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Entrechtung der Palästinenser

Das palästinensische Verhandlungsteam lehnt den Friedensentwurf Natanjahus ab: ,,Wenn Netanjahu sagt, er wünsche sich einen palästinensischen Staat, heißt das nicht, daß wir einen Micky-Maus-Staat akzeptieren, der keine wirklich definierten Grenzen auf der Grundlage der Grenzen von 1967 besitzt. Netanjahu wünscht sich einen palästinensischen Staat innerhalb der Mauern, die Israel während der letzten vier oder fünf Jahre gebaut hat. Damit würden gerade 40 Prozent der Gesamtfläche des Westjordanlandes für die Palästinenser übrig bleiben. Israel soll nach Natanjahus Auffassung ganz Jerusalem behalten und im Jordantal, also an der Ostgrenze eines Palästinenserstaates präsent bleiben. Den Palästinensern bliebe kein Spielraum, wenn sie sich unter diesen Vorbedingungen Israels auf Verhandlungen einließen."

Mit scharfer Munition gegen Zivilisten

Vor den Augen österreichischer UN-Soldaten erschoß Israels Armee auf dem Golan Palästinenser, die einen Grenzzaun durchbrochen hatten. Wie viele Schüsse tatsächlich abgefeuert wurden, weiß niemand. Aber es müssen Hunderte gewesen sein. Sonntag, 15. Mai 2011, in der von UN-Truppen überwachten Waffenstillstandszone auf dem Golan: Am frühen Nachmittag marschieren zahlreiche Palästinenser - darunter auch Frauen und Kinder - von Syrien her Richtung Israel los. Nach ein paar hundert Metern erreicht die Spitze des unbewaffneten Zugs einen Zaun, hinter dem die israelische Armee Stellung bezogen hat. Die israelischen Soldaten versuchen zunächst, die Eindringlinge mit Tränengas und Gummiprojektilen zurückzutreiben. Dann beginnen sie, mit scharfer Munition zu schießen. Auf Videoaufnahmen hört es sich sekundenlang an, als würde ein schwerer Platzregen auf dem Golan niederprasseln. Wenige Minuten später sind mindestens drei Palästinenser tot und 40 oder mehr verletzt.

Was verschwiegen wird

Was gern verdrängt wird: Laut einem Vertreter der Vereinten Nationen hat Israel seit dem Jahr 2000 etwa 1.300 palästinensische Kinder getötet. Die Kinder wurden dabei beim Spielen oder anderen Tätigkeiten vorsätzlich als Ziel ausgewählt. Sie seien beim Fußballspielen, beim Spazierengehen oder beim Beobachten israelischer Soldaten durch gezielte Schüsse getötet worden. Kinder, die durch Kriegshandlungen ums Leben kamen, sind in diesem Bericht von Richard Falk, jüdischer UN-Vertreter und Sondergesandter des UN-Menschenrechtsrat für die Palästinensischen Autonomiegebiete, nicht enthalten.

Mehr über Dominique Strauss-Kahn

Die Nachricht von der Verhaftung des Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sorgte in New York in den Chefetagen des internationalen Finanzkapitals für Aufsehen. Der mittlerweile zurückgetretene IWF-Chef wurde auf dem Flughafen ,,John F. Kennedy" aus einem startbereiten Air-France-Jet geholt und in polizeilichen Gewahrsam genommen, nachdem eine Angestellte des New Yorker Hotels ,,Sofitel" ihn der versuchten Vergewaltigung bezichtigt hatte. Inzwischen steht er in New York unter Hausarrest, wird rund um die Uhr überwacht und trägt eine Fußfessel. Die von dem mutmaßlichen Opfer, dem aus Westafrika stammenden Zimmermädchen Nafissatou Diallo, die mit ihrer Tochter in der Bronx lebt, dargestellten sexuellen Übergriffe bestreitet Strauss-Kahn. Die israelische Tageszeitung ,,Haaretz" notierte jetzt über seinen Anwalt Brafman, der ürsprünglich eine Talmudhochschule besucht hatte und am vergangenen Wochenende in Jerusalem weilte: ,,Auch in eine...

Wer kann Israeli werden?

