen Kanonen zum Schweigen gebracht. In der Regel gelingt es den Besatzungsbehörden, das Alter der jungen Getöteten zu fälschen, ihnen Verbrechen anzuheften, böse Absichten und wenn das alles nicht nützt, wird man die Beschuldigung los wie ein Tischtennis-Spieler mit dem Satz: ,,Ups, tut mir leid." Auch diesmal sagen die Sachverständigen über das Töten von Kindern bei der israelischen Verteidig

Israel verweigert der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA weiterhin Informationen zu seinem Nuklearprogramm. Auch den Atomwaffensperrvertrag will der Staat nicht unterzeichnen, berichtete die IAEA gestern in Wien. IAEA-Chef Yukiya Amano war im August nach Israel gereist und hatte mit Präsident Schimon Peres und anderen Politikern Gespräche geführt. Unter anderem forderte er das Land auf, endlich IAEA-Inspektionen zuzulassen und den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Dies hatte ihm im vergangenen Jahr die Mehrheit der Staaten der IAEA-Generalkonferenz in einem Israel-kritischen Beschluss aufgetragen. Das Land gilt als geheime Atommacht und hat den Besitz von Atomwaffen stets weder abgestritten noch bestätigt.  dpa-Deutsche Presse Agentur GmbH, Wien, 6.September 2010

Das geistliche Oberhaupt der ultraorthodoxen Schass-Partei, Rabbi Ovadia Josef, hat den Palästinensern in einer Predigt vom Samstag den Tod gewünscht. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu distanzierte sich von den Äußerungen. Sein Büro stellte klar: ,,Diese Worte spiegeln nicht die Position der israelischen Regierung wider". Rabbi Josef hatte in seiner Predigt den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, der auch Abu Massen genannt wird, und die Palästinenser als Feinde Israels bezeichnet. Er hoffe, ,,dass all die bösen Menschen, die Israel hassen, wie Abu Massen, von der Welt verschwinden". ,,Möge Gott sie mit der Pest schlagen, zusammen mit diesen bösen Palästinensern, die Israel verfolgen", sagte der 89-jährige Schass-Mitbegründer, dessen Partei Mitglied der Regierung ist. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat übte laut der Tageszeitung ,,Ha aretz" scharfe Kritik an den Äußerungen des Rabbiners. Diese seien ein Aufruf zum Genozid an den Pa

Die israelischen Verteidigungskräfte sind in der vergangenen Woche an der PR-Front erheblich unter Beschuss geraten. Schockierende Fotos einer ehemaligen Kameradin in Uniform überfluteten das Internet. Eden Abergil aus Aschdod sorgte bereits vor Tagen für Wirbel im Internet, als sie Fotos aus ihrer Armeezeit auf ihre Facebook-Seite stellte. Auf den Bildern zeigt sich Eden mit breitem Lächeln vor gefangenen Palastinensern, deren Hände gefesselt und Augen verbunden sind. Die öffentliche Entrüstung war groß, der Vorfall machte Schlagzeilen. Am vergangenen Donnerstag legte die Ex-Soldatin mit Kommentaren auf ihrer Facebook-Seite nach, die eindeutiger nicht sein könnten: ,,In einem Krieg gibt es keine Gesetze. Ich hasse Araber und wünsche ihnen nur Schlechtes."                                                                                                                   Jüdische Allgemeine, Berlin, 26.August 2010                                                                     

Die israelische Polizei hat am Dienstag im Morgengrauen ein Gerichtsurteil vollzogen und drei Dutzend Häuser und Hütten in dem von Beduinen bewohnten Dorf Al-Arakib in der Negevwüste im Süden Israels zerstört. Laut offiziellen Angaben waren die Bauten ohne Bewilligung auf einem Landstrich erstellt worden, der als Staatsland deklariert ist. 1.500 Polizisten waren an der Operation beteiligt, die unter Protesten der 300 Dorfbewohner und israelischer Menschenrechtsorganisationen ausgeführt wurde. Die Islamische Bewegung Israels stellte den obdachlos gewordenen Familien Zelte zur Verfügung. Neben der Zerstörung der Bauten wurden auch 850 Bäume entwurzelt, die andernorts wieder angepflanzt werden sollen. Insgesamt leben etwa 155.000 Beduinen im Negev. Mehr als die Hälfte von ihnen wohnen in staatlich nicht autorisierten Ortschaften.

