Dieser Tage begann vor dem Obersten Gerichtshof Israels eine bemerkenswerte juristische Auseinandersetzung. Die Menschenrechtsorganisation Jesch Din (Es gibt ein Recht) forderte in einer Petition, den israelischen Griff auf die natürlichen Ressourcen Palästinas zu stoppen. Die Haager Landkriegsordnung aus dem Jahr 1907 verbietet es einer Besatzungsmacht, Ressourcen aus einem eroberten Gebiet zu nutzen. Konkret geht es in diesem Fall um den Raubbau an Sand und Kies aus zehn Steinbrüchen in den seit mehr als 40 Jahren Gebieten. Die palästinensischen Rohstoffe nutzt Israel zu einem Teil zum Hausbau in den völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen.
Nach Angaben der israelischen Friedensorganisation ,,Frieden jetzt" gibt es Pläne für 80.000 neue Wohneinheiten in den besetzten Gebieten, was zu einer Verdoppelung der jüdischen Bevölkerung im besetzten Palästina führen würde. Im deutlichen Widerspruch zum internationalen Nahost-Friedensfahrplan (,,Roadmap") von 2003 wurde bereits im Jahr 2008 die Bautätigkeit um 60 Prozent gesteigert. Entsprechend den Daten des israelischen Zentralen Statistikamtes lebten 2008 rund 290.000 Juden in den 120 offiziellen Siedlungen und in Dutzenden Vorposten in den seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzten Palästinensergebieten. Selbst Israels ,,Schutztruppe" aus der EU sieht hierin Probleme.
Im Westjordanland gibt es zwei komplett getrennte Wegesysteme. Da sind einerseits die bestens ausgebauten und oft durch Maschendrahtzäune oder massive Mauern gesicherten israelischen Straßen, die Palästinenser nicht oder nur mit Ausnahmegenehmigung benutzen dürfen. Und dann gibt es die schmalen, die eher an Feldwege erinnern und nur über zeitraubende Umwege zum Ziel führen.
Nach palästinensischen Angaben sind im Westjordanland seit Herbst 2000 mehr als eine halbe Million Olivenbäume zerstört worden, um die wirtschaftliche Existenzgrundlage der Palästinenser zu vernichten. Im Jordantal, wo Zitrusfrüchte, Datteln und Bananen reiche Ernte versprechen, haben sich große israelische Landwirtschaftsbetriebe den fruchtbaren Boden angeeignet. Dort wo es grünt, können die Israelis das Wasser nutzen. Die israelische Verwaltung kontrolliert inzwischen fast das gesamte Grundwassera
ufkommen im Westjordanland, den als Trinkwasserspeicher genutzten See Genezareth ebenso wie den Jordan und seine Zuflüsse.
Während jüdische Siedler in der Sommerhitze ohne Probleme den Rasen sprengen und ihr Auto waschen können, wird die Zuteilung für Palästinenser auf einen Bruchteil begrenzt. Oft genug wird die Versorgung ganzer Dörfer eingestellt oder es gibt nur für Stunden Wasser. Obendrein haben die Palästinenser für das kostbare Nass deutlich mehr als die Siedler zu zahlen. Jede einzelne dieser Maßnahmen, hat nur ein Ziel: Vetreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat. Und die Welt seiht zu. Israel nein danke!
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