1950 beschloss das israelische Parlament das ,,Rückkehrgesetz": ,,Jeder Jude ist berechtigt, nach Israel einzuwandern", es sei denn, er ,,betätigt sich gegen das jüdische Volk oder er gefährdet die öffentliche Gesundheit und Sicherheit des Staates". Im Jahr 1952 wurde ein weiteres Gesetz angenommen, basierend auf dem Rückkehrgesetz, das jedem Juden automatisch die israelische Staatsbürgerschaft gewährt. Jeder, der zum ,,jüdischen Volk" zählt - und es mache keinen Unterschied, ob es Pierre Mendes France, Frankreichs Ministerpräsident Anfang der fünfziger war, Bruno Kreisky, Österreichs Kanzler in den siebziger Jahren, der amerikanische Außenminister in diesen Jahren Henry Kissinger - sie alle haben das Recht, Bürger des jüdischen Staates zu werden, und sie hatten und haben jederzeit das Recht, ihren Wohnsitz dorthin zu verlegen. Das wurde ihnen für ewig durch das Rückkehrgesetz versprochen. Jeder Analphabet und jeder asoziale Schmock kann Israeli werden. Hauptsache,...

Ethnische Säuberung

Jerusalem. 270.000 arabische Einwohner leben im Ostteil der Stadt, der 1967 von Israel erobert und später annektiert wurde. International ist die Annexion nicht anerkannt, denn die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Deshalb haben es die meisten Jerusalemer Araber auch abgelehnt, nach 1967 die israelische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Sie leben mit einer speziellen Aufenthaltsbewilligung in ihrer Stadt. Israels Politik zielt auf ganz Jerusalem ab, das per Gesetz zur ,,ewigen und ungeteilten Hauptstadt" erklärt wurde. Mittlerweile leben 200.000 jüdische Bewohner im arabischen Ostteil, ringsherum zieht sich ein Ring von Siedlungen. Es tobt der tägliche Kampf um Jerusalem, die Palästinenser fühlen sich bedrängt und bedroht. Beim notorisch israel-kritischen UN-Menschenrechtsrat war kürzlich von einer ,,ethnischen Säuberung" Jerusalems die Rede.

Die Israel-Connection

Seit jeher kommt die Solidarität mit Israel von pro-zionistischen, fundamentalistisch christlichen Gruppen in den USA. Sie unterstützten den Zionistenstaat bedingungslos und rechtfertigen israelische Verbrechen, die sie freilich als solche nicht bezeichnen, sondern sie entweder rechtfertigen oder gar begrüßen. ,,Christlicher Zionismus" wird diese rasch wachsende Bewegung genannt, der bereits Zehntausende konservativer Christen vor allem der USA angehören. Die Durchführung des Planes ,,rechte" Parteien für die Interessen des Zionismus einzuspannen, nimmt seit geraumer Zeit deutlich an konkreter Form zu. 2006 gründete der schwedische Aktienspekulant Patrik Brinkmann eine angeblich kulturellen Zwecken dienende Kontinent Europa Stiftung (KES), um nationale/patriotische Vordenker in Europa zu bündeln. Nach vergeblichen Versuchen, sowohl bei der NPD als auch der DVU Fuß zu fassen, landete Brinkmann, der - vieles deutet darauf hin - seine Reden und Schriften von einem Ghostwriter, ...

Staatsterror

Drei besondere Ereignisse garantieren, dass Israels Fehlverhalten nicht nur »ein Faktor« , sondern der wesentliche Faktor des Wiederauftauchens und der Zunahme dessen ist, was der Zionismus als Antisemitismus bezeichnet, was aber tatsächlich Anti-Israelismus ist: Israels Invasion 1982 in den Libanon bis Beirut, mit der ursprünglichen Absicht, die PLO, seine Führung und Infrastruktur zu zerstören. Israels Krieg im Libanon 2006 mit der Absicht, genug Zerstörung und Tod zu verursachen, um Libanons politische Institutionen und Militär zu zwingen, die Hisbollah zu besiegen (wobei die Hisbollah nicht entstanden wäre, wenn nicht Israel den Libanon überfallen und den Süden besetzt hätte), und um den Arabern, allen Arabern, eine Lektion zu erteilen. Israels letzter Krieg im Gaza-Streifen geschah mit der Absicht, alle Palästinenser kollektiv zu bestrafen, (weil sie die Hamas gewählt haben) und die Hamas militärisch und politisch zu besiegen. Bei objektiver Betrachtung wurden jene drei Kriege ...