Die Blockade durch Israel behindert den Wiederaufbau im Gaza-Streifen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Vereinten Nationen. Auch eineinhalb Jahre nachdem durch die israelische Militäroffensive ,,Gegossenes Blei“ die Infrastruktur in Gaza weitgehend zerstört wurde, seien lediglich rund 25 Prozent der Schäden behoben. Allerdings, so heißt es in dem Bericht weiter, sei es gelungen, zehn der zwölf beschädigten Krankenhäuser und gut drei Viertel der Kanalisation wiederherzustellen. Hilfsorganisationen beklagten dahingegen, dass sie Materialien, die durch Schmuggeltunnel in den Gaza-Streifen gebracht würden, nicht verwenden dürften. Das seien aber 80 Prozent der Einfuhren. Israel hat seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Gaza-Streifen im Jahre 2007 eine strikte Blockade über das Gebiet verhängt.

In Jerusalem ist jetzt der israelische Schriftsteller und ehemaliges Knesseth-Mitglied, der Friedensaktivist Uri Avneri am Telefon: ,,Tatsache ist, dass nicht die Friedensaktivisten das Militär angegriffen haben. Vielmehr - das Militär hat die Friedensaktivisten angegriffen! Dieser Angriff war vollkommen unberechtigt, denn das Ziel dieser Flotte war, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen und die Blockade gegen Gaza zu brechen, da diese Blockade ungesetzlich und unmoralisch ist. Das war keine Selbstverteidigung, das war ein Angriff auf hoher See, weit außerhalb der Gewässer Israels und auch der Gewässer Gazas; die Gewässer Gazas gehören Israel nicht. Israel hat den Gaza-Streifen verlassen, Israel hat erklärt, der Gaza-Streifen ist nicht mehr von Israel besetzt. Und die Frage ist, was hat die israelische Marine dort zu suchen?

                  Wenigstens eines hat die Gaza-Solidaritätsflotte, die durch den verbrecherischen Einsatz des israelischen Militärs gestoppt wurde, erreicht: Nach Jahren der Verdrängung ist das Schicksal der 1,5 Millionen Menschen, die quasi als Israels Gefangene im Gaza-Streifen leben, endlich wieder in den Fokus internationaler Aufmerksamkeit gerückt. Als der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in der Nacht zum Dienstag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York die israelische Militäraktion gegen die Hilfsflottille für Gaza mit harschen Worten verurteilte, konnte er sich weltweiter Aufmerksamkeit sicher sein. Obwohl in der Türkei und im nahen Osten Mitternacht überschritten war, wurde sein Vortrag in allen relevanten Fernsehkanälen live übertragen. Auch wenn letztlich die Verurteilung Israels auf Druck der USA weicher ausfiel, als die türkische Regierung beantragt hatte - der Auftritt Davutoglus war ein voller Erfolg. Gestern legte Ministerpräsident Tayyip Erdogan, gerade aus Süd

Die Regierung in Jerusalem hat nicht nur in diesem Fall - das Maß verloren, mit dem sie für ihre Ziele kämpft. Als sechs Schiffe voller Hilfsgüter Kurs auf den Gaza-Streifen nahmen, wurde die Marine in Alarmzustand versetzt, als gelte es, eine feindliche Armada abzuwehren. Die unbedingte Aufrechterhaltung der Gaza-Blockade, die eigentlich nichts anderes ist als eine Strafaktion gegen 1,5 Millionen Palästinenser, wurde gleichsam in den Kern des israelischen Überlebenskampfes inkorporiert. Der blutige Schlag gegen die Gaza-Flottille wird Israel nun international weiter in Abseits drängen. Eindeutiger könnten die Reaktionen nicht sein: Die Türkei, die einmal als Brücke zwischen dem jüdischen Staat und der muslimischen Welt dienen wollte, spricht von irreparablem Schaden. Die Folgen sind noch nicht absehbar, aber eines ist klar: Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel werden nie wieder dieselben sein. Schon in der Nacht zogen die Leute vor die israelische Botschaft in Ankara und v

Die israelische Armee hat sich mit ihrer auf hoher See ausgeführten Operation gegen sechs Schiffe mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen harsche internationale Kritik eingehandelt. Wie lässt sich rechtfertigen, dass bei dem angekündigten Aufhalten der Flotte mindestens zehn der rund 700 Begleiter des Hilfsgütertransports ums Leben kamen und zahlreiche weitere verletzt wurden? Israel hat sich mit dieser Operation einen enormen Imageschaden eingehandelt. Die eiserne Faust hinterließ ihre Spuren im Januar 2009 im Gaza-Streifen und kostete über 1.300 Palästinensern das Leben. Ein Großteil der dabei angerichteten Zerstörungen konnte bisher wegen der Importsperre für Baumaterialien nicht behoben werden. Die UNO errechnete unlängst einen Bedarf von über einer halben Milliarde Dollar für Reparatur und Wiederaufbau der noch offenen Schäden. Dabei fehlt es weniger an Geld als vielmehr an dem dafür nötigen Baumaterial, hauptsächlich Zement. Die israelischen Behörden lassen außer Grundnahrungsmitt

