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Alles für Israel

Israel will bei der HDW-Werft ein sechstes U-Boot der Dolphin-Klasse bestellen und fordert die Bundesregierung auf, wie bei den bisherigen Booten millionenschwere Subventionen aus dem Bundeshaushalt, also zu Lasten der deutschen Steuerzahler vorzunehmen. Für das vierte und das fünfte Schiff der modernsten U-Boot-Klasse, die derzeit in Kiel gebaut werden, übernimmt die Bundesrepublik bereits ein Drittel der Kosten, nämlich 333 Millionen Euro. Die ersten drei U-Boote für Israel, die 1999 und 2000 geliefert wurden, waren schon mit 1,1 Milliarden Mark aus dem Bundesetat subventioniert worden.

Die bisher an Israel gelieferten deutschen U-Boote sollen schon mit Atomraketen bestückt worden sein und verschieben das Ungleichgewicht der Rüstung im Nahen Osten weiter zu Gunsten Israels, erschweren also eine Friedensregelung. Der Bau des sechsten U-Bootes wurde von der Regierung Merkel bereits 2006 genehmigt. Diese extreme Parteinahme gegen die entrechtete und geschundene arabische Welt anstelle einer Friedenspolitik der Neutralität kann Deutschland nur schaden.

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