Israel! Nein Danke!

Die israelische Polizei hat am Dienstag im Morgengrauen ein Gerichtsurteil vollzogen und drei Dutzend Häuser und Hütten in dem von Beduinen bewohnten Dorf Al-Arakib in der Negevwüste im Süden Israels zerstört. Laut offiziellen Angaben waren die Bauten ohne Bewilligung auf einem Landstrich erstellt worden, der als Staatsland deklariert ist. 1.500 Polizisten waren an der Operation beteiligt, die unter Protesten der 300 Dorfbewohner und israelischer Menschenrechtsorganisationen ausgeführt wurde. Die Islamische Bewegung Israels stellte den obdachlos gewordenen Familien Zelte zur Verfügung. Neben der Zerstörung der Bauten wurden auch 850 Bäume entwurzelt, die andernorts wieder angepflanzt werden sollen. Insgesamt leben etwa 155.000 Beduinen im Negev. Mehr als die Hälfte von ihnen wohnen in staatlich nicht autorisierten Ortschaften.

Die Blockade durch Israel behindert den Wiederaufbau im Gaza-Streifen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Vereinten Nationen. Auch eineinhalb Jahre nachdem durch die israelische Militäroffensive ,,Gegossenes Blei“ die Infrastruktur in Gaza weitgehend zerstört wurde, seien lediglich rund 25 Prozent der Schäden behoben. Allerdings, so heißt es in dem Bericht weiter, sei es gelungen, zehn der zwölf beschädigten Krankenhäuser und gut drei Viertel der Kanalisation wiederherzustellen. Hilfsorganisationen beklagten dahingegen, dass sie Materialien, die durch Schmuggeltunnel in den Gaza-Streifen gebracht würden, nicht verwenden dürften. Das seien aber 80 Prozent der Einfuhren. Israel hat seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Gaza-Streifen im Jahre 2007 eine strikte Blockade über das Gebiet verhängt.

In Jerusalem ist jetzt der israelische Schriftsteller und ehemaliges Knesseth-Mitglied, der Friedensaktivist Uri Avneri am Telefon: ,,Tatsache ist, dass nicht die Friedensaktivisten das Militär angegriffen haben. Vielmehr - das Militär hat die Friedensaktivisten angegriffen! Dieser Angriff war vollkommen unberechtigt, denn das Ziel dieser Flotte war, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen und die Blockade gegen Gaza zu brechen, da diese Blockade ungesetzlich und unmoralisch ist. Das war keine Selbstverteidigung, das war ein Angriff auf hoher See, weit außerhalb der Gewässer Israels und auch der Gewässer Gazas; die Gewässer Gazas gehören Israel nicht. Israel hat den Gaza-Streifen verlassen, Israel hat erklärt, der Gaza-Streifen ist nicht mehr von Israel besetzt. Und die Frage ist, was hat die israelische Marine dort zu suchen?

                  Wenigstens eines hat die Gaza-Solidaritätsflotte, die durch den verbrecherischen Einsatz des israelischen Militärs gestoppt wurde, erreicht: Nach Jahren der Verdrängung ist das Schicksal der 1,5 Millionen Menschen, die quasi als Israels Gefangene im Gaza-Streifen leben, endlich wieder in den Fokus internationaler Aufmerksamkeit gerückt. Als der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in der Nacht zum Dienstag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York die israelische Militäraktion gegen die Hilfsflottille für Gaza mit harschen Worten verurteilte, konnte er sich weltweiter Aufmerksamkeit sicher sein. Obwohl in der Türkei und im nahen Osten Mitternacht überschritten war, wurde sein Vortrag in allen relevanten Fernsehkanälen live übertragen. Auch wenn letztlich die Verurteilung Israels auf Druck der USA weicher ausfiel, als die türkische Regierung beantragt hatte - der Auftritt Davutoglus war ein voller Erfolg. Gestern legte...

Die Regierung in Jerusalem hat nicht nur in diesem Fall - das Maß verloren, mit dem sie für ihre Ziele kämpft. Als sechs Schiffe voller Hilfsgüter Kurs auf den Gaza-Streifen nahmen, wurde die Marine in Alarmzustand versetzt, als gelte es, eine feindliche Armada abzuwehren. Die unbedingte Aufrechterhaltung der Gaza-Blockade, die eigentlich nichts anderes ist als eine Strafaktion gegen 1,5 Millionen Palästinenser, wurde gleichsam in den Kern des israelischen Überlebenskampfes inkorporiert. Der blutige Schlag gegen die Gaza-Flottille wird Israel nun international weiter in Abseits drängen. Eindeutiger könnten die Reaktionen nicht sein: Die Türkei, die einmal als Brücke zwischen dem jüdischen Staat und der muslimischen Welt dienen wollte, spricht von irreparablem Schaden. Die Folgen sind noch nicht absehbar, aber eines ist klar: Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel werden nie wieder dieselben sein. Schon in der Nacht zogen die Leute vor die israelische Botschaft in Ankara und v...