Amnesty International (AI) hat am Mittwoch ihren jährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt vorgelegt - und Israel kommt dabei nicht gut weg. In dem Report findet sich der Vorwurf, die israelischen Streitkräfte hätten während des gesamten Jahres 2009 ,,exzessive Gewalt gegen palästinensische Zivilisten" angewandt. Soldaten und auch Siedler, die sich schwerer Menschenrechtsverstöße schuldig gemacht hätten, seien, ,,praktisch straffrei" ausgegangen. Besonders schlimm sei es während des Gazakrieges am Jahresanfang 2009 gewesen. Da ist die Rede von ,,Kriegsverbrechen", von ,,schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts" und ,,unverhältnismäßigen Angriffen gegen die Zivilbevölkerung". Es seien Artillerie-, Mörser- und Splittergranaten eingesetzt worden, auch weißer Phosphor sei ,,wahllos auf dicht besiedeltes Gebiet" gefeuert worden. Konkret wird Israel dafür kritisiert, die Ausreise ,,von Hunderten schwerkranker Palästinenser&qu

Der Minister für öffentliche Sicherheit, Jizchak Aharonowitsch, kündigte an, dass Israel in den kommenden Tagen die Zerstörung von Häusern fortsetzen werde, die Palästinenser ohne Genehmigung gebaut hätten. Israel hat den arabischen Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg von 1967 erobert. Danach zog es die Stadtgrenzen neu, so dass noch zusätzlich arabische Dörfer eingemeindet wurden. 1980 beschloß das israelische Parlament, den gesamten besetzten arabischen Ostteil in das Staatsgebiet Israels einzuverleiben. Der Weltsicherheitsrat bezeichnete dies als null und nichtig. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Die israelische Friedensbewegung Peace Now warf Netanjahu und Bürgermeister Barkat vor, für die wachsenden Spannungen in Jerusalem und die Krise verantwortlich zu sein. Nach Angaben von Peace Now leben derzeit rund 2.000 israelische Siedler inmitten arabischer Stadtteile. Zum Schutz eines jeden dieser Siedler müsse der israel

Viele der jüdischen Veteranen aus der ehemaligen Sowjetunion hatten sich zum ,,Tag des Sieges" ihre Auszeichnungen und Orden aus dem Zweiten Weltkrieg wieder an die Brust geheftet, als sie sich in der vergangenen Woche zur Erinnerung an die Befreiung von der Nazi-Herrschaft (etablierte Sprache in der Geschichtschreibung) im Hubert-Burda-Saal im Müchner Jüdischen Gemeindezentrum trafen. Als russischsprachiges Vorstandsmitglied begrüßte Ariel Klingman die Veteranen: ,,Vor 65 Jahren erkämpften Sie das Leben für die ganze Welt." Die sowjetische Armee, darunter auch viele jüdische Soldaten, hätte einen entscheidenden Beitrag geleistet in diesem Krieg, in dem die Armee der Anti-Hitler-Koalition, Partisanen und Antifaschisten in verschiedenen Ländern zusammenwirkten. Den ,,unschätzbaren Wert" des Einsatzes jüdischer Kämpfer hab Semen Moshkovych hervor, der Vorsitzende des Vereins der ehemaligen Inhaftierten in KZ und Ghettos ,,Phoenix aus der Asche". Er erinnerte daran,

Das “Dokumentations- und Besucherzentrums“ wie es offiziell heißt, ermöglicht jährlich 500.000 Besuchern, die Dauerausstellung zur Geschichte des Nazi-Terrors am Ort der Täter zu verfolgen und durch die Scheiben des großzügigen Neubaus das Gelände des früheren Prinz-Albrecht-Palais zu überblicken. Eine „lange Zeit der Irrungen und Wirrungen ‟ sei „endlich zu Ende gegangen“ meinte der Regierende schwule Bürgermeister Klaus Wowereit. Vorausgegangen war eine jahrelange Hängepartie, nachdem der Schweizer Peter Zumthor den ersten Wettbewerb 1993 gewonnen hatte. Sein Entwurf erwies sich als technisch undurchführbar, der bereits begonnene Bau musste abgerissen werden, knapp 13 Millionen Euro waren buchstäblich in den Sand gesetzt. Den zweiten Wettbewerb gewann 2005 die Berliner Architektin Ursula Wilms, deren Entwurf nun für 21,2 Millionen Euro verwirklicht werden konnte. Der von Bund und Land Berlin jeweils zur Hälfte getagene Etat in Höhe von 38 Millionen Euro war nicht mehr aufgestockt

 Das Dokumentationszentrum der Topographie des Terrors wurde eröffnet. Ursula Wilms lieferte den Entwurf für den neuen schlichten, 54 Meter langen und 54 Meter breiten Zweckbau, der lediglich sieben Meter hoch ist. Nicht nur, weil es der Architektin gelang, den engen Kostenrahmen von 24 Millionen Euro einzuhalten, wird der sachlich zurückhaltende und transparent gehaltene Bau allgemein gelobt. Das Gebäude ist keine aufdringliche Inzenierung, sondern bringt das Innere zur Geltung. Es ist vor allem einer Gruppe von engagierten Bürgern zu verdanken, dass nun endlich eine Ausstellungshalle auf dem knapp 46.000 Quadratmeter großen Gelände steht.

