Israel! Nein Danke!

Israel und die UNESCO wollen sich stärker für die weltweite Bildung über den Holocaust einsetzen. Zu diesem Zweck soll ein Zentrum innerhalb der UN-Organisation eingerichtet werden. Am Dienstag unterzeichneten Vertreter beider Seiten in Paris ein entsprechendes Abkommen. Das neue Zentrum soll sich mit der weltweiten Bildungsarbeit über die Verbrechen des Nationalsozialismus beschäftigen und sich gegen die Leugnung des Holocaust einsetzen. Eigenen Angaben zufolge wurde es auf Initiative des israelischen Außenministeriums gegründet. Das Abkommen darüber unterzeichneten UNESCO- Generaldirektorin Irina Bogota und der israelische Vertreter bei der UN-Weltkulturerbeorganisation Nimrod Barken.  

Dr. honoris causa Johannes Gerster, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ist ein alter christdemokratischer Reaktionär und Busenfreund von Helmut Kohl, der ihn zu seiner Zeit zum Kultusminister ernannt hatte, als die CDU in Rheinland-Pfalz an der Macht war. Dieser Herr hat kürzlich einen Gesetzesvorschlag im deutschen Parlament eingebracht, demzufolge - sollte er angenommen werden - der Straftatbestand des ,,Antisemitismus" auch dann gegeben wäre, wenn jemand gegen die Anerkennung Israels als ,,jüdischer Staat" opponieren sollte. Der Gesetzesvorschlag wird gegenwärtig beim zuständigen Bundestagsausschuss diskutiert und gewinnt die mehr oder weniger begeisterte Unterstützung fast aller politischer Parteien, mit Ausnahme von ,,Die Linke". Diese ,,erzwungene und von zweifelhafter Ernsthaftigkeit geprägte Liebe" überschreitet oft die Grenzen der Scham und des gesunden Menschenverstandes, wie der Gesetzesvorschlag zeigt, wonach als antisemitisch kriminalis...

Die israelische Regierung zeigt sich ungehalten über die Handhabung der sogenannten Ghetto-Renten durch die Deutsche Rentenversicherung. Einen entsprechenden Beitrag überschrieb der ,,Spiegel" (Nr.5 / 2011) mit ,,Rüge aus Jerusalem". Grundlage dieser Leistungen im Rahmen deutscher Wiedergutmachung ist das 2002 vom Bundestag beschlossene ,,Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" (ZRBG). Ehemalige Ghetto-Bewohner in Osteuropa, die sich während des Zweiten Weltkrieges ,,aus eigenem Willensentschluß und gegen Entgelt" zur Arbeit in deutschen Rüstungsbetrieben gemeldet hatten, erhielten damit einen Anspruch auf Rente aus der Deutschen Rentenversicherung. Mit dem beschriebenen Kreis der Berechtigten sollten Ghettoarbeiter von Zwangsarbeitern abgegrenzt werden, die bereits Entschädigungen von Deutschland erhalten haben. Von den rund 70.000 Rentenanträgen, die daraufhin eingingen, wurden über 90 Prozent abgelehnt, weil die Voraussetzungen ...

,,Sie sind ein neuer Präsident, aber kein neues Gesicht", würdigte Peres das frühe Engagement des Landes-Politikers Wulff für Israel und die Erinnerung an den Holocaust. Der Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem ist für den Bundespräsidenten und seine Tochter ganz offensichtlich mehr als eine Pflichtveranstaltung. Die Reise Annalen soll unzweifelhaft symbolisieren, wie sehr das heutige Deutschland gewillt ist, die Verantwortung an die nächste Generation weiterzugeben: Die Schrecken der Show sollen und dürfen nicht in Vergessenheit geraten, gerade weil die Generation derer, die diese Schrecken noch erlebt haben, bald nicht mehr da sein wird. Es gebe Ängste bei der Generation, die den Holocaust noch erlebt hat, daß diese Erinnerung verblaßt, sagte Wulff. Über die Verbrechen an Deutschen hatte Wulff nichts zu sagen. ,,Es ist sehr emotional", sagt Wulffs Tochter Annalen den begleitenden Journalisten nach dem Verlassen der Gedenkstätte. ,,Jeder muß es seinen Kindern erzählen, damit ...