Israels Angriff auf die Gaza-Hilfsflottille

                    Bericht der UN-Untersuchungskommission Der Angriff israelischer Marineeinheiten auf die zivile Flottille mit Hilfsgütern für den durch die israelische Seeblockade abgeriegelten Gaza-Streifen am Morgen des 31. Mai 2010 löste weltweite Proteste aus. Spezialeinheiten der israelischen Armee hatten in der Morgendämmerung die sechs Schiffe auf Hoher See geentert. Bei der Kommandoaktion wurden neun der insgesamt siebenhundert mit der Flotte reisenden Passagiere aus 36 Staaten getötet. Zahlreiche weitere Personen wurden verletzt, unter ihnen auch einige israelische Soldaten. Die Frachtschiffe hatten etwa 10.000 Tonnen Hilfsgüter an Bord, vor allem Nahrungsmittel und Textilien, Medikamente und medizinische Ausrüstungen. Die Flottille war von sechs Organisationen zusammengestellt worden, darunter ,,The Free Gaza Movement”, ,,The European Campaign to End the Siege to Gaza”, ,,The Swedish Ship to Gaza”. Alle Passagiere ...

Bildung über Holocaust

Israel und die UNESCO wollen sich stärker für die weltweite Bildung über den Holocaust einsetzen. Zu diesem Zweck soll ein Zentrum innerhalb der UN-Organisation eingerichtet werden. Am Dienstag unterzeichneten Vertreter beider Seiten in Paris ein entsprechendes Abkommen. Das neue Zentrum soll sich mit der weltweiten Bildungsarbeit über die Verbrechen des Nationalsozialismus beschäftigen und sich gegen die Leugnung des Holocaust einsetzen. Eigenen Angaben zufolge wurde es auf Initiative des israelischen Außenministeriums gegründet. Das Abkommen darüber unterzeichneten UNESCO- Generaldirektorin Irina Bogota und der israelische Vertreter bei der UN-Weltkulturerbeorganisation Nimrod Barken.  

Philosemiten und ,,Antisemiten"

Dr. honoris causa Johannes Gerster, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ist ein alter christdemokratischer Reaktionär und Busenfreund von Helmut Kohl, der ihn zu seiner Zeit zum Kultusminister ernannt hatte, als die CDU in Rheinland-Pfalz an der Macht war. Dieser Herr hat kürzlich einen Gesetzesvorschlag im deutschen Parlament eingebracht, demzufolge - sollte er angenommen werden - der Straftatbestand des ,,Antisemitismus" auch dann gegeben wäre, wenn jemand gegen die Anerkennung Israels als ,,jüdischer Staat" opponieren sollte. Der Gesetzesvorschlag wird gegenwärtig beim zuständigen Bundestagsausschuss diskutiert und gewinnt die mehr oder weniger begeisterte Unterstützung fast aller politischer Parteien, mit Ausnahme von ,,Die Linke". Diese ,,erzwungene und von zweifelhafter Ernsthaftigkeit geprägte Liebe" überschreitet oft die Grenzen der Scham und des gesunden Menschenverstandes, wie der Gesetzesvorschlag zeigt, wonach als antisemitisch kriminalis...

,,Rüge aus Jerusalem"

Die israelische Regierung zeigt sich ungehalten über die Handhabung der sogenannten Ghetto-Renten durch die Deutsche Rentenversicherung. Einen entsprechenden Beitrag überschrieb der ,,Spiegel" (Nr.5 / 2011) mit ,,Rüge aus Jerusalem". Grundlage dieser Leistungen im Rahmen deutscher Wiedergutmachung ist das 2002 vom Bundestag beschlossene ,,Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" (ZRBG). Ehemalige Ghetto-Bewohner in Osteuropa, die sich während des Zweiten Weltkrieges ,,aus eigenem Willensentschluß und gegen Entgelt" zur Arbeit in deutschen Rüstungsbetrieben gemeldet hatten, erhielten damit einen Anspruch auf Rente aus der Deutschen Rentenversicherung. Mit dem beschriebenen Kreis der Berechtigten sollten Ghettoarbeiter von Zwangsarbeitern abgegrenzt werden, die bereits Entschädigungen von Deutschland erhalten haben. Von den rund 70.000 Rentenanträgen, die daraufhin eingingen, wurden über 90 Prozent abgelehnt, weil die Voraussetzungen ...

