Direkt zum Hauptbereich

Kein Recht in Israel


Palästinensische MenschenrechtsverteidigerInnen, die sich in der friedlichen Widerstandsbewegung ,,Stop the Wall" engagieren, und JournalistInnen, sind ständigen Repressionen ausgesetzt. Ihre Mitglieder, wie jüngst der international bekannte Menschenrechtsverteidiger Jamal Jumaa, werden immer häufiger willkürlich verhaftet. Abdulla Abu Rama, Mitglied des Komitees und führender Aktivist der ,,Stop the Wall" Bewegung, wurde nach seiner Verhaftung am 10. Dezember 2009 zunächst für acht Monate im Westbank Gefängnis Ofer festgehalten. Ein israelisches Militärgericht hat ihn am 24. August der Aufwiegelung und der Organisation illegaler Proteste schuldig gesprochen. Aufgrund seiner entscheidenden Rolle bei der Organisation des zivilen Widerstandes gegen die Mauer und gegen illegale Siedlungen auf dem Land von Bil′in wurde Abu Rama einzig auf der Grundlage von erzwungenen Geständnissen von Minderjährigen verurteilt.

Die Zahl der momentanen inhaftierten MenschenrechtsverteidigerInnen ohne formale Anklage oder Gerichtsverfahren schätzen ,,Stop the Wall" und die ,,Addameer - Prisoner Support and Human Rights Association" auf mehr als 100. Am 13. Juni wurde Adeeb Abu Rama aus Bil′in wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen die israelische Trennmauer verurteilt. Abu Rama war der erste Aktivist von ,,Stop the Wall", der von einem Militärgericht schuldig gesprochen wurde.

Semit, Unabhängige jüdische Zeitschrift Neu Isenburg, Oktober 2010

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Aufgedeckt: Jüdisch kontrollierte Erdöl-Firma aus Hamburg zockt deutsche Verbraucher ab

Die meisten Deutschen müssen seit Jahren mit Reallohn- und Kaufkraftverlust sowie Sozialabbau zurechtkommen. Insbesondere die Kosten für Energie belasten die Privathaushalte immer stärker. Was die wenigsten Bürger wissen: Insbesondere im Bereich des Erdöls macht eine jüdisch kontrollierte Firma aus Hamburg das ganz große Geschäft – auf Kosten der Verbraucher. Ein großer Teil des deutschen Erdölbedarfes wird aus Rußland importiert. Etwa 20 Prozent des deutschen Ölbedarfes wird durch die Druschba-Pipeline gedeckt, unter anderem die Raffinerien Leuna und Schwedt. Rund 30 Prozent des gesamten Mineralöls der Druschba-Pipeline wird vom größten russischen Ölkonzern Lukoil geliefert. Lukoil und die anderen russischen Öllieferanten machen das Geschäft allerdings nicht direkt mit den deutschen Raffinerien, was ohne weiteres möglich wäre. Generalimporteur für alles Öl, welches durch die Druschba-Pipeline von Rußland nach Deutschland fließt, ist die Firma Sunimex Handels GmbH, die in...

Entrechtete Minderheit

Am zweiten Tag der jüngsten Verhandlungsrunde zur Lösung des Palästina-Problems haben sich in Jerusalem die Schönredner gegenseitig übertrumpft. Im verbalen Schulterklopfen ging eine Äußerung Clintons etwas unter. Ein sicherer, demokratischer und jüdischer Staat Israel könne nur durch eine Zweistaatenlösung und einen umfassenden Frieden in der Region erreicht werden. Ist sich die Amerikanerin bewusst, damit ein Verhandlungsergebnis zugunsten Israels vorweggenommen zu haben? Am Vortag hatte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat die Forderung nach einer Anerkennung Israels als jüdischer Staat klar abgelehnt. Eine voraussichtlich laizistische künftige Republik Palästina wird mit einem sich ethnisch und religiös definierenden Nachbarstaat ihre liebe Mühe haben. Etwa ein Fünftel der 7,5 Millionen Israeli sind nichtjüdisch (und werden in Israel pauschal als Araber bezeichnet). Eine Mehrheit von ihnen definiert sich als Palästinenser. In einem jüdischen Staat Israel werden Paläst...

Großzügige Rentenregelung

Tausende Juden, die unter deutscher NS-Besatzung in einem Ghetto gearbeitet haben und später nach Israel ausgewandert sind, können bis Juli 1997 rückwirkend deutsche Rentenansprüche haben. Das geht aus einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom 19. April 2011 hervor. Nach dem Ghetto-Renten-Gesetz aus dem Jahr 2002 haben Juden rückwirkend ab Juli 1997 deutsche Rentenansprüche erworben, wenn sie in einem Ghetto gearbeitet haben. Bis 2009 hatten 70.000 Juden aus aller Welt einen Antrag auf diese Ghetto-Rente gestellt, davon 30.000 aus Israel. Ein Anspruch auf Ghetto-Rente kann sogar dann bestehen, wenn Betroffene in Deutschland noch gar keinen Antrag gestellt haben. Im Streitfall war eine 1934 in Lodz geborene Frau 1958 nach Israel ausgewandert und hatte dort 1994 ihre Altersrente beantragt. Wie nun das Bundessozialgericht entschied, umfasst dieser Antrag auch alle deutschen Altersrenten - auch die Ghetto-Rente, obwohl es für diese 1994 n...