Erst publizierten etwa 50 Rabbiner Anfang Dezember 2010 einen Brief, in dem sie dazu aufforderten, keine Wohnungen an Araber zu vermieten. Ende Dezember 2010 zogen 27 Rabbiner-Ehefrauen nach. Sie riefen dazu auf, daß ,,jüdische Mädchen nicht mit nicht jüdischen Männern ausgehen" sollten. Die israelischen Araber leben seit Jahrzehnten als eine Art Staatsbürger zweiter Klasse. Jetzt fühlen sie sich physisch bedroht. In Bat Yam, einer Kleinstadt in der Nähe der alten arabischen Stadt Jaffa im Süden von Tel Aviv, demonstrierte am 20. Dezember 2010 die Gruppierung ,,Juden für ein jüdisches Bat Yam". ,,Wir haben es satt, daß so viele Araber mit jüdischen Mädchen ausgehen", sagte einer der Organisatoren, Bentzi Kufstein. Nach der Halacha, dem jüdischen Gesetz, sind ,,Mischehen" verboten.

In Ostjerusalem entstehen immer mehr Wohnungen für jüdische Siedler. So werden Fakten geschaffen und der Raum für die arabischen Bewohner der Stadt schwindet. Mit den neuen Wohnungen auf dem Hotelgrundstück entsteht nun mitten in einem arabischen Viertel eine ganz neue jüdische Exklave. Der Ring solcher Immobilien im Besitz von religiösen und nationalistischen Juden rund um den arabischen Teil der Altstadt wird damit enger. Er trägt zudem dazu bei, die Verbindung der arabischen Viertel zu den Palästinensergebieten im Osten der Stadt zu unterbrechen. In den vergangenen Monaten seien auch anderorts wieder deutlich mehr Häuser von Palästinensern abgerissen worden.

In einem Bericht haben die Missionschefs der EU-Länder, die in Jerusalem oder Ramallah stationiert und für die Beziehungen mit den Palästinensern zuständig sind, die systematische Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung Ostjerusalems durch Israel eingehend beschrieben und kritisiert. Wie die EU-Diplomaten bemerken, strebt Israel mit legalistischen und praktischen Mitteln die Annexion Ostjerusalems an, indem es systematisch die palästinensische Präsenz in der Stadt unterminiert. Sie verweisen darauf, daß die UNO und die EU den Anschluss Ostjerusalems an Israel zurückweisen, der Bau der israelischen Sperranlage in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig ist und die EU in Jerusalem die zukünftige Hauptstadt zweier Staaten sieht. Der Bericht beschreibt den stetigen Ausbau jüdischer Siedlungen und die parallel verlaufenden Anstrengungen zur Verdrängung der Palästinenser, die Israel seit der Besetzung Ostjerusalems betreibt. Der Bericht zählt eine Reihe weiterer Diskriminierung...

Donnerstag, 20. Januar 2011, nachmittags. Angela Merkel (ehem. FDJ / CDU) erhält vom zionistischen Lobbyverband ,,American Jewish Committee" (AJC) die Auszeichnung  ,,Light Unto The Nations" (Licht für alle Volker). Der Preis in Form einer jüdischen Menorca, des siebenarmigen Leuchters, wird ihr im Kanzleramt von AJC-Geschäftsführer David A. Harris und einer Delegation der Vereinigung verliehen. Harris ist ein unverblümter Kriegshetzer gegen den Iran. In Deutschland bietet ihm regelmäßig der Berliner ,,Tagesspiegel" ein Forum für seine Tiraden (,,Ein Militärschlag gegen den Iran muss möglich bleiben"). Er ist auch stellvertretender Vorsitzender der 1993 vom American Jewish Committee ins Leben gerufenen Organisation ,,UN Watsch". Hier behauptet er eine unfaire Behandlung Israels durch die UNO. Die Kanzlerin ist die fünfte Empfängerin der Auszeichnung ,,Light Unto The Nations". Erster Preisträger war 2005 der chilenische Präsident Ricardo Lagos, im selben J...

