Israel! Nein Danke!

          Das UNO-Komitee gegen Folter (CAT) hat Israel aufgefordert, Gründe der Verteidigung als mögliche Legitimation für Folterungen aufzugeben. Israel solle sicherstellen, dass niemand an geheimen Haftorten gefangen sei, und die Existenz solcher Einrichtung aufdecken, die einen Verstoß gegen die Antifolterkonvention darstellen. Das UNO-Komitee forderte Israel weiter auf, das absolute Folterverbot der Konvention in die nationale Gesetzgebung aufzunehmen. Und es bekräftigte, dass die Konvention entgegen der Meinung Israels auch in den besetzten Palästinenser-Gebieten gültig sei. Trotz legitimen Sicherheitsanliegen sei Israel verpflichtet, seine Bürger sowie alle Personen unter seiner Rechtsprechung oder De-facto-Kontrolle vor Gewalt zu schützen. Das UNO-Gremium warf Israel zudem vor, dass Häftlinge unter Administrativhaft während Wochen oder Monaten in Gefangenschaft blieben, bis sie einem Richter vorgeführt würden. Eine solche Haft ohn...

Wegen eines israelischen Lieferboykotts für Stahl, Eisen und Zement sollen im Gazastreifen künftig Lehmziegel für den Wiederaufbau verwendet werden. Damit sollen Tausende palästinensische Familien, die bei dem israelischen Militäreinsatz um den Jahreswechsel obdachlos geworden waren, wieder ein eigenes Dach  über den Kopf bekommen. Während des 22 Tage langen Gaza-Feldzuges wurden nach UN-Angaben 2.500 Häuser vollständig und weitere 10.000 teilweise zerstört. In 30.000 weiteren Häusern und Wohnungen gingen die Fenster kaputt. Israel war nach eigenen Angaben in den Gazastreifen einmarschiert, um den Beschuss mit Raketen und Mörsergranaten durch militante Palästinenser zu reduzieren. Israel lässt nach eigenen Angaben keine Baumaterialien wie Eisen, Stahl und Zement in den Gazastreifen passieren, weil es befürchtet, die Hamas könnte diese für die Reparatur ihrer eigenen Bunkeranlagen nutzen. Auch die Einfuhr anderer Dinge für die Bauwirtschaft wie Farbe, Holz, Rohre, Parkett, aber au...

Eine regierungsunabhängige Organisation in Israel hat dem Geheimdienst des Landes Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit palästinensischen Patienten vorgeworfen. In einem Bericht beschuldigt die Organisation ,,Ärzte für Menschenrechte" den israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Beth, Patienten aus dem Gazastreifen, die sich in Israel behandeln lassen wollen, unter Druck zu setzen und vor einer Einreisegenehmigung mit Verhören zu bedrängen. Zwischen Januar 2008 und März 2009 seien insgesamt 438 Patienten vom Geheimdienst mit dem Ziel verhört worden, an Informationen heranzukommen. Unter Berufung auf die Aussage von 30 Patienten heißt es in dem Bericht, diese seien unwissentlich fotografiert worden, lange für Verhöre festgehalten und ungeachtet ihres Gesundheitszustandes mit Fragen belästigt worden. Der Bericht erwähnt den Fall einer 17-jährigen Krebskranken, der erst nach einem eintägigen Verhör die Einreise nach Israel erlaubt wurde. Zahlreiche Patienten, ,,die sich weigerte...