Tapferer Kampf gegen den toten NS

,,Sie sind ein neuer Präsident, aber kein neues Gesicht", würdigte Peres das frühe Engagement des Landes-Politikers Wulff für Israel und die Erinnerung an den Holocaust. Der Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem ist für den Bundespräsidenten und seine Tochter ganz offensichtlich mehr als eine Pflichtveranstaltung. Die Reise Annalen soll unzweifelhaft symbolisieren, wie sehr das heutige Deutschland gewillt ist, die Verantwortung an die nächste Generation weiterzugeben: Die Schrecken der Show sollen und dürfen nicht in Vergessenheit geraten, gerade weil die Generation derer, die diese Schrecken noch erlebt haben, bald nicht mehr da sein wird. Es gebe Ängste bei der Generation, die den Holocaust noch erlebt hat, daß diese Erinnerung verblaßt, sagte Wulff. Über die Verbrechen an Deutschen hatte Wulff nichts zu sagen. ,,Es ist sehr emotional", sagt Wulffs Tochter Annalen den begleitenden Journalisten nach dem Verlassen der Gedenkstätte. ,,Jeder muß es seinen Kindern erzählen, damit ...

Rassismus pur

Erst publizierten etwa 50 Rabbiner Anfang Dezember 2010 einen Brief, in dem sie dazu aufforderten, keine Wohnungen an Araber zu vermieten. Ende Dezember 2010 zogen 27 Rabbiner-Ehefrauen nach. Sie riefen dazu auf, daß ,,jüdische Mädchen nicht mit nicht jüdischen Männern ausgehen" sollten. Die israelischen Araber leben seit Jahrzehnten als eine Art Staatsbürger zweiter Klasse. Jetzt fühlen sie sich physisch bedroht. In Bat Yam, einer Kleinstadt in der Nähe der alten arabischen Stadt Jaffa im Süden von Tel Aviv, demonstrierte am 20. Dezember 2010 die Gruppierung ,,Juden für ein jüdisches Bat Yam". ,,Wir haben es satt, daß so viele Araber mit jüdischen Mädchen ausgehen", sagte einer der Organisatoren, Bentzi Kufstein. Nach der Halacha, dem jüdischen Gesetz, sind ,,Mischehen" verboten.

Der Ring schließt sich

In Ostjerusalem entstehen immer mehr Wohnungen für jüdische Siedler. So werden Fakten geschaffen und der Raum für die arabischen Bewohner der Stadt schwindet. Mit den neuen Wohnungen auf dem Hotelgrundstück entsteht nun mitten in einem arabischen Viertel eine ganz neue jüdische Exklave. Der Ring solcher Immobilien im Besitz von religiösen und nationalistischen Juden rund um den arabischen Teil der Altstadt wird damit enger. Er trägt zudem dazu bei, die Verbindung der arabischen Viertel zu den Palästinensergebieten im Osten der Stadt zu unterbrechen. In den vergangenen Monaten seien auch anderorts wieder deutlich mehr Häuser von Palästinensern abgerissen worden.

Kann Israels Unrechtspolitik gestoppt werden?

In einem Bericht haben die Missionschefs der EU-Länder, die in Jerusalem oder Ramallah stationiert und für die Beziehungen mit den Palästinensern zuständig sind, die systematische Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung Ostjerusalems durch Israel eingehend beschrieben und kritisiert. Wie die EU-Diplomaten bemerken, strebt Israel mit legalistischen und praktischen Mitteln die Annexion Ostjerusalems an, indem es systematisch die palästinensische Präsenz in der Stadt unterminiert. Sie verweisen darauf, daß die UNO und die EU den Anschluss Ostjerusalems an Israel zurückweisen, der Bau der israelischen Sperranlage in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig ist und die EU in Jerusalem die zukünftige Hauptstadt zweier Staaten sieht. Der Bericht beschreibt den stetigen Ausbau jüdischer Siedlungen und die parallel verlaufenden Anstrengungen zur Verdrängung der Palästinenser, die Israel seit der Besetzung Ostjerusalems betreibt. Der Bericht zählt eine Reihe weiterer Diskriminierung...

