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Milliardenverluste durch Israels Gaza-Krieg

Die israelische Offensive im Gaza-Streifen vom vergangenen Januar hat laut einem UNO-Bericht in dem palästinensischen Gebiet wirtschaftliche Verluste in Höhe von 4 Milliarden Dollar verursacht. Diese direkten und indirekten Einbußen seien drei Mal so hoch wie das Wirtschaftsvolumen im Gazastreifen, erklärte die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (Unctad) am Dienstag in Genf.

Das Recht interessiert nicht

                   Trotz scharfer internationaler Kritik treibt Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem voran. Die Regierung vergab Bauaufträge für 486 neue Wohnungen in der bestehenden Siedlung Pisgat Zeev. Die Häuser entstehen an der Nordostgrenze des von den Palästinensern als künftige Hauptstadt beanspruchten Osterjerusalems. Die Siedlung rückt dadurch näher an palästinensiche Dörfer im Westjordanland heran. Israel ignoriert mit der Auftragsvergabe Forderungen des amerikanischen Präsidenten Obama und der EU nach einem sofortigen Siedlungsstopp auf besetzten Gebiet.

Das System der Rechtsbrüche

Das Ringen zwischen den USA und Israel um einen Siedlungsstopp wirft ein Schlaglicht auf das zentrale Problem der Aneignung palästinensischen Landes. Alle übrigen Hindernisse im Friedensprozeß wie Widerstandskampf und Terror lassen sich darauf zurückführen. Mittlerweile leben eine halbe Million Israeli in den besetzten Gebieten. 300.000 in Cisjordanien und der Rest in Ostjerusalem. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte lehrt, dass alle israelischen Regierungschefs nach aussen hin irgendwann eine Einsicht verkünden, dass der Expansion Israels Grenzen zu setzen seien. Zugleich fördern sie jedoch die Siedlungspolitik, als wären sie fest davon überzeugt, alles Land gehöre unwiderruflich Israel. Der ehemalige Ministerpräsident Sharon, der als Letzter ein substanzielles Stück besetzten Bodens, den Gazastreifen aufgegeben hat, lieferte im Jahr 2004 den Israeli eine klare Begründung dafür: Er habe erkannt, dass sich dort niemals eine jüdische Bevölkerungsmehrheit aufbauen lasse, deshalb sei d...

Kein Recht für Palästinenser

Eine UNO-Versammlung für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts in den palästinensischen Gebieten hat Israel der Kriegsverbrechen bezichtigt. Kritisiert wurden der Einsatz von Phosphorgranaten und die Attacken gegen Zivilisten im Gazastreifen. Die zweitägige Konferenz, die am Mittwoch in Genf begonnen hat, wurde vom UNO-Komitee für die ,,unabdingbaren Rechte des palästinensischen Volkes" organisiert. Israel nimmt daran nicht teil. In einer Botschaft an die Konferenz rief der UNO-Generalsekretär Ban Israel auf, die umstrittenen Siedlungspläne in Ostjerusalem fallenzulassen. Der Siedlungsbau in Ostjerusalem laufe den Bestrebungen zuwider, das Gebiet in einem künftigen Palästinenserstaat zu dessen Hauptstadt zu machen. Setze die israelische Regierung ihre Siedlungsaktivitäten fort, verstoße sie damit nicht nur gegen internationales Recht, sondern auch gegen einen starken internationalen Konsens, sagte Ban.

Höchstes moralisches Niveau

Am 18. Januar verließen die letzten israelischen Soldaten den Gazastreifen. Aber einige von ihnen sind bis heute nicht ganz von dort nach Hause zurückgekehrt: Zum ersten Mal seit der am 27. Dezember begonnenen Milltäraktion ,,Gegossenes Blei" erzählten jetzt israelische Wehrpflichtige von dem, was sie in Gaza erlebt haben. Mehr als 50 Augenzeugenberichte veröffentlicht die israelische Organisation ,,Breaking the Silence". Zahlreiche Beispiele für eine neue Art der Kriegsführung gibt es in der Publikation von ,,Breaking the Silence". ,,Mein bester Arabisch-Übersetzer ist mein Granatwerfer", zitiert etwa ein Soldat die Antwort seines Vorgesetzten auf die Frage wie sie in Gaza auf Zivilisten zugehen sollen. Um versteckte Hamas-Kämpfer aufzuspüren, wurden auch Palästinenser als ,,menschliche Schutzschilde" eingesetzt, wie es mehrere Soldaten gesehen haben. Bei früheren Einsätzen habe das die ,,Nachbar-Methode" geheißen; dieses Mal habe man immer wieder ,,Joh...