Man kann im System immer noch richtig Kasse machen, zu Lasten der Versicherten. Deftige Gehaltserhöhungen, Streit um einen Vorstand - die gefeierte Fusion der Techniker Krankenkasse mit der Internet-Kasse IKK-direkt wird zur teuren Posse. Die neue Krankenversicherung ist die größte Deutschlands, gelohnt hat sich der Zusammenschluss auch für die Manager. 7,2 Millionen Versicherte zählt die TK seit Jahresbeginn, als sie mit der ehemaligen Internet-Krankenkasse IKK-direkt fusionierte. Damit hat sie alle ihre Konkurrenten abgehängt. Der bisherige Marktführer, die Barmer, kommt auf rund 6,8 Millionen Kunden. Intern steht Klusen gleich mehrfach unter Druck. Gut verhandelt hat der Manager nämlich wohl vor allem in eigener Sache. Die Bezüge der Vorstandsspitze sind so erfreulich gestiegen, dass sich nun das Bundesversicherungsamt (BVA), Ulla Schmidts Kassenaufsicht, eingeschaltet hat. Ärger gibt es aber vor allem, weil die TK zwar gerne die gut 800.000 meist jungen und deshalb gesunden Versi...

                                 Neuer Bericht über Willkür-Untaten Die Vereinten Nationen haben sich in einem bericht mit der israelischen Kriegsführung in Gaza zwischen Ende Dezember und Mitte Januar befaßt. Ergebnis: Israel habe ohne Not gezielt auf Zivilisten und UNO-Einrichtungen geschoßen. Dabei geht es vor allem um Angriffe auf Schulen des UNO-Hilfswerkes für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), um die Beschießung eines UNO-Konvois, um die Bombardierung des UNRWA-Hauptquartiers sowie um die Beschädigung einer Tagesklinik und eines UNO-Büros. Rechtliche Folgen haben diese Feststellungen allerdings nicht. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon berichtete dem Sicherheitsrat, Israel trage die volle Verantwortung für die in diesem Zusammenhang zu beklagenden Todesfälle, Verletzungen und angerichteten Schäden.  Die Aktionen seien vo...

Der Staat Israel bekannte sich zu seiner Schuld, als er ein Untersuchungskomitee unter Vorsitz von Richterin Dalia Dorner einrichtete, das sich mit der Hilfe für die 90.000 Holocaustüberlebenden befasste, die in Armut leben. Das Komitee legte seinen Bericht vor und der Beschluß, seine Empfehlungen zu übernehmen wurde in den Medien veröffentlicht. Die unvollständige Umsetzung der Empfehlungen führte dazu, daß der Staat im Jahr 2009 auf Kosten der Überlebenden 22,5 Millionen Schekel spart. Die zentrale Empfehlung des Komitees war es, die Zahlungen für ca. 43.000 Überlebende, die von Israel entschädigt werden, auf 75 % der Rente festzulegen, die Deutschland den Holocaustüberlebenden zahlt. Bisher war es der Standpunkt Israels, dass das Wiedergutmachungsabkommen es nicht dazu verpflichtet, die israelischen Holocausüberlebenden zu entschädigen, vor allem nicht in einem ähnlichen Umfang wie Deutschland es tut. Diese prinzipielle Einstellung führte dazu, dass die israelischen Zahlungen an d...

  Israel hat sich mit seiner Offensive im Gazastreifen der Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Diesen Schluß zog der UNO-Experte für die palästinensischen Gebiete, Richard Falk, in seinem Bericht gut zwei Monate nach Ende der Offensive. Er stufte die israelische Offensive, die am 18. Januar nach drei Wochen beendet worden war, als illegal ein. Im dicht besiedelten Gazastreifen seien die militärischen Ziele nicht genügend unterscheidbar gewesen von der Zivilbevölkerung. Experten des humanitären Völkerrechts sollen nun untersuchen, ob die israelischen Einheiten nichtmilitärische Ziele hätten verschonen können mit entsprechend weniger Opfern. Der UNO-Bericht forderte Israel zugleich dazu auf, die Blockade des Gazastreifens zu beenden.   Ethnische Säuberung In Israel fürchten vor allem die arabischen Bewohner den potenziellen Außenminister Lieberman. Er hat sich öffentlich für eine Politik der ,,ethnischen Säuberung" ausgesprochen. Er will Teile Israels mit hohem arab...