Eine gute Nachricht für Holocaustüberlebende, die in Ghettos gearbeitet haben: Sie werden in Kürze eine monatliche Rente in Höhe von 200 Euro und eine einmalige Zahlung in Höhe von 10.000 Euro erhalten. Dies wurde zwischen der deutschen Regierung und dem israelischen Ministerium für Rentnerbelange vereinbart. Es geht hier um über 60.000 Menschen, welchen bisher von Deutschland kein Anspruch auf Entschädigung zuerkannt wurde, obwohl sie unter der NS-Herrschaft Zwangsarbeit geleistet haben. Die stellvertretende Ministerin für Rentnerbelange Led Ness: ,,Das Ministerium sorgt dafür, dass die Rechte der Holocaustüberlebenden umgesetzt werden. Das war auch der Grund für meinen Beschluss, der deutschen Regierung diese Thema vorzuschlagen, damit die bürokratischen Hindernisse aus dem Weg geschafft werden."

Etwa eine Million Überlebende des Holocaust leben noch, die meisten in Israel, den Vereinigten Staaten, den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und in Deutschland. Rund 100.000 von ihnen sind nach den Kriterien der deutschen Pflegeversicherung pflegebedürftig. Lange hat die jüdische Opferorganisation Claims Conference in ihren jährlichen Verhandlungen mit der Bundesregierung durchzusetzen versucht, dass Deutschland sich bei der Finanzierung der häuslichen Pflege stärker engagiert. ,,Wir haben das Thema häusliche Pflege durchgesetzt", gibt sich Georg Heuberger, Repräsentant der Claims Conference in Deutschland überzeugt. Als weiteren Durchbruch wertet Heuberger die Bereitschaft der Bundesregierung, mit der Claims Conference ein Abkommen bis 2014 abzuschließen. Künftig haben auch ehemalige Häftlinge, die weniger als sechs Monate in einem Konzentrationslager verbracht haben, die Chance auf Entschädigung.

Die ,,Israel Nachrichten" erinnern auf einer ganzen Zeitungsseite an das bedeutungsschwere Treffen zwischen Bundeskanzler Adenauer und dem israelischen Ministerpräsidenten David Ben Gurion vor fünfzig Jahren in New York, nämlich am 14. März 1960. Das war der - so die ,,Israel Nachrichten" - ,,Grundstein für die Annäherung zwischen Israel und der westdeutschen Republik - aber auch für jahrelange Geheimpolitik". Wiederhutmachungsleistungen, Finanzhilfen, Waffenlieferungen nehmen seither kein Ende Die ,,Israel Nachrichten": ,,Allein bis 1996 erhielt Israel in diesem Rahmen knapp 630 Millionen Mark aus Bonn." Das wird kaum ausreichen. Zwar sind die Wiedergutmachungsleistungen durch ihre vielfachen Kanäle und Zweige tatsächlich schwierig zu schätzen, doch gelegentlich sickern Zahlen durch. Am 13. Mai 1996 beispielsweise erklärte der damalige Außenminister Klaus Kinkel am 51. Jahrestag der Wehrmachtkapitulation vor dem American Jewish Committee in Washington: Bis E

In ,,Semit" schreibt Evelyn Hecht-Galinski: Da spricht fast die gesamte deutsche Presse nach dem Tritt gegen Charlotte Knobloch. . . von einem neuen deutschen Judentum in Gestalt von Dieter Graumann als Nachfolger. Sicherlich, Dieter Graumann vertritt das neue/alte Judentum wie gehabt, und es geht nahtlos weiter. Hatte er sich nicht schon oft hervorgetan, als er zum Beispiel Rupert Neudecks Buchvorstellung verhindern wollte, FAZ-Redakteure nach ihm nicht genehmen Artikeln oder Felicia Langer nach ihrer Bundesverdienstkreuz-Verleihung attackierte. . . Fazit: Israel-kritische Juden werden in Deutschland wieder ausgegrenzt. Wer Jude ist und in Deutschland auftreten darf, bestimmt die Israel-Lobby - mit Hilfe und vorauseilendem Gehorsam der deutschen Politik.

