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Israels Politik gegen das Recht



Der Minister für öffentliche Sicherheit, Jizchak Aharonowitsch, kündigte an, dass Israel in den kommenden Tagen die Zerstörung von Häusern fortsetzen werde, die Palästinenser ohne Genehmigung gebaut hätten.

Israel hat den arabischen Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg von 1967 erobert. Danach zog es die Stadtgrenzen neu, so dass noch zusätzlich arabische Dörfer eingemeindet wurden. 1980 beschloß das israelische Parlament, den gesamten besetzten arabischen Ostteil in das Staatsgebiet Israels einzuverleiben. Der Weltsicherheitsrat bezeichnete dies als null und nichtig. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen.

Die israelische Friedensbewegung Peace Now warf Netanjahu und Bürgermeister Barkat vor, für die wachsenden Spannungen in Jerusalem und die Krise verantwortlich zu sein. Nach Angaben von Peace Now leben derzeit rund 2.000 israelische Siedler inmitten arabischer Stadtteile. Zum Schutz eines jeden dieser Siedler müsse der israelische Staat 2.000 Schekel pro Monat ausgeben. Die Organisation wie auch darauf hin, dass es für Araber aus Ost-Jerusalem praktisch unmöglich ist, im jüdischen Westteil der Stadt Häuser zu kaufen oder zu bauen.                                                                                                                  20.Mai 2009

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