Im schicken, reichen München fehlt es zwar an Geld, um bedürftigen Bürgern eine warme Mahlzeit zukommen zu lassen- hier mußten vor Weihnachten private Sponsoren einspringen. Aber wenn es darum geht, die Öffentlichkeit mit immer neuen Gedenk-Abstrusitäten zu belästigen, ist offenbar Geld genug da. Beispiel: das Projekt ,,Schleifen über der Stadt- Memory Loops" der ,,Künstlerin Michaela Melian. Interessierte Münchner werden nach Fertigstellung ihrer ,,Memory Loops" über kostenlose 0800-Telefonnummern die im Rahmen des Projekts zusammengetragenen und akustisch verfremdeten (!) ,,Audioloops" abrufen können. ,,So legt sich dieses Denkmal buchstäblich und virituell über die Stadt" (sic!). Für ein virtuelles Denkmal und eine kostenlose 0800-Rufnummer sind 350 000 Euro allerdings ganz schön happig. So viel wird sich die Stadt München- Wirtschaftskrise hin oder her - Frau Melians ,,Loops" kosten lassen.   Hilfe für Auschwitz Das Auswärtige Amt in Berlin ha...

Sechs Wochen nach Ende des Gaza-Krieges haben Zeugenaussagen israelischer Soldaten einen Schock im eigenen Land ausgelöst: Sie handeln von sinnlosen Töten palästinensischer Zivilisten und Vandalismus - entsprungen aus allzu freizügigen Einsatzbefehlen und einer generellen Geringschätzung für die Menschen in Gaza. Der Führer eines Infanterietrupps schilderte, wie ein auf dem Dach positionierter Scharfschütze eine Mutter und ihre zwei Kinder auf der Straße erschoss. Ein anderer Soldat berichtete, wie eine alte Frau beim Überqueren der Straße erschossen worden sei. ,,Ich weiß genau, dass mein Offizier Männer aufs Dach schickte, um sie aus dem Verkehr zu ziehen. . . Es war kaltblütiger Mord."

Dieser Tage begann vor dem Obersten Gerichtshof Israels eine bemerkenswerte juristische Auseinandersetzung. Die Menschenrechtsorganisation Jesch Din (Es gibt ein Recht) forderte in einer Petition, den israelischen Griff auf die natürlichen Ressourcen Palästinas zu stoppen. Die Haager Landkriegsordnung aus dem Jahr 1907 verbietet es einer Besatzungsmacht, Ressourcen aus einem eroberten Gebiet zu nutzen. Konkret geht es in diesem Fall um den Raubbau an Sand und Kies aus zehn Steinbrüchen in den seit mehr als 40 Jahren Gebieten. Die palästinensischen Rohstoffe nutzt Israel zu einem Teil zum Hausbau in den völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen. Nach Angaben der israelischen Friedensorganisation ,,Frieden jetzt" gibt es Pläne für 80.000 neue Wohneinheiten in den besetzten Gebieten, was zu einer Verdoppelung der jüdischen Bevölkerung im besetzten Palästina führen würde. Im deutlichen Widerspruch zum internationalen Nahost-Friedensfahrplan (,,Roadmap") von 2003 wurde bereits i...

Die realen Kosten der multikulturellen »Bereicherung« unseres Landes sind kaum direkt zu ermitteln. Aber anhand des vom Statistischen Bundesamtes genannten und recherchierten Durchschnittswertes, der sich aus allen Leistungen, geteilt durch die Bevölkerungsanzahl in der Bundesrepublik Deutschland, ergibt, multipliziert mit der Summe der in Deutschland lebenden Migranten und Menschen mit »Migrationshintergrund«, lässt sich ein eindeutiger Rückschluss errechnen. Laut Statistischen Bundesamt wurden im Jahre 2007 706.868.000.000 Euro (rund 707 Milliarden) an Sozialleistungen an die Bevölkerung gezahlt. Das sind laut Statistischem Bundesamt für das Jahr 2007 pro Kopf der Bevölkerung 8.593 Euro. 29,06% aller in der Bundesrepublik Deutschland erwirtschafteten Gelder fließen demnach in direkte und indirekte Subventionen an die Bevölkerung. Man nennt das »Sozialquote«. Setzt man voraus, daß Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke einmal die Wahrheit sprechen, so beträgt der Beitrag von Migrant...