Eine Gruppe von fünfzig Rabbinern in Israel hat dazu aufgerufen, keine Wohnungen an Araber und andere Nicht-Juden zu verkaufen oder zu vermieten. Andernfalls müssten Hausbesitzer mit sozialer Ächtung und Boykott rechnen. Sami Michael, Vorsitzender eines Bürgerrechte-Verbandes protestiert: ,,Die Rassisten verlieren ihre Scham, werden immer frecher und aggressiver." Einer neueren Umfrage des Israelischen Instituts für Demokratie zufolge fühlen sich 46 Prozent der jüdischen Israelis ,,durch Araber höchst belästigt". 39 Prozent würden nur ungern in der Nähe von ihnen leben.

Eine Gruppe von früheren europäischen Spitzenpolitikern hat die EU aufgerufen, im Nahostkonflikt mehr Druck auf Israel auszuüben. So soll Israel beim nächsten EU-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel ultimativ aufgefordert werden, den Bau von Siedlungen in den Palästinensergebieten einzustellen, heißt es in einem Brief der Ex-Politiker an die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten. Der Brief ist unter anderem von Altkanzler Helmut Schmidt und dem früheren deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker unterschrieben.

Das nun verabschiedete israelische Referendumsgesetz, das Volksabstimmungen über mögliche Landrückgabe vorsieht, verstößt (. . . ) gegen die Grundregeln einer Demokratie. Denn zur Demokratie gehört der Rechtsstaat, und der Rechtsstaat darf kein Recht brechen oder beugen. Wenn aber nun vor künftig abzuschließenden Friedensverträgen das Volk darüber abstimmen soll, ob die 1967 eroberten Golan-Höhen an Syrien zurückgegeben werden oder Ost-Jerusalem an die Palästinenser, dann maßt sich Israel ein Recht an, das es nicht hat. Der Golan und Ost-Jerusalem mögen zwar schon vor drei Jahrzehnten annektiert worden sein, aber dies war ein einseitiger Schritt und ist international nicht anerkannt worden. Völkerrechtlich handelt es sich weiter um besetztes Land - und darüber darf Israel keine Souveränität ausüben und auch keine Referenden ansetzen. Das neue Gesetz ist also nur ein weitreichender Beleg dafür, dass Israel sich unbefangen über internationales Recht erhebt. Genauso verfährt das Land be...

Vor allem Israel bleibt im Fadenkreuz von Al Qaida. Deshalb müssen die Kapazitäten des Geheimdienstes ausgebaut werden, fordert Yoram Schweitzer vom Tel Aviver Institute vor National Security Studies. . . Beim Kampf gegen die Terroristen und den globalen Dschihad habe Israel ähnliche Interessen wie viele andere Länder in der Region, schreibt Schweitzer. Das erleichtere es zwar, sei aber keine alleinige Erfolgsgarantie. Deshalb fordert er vermehrte Anstrengungen Israels gegen den Terrorismus: ,,Israelische und jüdische Ziele bleiben auch außerhalb des Landes gefährdet", so Schweitzer.

BERLIN. Deutschland verdoppelt nach Angaben der „Conference on Jewish Material Claims Against Germany“ seine finanzielle Unterstützung für die häusliche Pflege von Holocaust-Überlebenden. Laut der Organisation habe man sich mit der Bundesregierung geeinigt, die Zahlungen im kommenden Jahr auf 110 Millionen Euro zu erhöhen. Dies sei die doppelte Summe dessen, was die Claims Conference 2010 ausverhandelt habe und der größte jemals erzielte Einzelbetrag für die häusliche Pflege von Holocaust- Opfern.Der Chef-Unterhändler der Claims Conference, Stuart Eizenstat, gratulierte der deutschen Regierung dafür, „daß sie ihre historische Verantwortung gegenüber jüdischen Holocaust-Überlebenden anerkennt“. „Überlebende vor Pflegeheimen bewahren“ Laut dem stellvertretende Präsident der Claims Conference, Greg Schneider, sei es „besonders wichtig, alternde Überlebende vor Pflegeheimen zu bewahren, weil dies dazu führen könnte, daß sie die Geschehnisse von vor 70 Jahren erneut durchleben, als sie aus...