Die israelische Armee hat sich mit ihrer auf hoher See ausgeführten Operation gegen sechs Schiffe mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen harsche internationale Kritik eingehandelt. Wie lässt sich rechtfertigen, dass bei dem angekündigten Aufhalten der Flotte mindestens zehn der rund 700 Begleiter des Hilfsgütertransports ums Leben kamen und zahlreiche weitere verletzt wurden? Israel hat sich mit dieser Operation einen enormen Imageschaden eingehandelt. Die eiserne Faust hinterließ ihre Spuren im Januar 2009 im Gaza-Streifen und kostete über 1.300 Palästinensern das Leben. Ein Großteil der dabei angerichteten Zerstörungen konnte bisher wegen der Importsperre für Baumaterialien nicht behoben werden. Die UNO errechnete unlängst einen Bedarf von über einer halben Milliarde Dollar für Reparatur und Wiederaufbau der noch offenen Schäden. Dabei fehlt es weniger an Geld als vielmehr an dem dafür nötigen Baumaterial, hauptsächlich Zement. Die israelischen Behörden lassen außer Grundnahrungsmitt...

Amnesty International (AI) hat am Mittwoch ihren jährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt vorgelegt - und Israel kommt dabei nicht gut weg. In dem Report findet sich der Vorwurf, die israelischen Streitkräfte hätten während des gesamten Jahres 2009 ,,exzessive Gewalt gegen palästinensische Zivilisten" angewandt. Soldaten und auch Siedler, die sich schwerer Menschenrechtsverstöße schuldig gemacht hätten, seien, ,,praktisch straffrei" ausgegangen. Besonders schlimm sei es während des Gazakrieges am Jahresanfang 2009 gewesen. Da ist die Rede von ,,Kriegsverbrechen", von ,,schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts" und ,,unverhältnismäßigen Angriffen gegen die Zivilbevölkerung". Es seien Artillerie-, Mörser- und Splittergranaten eingesetzt worden, auch weißer Phosphor sei ,,wahllos auf dicht besiedeltes Gebiet" gefeuert worden. Konkret wird Israel dafür kritisiert, die Ausreise ,,von Hunderten schwerkranker Palästinenser...

Der Minister für öffentliche Sicherheit, Jizchak Aharonowitsch, kündigte an, dass Israel in den kommenden Tagen die Zerstörung von Häusern fortsetzen werde, die Palästinenser ohne Genehmigung gebaut hätten. Israel hat den arabischen Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg von 1967 erobert. Danach zog es die Stadtgrenzen neu, so dass noch zusätzlich arabische Dörfer eingemeindet wurden. 1980 beschloß das israelische Parlament, den gesamten besetzten arabischen Ostteil in das Staatsgebiet Israels einzuverleiben. Der Weltsicherheitsrat bezeichnete dies als null und nichtig. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Die israelische Friedensbewegung Peace Now warf Netanjahu und Bürgermeister Barkat vor, für die wachsenden Spannungen in Jerusalem und die Krise verantwortlich zu sein. Nach Angaben von Peace Now leben derzeit rund 2.000 israelische Siedler inmitten arabischer Stadtteile. Zum Schutz eines jeden dieser Siedler müsse der israel...

Viele der jüdischen Veteranen aus der ehemaligen Sowjetunion hatten sich zum ,,Tag des Sieges" ihre Auszeichnungen und Orden aus dem Zweiten Weltkrieg wieder an die Brust geheftet, als sie sich in der vergangenen Woche zur Erinnerung an die Befreiung von der Nazi-Herrschaft (etablierte Sprache in der Geschichtschreibung) im Hubert-Burda-Saal im Müchner Jüdischen Gemeindezentrum trafen. Als russischsprachiges Vorstandsmitglied begrüßte Ariel Klingman die Veteranen: ,,Vor 65 Jahren erkämpften Sie das Leben für die ganze Welt." Die sowjetische Armee, darunter auch viele jüdische Soldaten, hätte einen entscheidenden Beitrag geleistet in diesem Krieg, in dem die Armee der Anti-Hitler-Koalition, Partisanen und Antifaschisten in verschiedenen Ländern zusammenwirkten. Den ,,unschätzbaren Wert" des Einsatzes jüdischer Kämpfer hab Semen Moshkovych hervor, der Vorsitzende des Vereins der ehemaligen Inhaftierten in KZ und Ghettos ,,Phoenix aus der Asche". Er erinnerte daran, ...