Israel zerbombt - die Europäische Union (EU) baut auf. Die knapp 4,5 Milliarden Dollar, die die in Not und Elend lebenden Palästinenser für den Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem israelischen Angriffskrieg jetzt bei der so genannten Geberkonferenz in Ägypten zugesagt bekamen, sind ,,peanuts". Und beim nächsten israelischen Angriff wird alles wieder zerstört. Eine Liste mit akribischen Aufzeichnungen ruft ins Bewusstsein, was allein zuletzt durch israelische Bombardements, durch Panzer-Einsatz und Mörser- und Artilleriebeschuß beim Flughafen Gaza an Zerstörungen angerichtet wurde. Ein Schaden von rund 9,5 Millionen Euro entstand durch diese drei Angriffe. Die Zerstörung der palästinensischen Rundfunkanstalt in Ramallah mit Kosten von über 3 Millionen Euro. Abwasserkanäle in Jenin, das Stromnetz in Gaza, eine Schule in Khan Younis, so geht es auf 53 Positionen Schlag auf Schlag weiter. Projekt, Datum des Angriffs, Art des Beschußes, Kosten. So wird aufgelistet, welches Entwickl...

Es gibt Dinge, die dürfte es nicht geben. Aber im Liberalkapitalismus, der nach dem Prinzip „Mach Geld, mach mehr Geld“ - und das ohne Rücksicht auf Verluste, und auf Geldgier - arbeitet, ist es möglich, daß ein kommunales Beförderungsunternehmen wie die Berliner Verkehrsbetriebe BVG einen riesigen Verlust machen können, weil sie sich auf riskante Wertpapiergeschäfte einlassen durften und so im Zuge der Finanzkrise eine riesige Summe verloren. Insgesamt machte die BVG im letzten Geschäftsjahr 247 Millionen Euro Verlust, da sich unter anderem auch weniger Fahrgäste von ihr befördern ließen. Viel schlimmer wirkten sich aber die Geschäfte aus, auf die sich die Bus- und Bahnmanager vor mehr als zehn Jahren einließen. 156 Millionen Euro muß die BVG zurücklegen, weil Wertpapier- und Leasinggeschäfte mit amerikanischen Finanzinvestoren zu platzen drohen. Die BVG hatte von 1997 bis 2002 fast 1000 Straßenbahn- und U-Bahnwaggons verkauft und zurückgeleast. In Zusammenhang mit diesen Geschäften h...

Die Bundesländer haben mit den Landesverbänden des Zentralrats der Juden in Deutschland Staatsverträge abgeschloßen, in denen das Verhältnis zwischen den jüdischen Gemeinden und dem Staat geregelt sowie die jeweilige Subventionierung der Kultusgemeinden aus der Länderkasse festgelegt ist. Die jährlichen Zuschüsse aus der Steuerkasse sind teils erheblich und dienen nur den laufenden Ausgaben der jüdischen Gemeinden, während es für den Neubau und die Renovierung von Synagogen und Gemeindezentren weitere Zuschüsse bis hin zur nahezu kompletten Übernahme der Kosten gibt. So hat der bayerische Landtag kürzlich einen Vertrag zur Änderung des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern zugestimmt. Artikel 1 Absatz 1 des Vertrages erhielt folgende neue Fassung: 1.) ,,Zur Erhaltung und Pflege des gemeinsamen deutsch-jüdischen Kulturerbes und zur Aufrechterhaltung jüdischen Gemeindelebens in den Israelitischen Kultusgemeinden Bayerns ...

