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UNO fordert Strafmaßnahmen gegen Israel

Eine Untersuchungskommission im Aftrag des UNO-Menschenrechtsrats hat am Dienstag Israel und auch der Hamas-Miliz Kriegverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschheit im Krieg vom vergangenen Januar im Gazastreifen vorgeworfen. Die Kommission unter Führung des Südafrikaners Richard Goldstone, des früheren Staatsanwaltes des Internationalen Gerichtshofs für Jugoslawien und Ruanda, formulierte diesen Befund in einem fast 574-seitigen Bericht über den Gaza-Krieg und die Besatzungspolitik Israels im Westjordanland. Israel verweigerte die Zusammenarbeit mit dem Auschuß, sodaß die Experten über Ägypten nach Gaza einreisen mußten. Die Kommission verlangt unter anderen vom UNO-Sicherheitsrat Maßnahmen gegen Israel, damit dieses die Urheber der Verbrechen verfolgt, sowie ein Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs.

Die Goldstone-Kommission verurteilt, gestützt auf detaillierte Erhebungen, Israels Vorgehen im Krieg als ,,gezielte und systematische Politik zur Betrafung der ganzen Bevölkerung des Gazastreifens". Die Kommission hat 38 Zeugen angehört, über 10. 000 Seiten Dokumente, 30 Videos und 1.200 fotografische Belege studiert. Die Langzeit-Blockade des Streifens, welche auch europäische Staaten lange unterstützten, charakterisiert die Kommission als Kollektivstrafe. Es heißt, die Zerstörung von Anlagen für die Nahrungsmittelversorgung, die Wasserversorgung, von Zementfabriken und von Wohngebäuden sei einer systematischen Politik entsprungen, um das Alltagsleben der zivilen Palästinenser schwieriger zu machen.

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