Israelische Soldaten beschuldigen eigene Armee

  Ein halbes Jahr nach Ende des Kriegs im Gazastreifens werfen israelische Soldaten der eigenen Armee erneut schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Die dreiwöchige Offensive sei mit rücksichtsloser Gewalt gegen Zivilisten geführt worden, heißt es in einem Bericht. Das israelische Militär reagiert abwehrend. Jetzt kommt der ganze Schmutz des Krieges langsam bekannt. Israelische Soldaten haben ihrer Militärführung erneut vorgeworfen, sie während des jüngsten Gazakriegs zu mutwilliger Zerstörung und Gewalt gegen palästinensische Zivilisten ermutigt zu haben. Die vor fünf Jahren gegründete israelische Organisation "Breaking the Silence“ veröffentlichte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht mit 54 anonymen Aussagen von Kampfsoldaten, die zur Jahreswende an der dreiwöchigen Militäroffensive „Gegossenes Blei“ teilnahmen. Bei dem Einsatz, der am 18. Januar endete, waren mehr als 1400 Palästinenser getötet und 5000 weitere verletzt worden. Die israelische Armee teilte mit, sie ...

Israel Wiederaufbau in Gaza

Italien tritt nach wie vor für sofortige engere Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union ein. Auf der anderen Seite stehen Schweden und Belgien. Dort verweisen Diplomaten darauf, die Ausweitung der Beziehungen könne nur auf der Basis gemeinsamer Werte erfolgen, so des Respekts für Menschenrechte, für Grundfreiheiten und für internationales Völkerrecht. Der Ausbau der Siedlungen auf palästinensischem Boden und die anhaltende Blockade des Gazastreifens sind damit unvereinbar. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner formuliert die Bedenken: ,,Wir erwarten von der neuen israelischen Regierung, dass deren Aktivitäten eingestellt werden, die unser Ziel einer Zweistaaten-Lösung untergraben. Dazu gehört insbesondere der täglich fortschreitende Ausbau von Siedlungen im Westjordanland." Unzufrieden ist man in der EU-Kommission auch mit Israels Politik gegenüber Gaza. Die Bewohner sind dort immer noch eingeschlossen und Hilfstransporte werden immer wieder an der Einreise i...

Professor Finkelsteins Redefreiheit in Wien

Der US-Politikwissenschaftler Prof. Norman G. Finkelstein wollte dieser Tage in der Wiener Universität einen Vortrag über den Gaza-Konflikt halten. Das Rektorat sagte den Auftritt nach Interventionen der Israelitischen Kultusgemeinde ab. Daraufhin verlegte Prof. Finkelstein seine Ausführungen ins Hotel ,,Modul". In der Wiener Wochenzeitung ,,Falter" äußerte sich Prof. Finkelstein zu den Protesten gegen seinen Vortrag über die Untaten im Gaza-Streifen. ,,Die Unterstützer Israels wissen sehr gut, dass sie die israelische Politik nicht länger verteidigen können. Es ist schwer, den Einsatz von weißem Phosphor auf Krankenhäuser und Schulen zu rechtfertigen. Deshalb versuchen jüdische Organisationen, öffentliche Diskussionen über Israels Politik im Vornherein zu verhindern." Prof. Finkelstein weiter: ,,Die Menschen sind es leid, dass Israel den Holocaust für seine mörderische Politik ausnützt. Außerdem bestreitet niemand mehr, dass Israel und jüdische Organisationen den Holo...

Strafbare Trauer

Die israelische Regierung will das Gedenken von arabischstämmigen Bürgern an Israels Staatsgründung 1948 als ,,Nakbaa", also als eine Katastrophe, unter Strafe stellen. Ein Gesetzentwurf sehe vor, dass arabischstämmige Israelis für das Begehen des Staatsgründungsjubiläums als Trauertag mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden könnten, verlautet aus Regierungskreisen. Der Gesetzestext sei von der Partei Unser Haus Israel von Außenminister Lieberman vorgeschlagen und trotz ablehnender Haltung der Staatsanwaltschaft im Gesetzesausschuß der Regierung angenommen worden.

