Israel! Nein Danke!

Diverse bundesdeutsche Städte und Gemeinden hatten Millionenbeträge bei der insolventen Jüdischen US-Investmentbank ,,Lehman Brothers" angelegt. Die Gelder wurden wegen des Zusammenbruchs der Bank eingefroren. Allein Frankfurt am Main legte stolze 95 Millionen Euro bei ,,Lehman Brothers" an, Köln riskierte dort 90 Millionen Euro. Freiburg überwies der Bank in den drei Monaten vor ihrer Pleite noch 47 Millionen Euro. Mit von der Partie sind auch der Kreis Euskirchen (35 Millionen), die Kleinstadt Lörrach und der Kreis Frechen mit je fünf Millionen, Karlsruhe (10 Millionen), Mannheim (6 Millionen). Münchens Stadtkämmerer verzockte drei Millionen Euro bei dem bankrotten New Yoeker Bankhaus. Rund 700 deutsche Städte und Gemeinden sollen mit hochspekulativen Geschäften kräftig beim US-Casinokapitalismus mitgemischt haben. Allein in Baden-Württemberg sind bis zu 50 Kommunen direkt von der Pleite von ,,Lehman Brothers" betroffen. Viel Steuergeld ist jetzt futsch. Dafür werden...

Eine internationale Geberkonferenz in Brüssel hat Georgien ,,Wiederaufbauhilfen" in Höhe von 3,4 Milliarden Euro zugesagt. Das ist sogar rund eine Milliarde mehr als der kaukasische Miniaturstaat (4,6 Millionen Einwohner) nach Einschätzung von EU und Weltbank benötigt. Deutschland beteiligt sich bilateral mit 33,7 Millionen Euro. Größter Einzelgeber ist der enge Verbündete USA mit gut 750 Millionen Euro. Die EU hat insgesamt 500 Millionen zugesagt, wovon gemäß EU-Haushaltsregeln wiederum 100 Millionen aus Deutschland stammen. Der internationale Währungsfonds (IWF) will zudem Kredite von rund 535 Millionen Euro beisteuern. An der Geberkonferenz hatten 67 Staaten und große Finanzinstitutionen teilgenommen. Die Anti-Korruptionsor ganisation ,,Transparency International" fürchtet dagegen, dass die Gelder in dunklen Kanälen versickern könnten. Vor der Korruption in Georgien könne man nicht die Augen verschließen. Die deutschen Gelder sollen in diesem und im kommenden Jahr fließe...

Egal, ob auf dem Finanz- oder Arbeitsmarkt: Das Allheilmittel der vergangenen Jahre hieß Deregulierung. Weg mit staatlichen Vorschriften, der Markt regelt sich selbst - so geht Reformpolitik. Zehn Jahre lang wurde eifrig dereguliert. Die Gesetzgebung liest sich wie ein Förderprogramm für die Finanzwirtschaft: 2001: Finanzminister Eichel stellt Unternehmensverkäufe steuerfrei. Und heizt so das Fusionsfieber an, ein Riesengeschäft für Investmentbanken. Die private Riester-Rente wird eingeführt. Dem Finanzsektor fließen riesige Mittel zu, die der staatlichen Rente fehlen. 2004: Rot-Grün lässt unter Schröder und Fischer Hedge-Fonds und Derivate zu. Die absurden Renditeziele der Finanzwirtschaft werden zur allgemeinen Richtschnur. 2005: Im rot-schwarzen Koalitionsvertrag wird die Förderung des Kreditverkaufs festgeschrieben. Außerdem will man nur eine "Finanzaufsicht mit Augenmaß". 2008: Finanzinvestoren gewährt man weitere Steuergeschenke. Heute gilt der unkontrollierte Kre...