Wenn einheimische Deutsche in den ethnischen Flutungsgebieten der BRD von orientalisch-moslemischen Landnehmern bespuckt, vergewaltigt, geschlagen, getreten und ausgeraubt werden, wird die ethnische Zugehörigkeit der schwarzhaarigen Gewaltfetischisten in der Regel nicht thematisiert, man will schließlich keine „Vorurteile“ schüren. Die Täter waren dann halt „Jugendliche“. Und überhaupt: die Deutschen haben diese wesentliche Form der multikulturellen Bereicherung gefälligst auszuhalten, wie die Pseudo-Gutmenschen meinen. Anders ist es natürlich, wenn es Angehörige des vermeintlich auserwählten Volkes multikulturell bereichert werden. Die Jüdische Gemeinde hat sich besorgt über einen „antisemitischen“ Angriff in Wedding geäußert. Wie die Berliner Polizei berichtete, waren am 29. März 2010 ein Mann und zwei Frauen von einer 18-köpfigen Südländerbande - wie immer Türken oder Araber - attackiert und verletzt worden. Die drei Juden seien zunächst von einem „südländisch“ aussehenden Mann gefr

Wer den Lebenslauf der FDJ-CDU-Politikerin genauer unter die Lupe nimmt, wird schnell feststellen, dass Angela Merkel seit ihrer Jugend eine Karrieristin reinsten Wassers ist. Zugleich manifestiert sich in ihrer Person der Umstand, dass die Wiedervereinigung in Sachen Aufarbeitung der bolschewistischen ,,DDR"-Diktatur kräftig danebengegangen ist. Angela Merkel hatte sich bereits vor dem Fall der Mauer in der ,,DDR" politisch engagiert. Sie war jedoch nicht als Bürgerrechtlerin in der kirchlich verhafteten Friedens- und Umweltbewegung in Erscheinung getreten. Während viele Oppositionelle indes keine Universitäten besuchen durften, gesiebte Luft im volkseigenen Stasi-Knast atmen mussten oder im darum gelegenen Gesamt-Strafvollzug namens ,,DDR" ständigen Repressionen ausgesetzt waren, forschte Angele Merkel an der Akademie der Wissenschaften zu Ost-Berlin. Um in diesen Olymp aufgenommen zu werden, bedurfte es mehr als deutlicher Loyalitätsbeweise zur marxistisch-leninisti

Die Einweihung einer Synagoge und die Baubewilligung für 1.600 Wohnungen für Siedler in Ostjerusalem haben in der letzten Woche die Spannungen zwischen Palästinensern und Israeli im besetzten Cisjordanien markant ansteigen lassen. Am Samstag schossen israelische Soldaten im Dorf Irak Burin südlich von Nablus auf jugendliche Demonstranten, die Pneus angezündet hatten und Steine warfen. Die Soldaten trafen einen 16-Jährigen in die Brust und einen 20-Jährigen in den Kopf. Die Armee erklärte, die Soldaten hätten Geschosse mit einem Gummimantel verwendet, während es sich laut den Ärzten des Spitals, in dem die beiden starben, um Kriegsmunition gehandelt hat. Am Sonntag erschossen Soldaten zwei 19-jährige palästinensische Bauern ebenfalls bei Nablus. Laut Armeesprechern hatten sie versucht, Soldaten anzugreifen. In Awarta hatten im Januar jüdische Siedler unter dem Schutz der Armee einen Friedhof verwüstet. Am Sonntag kam es südlich von Bethlehem zu Zusammenstößen zwischen Soldaten und Paläs

Ende Juni 1967 wurde das Stadtgebiet Jerusalems durch einen Beschluss des israelischen Parlaments fast verdreifacht. So wurde Platz geschaffen für die Ansiedlung von jüdischen Bewohnern. Heute zieht sich von Gilo im Süden bis nach Piskat Zeev und Neveh Yaakov im Norden ein Ring von jüdischen Wohnvierteln um den arabischen Ostteil der Stadt. Jenseits der so genannten Grünen Linie, die 1949 als Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Jordanien festgelegt worden war, leben in Ost-Jerusalem mittlerweile 200.000 Juden neben 270.000 Palästinensern. Strategisch hat der Ring eine doppelte Bedeutung. Nach außen trennt er die arabischen Stadtteile Jerusalems vom Westjordanland aus palästinensischer Sicht also das Land von seiner zukünftigen Hauptstadt. Und im Innern des Ringes werden die dort lebenden Palästinenser zunehmend eingeschnürt. Denn die Landnahme beschränkt sich nicht auf den Bau neuer jüdischer Wohnviertel. Auch in arabischen Stadtteilen sowie im muslimischen Viertel der Altstadt