Der Bund derSteuerzahler schätzt, daß die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr dramatische 140 Milliarden Euro betragen wird. Der Bund wird dabei seinen Negativrekord aus dem Jahr 1996 mit gut 40 Milliarden Euro deutlich überschreiten und wahrscheinlich auf einen neuen Spitzenwert von 55 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme kommen. Der in der derzeitigen Diskussion um die Konjunkturprogramme vergessene Finanzmarktstabilisierungsfonds wird voraussichtlich mit 70 Milliarden Euro Verschuldung zu Buche schlagen. Länder und Kommunen benötigen vermutlich weitere 15 Milliarden Euro, um ihre Haushalte auszugleichen. Rechnerisch bedeutet eine Verschuldung von 140 Milliarden Euro eine Verschuldungsgeschwindigkeit von rund 4. 439 Euro pro Sekunde. Gegenüber dem Jahr 2008 wird sich die Verschuldung pro Sekunde von 474 Euro auf 4. 439 in diesem Jahr nahezu verzehnfachen. Für 140 Milliarden Euro Neuverschuldung in nur einem Jahr wird der Steuerzahler auf Jahre bluten müssen....

Nach Deutschland zum Abkassieren - das ist nichts Neues. Zahllose Wohlstandsflüchtlinge, die es Jahr für Jahr durch die löchrigen Schengen-Grenzen in die Bundesrepublik zieht, machen es so. Auch die deutschen Gesetze, die ausländischen Habenichtsen in Deutschland ein Leben in Saus und Braus suggerieren, tragen dazu bei, daß Deutschland immer noch im Ruf eines Sozialamtes für die ganze Welt steht. Findige nutzen die deutsche Gesetzeslandschaft zielstrebig aus, um Ausländern beim Abkassieren zu helfen und auch selbst zu profitieren. Einer von ihnen ist Rechtsanwalt Hans-Bernhard Lahme. Er gründete im heutigen polnischen Zgorzelec, dem Ostteil der Neißestadt Görlitz, eine Firma, die im großen Stil aus Polen Deutsche macht. Und die können dann im Westteil der Grenzstadt deutsche Hartz IV- Leistungen abgreifen. Zum Nachteil derer die in Deutschland immer länger arbeiten sollen, und weniger verdienen. Schon rund 1000 Polen will der früher im Rheinland tätige Rechtsanwalt nach eigenen Angaben...

Diverse bundesdeutsche Städte und Gemeinden hatten Millionenbeträge bei der insolventen Jüdischen US-Investmentbank ,,Lehman Brothers" angelegt. Die Gelder wurden wegen des Zusammenbruchs der Bank eingefroren. Allein Frankfurt am Main legte stolze 95 Millionen Euro bei ,,Lehman Brothers" an, Köln riskierte dort 90 Millionen Euro. Freiburg überwies der Bank in den drei Monaten vor ihrer Pleite noch 47 Millionen Euro. Mit von der Partie sind auch der Kreis Euskirchen (35 Millionen), die Kleinstadt Lörrach und der Kreis Frechen mit je fünf Millionen, Karlsruhe (10 Millionen), Mannheim (6 Millionen). Münchens Stadtkämmerer verzockte drei Millionen Euro bei dem bankrotten New Yoeker Bankhaus. Rund 700 deutsche Städte und Gemeinden sollen mit hochspekulativen Geschäften kräftig beim US-Casinokapitalismus mitgemischt haben. Allein in Baden-Württemberg sind bis zu 50 Kommunen direkt von der Pleite von ,,Lehman Brothers" betroffen. Viel Steuergeld ist jetzt futsch. Dafür werden...

