Deregulierung-Welche Schuld trägt die Politik?

Egal, ob auf dem Finanz- oder Arbeitsmarkt: Das Allheilmittel der vergangenen Jahre hieß Deregulierung. Weg mit staatlichen Vorschriften, der Markt regelt sich selbst - so geht Reformpolitik. Zehn Jahre lang wurde eifrig dereguliert. Die Gesetzgebung liest sich wie ein Förderprogramm für die Finanzwirtschaft: 2001: Finanzminister Eichel stellt Unternehmensverkäufe steuerfrei. Und heizt so das Fusionsfieber an, ein Riesengeschäft für Investmentbanken. Die private Riester-Rente wird eingeführt. Dem Finanzsektor fließen riesige Mittel zu, die der staatlichen Rente fehlen. 2004: Rot-Grün lässt unter Schröder und Fischer Hedge-Fonds und Derivate zu. Die absurden Renditeziele der Finanzwirtschaft werden zur allgemeinen Richtschnur. 2005: Im rot-schwarzen Koalitionsvertrag wird die Förderung des Kreditverkaufs festgeschrieben. Außerdem will man nur eine "Finanzaufsicht mit Augenmaß". 2008: Finanzinvestoren gewährt man weitere Steuergeschenke. Heute gilt der unkontrollierte Kreditverkauf als Hauptursache der Krise. Und dabei hat die Bundesregierung zur Unterstützung dieses Geschäfts sogar eigens eine Initiative auf den Weg gebracht.Die "True Sale International" - getragen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Privatbanken und Ratingagenturen. Gründungsmitglied im Beirat: der heutige Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Asmussen. Noch 2006 preist Asmussen die Vorteile dieses Risikogeschäfts - aber jetzt soll ausgerechnet er als oberster Regulierer das staatlich geförderte Kredit-Chaos organisieren. Das unternehmerische Risiko wird in Zeiten der Deregulierung zunehmend auf die Beschäftigten abgewälzt. Leiharbeiter – beispielsweise in der Automobil-Industrie - können ein Lied davon singen. Im Boom wurden zwar viele eingestellt. Aber im Abschwung sind sie als allererste draußen. Leiharbeiter sind Arbeitnehmer zweiter Klasse. Das ist von der Politik so gewollt. Denn nicht nur der Finanzmarkt wurde dereguliert. Auch der Arbeitsmarkt. 2002: SPD-Wirtschaftsminister Clement hebt die Befristung der Leiharbeit auf. Immer mehr feste Arbeitsplätze werden umgewandelt. 2003: Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Einführung von Ein-Euro-Jobs wird der Zwang erhöht, praktisch jede Arbeit zu jedem Lohn anzunehmen. Gleichzeitig wird der Spitzensteuersatz massiv gesenkt.Jetzt will die Politik kräftig eingreifen. Fragt sich nur, ob sie dazu überhaupt noch in der Lage ist. Zehn Jahre lang wurde die Finanzbranche eifrig unterstützt und gefördert. Und bisher soll kein einziges Degulierungsgesetz zurückgenommen werden. Vom Finanzministerium hieß es auf Anfrage dazu nur: Kein Kommentar. Die Bürger erhalten was sie gewählt haben. Solange man die Verantwortung für sein Leben an Politiker abgibt, und bei den Wahlen nur seine Pflicht tut, werden noch viele Bürger einer düsteren Zukunft entgegen gehen.