Der Deutschlandfunk, Köln berichtete am 21.März aus dem Westjordanland: Seit 1967 wurden nach Angaben des ,,Israeli Committee Against House Demolitions" gut 12.000 von Palästinensern bewohnte Häuser zerstört. Rund 70.000 Menschen wurden zumindest voübergehend obdachlos gemacht. Weite Flächen palästinensischen Landesbodens weden okkupiert, zahlreiche Checkpoints machen Reisen durch das Westjordanland unkalkulierbar. Das Wasser ist knapp. Der künftige palästinensische Staat, so er denn je existieren sollte, ist durch die vielen jüdischen Siedlungen und dazugehörigen Straßenverbindungen zerrissen. All dies ist auch möglich, weil die Palästinenser international keine nennenswerte Lobby haben.

Die Ausschreitungen im Westjordanland reißen nicht ab. Auslöser ist eine Entscheidung des israelischen Kabinetts. Es hat zwei Heiligtümer zum Nationalerbe erklärt, die auf palästinensischen Gebiet stehen. Gestern erinnerten die Demonstrationen an da Massaker von 1994, das sich zum 16. Mal jährte. Damals hatte der jüdische Siedler Baruch Goldstein 29 betende Muslime in der Ibrahimi-Moschee von Hebron getötet. Den Demonstranten geht es auch jetzt, 16 Jahre später, wieder um diese Stätte, die Juden, Muslimen und Christen heilig ist. Die Juden nennen sie die Machpela-Höhle. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte am Sonntag erklärt, die Machpela-Höhle samt Synagoge und Moschee werde in das israelische Nationalerbe aufgenommen - in eine Liste von 150 nationalen Kulturstätten. Die Hamas in Gaza, die Autonomiebehörde in Ramallah, die Bürger von Bethlehem uns Hebron, Muslime und Christen im Westjordanland: Alle sind sich einig, dass ein israelischer Ministerpräsident nicht Orte zu

Die Benutzung der ,,Auschwitz-Trumpfkarte" (ein Zitat der israelischen Historikerin Edith Zertal) durch Israel und viele deutsche Juden nimmt oft Formen von geistiger Erpressung an. Dadurch werden viele anständige und sensible Deutsche traumatisiert. Sie haben Angst, als Antisemiten verunglimpft zu werden. So haben sie sich damit abgefunden, Israel als sakrosankt zu betrachten. Wenn die symbiotische Beziehung offensichtlich zu einer verharmlosenden Beurteilung der israelischen Unrechtspolitik führt, ist dies aber nicht nur ein realpolitischer Fehler. Deutschland kann als politisch und wirtschaftlich wichtigste Macht Europas viel durch die Verschärfung des Konflikts mit der islamischen und der ,,Dritten Welt" einbüßen. Anstatt sich aktiv an den aussichtslosen Kriegen und Konflikten- als Anti-Terror-Kriege bezeichnet-, zu beteiligen, würde Deutschland als Export-Weltmeister und ehrlicher Vermittler viel besser fahren. Auch den Iran betreffend sollte Deutschland aus der perver

Schon im Jahr 2005 hat FDJ Angela Merkel versucht, aus dem Bündnis mit Israel eine deutsche Staatsräson zu machen. Diese Linie hat sie seitdem immer weiter ausgebaut und auch zur offiziellen Regierungslinie gemacht: Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung heißt es nicht nur, daß sich die Regierung ,,zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel" bekennt, sondern nun auch zu ,,Israel als jüdischen Staat" (Seite 113 des Koalitionsvertrages)- obwohl auch heute noch rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung Araber sind, und fast 5 Prozent der Bevölkerung sind weder Araber noch Juden. Aber die Vokabel ,,jüdischer Staat" ist auch die Sprachregelung des israelischen Außenminister Avigdor Liebermann und der jetzigen israelischen Regierung. FDJ Angela Merkels Nahost-Politik ist schon jetzt mitverantwortlich dafür, daß es im Nahen Osten keinen Frieden und zahllose Opfer gibt. Sie hat dabei mitgewirkt, zu verhindern, daß Israels Krieg gegen Libanon schnell beendet

