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Israel Wiederaufbau in Gaza

Italien tritt nach wie vor für sofortige engere Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union ein. Auf der anderen Seite stehen Schweden und Belgien. Dort verweisen Diplomaten darauf, die Ausweitung der Beziehungen könne nur auf der Basis gemeinsamer Werte erfolgen, so des Respekts für Menschenrechte, für Grundfreiheiten und für internationales Völkerrecht. Der Ausbau der Siedlungen auf palästinensischem Boden und die anhaltende Blockade des Gazastreifens sind damit unvereinbar.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner formuliert die Bedenken: ,,Wir erwarten von der neuen israelischen Regierung, dass deren Aktivitäten eingestellt werden, die unser Ziel einer Zweistaaten-Lösung untergraben. Dazu gehört insbesondere der täglich fortschreitende Ausbau von Siedlungen im Westjordanland." Unzufrieden ist man in der EU-Kommission auch mit Israels Politik gegenüber Gaza. Die Bewohner sind dort immer noch eingeschlossen und Hilfstransporte werden immer wieder an der Einreise in das zerstörte, übervölkerte Gebiet gehindert. Israel lässt nur die Einfuhr von ganzen 18. Produkten zu. Mit 500 Millionen Euro wollte die EU den Wiederaufbau in Gaza finanzieren. Aber wegen der Blockade kommt kaum etwas an. Dabei hatte Jerusalem der EU bereits Ende Januar eine Lockerung des Grenzregimes zugesagt.

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Rassismus pur

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Großzügige Rentenregelung

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