Das “Dokumentations- und Besucherzentrums“ wie es offiziell heißt, ermöglicht jährlich 500.000 Besuchern, die Dauerausstellung zur Geschichte des Nazi-Terrors am Ort der Täter zu verfolgen und durch die Scheiben des großzügigen Neubaus das Gelände des früheren Prinz-Albrecht-Palais zu überblicken. Eine „lange Zeit der Irrungen und Wirrungen ‟ sei „endlich zu Ende gegangen“ meinte der Regierende schwule Bürgermeister Klaus Wowereit. Vorausgegangen war eine jahrelange Hängepartie, nachdem der Schweizer Peter Zumthor den ersten Wettbewerb 1993 gewonnen hatte. Sein Entwurf erwies sich als technisch undurchführbar, der bereits begonnene Bau musste abgerissen werden, knapp 13 Millionen Euro waren buchstäblich in den Sand gesetzt. Den zweiten Wettbewerb gewann 2005 die Berliner Architektin Ursula Wilms, deren Entwurf nun für 21,2 Millionen Euro verwirklicht werden konnte. Der von Bund und Land Berlin jeweils zur Hälfte getagene Etat in Höhe von 38 Millionen Euro war nicht mehr aufgestockt...

 Das Dokumentationszentrum der Topographie des Terrors wurde eröffnet. Ursula Wilms lieferte den Entwurf für den neuen schlichten, 54 Meter langen und 54 Meter breiten Zweckbau, der lediglich sieben Meter hoch ist. Nicht nur, weil es der Architektin gelang, den engen Kostenrahmen von 24 Millionen Euro einzuhalten, wird der sachlich zurückhaltende und transparent gehaltene Bau allgemein gelobt. Das Gebäude ist keine aufdringliche Inzenierung, sondern bringt das Innere zur Geltung. Es ist vor allem einer Gruppe von engagierten Bürgern zu verdanken, dass nun endlich eine Ausstellungshalle auf dem knapp 46.000 Quadratmeter großen Gelände steht.

Eine gute Nachricht für Holocaustüberlebende, die in Ghettos gearbeitet haben: Sie werden in Kürze eine monatliche Rente in Höhe von 200 Euro und eine einmalige Zahlung in Höhe von 10.000 Euro erhalten. Dies wurde zwischen der deutschen Regierung und dem israelischen Ministerium für Rentnerbelange vereinbart. Es geht hier um über 60.000 Menschen, welchen bisher von Deutschland kein Anspruch auf Entschädigung zuerkannt wurde, obwohl sie unter der NS-Herrschaft Zwangsarbeit geleistet haben. Die stellvertretende Ministerin für Rentnerbelange Led Ness: ,,Das Ministerium sorgt dafür, dass die Rechte der Holocaustüberlebenden umgesetzt werden. Das war auch der Grund für meinen Beschluss, der deutschen Regierung diese Thema vorzuschlagen, damit die bürokratischen Hindernisse aus dem Weg geschafft werden."

Etwa eine Million Überlebende des Holocaust leben noch, die meisten in Israel, den Vereinigten Staaten, den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und in Deutschland. Rund 100.000 von ihnen sind nach den Kriterien der deutschen Pflegeversicherung pflegebedürftig. Lange hat die jüdische Opferorganisation Claims Conference in ihren jährlichen Verhandlungen mit der Bundesregierung durchzusetzen versucht, dass Deutschland sich bei der Finanzierung der häuslichen Pflege stärker engagiert. ,,Wir haben das Thema häusliche Pflege durchgesetzt", gibt sich Georg Heuberger, Repräsentant der Claims Conference in Deutschland überzeugt. Als weiteren Durchbruch wertet Heuberger die Bereitschaft der Bundesregierung, mit der Claims Conference ein Abkommen bis 2014 abzuschließen. Künftig haben auch ehemalige Häftlinge, die weniger als sechs Monate in einem Konzentrationslager verbracht haben, die Chance auf Entschädigung.