Deutsche Regierungsverantwortliche finden es sehr schwierig, Israel zu kritisieren, weil Deutschland die Verantwortung für den Holocaust trägt und auf Grund seiner Selbstverpflichtung für die Existenz des Staates Israel. Dies trifft insbesonders auf Frau FDJ Merkel zu, die eine noch engere Beziehung mit Israel schmieden möchte. Die Position der FDJ Kanzlerin hat es der Europäischen Union zusätzlich erschwert, im Nahen Osten mit einer Stimme aufzutreten. Was den Nahen Osten betrifft, so hat Frau FDJ Merkel den miserablen Lebensbedingungen der Palästinenser in Gaza sowie den israelischen Siedlungen und der Internierungspolitik Israels nur wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Deutsche Abgeordnete und politischen Analysten sagen, daß von allen Kanzlern der Nachkriegszeit Frau FDJ Merkel als am stärksten pro Israel eingestellt beurteilt wird. ,,Die FDJ Kanzlerin steht Israel außerordentlich nah", formuliert der konservative Abgeordnete Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschus

Jeder Angestellte in der US-amerikanischen Regierung muss sich einem umfassenden ,,Background check" unterziehen. Die russisch- israelische US-Korrespondentin Natascha Mosgowaja zeichnet die Entwicklung der vergangenen Monate nach und beleuchtet, inwieweit personelle Entscheidungen im Weißen Haus von Seiten jüdischer Lobbyverbände und der jüdisch-amerikanischen Öffentlichkeit beeinflusst wurden. Im Fall der Regierung Barack Obama, so Mosgowaja, löse mittlerweile jede Form der Israel-Kritik, die ein potentieller Regierungsangestellter äußert, Debatten darüber aus, ob die Ernennung eines ,,weiteren Linken" nicht ein Beweis dafür sei, daß Obama ,,Israel nicht wahrhaftig unterstützt". Mosgowaja nennt Beispiele: Noch vor wenigen Monaten verhinderten heftige Proteste die Ernennung von Chas Freeman zum Vorsitzenden des National Intelligente Councils, einer 1979 gegründeten ,,Gedankenfabrik", die Strategien des Inlandgeheimdienstes entwickeln und politische Entscheidungen

Israel hat an die Vereinten Nationen für die Zerstörung von UN-Einrichtungen im Gaza- Streifen durch die israelische Offensive 10,5 Millionen Dollar entrichtet. Das bestätigte ein UN-Sprecher. Für den Milliarden Dollar umfassenden Schaden an palästinensischen Einrichtungen im Gaza-Streifen wurde keinerlei Wiedergutmachung bezahlt. Vielmehr steigert sich das Elend der Palästinenser, u.a. durch den bis heute geltenden israelischen Boykott, der sogar eine Einfuhr von Baumaterial und somit den Wiederaufbau verhindert.

Die ,,Jüdische Zeitung" vom Januar 2010 veröffentlicht ein Interview mit dem Geschäftsführer des American Jewish Committee (AJC), David Harris. Darin fordert Harris von Deutschland eine Vorreiterrolle für verschärfte Maßnahmen gegen den Iran. Deutschland müsse auch Druck auf die EU ausüben. Das jüngste Treffen von Harris mit Verteidigungsminister zu Guttenberg in Berlin sei sehr erfreulich gewesen. ,,Wir hatten uns schon vorher des Öfteren mit Herrn zu Guttenberg getroffen." Er sei ,,recht besorgt über das iranische Atomprogramm" gewesen und bekräftigte, ,,dass die deutsche Politik es nicht akzeptieren wird, dass der Iran in die Fähigkeit versetzt wird, Nuklearwaffen zu entwickeln". Deutschland sei sich ,,der regionalen und globalen Gefahr eines mit nuklearen Waffen ausgerüsteten Iran voll bewusst". Harris bezeichnete das American Jewish Committee mit den Worten der ,,New York Times" als ,,Flaggschiff der amerikanisch-jüdischen Organisationen" und gem

Israel will nach den Worten von Ministerpräsident Netanjahu auch nach einem eventuellen Friedensabkommen mit den Palästinensern im Westjordanland präsent bleiben. Man müsse verhindern, daß Raketen aus dem Gaza-Streifen oder aus dem Libanon in das Westjordanland geschafft würden. Damit erschwert der Regierungschef die Wiederaufnahme der eingefrorenen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Sie wollen einen unabhängigen Staat im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem gründen.

In Berlin sitzt seit ein paar Monaten eine zumindest teilweise neue Regierung auf der Bank, deren Vertreter teilweise eine eindeutig positivere Haltung zu Israel einnehmen als ihre Vorgänger. Dirk Niebel als neuer Entwicklungshilfeminister, zugleich Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), machte bei einer Afrikareise den Vorschlag, daß Israel sein Wissen im Bereich Bewässerungstechnologien und Deutschland seine guten Beziehungen in die muslimische Welt bündeln und somit eine wirkungsvolle Liaison in Sachen Entwicklungshilfe eingehen könnten.  Umgehend kam der Einwand, Niebels kühnes, wenn auch nicht ganz neues Gedankenspiel, setzte ebendiese guten Beziehungen Deutschlands zur muslimischen Welt aufs Spiel, und sowieso ließen sich gerade arabische Staaten kaum vom jüdischen Staat helfen. Derweil herrscht in den besetzten Palästinensergebieten höchste Wassernot. Anmerkung: Die Wassernot ist das Ergebnis einer unglaublich brutalen Besatzungspolitik Israels, die jüdisch

