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Bleiben Israels Verbrechen ungesühnt

Der Versuch zweier palästinensischer Menschenrechtsgruppen in Großbritannien, Israels Verteidigungsminister Ehud Barak zu Beginn der Woche in London festnehmen zu lassen, hat in Israel große Empörung ausgelöst. Laut Medienberichten plant der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC), Anklage gegen einen israelischen Oberst wegen Kriegsverbrechen zu erheben. Der Oberst habe im juristischen Dienst der Armee Angriffe im Gaza-Krieg freigegeben und sei daher genauso schuldig wie israelische Soldaten. Israelis können nicht vom ICC angeklagt werden, da Israel dessen Gründungsabkommen nicht unterzeichnet hat. Der Oberst besitzt aber auch die südafrikanische Staatsbürgerschaft. Südafrika hat das Abkommen ratifiziert.

Neue Kritik hat in Israel auch der Bericht von UN-Ermittler Richard Goldstone hervorgerufen, der am Dienstag offiziell vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf vorgestellt worden war, aber bereits seit zwei Wochen bekannt ist. Goldstone hat wegen der israelischen Offensive im Gaza-Streifen mit einer Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofes gedroht. Der UN-Ermittler fordert in seinem 600-Seiten Report, dass Israel und die im Gaza-Streifen regierende Hamas in den nächsten sechs Monaten unabhängige Untersuchungen über Kriegsverbrechen einleiten. Auch die USA haben Israel aufgefordert, Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im jüngsten Gaza-Konflikt aufzunehmen.

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