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Das System der Rechtsbrüche

Das Ringen zwischen den USA und Israel um einen Siedlungsstopp wirft ein Schlaglicht auf das zentrale Problem der Aneignung palästinensischen Landes. Alle übrigen Hindernisse im Friedensprozeß wie Widerstandskampf und Terror lassen sich darauf zurückführen. Mittlerweile leben eine halbe Million Israeli in den besetzten Gebieten. 300.000 in Cisjordanien und der Rest in Ostjerusalem.

Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte lehrt, dass alle israelischen Regierungschefs nach aussen hin irgendwann eine Einsicht verkünden, dass der Expansion Israels Grenzen zu setzen seien. Zugleich fördern sie jedoch die Siedlungspolitik, als wären sie fest davon überzeugt, alles Land gehöre unwiderruflich Israel. Der ehemalige Ministerpräsident Sharon, der als Letzter ein substanzielles Stück besetzten Bodens, den Gazastreifen aufgegeben hat, lieferte im Jahr 2004 den Israeli eine klare Begründung dafür: Er habe erkannt, dass sich dort niemals eine jüdische Bevölkerungsmehrheit aufbauen lasse, deshalb sei die Kolonisierung an diesem Platz nicht nachhaltig.

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