Zionistischer Preis für Merkel

Donnerstag, 20. Januar 2011, nachmittags. Angela Merkel (ehem. FDJ / CDU) erhält vom zionistischen Lobbyverband ,,American Jewish Committee" (AJC) die Auszeichnung  ,,Light Unto The Nations" (Licht für alle Volker). Der Preis in Form einer jüdischen Menorca, des siebenarmigen Leuchters, wird ihr im Kanzleramt von AJC-Geschäftsführer David A. Harris und einer Delegation der Vereinigung verliehen. Harris ist ein unverblümter Kriegshetzer gegen den Iran. In Deutschland bietet ihm regelmäßig der Berliner ,,Tagesspiegel" ein Forum für seine Tiraden (,,Ein Militärschlag gegen den Iran muss möglich bleiben"). Er ist auch stellvertretender Vorsitzender der 1993 vom American Jewish Committee ins Leben gerufenen Organisation ,,UN Watsch". Hier behauptet er eine unfaire Behandlung Israels durch die UNO. Die Kanzlerin ist die fünfte Empfängerin der Auszeichnung ,,Light Unto The Nations". Erster Preisträger war 2005 der chilenische Präsident Ricardo Lagos, im selben J...

Vermietet nicht an Araber

Eine Gruppe von fünfzig Rabbinern in Israel hat dazu aufgerufen, keine Wohnungen an Araber und andere Nicht-Juden zu verkaufen oder zu vermieten. Andernfalls müssten Hausbesitzer mit sozialer Ächtung und Boykott rechnen. Sami Michael, Vorsitzender eines Bürgerrechte-Verbandes protestiert: ,,Die Rassisten verlieren ihre Scham, werden immer frecher und aggressiver." Einer neueren Umfrage des Israelischen Instituts für Demokratie zufolge fühlen sich 46 Prozent der jüdischen Israelis ,,durch Araber höchst belästigt". 39 Prozent würden nur ungern in der Nähe von ihnen leben.

Mehr Druck auf Israel

Eine Gruppe von früheren europäischen Spitzenpolitikern hat die EU aufgerufen, im Nahostkonflikt mehr Druck auf Israel auszuüben. So soll Israel beim nächsten EU-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel ultimativ aufgefordert werden, den Bau von Siedlungen in den Palästinensergebieten einzustellen, heißt es in einem Brief der Ex-Politiker an die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten. Der Brief ist unter anderem von Altkanzler Helmut Schmidt und dem früheren deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker unterschrieben.

Wenn Rechtsbruch lohnt. . .

Das nun verabschiedete israelische Referendumsgesetz, das Volksabstimmungen über mögliche Landrückgabe vorsieht, verstößt (. . . ) gegen die Grundregeln einer Demokratie. Denn zur Demokratie gehört der Rechtsstaat, und der Rechtsstaat darf kein Recht brechen oder beugen. Wenn aber nun vor künftig abzuschließenden Friedensverträgen das Volk darüber abstimmen soll, ob die 1967 eroberten Golan-Höhen an Syrien zurückgegeben werden oder Ost-Jerusalem an die Palästinenser, dann maßt sich Israel ein Recht an, das es nicht hat. Der Golan und Ost-Jerusalem mögen zwar schon vor drei Jahrzehnten annektiert worden sein, aber dies war ein einseitiger Schritt und ist international nicht anerkannt worden. Völkerrechtlich handelt es sich weiter um besetztes Land - und darüber darf Israel keine Souveränität ausüben und auch keine Referenden ansetzen. Das neue Gesetz ist also nur ein weitreichender Beleg dafür, dass Israel sich unbefangen über internationales Recht erhebt. Genauso verfährt das Land be...

Im Fadenkreuz von Al Qaida

Vor allem Israel bleibt im Fadenkreuz von Al Qaida. Deshalb müssen die Kapazitäten des Geheimdienstes ausgebaut werden, fordert Yoram Schweitzer vom Tel Aviver Institute vor National Security Studies. . . Beim Kampf gegen die Terroristen und den globalen Dschihad habe Israel ähnliche Interessen wie viele andere Länder in der Region, schreibt Schweitzer. Das erleichtere es zwar, sei aber keine alleinige Erfolgsgarantie. Deshalb fordert er vermehrte Anstrengungen Israels gegen den Terrorismus: ,,Israelische und jüdische Ziele bleiben auch außerhalb des Landes gefährdet", so Schweitzer.

