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Israels Apartheid-Politik

Die Autobahn 443 zwischen Tel Aviv und Jerusalem gilt als sichtbarster Beweis für Israels Apartheid-Politik. Die Lebensader, täglich von 40.000 israelischen Fahrzeugen befahren, ist für Palästinenser gesperrt, obgleich sie durch besetztes Gebiet führt. Als sie vor Ausbruch der Intifada im Herbst 2000 erweitert wurde, genehmigte das Oberste Gericht die Enteignung palästinensischen Privatlandes, weil die Autobahn auch die Verkehrslage für palästinensische Anwohner verbessern würde. Die Straße gibt es schon seit der britischen Mandatszeit vor der Gründung Israels, führte damals jedoch durch arabische Dörfer.

Wegen des symbolischen Werts dieser Autobahn hatten israelische Menschenrechtsorganisationen zusammen mit palästinensischen Anwohnern gegen die Sperrung der Schnellstraße für Palästinenser beim Obersten Gericht geklagt. Am Mittwoch Nachmittag fiel das Urteil zugunsten der Kläger. Zwei Richter erklärten Bewegungsfreiheit zu einem wichtigen Grundrecht, das nicht eingeschränkt werden dürfe. Die Militärs hätten keine Vollmacht, Palästinenser von der Autobahn auszusperren. Ein dritter Richter widersprach.

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