Berlin - Den Kassen-Patienten werden immer mehr Leistungen gestrichen - aber manche Kassen-Chefs lassen es sich auf Kosten ihrer Beitragszahler so richtig gut gehen!In einem neuen Bericht (Stichproben bei 29 der 217 Kassen) deckt der Bundesrechnungshof Missstände bei zahlreichen gesetzlichen Krankenkassen auf, enthüllte die ,,Frankfurter Allgemeine Zeitung". Am üppigsten sich nach Informationen die Spitzen der kleinen Wuppertaler BKK Delphi (3600 Mitglieder). Vorstand Theo Surkamp (verdient rd. 150 000 Euro/Jahr), der Verwaltungsrat und deren Angehörige ließen sich Leistungen bezahlen, die kein gesetzlich Versicherter erstattet bekommt: Das Potenzmittel Viagra (4 Pillen für ca. 50 Euro) gab es gratis! Massagen in Dampf-Bädern (Hamam), Besuche in Bade-Thermen und orthopädische Matratzen - umsonst. Auch mit drin: die Miete für ein Ferienhaus während einer ambulanten Vorsorgemaßnahme. Die jährliche Sitzung des Verwaltungsrates ließ sich die BKK einiges kosten. Obwohl d...

Bundesdeutsche Multikulti-Ideologen hängen mit unverbesserlichen Starrsinn einer Chimäre an, indem sie an die ,,Integrationsfähigkeit" des Islam glauben. Doch angesichts immer neuer Höchsleistungen der ,,Abtreibungs-Aktivistinnen" und des negativen demograpischen Trends hat es der Islam überhaupt nicht nötig, sich in die bundesdeutsche (Noch-)Mehrheitsgesellschaft zu integrieren. Spätestens in ein paar Jahrzehnten müssen Muslime keinerlei Rücksichten mehr nehmen. Wer es nicht glauben mag den kann ein Blick nach Algerien belehren. Dort gibt es neben einer islamischen Bevölkerungsmehrheit kleine christliche Minderheiten. Diese sehen sich in den letzten Jahren einer verstärkten Drangsalierung vonseiten der Behörden ausgesetzt. Allein im laufenden Jahr sind in Algerien 25 christliche Kirchenlokale von den Behörden geschlossen worden, 2007 waren es sieben. Auch die Verfolgung von Konvertiten nimmt zu. Erst dieser Tage beantragte die Staatsanwaltschaft bei einem Prozeß in Tiaret, ...

Der im Mai 2008 vorgelegte 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, aber auch beispielsweise der UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland zeichnen ein düsteres Bild der sozialen Wirklichkeit im FDJ Merkel Deutschland. 13 Prozent der Bürger in Deutschland sind arm. Weitere 13 Prozent werden nur durch staatliche Transferleistungen wie z.B. Kindergeld über der Armutsschwelle gehalten. Damit sind im FDJ Merkel Deutschland 20 Millionen Menschen von Armut betroffen oder werden nur durch staatliche Leistungen davor bewahrt. Das ist eine von vier Personen. Als arm gilt nach der Definition der Europäischen Union, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient- das sind 781 Euro netto im Monat. Immer mehr Arbeitnehmer können von ihrem Lohn nicht mehr leben. Mehr als ein Drittel aller abhängig Beschäftigten bezieht ein Einkommen unterhalb der so genannten Niedriglohnschwelle. Im Vergleich zu Anfang der 90er-Jahre ist der Anteil der Geringverdi...

Der grüne Bundestagsabgeordnete Ströbele bekommt bei schwarz-rot-goldenen Fahnen ,,Bauchschmerzen", eine Vertreterin der Linkspartei in Sachsen findet Patriotismus ,,zum Kotzen", und in Berlin machen Linke Jagd auf Deutschlandfahnen an Autos (Motto: ,,Scheiß EM, Scheiß Nationalfarben, Scheiß Deutschland"). Der ,,Erfolg": In einschlägigen Vierteln Berlins sieht man immer wieder Deutschland-Fahnen brennen, und Linke schmücken ihre Fenster gern mit jeweils mehreren offenbar gestohlenen Deutschlandfahnen, bei denen die goldenen Streifen abgetrennt wurden, sodass Antifa-Fahnen daraus entstanden.