Die Macht der Israel-Lobby

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu will ein ,,natürliches Wachstum" der bestehenden Siedlungen und damit einen Siedlungsausbau erlauben. Angesichts der massiven Auslandshilfen, die Israel von den USA erhält, gäbe es - rein theoretisch - auch die Möglichkeit finanzieller Sanktionen, sollte Israel die Aufforderungen Washingtons weiter ignorieren. Doch inwieweit das US-Establishment ein solches Vorgehen mittragen würde, ist mehr als fraglich. Denn die jüdischen Lobby-Vereinigungen in den USA haben seit Jahrzehnten enormen Einfluß auf die US-Politik. Nicht umsonst führte Obamas erster Weg als fixer demokratischer Präsidentschaftsbewerber ihn zur pro-israelischen Lobby-Organisation AIPAC.

Israels Kriegsverbrechen

Vier Monate nach dem Krieg in Gaza haben palästinensische Juristen 936 Klagen gegen die israelische Armee vorbereitet. Die schwersten Fälle könnten demnächst in Europa verhandelt werden. In London warten die Anwälte Daniel Machover und Kate Maynard von der Kanzlei Hickman & Rose darauf, dass einer der auf israelischer Seite für den Krieg Verantwortlichen ins Ausland fährt. Die beiden Juristen haben vor vier Jahren den Haftbefehl für Doron Almog erwirkt, der als Chef des Südkommandos so genannte gezielte Tötungen befehligt hat. Almog sollte bei seiner Ankunft in London festgenommen werden, wurde aber gewarnt. Er blieb im Flugzeug sitzen und flog zurück. Seither trauen sich hochrangige israelische Militärs und auch si manche Politiker nicht mehr nach Großbritannien. Israel verweigert bisher systematische Ermittlungen. Es lehnt den Internationalen Strafgerichtshof ab. Auch gibt es noch keine strafrechtlich relevante Untersuchung der Vorwürfe vom Roten Kreuz, nach denen während des G...

Israel warf Bomben auf den Sudan

Mit mehrmonatiger Verspätung wurde durch einen Bericht des US-Senders CBS ruchbar, dass israelische Kampfbomber im Januar 2009 in einem Aggressions-Akt gegen Sudan in der Nähe von Port Sudan einen Fahrzeug-Konvoi angegriffen und bombardiert hat. Dabei sind 39 Menschen aus Sudan, Eritrea und Äthiopien getötet und 17 Lastwagen vernichtet worden. Der völkerrechtswidrige Angriff soll einem für Gaza vorgesehenen Waffentransport gegolten haben. Bei dem Einsatz ist eine Flugstrecke von ca. 1.200 Kilometern zurückgelegt worden. Sie entspricht etwa der Entfernung Jerusalem-Athen. Politische Beobachter werten die Aktion als weitere Warnung an Iran. Eine israelkritische Reaktion der UN resp. der Bundesrepublik Deutschland ist nicht bekannt geworden.

UNO-Folterausschuss klagt Israel an

          Das UNO-Komitee gegen Folter (CAT) hat Israel aufgefordert, Gründe der Verteidigung als mögliche Legitimation für Folterungen aufzugeben. Israel solle sicherstellen, dass niemand an geheimen Haftorten gefangen sei, und die Existenz solcher Einrichtung aufdecken, die einen Verstoß gegen die Antifolterkonvention darstellen. Das UNO-Komitee forderte Israel weiter auf, das absolute Folterverbot der Konvention in die nationale Gesetzgebung aufzunehmen. Und es bekräftigte, dass die Konvention entgegen der Meinung Israels auch in den besetzten Palästinenser-Gebieten gültig sei. Trotz legitimen Sicherheitsanliegen sei Israel verpflichtet, seine Bürger sowie alle Personen unter seiner Rechtsprechung oder De-facto-Kontrolle vor Gewalt zu schützen. Das UNO-Gremium warf Israel zudem vor, dass Häftlinge unter Administrativhaft während Wochen oder Monaten in Gefangenschaft blieben, bis sie einem Richter vorgeführt würden. Eine solche Haft ohn...

