Direkt zum Hauptbereich

Israels Apartheid-Politik

Die Autobahn 443 zwischen Tel Aviv und Jerusalem gilt als sichtbarster Beweis für Israels Apartheid-Politik. Die Lebensader, täglich von 40.000 israelischen Fahrzeugen befahren, ist für Palästinenser gesperrt, obgleich sie durch besetztes Gebiet führt. Als sie vor Ausbruch der Intifada im Herbst 2000 erweitert wurde, genehmigte das Oberste Gericht die Enteignung palästinensischen Privatlandes, weil die Autobahn auch die Verkehrslage für palästinensische Anwohner verbessern würde. Die Straße gibt es schon seit der britischen Mandatszeit vor der Gründung Israels, führte damals jedoch durch arabische Dörfer.

Wegen des symbolischen Werts dieser Autobahn hatten israelische Menschenrechtsorganisationen zusammen mit palästinensischen Anwohnern gegen die Sperrung der Schnellstraße für Palästinenser beim Obersten Gericht geklagt. Am Mittwoch Nachmittag fiel das Urteil zugunsten der Kläger. Zwei Richter erklärten Bewegungsfreiheit zu einem wichtigen Grundrecht, das nicht eingeschränkt werden dürfe. Die Militärs hätten keine Vollmacht, Palästinenser von der Autobahn auszusperren. Ein dritter Richter widersprach.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Aufgedeckt: Jüdisch kontrollierte Erdöl-Firma aus Hamburg zockt deutsche Verbraucher ab

Die meisten Deutschen müssen seit Jahren mit Reallohn- und Kaufkraftverlust sowie Sozialabbau zurechtkommen. Insbesondere die Kosten für Energie belasten die Privathaushalte immer stärker. Was die wenigsten Bürger wissen: Insbesondere im Bereich des Erdöls macht eine jüdisch kontrollierte Firma aus Hamburg das ganz große Geschäft – auf Kosten der Verbraucher. Ein großer Teil des deutschen Erdölbedarfes wird aus Rußland importiert. Etwa 20 Prozent des deutschen Ölbedarfes wird durch die Druschba-Pipeline gedeckt, unter anderem die Raffinerien Leuna und Schwedt. Rund 30 Prozent des gesamten Mineralöls der Druschba-Pipeline wird vom größten russischen Ölkonzern Lukoil geliefert. Lukoil und die anderen russischen Öllieferanten machen das Geschäft allerdings nicht direkt mit den deutschen Raffinerien, was ohne weiteres möglich wäre. Generalimporteur für alles Öl, welches durch die Druschba-Pipeline von Rußland nach Deutschland fließt, ist die Firma Sunimex Handels GmbH, die in

Entrechtung der Palästinenser

Obwohl die Annektierung Ostjerusalems international nie anerkannt wurde, treibt Israel dessen Anschluß an sein Staatsgebiet und dessen jüdische Besiedlung gezielt voran. Heute wohnen dort rund 250.000 Palästinenser, aber bereits 45 Prozent der Einwohner sind Israeli. Mit Straßensperren, dem Bau einer Mauer und der Verweigerung von Reisebewilligungen wird den Palästinensern des Westjordanlandes und des Gazastreifens der Zugang zur Stadt erschwert, wenn nicht verunmöglicht. Die Jerusalemer Stadtbehörde verweigert palästinensischen Einwohnern in der Regel auch Bewilligungen für Neubauten; laut einem internen EU-Bericht, der kürzlich in der Zeitung ,,Haaretz” zitiert wurde, werden Palästinensern jährlich 200 Baubewilligungen erteilt, während das Bevölkerungswachstum deren 1500 erfordern würde.

Deutschland als Partei für Israel

Die EU-Außenministerkonferenz und die Nah-Ost-Erklärung, Streitigkeiten über die gemeinsame Akzeptanz: Der ursprüngliche Text wurde im Interesse Israels u.a. unter Bemühungen auch der deutschen Regierung verändert. Die EU verzichtet nun darauf, Ost-Jerusalem explizit als Teil eines künftigen palästinensischen Staates zu bezeichnen. Im ersten Entwurf hatte die schwedische Ratspräsidentschaft festgehalten, dessen Gebiet bestehe aus dem Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem und Gaza. Diese Erwähnung der Zusammensetzung des künftigen Staatsgebietes wurde in der verabschiedeten Fassung auch auf deutschen Druck hin gestrichen. Bundesaußenminister Westerwelle: ,,Ich hätte das nicht mitgemacht, und ich mache das auch nicht mit!" Der allererste schwedische Entwurf hatte von Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas gesprochen. Das hatte in Israel zu einem Aufschrei geführt, und bereits in den Vorverhandlungen hatten Deutschland und andere auf eine Neuformulierung gedrängt.