Die israelische Regierung will das Gedenken von arabischstämmigen Bürgern an Israels Staatsgründung 1948 als ,,Nakbaa", also als eine Katastrophe, unter Strafe stellen. Ein Gesetzentwurf sehe vor, dass arabischstämmige Israelis für das Begehen des Staatsgründungsjubiläums als Trauertag mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden könnten, verlautet aus Regierungskreisen. Der Gesetzestext sei von der Partei Unser Haus Israel von Außenminister Lieberman vorgeschlagen und trotz ablehnender Haltung der Staatsanwaltschaft im Gesetzesausschuß der Regierung angenommen worden.
Fakten zur Kriminalität bei jungen Ausländern Mit stolzer Brust verkündete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007: ,,Die Bundesrepublik ist eines der sichersten Länder der Welt". Die Zahl der Delikte insgesamt gehe zurück und es gebe Regionen in Deutschland, in denen Kriminalität kaum vorkomme. Also eigentlich alles in Ordnung? Geradezu erschreckend haben insbesondere Gewaltdelikte zugenommen. Vor allem jugendliche Täter multinationaler Herkunft treten immer brutaler in Erscheinung. Schlägereien in der U-Bahn, Messerstechereien in Diskotheken, Raubüberfälle auf der Straße oder Attacken mit Waffen auf dem Schulhof sind an der Tagesordnung. Vor allem in den Großstädten explodiert die Jugendgewalt hinsichtlich gefährlicher und schwerer Körperverletz ung, die Täter im Alter von 14 bis...
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