Was Israel alles verbietet

Wegen eines israelischen Lieferboykotts für Stahl, Eisen und Zement sollen im Gazastreifen künftig Lehmziegel für den Wiederaufbau verwendet werden. Damit sollen Tausende palästinensische Familien, die bei dem israelischen Militäreinsatz um den Jahreswechsel obdachlos geworden waren, wieder ein eigenes Dach  über den Kopf bekommen. Während des 22 Tage langen Gaza-Feldzuges wurden nach UN-Angaben 2.500 Häuser vollständig und weitere 10.000 teilweise zerstört. In 30.000 weiteren Häusern und Wohnungen gingen die Fenster kaputt. Israel war nach eigenen Angaben in den Gazastreifen einmarschiert, um den Beschuss mit Raketen und Mörsergranaten durch militante Palästinenser zu reduzieren. Israel lässt nach eigenen Angaben keine Baumaterialien wie Eisen, Stahl und Zement in den Gazastreifen passieren, weil es befürchtet, die Hamas könnte diese für die Reparatur ihrer eigenen Bunkeranlagen nutzen. Auch die Einfuhr anderer Dinge für die Bauwirtschaft wie Farbe, Holz, Rohre, Parkett, aber au...

Gnadenlose Menschenrechtsverletzungen

Eine regierungsunabhängige Organisation in Israel hat dem Geheimdienst des Landes Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit palästinensischen Patienten vorgeworfen. In einem Bericht beschuldigt die Organisation ,,Ärzte für Menschenrechte" den israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Beth, Patienten aus dem Gazastreifen, die sich in Israel behandeln lassen wollen, unter Druck zu setzen und vor einer Einreisegenehmigung mit Verhören zu bedrängen. Zwischen Januar 2008 und März 2009 seien insgesamt 438 Patienten vom Geheimdienst mit dem Ziel verhört worden, an Informationen heranzukommen. Unter Berufung auf die Aussage von 30 Patienten heißt es in dem Bericht, diese seien unwissentlich fotografiert worden, lange für Verhöre festgehalten und ungeachtet ihres Gesundheitszustandes mit Fragen belästigt worden. Der Bericht erwähnt den Fall einer 17-jährigen Krebskranken, der erst nach einem eintägigen Verhör die Einreise nach Israel erlaubt wurde. Zahlreiche Patienten, ,,die sich weigerte...

Krankenkassen-Vorstand bekommt 273.000 Euro plus Dienstwagen

Man kann im System immer noch richtig Kasse machen, zu Lasten der Versicherten. Deftige Gehaltserhöhungen, Streit um einen Vorstand - die gefeierte Fusion der Techniker Krankenkasse mit der Internet-Kasse IKK-direkt wird zur teuren Posse. Die neue Krankenversicherung ist die größte Deutschlands, gelohnt hat sich der Zusammenschluss auch für die Manager. 7,2 Millionen Versicherte zählt die TK seit Jahresbeginn, als sie mit der ehemaligen Internet-Krankenkasse IKK-direkt fusionierte. Damit hat sie alle ihre Konkurrenten abgehängt. Der bisherige Marktführer, die Barmer, kommt auf rund 6,8 Millionen Kunden. Intern steht Klusen gleich mehrfach unter Druck. Gut verhandelt hat der Manager nämlich wohl vor allem in eigener Sache. Die Bezüge der Vorstandsspitze sind so erfreulich gestiegen, dass sich nun das Bundesversicherungsamt (BVA), Ulla Schmidts Kassenaufsicht, eingeschaltet hat. Ärger gibt es aber vor allem, weil die TK zwar gerne die gut 800.000 meist jungen und deshalb gesunden Versi...

UN-Kritik an Israel

                                 Neuer Bericht über Willkür-Untaten Die Vereinten Nationen haben sich in einem bericht mit der israelischen Kriegsführung in Gaza zwischen Ende Dezember und Mitte Januar befaßt. Ergebnis: Israel habe ohne Not gezielt auf Zivilisten und UNO-Einrichtungen geschoßen. Dabei geht es vor allem um Angriffe auf Schulen des UNO-Hilfswerkes für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), um die Beschießung eines UNO-Konvois, um die Bombardierung des UNRWA-Hauptquartiers sowie um die Beschädigung einer Tagesklinik und eines UNO-Büros. Rechtliche Folgen haben diese Feststellungen allerdings nicht. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon berichtete dem Sicherheitsrat, Israel trage die volle Verantwortung für die in diesem Zusammenhang zu beklagenden Todesfälle, Verletzungen und angerichteten Schäden.  Die Aktionen seien vo...