Die ,,Israel Nachrichten" erinnern auf einer ganzen Zeitungsseite an das bedeutungsschwere Treffen zwischen Bundeskanzler Adenauer und dem israelischen Ministerpräsidenten David Ben Gurion vor fünfzig Jahren in New York, nämlich am 14. März 1960. Das war der - so die ,,Israel Nachrichten" - ,,Grundstein für die Annäherung zwischen Israel und der westdeutschen Republik - aber auch für jahrelange Geheimpolitik". Wiederhutmachungsleistungen, Finanzhilfen, Waffenlieferungen nehmen seither kein Ende Die ,,Israel Nachrichten": ,,Allein bis 1996 erhielt Israel in diesem Rahmen knapp 630 Millionen Mark aus Bonn." Das wird kaum ausreichen. Zwar sind die Wiedergutmachungsleistungen durch ihre vielfachen Kanäle und Zweige tatsächlich schwierig zu schätzen, doch gelegentlich sickern Zahlen durch. Am 13. Mai 1996 beispielsweise erklärte der damalige Außenminister Klaus Kinkel am 51. Jahrestag der Wehrmachtkapitulation vor dem American Jewish Committee in Washington: Bis E...

In ,,Semit" schreibt Evelyn Hecht-Galinski: Da spricht fast die gesamte deutsche Presse nach dem Tritt gegen Charlotte Knobloch. . . von einem neuen deutschen Judentum in Gestalt von Dieter Graumann als Nachfolger. Sicherlich, Dieter Graumann vertritt das neue/alte Judentum wie gehabt, und es geht nahtlos weiter. Hatte er sich nicht schon oft hervorgetan, als er zum Beispiel Rupert Neudecks Buchvorstellung verhindern wollte, FAZ-Redakteure nach ihm nicht genehmen Artikeln oder Felicia Langer nach ihrer Bundesverdienstkreuz-Verleihung attackierte. . . Fazit: Israel-kritische Juden werden in Deutschland wieder ausgegrenzt. Wer Jude ist und in Deutschland auftreten darf, bestimmt die Israel-Lobby - mit Hilfe und vorauseilendem Gehorsam der deutschen Politik.

Wenn einheimische Deutsche in den ethnischen Flutungsgebieten der BRD von orientalisch-moslemischen Landnehmern bespuckt, vergewaltigt, geschlagen, getreten und ausgeraubt werden, wird die ethnische Zugehörigkeit der schwarzhaarigen Gewaltfetischisten in der Regel nicht thematisiert, man will schließlich keine „Vorurteile“ schüren. Die Täter waren dann halt „Jugendliche“. Und überhaupt: die Deutschen haben diese wesentliche Form der multikulturellen Bereicherung gefälligst auszuhalten, wie die Pseudo-Gutmenschen meinen. Anders ist es natürlich, wenn es Angehörige des vermeintlich auserwählten Volkes multikulturell bereichert werden. Die Jüdische Gemeinde hat sich besorgt über einen „antisemitischen“ Angriff in Wedding geäußert. Wie die Berliner Polizei berichtete, waren am 29. März 2010 ein Mann und zwei Frauen von einer 18-köpfigen Südländerbande - wie immer Türken oder Araber - attackiert und verletzt worden. Die drei Juden seien zunächst von einem „südländisch“ aussehenden Mann gefr...

Wer den Lebenslauf der FDJ-CDU-Politikerin genauer unter die Lupe nimmt, wird schnell feststellen, dass Angela Merkel seit ihrer Jugend eine Karrieristin reinsten Wassers ist. Zugleich manifestiert sich in ihrer Person der Umstand, dass die Wiedervereinigung in Sachen Aufarbeitung der bolschewistischen ,,DDR"-Diktatur kräftig danebengegangen ist. Angela Merkel hatte sich bereits vor dem Fall der Mauer in der ,,DDR" politisch engagiert. Sie war jedoch nicht als Bürgerrechtlerin in der kirchlich verhafteten Friedens- und Umweltbewegung in Erscheinung getreten. Während viele Oppositionelle indes keine Universitäten besuchen durften, gesiebte Luft im volkseigenen Stasi-Knast atmen mussten oder im darum gelegenen Gesamt-Strafvollzug namens ,,DDR" ständigen Repressionen ausgesetzt waren, forschte Angele Merkel an der Akademie der Wissenschaften zu Ost-Berlin. Um in diesen Olymp aufgenommen zu werden, bedurfte es mehr als deutlicher Loyalitätsbeweise zur marxistisch-leninisti...