Eine internationale Geberkonferenz in Brüssel hat Georgien ,,Wiederaufbauhilfen" in Höhe von 3,4 Milliarden Euro zugesagt. Das ist sogar rund eine Milliarde mehr als der kaukasische Miniaturstaat (4,6 Millionen Einwohner) nach Einschätzung von EU und Weltbank benötigt. Deutschland beteiligt sich bilateral mit 33,7 Millionen Euro. Größter Einzelgeber ist der enge Verbündete USA mit gut 750 Millionen Euro. Die EU hat insgesamt 500 Millionen zugesagt, wovon gemäß EU-Haushaltsregeln wiederum 100 Millionen aus Deutschland stammen. Der internationale Währungsfonds (IWF) will zudem Kredite von rund 535 Millionen Euro beisteuern. An der Geberkonferenz hatten 67 Staaten und große Finanzinstitutionen teilgenommen. Die Anti-Korruptionsor ganisation ,,Transparency International" fürchtet dagegen, dass die Gelder in dunklen Kanälen versickern könnten. Vor der Korruption in Georgien könne man nicht die Augen verschließen. Die deutschen Gelder sollen in diesem und im kommenden Jahr fließe...

Egal, ob auf dem Finanz- oder Arbeitsmarkt: Das Allheilmittel der vergangenen Jahre hieß Deregulierung. Weg mit staatlichen Vorschriften, der Markt regelt sich selbst - so geht Reformpolitik. Zehn Jahre lang wurde eifrig dereguliert. Die Gesetzgebung liest sich wie ein Förderprogramm für die Finanzwirtschaft: 2001: Finanzminister Eichel stellt Unternehmensverkäufe steuerfrei. Und heizt so das Fusionsfieber an, ein Riesengeschäft für Investmentbanken. Die private Riester-Rente wird eingeführt. Dem Finanzsektor fließen riesige Mittel zu, die der staatlichen Rente fehlen. 2004: Rot-Grün lässt unter Schröder und Fischer Hedge-Fonds und Derivate zu. Die absurden Renditeziele der Finanzwirtschaft werden zur allgemeinen Richtschnur. 2005: Im rot-schwarzen Koalitionsvertrag wird die Förderung des Kreditverkaufs festgeschrieben. Außerdem will man nur eine "Finanzaufsicht mit Augenmaß". 2008: Finanzinvestoren gewährt man weitere Steuergeschenke. Heute gilt der unkontrollierte Kre...

Berlin - Den Kassen-Patienten werden immer mehr Leistungen gestrichen - aber manche Kassen-Chefs lassen es sich auf Kosten ihrer Beitragszahler so richtig gut gehen!In einem neuen Bericht (Stichproben bei 29 der 217 Kassen) deckt der Bundesrechnungshof Missstände bei zahlreichen gesetzlichen Krankenkassen auf, enthüllte die ,,Frankfurter Allgemeine Zeitung". Am üppigsten sich nach Informationen die Spitzen der kleinen Wuppertaler BKK Delphi (3600 Mitglieder). Vorstand Theo Surkamp (verdient rd. 150 000 Euro/Jahr), der Verwaltungsrat und deren Angehörige ließen sich Leistungen bezahlen, die kein gesetzlich Versicherter erstattet bekommt: Das Potenzmittel Viagra (4 Pillen für ca. 50 Euro) gab es gratis! Massagen in Dampf-Bädern (Hamam), Besuche in Bade-Thermen und orthopädische Matratzen - umsonst. Auch mit drin: die Miete für ein Ferienhaus während einer ambulanten Vorsorgemaßnahme. Die jährliche Sitzung des Verwaltungsrates ließ sich die BKK einiges kosten. Obwohl d...

