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Kann Israels Unrechtspolitik gestoppt werden?

In einem Bericht haben die Missionschefs der EU-Länder, die in Jerusalem oder Ramallah stationiert und für die Beziehungen mit den Palästinensern zuständig sind, die systematische Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung Ostjerusalems durch Israel eingehend beschrieben und kritisiert.

Wie die EU-Diplomaten bemerken, strebt Israel mit legalistischen und praktischen Mitteln die Annexion Ostjerusalems an, indem es systematisch die palästinensische Präsenz in der Stadt unterminiert. Sie verweisen darauf, daß die UNO und die EU den Anschluss Ostjerusalems an Israel zurückweisen, der Bau der israelischen Sperranlage in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig ist und die EU in Jerusalem die zukünftige Hauptstadt zweier Staaten sieht. Der Bericht beschreibt den stetigen Ausbau jüdischer Siedlungen und die parallel verlaufenden Anstrengungen zur Verdrängung der Palästinenser, die Israel seit der Besetzung Ostjerusalems betreibt.

Der Bericht zählt eine Reihe weiterer Diskriminierungen und Schikanen auf, mit denen Israel den palästinensischen Einwohnern das Leben in ihrer Stadt unerträglich macht. Die Missionschefs schlagen Brüssel Maßnahmen vor, welche die europäische Missbilligung dieser Politik klarmachen und die palästinensische Präsenz in der heiligen Stadt stärken sollen.

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