Nach Erkenntnissen der aktuellen Sozialstudie ,,Türkische Akademiker und Studenten in Deutschland" (TASD), zieht es offenbar viele angehende Akademiker in die frühere Heimat ihrer Eltern. Wie die Ergebnisse der jüngsten Onlinebefragung zeigen, beabsichtigen immerhin 40 Prozent der türkischstämmigen Studenten in Deutschland, in die Türkei zurückzukehren. Ein herber Rückschlag für alle Multi-Kulti-Protagonisten, die bessere Bildungschancen für Migranten fordern. So ist beispielsweise der am häufigsten genannte Grund für eine Abwanderung in die Türkei ,,das fehlende Heimatgefühl" in Deutschland. Außerdem sieht jeder fünfte Befragte dort bessere Chancen, sich beruflich zu verwirklichen. Dieses Ergebnis ist eklatant, schließlich führt genau dieser Vorwand zu einer staatlichen Sonderbehandlung des ausländischen Nachwuchses in Milliardenhöhe ad absurdum. Höhere Bildung führt nicht zwangsläufig zu einer wie auch immer gearteten ,,Integration". Wie das Beispiel junger Islamisten ...

Betrachtet man die Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden, dann ergab sich für das Jahr 2007 ein Bevölkerungsüberschuß von 50.000 Menschen - trotz anhaltender Auswanderungstendenz. Die stieg im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2006 um sechs Prozent. So verließen insgesamt 165.000 Deutsche ihre Heimat, im Gegensatz zu 145.000 im Jahr 2005 und 155.000 im Jahr 2006. Allerdings erhöhte sich auch die Zahl derjenigen Deutschen, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik zurückkamen. 110.000 kehrten nach einem Auslandsaufenthalt wieder zurück, acht Prozent mehr als 2006. Trotzdem liegt der tatsächliche Verlust deutscher Bundesbürger durch Abwanderung bei 54.000 und somit um 2.000 höher als im vorletzten Jahr. Erstmals seit sechs Jahren nämlich stieg die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland um zwei Prozent auf 572.000, während sich drei Prozent weniger Ausländer als im Vorjahr, die schon in der Bundesrepublik leben, entschlossen, Deutschland wieder zu verlassen, sodass ein Zuwachs vo...

Energie nur noch für Reiche? Mit geradezu atemberaubender Geschwindigkeit schießen die Lebenhaltungskosten in Deutschland in die Höhe. So kletterte im Mai die jährliche Teuerungsrate auf 3,0 Prozent (im April waren es noch 2,4 Prozent). Hauptgrund für diese Entwicklung sind die explodierenden Energiepreise. Sie verteuern nicht nur ungemein das Autofahren, Heizen und Kochen für die Verbraucher, sondern auch die Produktions- und Transportkosten für die Wurtschaft mit der Folge massiver Preiserhöhungen auf breiter Front. So hat sich Heizöl im Mai gegenüber dem Vorjahr vom damaligen Höchststand um bis zu 64 Prozent weiter verteuert. Benzin und Diesel durchbrachen inzwischen die Schallmauer von 1,50 Euro pro Liter. Was nicht vergessen werden darf; Rund 90 Cent davon kassiert der Staat an Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer. Doch schon wird spekuliert, noch in diesem Jahr könnte die 2-Euro-Grenze geknackt werden. Lebensmittel verteuern sich gegenüber dem Vorjahr um bis zu 9,2 Prozent. Auf de...

Am 24.4.2008 berichtete der Deutschlandfunk über eine neue Studie des Islamwissenschaftlers Dr. Ralph Ghadban. Dieser stellte die Ergebnisse eines Forschungsprojekts der Evangelischen Fachhochschule für Sozialpädagogik in Berlin zur Integration am Beispiel libanesischer Zuwanderer vor. Ghadban in dem Rundfunk-Interview wörtlich: ,,Die Gruppe stellt inzwischen eine Bedrohung für den sozialen Frieden dar. Abgeschottet von der Umwelt, terrorisiert sie in manchen deutschen Städten ganze Stadtviertel". Insbesondere die zweite Generation zeige noch weniger Anpassungsbereitschaft als ihre Eltern, so der Wissenschaftler: ,,Man kann feststellen, daß die Integration bei diesen Gruppen gründlich gescheitert ist". Für ihn stelle sich die Frage, ,,ob eine Integration überhaupt noch möglich ist". Auch die ermittelten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 90 Prozent sind arbeitslos und ca. 80 Prozent verlassen die Schule ohne A...