Die Autobahn 443 zwischen Tel Aviv und Jerusalem gilt als sichtbarster Beweis für Israels Apartheid-Politik. Die Lebensader, täglich von 40.000 israelischen Fahrzeugen befahren, ist für Palästinenser gesperrt, obgleich sie durch besetztes Gebiet führt. Als sie vor Ausbruch der Intifada im Herbst 2000 erweitert wurde, genehmigte das Oberste Gericht die Enteignung palästinensischen Privatlandes, weil die Autobahn auch die Verkehrslage für palästinensische Anwohner verbessern würde. Die Straße gibt es schon seit der britischen Mandatszeit vor der Gründung Israels, führte damals jedoch durch arabische Dörfer. Wegen des symbolischen Werts dieser Autobahn hatten israelische Menschenrechtsorganisationen zusammen mit palästinensischen Anwohnern gegen die Sperrung der Schnellstraße für Palästinenser beim Obersten Gericht geklagt. Am Mittwoch Nachmittag fiel das Urteil zugunsten der Kläger. Zwei Richter erklärten Bewegungsfreiheit zu einem wichtigen Grundrecht, das nicht eingeschränkt werden dü

Seit mehr als zwei Jahren gilt die Begrenzung auf die Drei-Meilen-Zone, das ist Teil der Blockade, die Israel wegen der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas und wegen der Geiselnahme des israelischen Soldaten Gilad Schalit über den Gaza-Streifen verhängt hat. Immer enger haben sie im Laufe der Jahre den Ring gezogen, erst waren es zwölf Meilen, dann fünf, jetzt drei. Dabei waren im Vertrag von Oslo 1993 noch 20 Seemeilen für die Gaza-Fischer garantiert worden. In Gaza erleben sie die Blockade als bloße Strafaktion. ,,Du siehst die israelischen Schiffe und weißt, du kommst nicht raus aus diesem Gefängnis", sagt Abdullah al-Fasieh. Alle Grenzen nach gaza sind dicht, der 40 Kilometer lange Küstenstreifen ist ummauert und umzäunt. Die reine Willkür scheint hier auf dem Meer zu herrschen, wenn man den Berichten der Fischer glaubt, die auch von internationalen Beobachtern in Gaza bestätigt werden: Da werden Netze konfisziert und nie mehr zurückgegeben, da werden Fischer gezwun

Israel hat eine Großbritannien-Reise einer hochrangigen Militärdelegation aus Furcht vor möglichen Verfahren wegen Kriegsverbrechen verschoben. ,,Die Militärs wurden von Großbritannien eingeladen, aber solange wir nicht hundertprozentig sicher sind, dass sie dort nicht gerichtlich belangt werden, bleiben sie in Israel”, sagte der stellvertretende Außenminister Danny Ajalon im staatlichen Hörfunk. Das britische Recht enthält eine universelle Zuständigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Haftbefehle gegen Ausländer ermöglicht, wenn diese sich in Großbritannien aufhalten. Im Dezember hatte ein Londoner Gericht einen Haftbefehl gegen die israelische Oppositionsführerin Tzipi Livni erlassen und kurz darauf wieder zurückgezogen, als die Richter erfuhren, dass Livni sich, anders als gedacht, doch nicht in Großbritannien aufhielt.

                                              Juristische Kriegsführung Der Haftbefehl gegen die israelische Oppositionschefin Zipi Liwni ist nur die Spitze eines Eisbergs. Die juristische Kriegsführung gegen Israel wird in der UNO, in Universitäten, Gewerkschaften und Kirchen betrieben. Ein Außschluß des jüdischen Staates aus der Weltorganisation soll Israel isolieren. Bei der Menschenrechtsorganistaion der UNO gelang es, das Mandat für den Goldstone-Bericht durchzusetzen. Hinzu kommen Kampagnen gegen israelische Firmen, die Fabriken in den besetzten Gebieten unterhalten, oder internationale Konzerne wie Veolia in Frankreich, die mit Israel kooperieren. Veolia zog seine Beteiligung am Bau der Jerusalemer Straßenbahn zurück, weil sie in das 1967 besetzte Ostjerusalem führe. Der Luxemburger EU-Chefankläger Yves Bott bestimmte, daß Israel ,,inernational anerkannte Grenzen” habe, gemäß dem UNO-Teilungsplan von 1947. Folglich müsse Israel bei der Autonomiebehörde in Ramallah eine Ex