Die Einweihung einer Synagoge und die Baubewilligung für 1.600 Wohnungen für Siedler in Ostjerusalem haben in der letzten Woche die Spannungen zwischen Palästinensern und Israeli im besetzten Cisjordanien markant ansteigen lassen. Am Samstag schossen israelische Soldaten im Dorf Irak Burin südlich von Nablus auf jugendliche Demonstranten, die Pneus angezündet hatten und Steine warfen. Die Soldaten trafen einen 16-Jährigen in die Brust und einen 20-Jährigen in den Kopf. Die Armee erklärte, die Soldaten hätten Geschosse mit einem Gummimantel verwendet, während es sich laut den Ärzten des Spitals, in dem die beiden starben, um Kriegsmunition gehandelt hat. Am Sonntag erschossen Soldaten zwei 19-jährige palästinensische Bauern ebenfalls bei Nablus. Laut Armeesprechern hatten sie versucht, Soldaten anzugreifen. In Awarta hatten im Januar jüdische Siedler unter dem Schutz der Armee einen Friedhof verwüstet. Am Sonntag kam es südlich von Bethlehem zu Zusammenstößen zwischen Soldaten und Paläs...

Ende Juni 1967 wurde das Stadtgebiet Jerusalems durch einen Beschluss des israelischen Parlaments fast verdreifacht. So wurde Platz geschaffen für die Ansiedlung von jüdischen Bewohnern. Heute zieht sich von Gilo im Süden bis nach Piskat Zeev und Neveh Yaakov im Norden ein Ring von jüdischen Wohnvierteln um den arabischen Ostteil der Stadt. Jenseits der so genannten Grünen Linie, die 1949 als Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Jordanien festgelegt worden war, leben in Ost-Jerusalem mittlerweile 200.000 Juden neben 270.000 Palästinensern. Strategisch hat der Ring eine doppelte Bedeutung. Nach außen trennt er die arabischen Stadtteile Jerusalems vom Westjordanland aus palästinensischer Sicht also das Land von seiner zukünftigen Hauptstadt. Und im Innern des Ringes werden die dort lebenden Palästinenser zunehmend eingeschnürt. Denn die Landnahme beschränkt sich nicht auf den Bau neuer jüdischer Wohnviertel. Auch in arabischen Stadtteilen sowie im muslimischen Viertel der Altstadt ...

Der Deutschlandfunk, Köln berichtete am 21.März aus dem Westjordanland: Seit 1967 wurden nach Angaben des ,,Israeli Committee Against House Demolitions" gut 12.000 von Palästinensern bewohnte Häuser zerstört. Rund 70.000 Menschen wurden zumindest voübergehend obdachlos gemacht. Weite Flächen palästinensischen Landesbodens weden okkupiert, zahlreiche Checkpoints machen Reisen durch das Westjordanland unkalkulierbar. Das Wasser ist knapp. Der künftige palästinensische Staat, so er denn je existieren sollte, ist durch die vielen jüdischen Siedlungen und dazugehörigen Straßenverbindungen zerrissen. All dies ist auch möglich, weil die Palästinenser international keine nennenswerte Lobby haben.

Die Ausschreitungen im Westjordanland reißen nicht ab. Auslöser ist eine Entscheidung des israelischen Kabinetts. Es hat zwei Heiligtümer zum Nationalerbe erklärt, die auf palästinensischen Gebiet stehen. Gestern erinnerten die Demonstrationen an da Massaker von 1994, das sich zum 16. Mal jährte. Damals hatte der jüdische Siedler Baruch Goldstein 29 betende Muslime in der Ibrahimi-Moschee von Hebron getötet. Den Demonstranten geht es auch jetzt, 16 Jahre später, wieder um diese Stätte, die Juden, Muslimen und Christen heilig ist. Die Juden nennen sie die Machpela-Höhle. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte am Sonntag erklärt, die Machpela-Höhle samt Synagoge und Moschee werde in das israelische Nationalerbe aufgenommen - in eine Liste von 150 nationalen Kulturstätten. Die Hamas in Gaza, die Autonomiebehörde in Ramallah, die Bürger von Bethlehem uns Hebron, Muslime und Christen im Westjordanland: Alle sind sich einig, dass ein israelischer Ministerpräsident nicht Orte zu...