                                      So lügt die Statistik Wenn man die jüngsten Arbeitslosenzahlen der von dem CDU-Mitglied Frank-Jürgen Weise geleiteten Bundesagentur für Arbeit liest, könnte man glauben, die Arbeitslosigkeit in der Republik gehe massiv zurück. Demnach waren im Mai im gesamten Bundesgebiet ,,nur noch" 3,28 Millionen Menschen als arbeitslos registriert, was einer Quote von 7,8 Prozent entspricht. Im Mai des Vorjahres lag die Quote bei 3,81 Millionen registrierten Arbeitslosen noch bei 9,1 Prozent. Die Arbeitslosenzahlen sind statistische Trickserei. So wird nur mitgezählt, wer 15 bis 65 Jahre alt und auf der Suche nach einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit mehr als 25 Wochenstunden ist. Zudem wir nur erfasst, wer bereit ist, sich ...

         Fakten zur Kriminalität bei jungen Ausländern Mit stolzer Brust verkündete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007: ,,Die Bundesrepublik ist eines der sichersten Länder der Welt". Die Zahl der Delikte insgesamt gehe zurück und es gebe Regionen in Deutschland, in denen Kriminalität kaum vorkomme. Also eigentlich alles in Ordnung? Geradezu erschreckend haben insbesondere Gewaltdelikte zugenommen. Vor allem jugendliche Täter multinationaler Herkunft treten immer brutaler in Erscheinung. Schlägereien in der U-Bahn, Messerstechereien in Diskotheken, Raubüberfälle auf der Straße oder Attacken mit Waffen auf dem Schulhof sind an der Tagesordnung. Vor allem in den Großstädten explodiert die Jugendgewalt hinsichtlich gefährlicher und schwerer Körperverletz ung, die Täter im Alter von 14 bis...

  Billionen-Falle Verschuldung der öffentlichen Hand weiter gestiegen Schulden - keiner will sie, (fast) jeder hat sie: Vor allem die öffentliche Hand - Staat, Land, Kommune - greift gerne auf geliehenes Geld zurück, um kurzfristig Löcher zu stopfen.Und auch die Bürger die keine Schulden haben, stehen für die Schulden des Staates ein. Unsere Kinder dürfen sich jetzt schon Sorgen machen.Die Verschuldung der öffentlichen Hand ist in Deutschland weiter gestiegen. Im vergangenen Jahr wuchs sie um 0,5 Prozent auf mehr als anderthalb Billionen Euro. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, standen Bund, Länder und Gemeinden für jeden Einwohner mit 18.880 Euro in der Kreide. Dabei gab es in den einzelnen Bundesländern jedoch beträchtliche Unterschiede. Insgesamt beliefen sich die Staatsschulden den Angaben zufolge zum Jahreswechsel auf 1.553,1 Milliarden Euro. Der weit überwiegende Teil davon...

8,7 Millionen Euro zahlt Deutschland bisher jährlich für die Diäten seiner EU-Abgeordneten. Doch nun wird das System umgestellt: Ab Herbst bezahlt die Bundesrepublik indirekt die Diäten für ein Fünftel aller EU-Abgeordneter – dabei stellt sie nur ein Siebtel der Parlamentarier. Und es gibt noch weitere Neuerungen. Die deutschen Steuerzahler müssen künftig mehr Geld als bisher für das EU-Parlament in Brüssel ausgeben. Deutschland wird ab Herbst 2009 ein Fünftel der Diäten der 751 Abgeordneten übernehmen müssen, obwohl nur ein Siebtel der Parlamentarier aus der Bundesrepublik kommen. „Die Mehrausgaben bewegen sich aber nur im einstelligen Millionenbereich“, sagte Ingo Friedrich (CSU), Präsidiumsmitglied im EU-Parlament, WELT ONLINE.Grund für die Änderungen ist die seit 2005 geplante Diätenreform, die eine einheitliche Bezahlung der Abgeordneten in Höhe von 7400 Euro vorschreibt. Dabei werden die Diäten von rund 66,7 Millionen Euro jährlich künftig aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt bezahlt...