Bundesdeutsche Multikulti-Ideologen hängen mit unverbesserlichen Starrsinn einer Chimäre an, indem sie an die ,,Integrationsfähigkeit" des Islam glauben. Doch angesichts immer neuer Höchsleistungen der ,,Abtreibungs-Aktivistinnen" und des negativen demograpischen Trends hat es der Islam überhaupt nicht nötig, sich in die bundesdeutsche (Noch-)Mehrheitsgesellschaft zu integrieren. Spätestens in ein paar Jahrzehnten müssen Muslime keinerlei Rücksichten mehr nehmen. Wer es nicht glauben mag den kann ein Blick nach Algerien belehren. Dort gibt es neben einer islamischen Bevölkerungsmehrheit kleine christliche Minderheiten. Diese sehen sich in den letzten Jahren einer verstärkten Drangsalierung vonseiten der Behörden ausgesetzt. Allein im laufenden Jahr sind in Algerien 25 christliche Kirchenlokale von den Behörden geschlossen worden, 2007 waren es sieben. Auch die Verfolgung von Konvertiten nimmt zu. Erst dieser Tage beantragte die Staatsanwaltschaft bei einem Prozeß in Tiaret, ...

Der im Mai 2008 vorgelegte 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, aber auch beispielsweise der UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland zeichnen ein düsteres Bild der sozialen Wirklichkeit im FDJ Merkel Deutschland. 13 Prozent der Bürger in Deutschland sind arm. Weitere 13 Prozent werden nur durch staatliche Transferleistungen wie z.B. Kindergeld über der Armutsschwelle gehalten. Damit sind im FDJ Merkel Deutschland 20 Millionen Menschen von Armut betroffen oder werden nur durch staatliche Leistungen davor bewahrt. Das ist eine von vier Personen. Als arm gilt nach der Definition der Europäischen Union, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient- das sind 781 Euro netto im Monat. Immer mehr Arbeitnehmer können von ihrem Lohn nicht mehr leben. Mehr als ein Drittel aller abhängig Beschäftigten bezieht ein Einkommen unterhalb der so genannten Niedriglohnschwelle. Im Vergleich zu Anfang der 90er-Jahre ist der Anteil der Geringverdi...

Der grüne Bundestagsabgeordnete Ströbele bekommt bei schwarz-rot-goldenen Fahnen ,,Bauchschmerzen", eine Vertreterin der Linkspartei in Sachsen findet Patriotismus ,,zum Kotzen", und in Berlin machen Linke Jagd auf Deutschlandfahnen an Autos (Motto: ,,Scheiß EM, Scheiß Nationalfarben, Scheiß Deutschland"). Der ,,Erfolg": In einschlägigen Vierteln Berlins sieht man immer wieder Deutschland-Fahnen brennen, und Linke schmücken ihre Fenster gern mit jeweils mehreren offenbar gestohlenen Deutschlandfahnen, bei denen die goldenen Streifen abgetrennt wurden, sodass Antifa-Fahnen daraus entstanden.

Nach Erkenntnissen der aktuellen Sozialstudie ,,Türkische Akademiker und Studenten in Deutschland" (TASD), zieht es offenbar viele angehende Akademiker in die frühere Heimat ihrer Eltern. Wie die Ergebnisse der jüngsten Onlinebefragung zeigen, beabsichtigen immerhin 40 Prozent der türkischstämmigen Studenten in Deutschland, in die Türkei zurückzukehren. Ein herber Rückschlag für alle Multi-Kulti-Protagonisten, die bessere Bildungschancen für Migranten fordern. So ist beispielsweise der am häufigsten genannte Grund für eine Abwanderung in die Türkei ,,das fehlende Heimatgefühl" in Deutschland. Außerdem sieht jeder fünfte Befragte dort bessere Chancen, sich beruflich zu verwirklichen. Dieses Ergebnis ist eklatant, schließlich führt genau dieser Vorwand zu einer staatlichen Sonderbehandlung des ausländischen Nachwuchses in Milliardenhöhe ad absurdum. Höhere Bildung führt nicht zwangsläufig zu einer wie auch immer gearteten ,,Integration". Wie das Beispiel junger Islamisten ...