Wo Israel spart

Der Staat Israel bekannte sich zu seiner Schuld, als er ein Untersuchungskomitee unter Vorsitz von Richterin Dalia Dorner einrichtete, das sich mit der Hilfe für die 90.000 Holocaustüberlebenden befasste, die in Armut leben. Das Komitee legte seinen Bericht vor und der Beschluß, seine Empfehlungen zu übernehmen wurde in den Medien veröffentlicht. Die unvollständige Umsetzung der Empfehlungen führte dazu, daß der Staat im Jahr 2009 auf Kosten der Überlebenden 22,5 Millionen Schekel spart. Die zentrale Empfehlung des Komitees war es, die Zahlungen für ca. 43.000 Überlebende, die von Israel entschädigt werden, auf 75 % der Rente festzulegen, die Deutschland den Holocaustüberlebenden zahlt. Bisher war es der Standpunkt Israels, dass das Wiedergutmachungsabkommen es nicht dazu verpflichtet, die israelischen Holocausüberlebenden zu entschädigen, vor allem nicht in einem ähnlichen Umfang wie Deutschland es tut. Diese prinzipielle Einstellung führte dazu, dass die israelischen Zahlungen an d...

UNO-Experte verurteilt Israel

  Israel hat sich mit seiner Offensive im Gazastreifen der Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Diesen Schluß zog der UNO-Experte für die palästinensischen Gebiete, Richard Falk, in seinem Bericht gut zwei Monate nach Ende der Offensive. Er stufte die israelische Offensive, die am 18. Januar nach drei Wochen beendet worden war, als illegal ein. Im dicht besiedelten Gazastreifen seien die militärischen Ziele nicht genügend unterscheidbar gewesen von der Zivilbevölkerung. Experten des humanitären Völkerrechts sollen nun untersuchen, ob die israelischen Einheiten nichtmilitärische Ziele hätten verschonen können mit entsprechend weniger Opfern. Der UNO-Bericht forderte Israel zugleich dazu auf, die Blockade des Gazastreifens zu beenden.   Ethnische Säuberung In Israel fürchten vor allem die arabischen Bewohner den potenziellen Außenminister Lieberman. Er hat sich öffentlich für eine Politik der ,,ethnischen Säuberung" ausgesprochen. Er will Teile Israels mit hohem arab...

Schleifen des Absurden

Im schicken, reichen München fehlt es zwar an Geld, um bedürftigen Bürgern eine warme Mahlzeit zukommen zu lassen- hier mußten vor Weihnachten private Sponsoren einspringen. Aber wenn es darum geht, die Öffentlichkeit mit immer neuen Gedenk-Abstrusitäten zu belästigen, ist offenbar Geld genug da. Beispiel: das Projekt ,,Schleifen über der Stadt- Memory Loops" der ,,Künstlerin Michaela Melian. Interessierte Münchner werden nach Fertigstellung ihrer ,,Memory Loops" über kostenlose 0800-Telefonnummern die im Rahmen des Projekts zusammengetragenen und akustisch verfremdeten (!) ,,Audioloops" abrufen können. ,,So legt sich dieses Denkmal buchstäblich und virituell über die Stadt" (sic!). Für ein virtuelles Denkmal und eine kostenlose 0800-Rufnummer sind 350 000 Euro allerdings ganz schön happig. So viel wird sich die Stadt München- Wirtschaftskrise hin oder her - Frau Melians ,,Loops" kosten lassen.   Hilfe für Auschwitz Das Auswärtige Amt in Berlin ha...

Israelische Mörder

Sechs Wochen nach Ende des Gaza-Krieges haben Zeugenaussagen israelischer Soldaten einen Schock im eigenen Land ausgelöst: Sie handeln von sinnlosen Töten palästinensischer Zivilisten und Vandalismus - entsprungen aus allzu freizügigen Einsatzbefehlen und einer generellen Geringschätzung für die Menschen in Gaza. Der Führer eines Infanterietrupps schilderte, wie ein auf dem Dach positionierter Scharfschütze eine Mutter und ihre zwei Kinder auf der Straße erschoss. Ein anderer Soldat berichtete, wie eine alte Frau beim Überqueren der Straße erschossen worden sei. ,,Ich weiß genau, dass mein Offizier Männer aufs Dach schickte, um sie aus dem Verkehr zu ziehen. . . Es war kaltblütiger Mord."