Der Wirtschaft geht es so gut wie lange nicht - die Konjunktur brummt, und auch ein Teil der Arbeitnehmer bekommt wieder mehr Lohn. Aber davon haben sie unter Umständen nicht viel. Mitunter kann sich der Arbeitnehmer für sein höheres Einkommens weniger kaufen als vorher. Schuld daran ist nicht allein die Inflation, die oft höher ausfällt als der Lohnzuwachs. Auch das deutsche Steuerrecht macht den deutschen Arbeitnehmern zu schaffen. Verdient der Arbeitnehmer mehr, dann muss einen höheren Steuersatz zahlen. Das passiert nicht proportional, sondern überproportional. Je nach Bruttoeinkommen zahlen Arbeitnehmer einen bestimmten Steuersatz. Bekommen sie aber eine Lohnerhöhung zum Beispiel von zwei Prozent, rutschen sie automatisch in einen höheren Steuersatz. Sie zahlen dann schon vier Prozent mehr Steuern. Das Problem: Sie müssen die höheren Steuern auch dann zahlen, wenn ihre Lohnerhöhung von der Inflation aufgefressen wird. Das heißt: Obwohl nichts von ihrer Lohnerhöhung hat, kassiert ...

Der Anteil der zugewanderten Personen beträgt in Deutschland rund 20 Prozent. Weil ihre Integrationsleistung überwiegend schwach ist, wird ihr Aufenthalt für die Gesellschaft immer teurer. Jetzt hat das Büro für Arbeits- und Sozialpolitische Studien eine Studie erstellt, die belegt, daß dem Land durch die Migranten wegen fehlender Integration ein jährlicher Schaden von bis zu 16 Milliarden Euro entsteht. Das sind etwa sechs Prozent des gesamten aktuellen Bundeshaushaltes. Wer Arbeit hat, kann Leistungen zur Sozialversicherung zahlen und empfängt keine Zuschüße von Seiten des Staates. Die Migranten aber weisen eine hohe Arbeitslosigkeit auf, in vielen Bereichen ist sie doppelt so hoch wie bei den Einheimischen. Das in der Studie angegebene Defizit von bis zu 16 Milliarden Euro errechnet sich über fehlende Abgaben der Migranten an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie über den Bezug sozialer Transferleistungen sowie staatlichen und kommunalen Maßnahmen zur Verhinderung von Desin...

Während die Altersarmut in Deutschland immer weiter um sich greift, leben Privilegierte in einem wahren Renten-Paradies - mit Rentenerhöhungen von bis 50 Prozent und mehr. Geldgier, Machtgier und ein Arbeitsleben wie im Urlaub zeichnet sie aus. 95% der Frauen und rund die Hälfte der Männer in Deutschland beziehen eine Rente von unter 1. 000 Euro im Monat. Im Durchschnitt erhält ein männlicher Rentner aus Westdeutschland 969 Euro pro Monat, Frauen 465 Euro. Die gerade beschlossene außerplanmäßige Erhöhung der Renten um 1,1% bedeutet für den durchschnittlichen männlichen Rentenbezieher in den alten Bundesländern eine Erhöhung um gerade einmal 10.66 Euro im Monat. Das ist viel weniger als die Inflation aufzehrt. Frauen erhalten sogar im Schnitt nur 5,12 Euro im Monat mehr. Besser geht es den Polit-Renten-Heuschrecken die im Bundestag seit Jahrzehnten sich selbst bestens versorgt, und immer mehr Armut produziert haben. In den nachfolgenden Zeilen einige Beispiele: Der frühere Bundesfinazmi...

Sie verwalten die Altersgelder von 20 Millionen Rentnern und sollen die Interessen der Rentenversicherten vertreten: Aber ausgerechnet die Chefs der Deutschen Rentenversicherung (rd. 68000 Mitarbeiter) sind selbst nicht bei der gesetzlichen Rentenkasse versichert. Als Spitzenbeamte haben sie im Alter Anspruch auf Pensionen - und die steigen mit der jetzt geplanten Erhöhung der Beamtengehälter. Das sind die Zahlen: Für die Rentner gibt es im Juli 2008 1,1 Prozent mehr. Das macht bei 500 Euro Rente 5,50 Euro mehr im Monat, bei 1000 Euro Rente 11 Euro mehr und selbst bei einer Höchstrente von 2000 Euro gibt es nur 22 Euro mehr. Die ohnehin hohen Pensionen der Bundesbeamten steigen dagegen bis 2009 um rd.5 Prozent. So zocken die Heuschrecken Rentenchefs im Alter ab: Herbert Rische (61), Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund: Sein Gehalt steigt von bisher 9965 auf 10 614 Euro im kommenden Jahr. Damit erhöht sich sein Pensionsanspruch mit 65 von rd. 7350 auf rd. 7700...