Deutschland verdoppelt finanzielle Hilfe für Holocaust- Überlebende

BERLIN. Deutschland verdoppelt nach Angaben der „Conference on Jewish Material Claims Against Germany“ seine finanzielle Unterstützung für die häusliche Pflege von Holocaust-Überlebenden. Laut der Organisation habe man sich mit der Bundesregierung geeinigt, die Zahlungen im kommenden Jahr auf 110 Millionen Euro zu erhöhen. Dies sei die doppelte Summe dessen, was die Claims Conference 2010 ausverhandelt habe und der größte jemals erzielte Einzelbetrag für die häusliche Pflege von Holocaust- Opfern.Der Chef-Unterhändler der Claims Conference, Stuart Eizenstat, gratulierte der deutschen Regierung dafür, „daß sie ihre historische Verantwortung gegenüber jüdischen Holocaust-Überlebenden anerkennt“. „Überlebende vor Pflegeheimen bewahren“ Laut dem stellvertretende Präsident der Claims Conference, Greg Schneider, sei es „besonders wichtig, alternde Überlebende vor Pflegeheimen zu bewahren, weil dies dazu führen könnte, daß sie die Geschehnisse von vor 70 Jahren erneut durchleben, als sie aus...

Überschuldung der Jüdischen Gemeinde

Die Jüdische gemeinde zu Berlin steht vor immensen finanziellen Schwierigkeiten. Gestern kündigte die Vorsitzende Lala Süsskind harte Einschnitte insbesondere bei der betrieblichen Altersversorgung für die Mitarbeiter der Gemeinde an. Andernfalls droht der größten jüdischen Gemeinde in Deutschland in zwei oder drei Jahren die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit. Auch das kündigten Süsskind und ihr Finanzdezernent Jochen Palenker an. Als der neue Vorstand unter Süsskind 2008 angetreten war, hatte ein finanzielles Chaos und ein jährliches Haushaltsdefizit von zwei Millionen Euro vorgefunden. Überdies waren nach Angaben des Finanzdezernenten zu viele Mitarbeiter aus dem Kreis der sowjetischen Zuwanderer eingestellt worden. So wird es insbesondere für sowjetische Zuwanderer, die erst in hohen Alter eingestellt wurden und aus der gesetzlichen Rente nicht viel zu erwarten haben, Härtefallregelungen geben. Die Gemeinde mit 11.000 Mitgliedern hat derzeit 328 Mitarbeiter.

Sie prüfen, prüfen und prüfen. . .

Eine Bande erschleicht sich bei der Claims Conference über 42 Millionen Dollar Entschädigung. Über 16 Jahre hinweg hatte die Bande sich über 42 Millionen Dollar (rund 30 Millionen Euro) erschlichen - Geld, das Holocaust-Überlebenden zusteht. das Betrugsschema war verblüffend plump. Die Gang rekrutierte in Brighton Beach im Süden Brooklyns russischsprachige jüdische Einwanderer, die alt genug waren, um den Holocaust erlebt zu haben. Die Betrüger versprachen ihnen eine Entschädigungssumme von bis zu 1.000 Dollar und wollten dafür nichts anderes als ihre Papiere und ihre Sozialversicherungsnummer. Mit Hilfe dieser Daten füllten sie Anträge für Vergütungen auf einmalige Entschädigungen oder Pensionen aus zwei Fonds der Jewish Claims Conference (JCC) aus. Die Organisation vertritt seit 1951 Entschädigungsansprüche jüdischer NS-Opfer und Holocaust-Überlebender. Für sie erhält die JCC von der deutschen Regierung Geld. Die Bundesregierung prüft, ob sie Schadenersatz verlangt, teilte ein Spre...

,,Ausdrücklich an der Seite Israels"

Am 31.Oktober fand in Frankfurt am Main der 1.Deutsche Israel-Kongress statt. Etwa 1.000 Teilnehmer bekunden dabei ihre ausdrückliche Solidarität mit dem jüdischen Staat. So betonte Stadtkämmerer Uwe Becker als offizieller Vertreter der gastgebenden Stadt: ,,Frankfurt steht ausdrücklich an der Seite Israels!" Charlotte Knobloch, Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland und Schirmherrin des Kongresses, warnte vor allem vor der Bedrohung Israels durch den Iran. Grünen-Geschäftsführer Volker Beck, Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, und Jerzy Montag (Grüne sowie Chef der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe) traten ebenfalls auf (Montag: ,,An Solidarität kann Israel nie genug bekommen"). Für die SPD nahm Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, an der Veranstaltung teil, für die CDU der Europaabgeordnete Elmar Brok sowie Lothar Klein, vormaliger EU-Abgeordneter. Der DGB entsandte Gewerkschaftssekretär Sebastian Wer...