Israelisches Unrecht

Dieser Tage begann vor dem Obersten Gerichtshof Israels eine bemerkenswerte juristische Auseinandersetzung. Die Menschenrechtsorganisation Jesch Din (Es gibt ein Recht) forderte in einer Petition, den israelischen Griff auf die natürlichen Ressourcen Palästinas zu stoppen. Die Haager Landkriegsordnung aus dem Jahr 1907 verbietet es einer Besatzungsmacht, Ressourcen aus einem eroberten Gebiet zu nutzen. Konkret geht es in diesem Fall um den Raubbau an Sand und Kies aus zehn Steinbrüchen in den seit mehr als 40 Jahren Gebieten. Die palästinensischen Rohstoffe nutzt Israel zu einem Teil zum Hausbau in den völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen. Nach Angaben der israelischen Friedensorganisation ,,Frieden jetzt" gibt es Pläne für 80.000 neue Wohneinheiten in den besetzten Gebieten, was zu einer Verdoppelung der jüdischen Bevölkerung im besetzten Palästina führen würde. Im deutlichen Widerspruch zum internationalen Nahost-Friedensfahrplan (,,Roadmap") von 2003 wurde bereits i...

Ein milliardenschweres Minus

Die realen Kosten der multikulturellen »Bereicherung« unseres Landes sind kaum direkt zu ermitteln. Aber anhand des vom Statistischen Bundesamtes genannten und recherchierten Durchschnittswertes, der sich aus allen Leistungen, geteilt durch die Bevölkerungsanzahl in der Bundesrepublik Deutschland, ergibt, multipliziert mit der Summe der in Deutschland lebenden Migranten und Menschen mit »Migrationshintergrund«, lässt sich ein eindeutiger Rückschluss errechnen. Laut Statistischen Bundesamt wurden im Jahre 2007 706.868.000.000 Euro (rund 707 Milliarden) an Sozialleistungen an die Bevölkerung gezahlt. Das sind laut Statistischem Bundesamt für das Jahr 2007 pro Kopf der Bevölkerung 8.593 Euro. 29,06% aller in der Bundesrepublik Deutschland erwirtschafteten Gelder fließen demnach in direkte und indirekte Subventionen an die Bevölkerung. Man nennt das »Sozialquote«. Setzt man voraus, daß Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke einmal die Wahrheit sprechen, so beträgt der Beitrag von Migrant...

Zerstörer Israel - Geldgeber EU

Israel zerbombt - die Europäische Union (EU) baut auf. Die knapp 4,5 Milliarden Dollar, die die in Not und Elend lebenden Palästinenser für den Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem israelischen Angriffskrieg jetzt bei der so genannten Geberkonferenz in Ägypten zugesagt bekamen, sind ,,peanuts". Und beim nächsten israelischen Angriff wird alles wieder zerstört. Eine Liste mit akribischen Aufzeichnungen ruft ins Bewusstsein, was allein zuletzt durch israelische Bombardements, durch Panzer-Einsatz und Mörser- und Artilleriebeschuß beim Flughafen Gaza an Zerstörungen angerichtet wurde. Ein Schaden von rund 9,5 Millionen Euro entstand durch diese drei Angriffe. Die Zerstörung der palästinensischen Rundfunkanstalt in Ramallah mit Kosten von über 3 Millionen Euro. Abwasserkanäle in Jenin, das Stromnetz in Gaza, eine Schule in Khan Younis, so geht es auf 53 Positionen Schlag auf Schlag weiter. Projekt, Datum des Angriffs, Art des Beschußes, Kosten. So wird aufgelistet, welches Entwickl...

Berliner Verkehrsbetriebe verzockten 156 Millionen Euro

Es gibt Dinge, die dürfte es nicht geben. Aber im Liberalkapitalismus, der nach dem Prinzip „Mach Geld, mach mehr Geld“ - und das ohne Rücksicht auf Verluste, und auf Geldgier - arbeitet, ist es möglich, daß ein kommunales Beförderungsunternehmen wie die Berliner Verkehrsbetriebe BVG einen riesigen Verlust machen können, weil sie sich auf riskante Wertpapiergeschäfte einlassen durften und so im Zuge der Finanzkrise eine riesige Summe verloren. Insgesamt machte die BVG im letzten Geschäftsjahr 247 Millionen Euro Verlust, da sich unter anderem auch weniger Fahrgäste von ihr befördern ließen. Viel schlimmer wirkten sich aber die Geschäfte aus, auf die sich die Bus- und Bahnmanager vor mehr als zehn Jahren einließen. 156 Millionen Euro muß die BVG zurücklegen, weil Wertpapier- und Leasinggeschäfte mit amerikanischen Finanzinvestoren zu platzen drohen. Die BVG hatte von 1997 bis 2002 fast 1000 Straßenbahn- und U-Bahnwaggons verkauft und zurückgeleast. In Zusammenhang mit diesen Geschäften h...