Die Benutzung der ,,Auschwitz-Trumpfkarte" (ein Zitat der israelischen Historikerin Edith Zertal) durch Israel und viele deutsche Juden nimmt oft Formen von geistiger Erpressung an. Dadurch werden viele anständige und sensible Deutsche traumatisiert. Sie haben Angst, als Antisemiten verunglimpft zu werden. So haben sie sich damit abgefunden, Israel als sakrosankt zu betrachten. Wenn die symbiotische Beziehung offensichtlich zu einer verharmlosenden Beurteilung der israelischen Unrechtspolitik führt, ist dies aber nicht nur ein realpolitischer Fehler. Deutschland kann als politisch und wirtschaftlich wichtigste Macht Europas viel durch die Verschärfung des Konflikts mit der islamischen und der ,,Dritten Welt" einbüßen. Anstatt sich aktiv an den aussichtslosen Kriegen und Konflikten- als Anti-Terror-Kriege bezeichnet-, zu beteiligen, würde Deutschland als Export-Weltmeister und ehrlicher Vermittler viel besser fahren. Auch den Iran betreffend sollte Deutschland aus der perver...

Schon im Jahr 2005 hat FDJ Angela Merkel versucht, aus dem Bündnis mit Israel eine deutsche Staatsräson zu machen. Diese Linie hat sie seitdem immer weiter ausgebaut und auch zur offiziellen Regierungslinie gemacht: Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung heißt es nicht nur, daß sich die Regierung ,,zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel" bekennt, sondern nun auch zu ,,Israel als jüdischen Staat" (Seite 113 des Koalitionsvertrages)- obwohl auch heute noch rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung Araber sind, und fast 5 Prozent der Bevölkerung sind weder Araber noch Juden. Aber die Vokabel ,,jüdischer Staat" ist auch die Sprachregelung des israelischen Außenminister Avigdor Liebermann und der jetzigen israelischen Regierung. FDJ Angela Merkels Nahost-Politik ist schon jetzt mitverantwortlich dafür, daß es im Nahen Osten keinen Frieden und zahllose Opfer gibt. Sie hat dabei mitgewirkt, zu verhindern, daß Israels Krieg gegen Libanon schnell beendet...

Deutsche Regierungsverantwortliche finden es sehr schwierig, Israel zu kritisieren, weil Deutschland die Verantwortung für den Holocaust trägt und auf Grund seiner Selbstverpflichtung für die Existenz des Staates Israel. Dies trifft insbesonders auf Frau FDJ Merkel zu, die eine noch engere Beziehung mit Israel schmieden möchte. Die Position der FDJ Kanzlerin hat es der Europäischen Union zusätzlich erschwert, im Nahen Osten mit einer Stimme aufzutreten. Was den Nahen Osten betrifft, so hat Frau FDJ Merkel den miserablen Lebensbedingungen der Palästinenser in Gaza sowie den israelischen Siedlungen und der Internierungspolitik Israels nur wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Deutsche Abgeordnete und politischen Analysten sagen, daß von allen Kanzlern der Nachkriegszeit Frau FDJ Merkel als am stärksten pro Israel eingestellt beurteilt wird. ,,Die FDJ Kanzlerin steht Israel außerordentlich nah", formuliert der konservative Abgeordnete Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschus...

Jeder Angestellte in der US-amerikanischen Regierung muss sich einem umfassenden ,,Background check" unterziehen. Die russisch- israelische US-Korrespondentin Natascha Mosgowaja zeichnet die Entwicklung der vergangenen Monate nach und beleuchtet, inwieweit personelle Entscheidungen im Weißen Haus von Seiten jüdischer Lobbyverbände und der jüdisch-amerikanischen Öffentlichkeit beeinflusst wurden. Im Fall der Regierung Barack Obama, so Mosgowaja, löse mittlerweile jede Form der Israel-Kritik, die ein potentieller Regierungsangestellter äußert, Debatten darüber aus, ob die Ernennung eines ,,weiteren Linken" nicht ein Beweis dafür sei, daß Obama ,,Israel nicht wahrhaftig unterstützt". Mosgowaja nennt Beispiele: Noch vor wenigen Monaten verhinderten heftige Proteste die Ernennung von Chas Freeman zum Vorsitzenden des National Intelligente Councils, einer 1979 gegründeten ,,Gedankenfabrik", die Strategien des Inlandgeheimdienstes entwickeln und politische Entscheidungen...