Die Jüdische gemeinde zu Berlin steht vor immensen finanziellen Schwierigkeiten. Gestern kündigte die Vorsitzende Lala Süsskind harte Einschnitte insbesondere bei der betrieblichen Altersversorgung für die Mitarbeiter der Gemeinde an. Andernfalls droht der größten jüdischen Gemeinde in Deutschland in zwei oder drei Jahren die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit. Auch das kündigten Süsskind und ihr Finanzdezernent Jochen Palenker an. Als der neue Vorstand unter Süsskind 2008 angetreten war, hatte ein finanzielles Chaos und ein jährliches Haushaltsdefizit von zwei Millionen Euro vorgefunden. Überdies waren nach Angaben des Finanzdezernenten zu viele Mitarbeiter aus dem Kreis der sowjetischen Zuwanderer eingestellt worden. So wird es insbesondere für sowjetische Zuwanderer, die erst in hohen Alter eingestellt wurden und aus der gesetzlichen Rente nicht viel zu erwarten haben, Härtefallregelungen geben. Die Gemeinde mit 11.000 Mitgliedern hat derzeit 328 Mitarbeiter.

Eine Bande erschleicht sich bei der Claims Conference über 42 Millionen Dollar Entschädigung. Über 16 Jahre hinweg hatte die Bande sich über 42 Millionen Dollar (rund 30 Millionen Euro) erschlichen - Geld, das Holocaust-Überlebenden zusteht. das Betrugsschema war verblüffend plump. Die Gang rekrutierte in Brighton Beach im Süden Brooklyns russischsprachige jüdische Einwanderer, die alt genug waren, um den Holocaust erlebt zu haben. Die Betrüger versprachen ihnen eine Entschädigungssumme von bis zu 1.000 Dollar und wollten dafür nichts anderes als ihre Papiere und ihre Sozialversicherungsnummer. Mit Hilfe dieser Daten füllten sie Anträge für Vergütungen auf einmalige Entschädigungen oder Pensionen aus zwei Fonds der Jewish Claims Conference (JCC) aus. Die Organisation vertritt seit 1951 Entschädigungsansprüche jüdischer NS-Opfer und Holocaust-Überlebender. Für sie erhält die JCC von der deutschen Regierung Geld. Die Bundesregierung prüft, ob sie Schadenersatz verlangt, teilte ein Spre...

Am 31.Oktober fand in Frankfurt am Main der 1.Deutsche Israel-Kongress statt. Etwa 1.000 Teilnehmer bekunden dabei ihre ausdrückliche Solidarität mit dem jüdischen Staat. So betonte Stadtkämmerer Uwe Becker als offizieller Vertreter der gastgebenden Stadt: ,,Frankfurt steht ausdrücklich an der Seite Israels!" Charlotte Knobloch, Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland und Schirmherrin des Kongresses, warnte vor allem vor der Bedrohung Israels durch den Iran. Grünen-Geschäftsführer Volker Beck, Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, und Jerzy Montag (Grüne sowie Chef der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe) traten ebenfalls auf (Montag: ,,An Solidarität kann Israel nie genug bekommen"). Für die SPD nahm Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, an der Veranstaltung teil, für die CDU der Europaabgeordnete Elmar Brok sowie Lothar Klein, vormaliger EU-Abgeordneter. Der DGB entsandte Gewerkschaftssekretär Sebastian Wer...

Das war wahrscheinlich die kürzeste Runde von Friedensgesprächen in der Geschichte des Nahostkonflikts. Seit Ende September der Baustopp für jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten beendet wurde, sind Israelis und Palästinenser nicht mehr zusammengetroffen. Es sieht nicht danach aus, als ob die Gepräge in nächster Zeit wieder aufgenommen werden. Inzwischen errichten jüdische Siedler offenbar mit Hochdruck neue Häuser. Die Arbeiten an bis zu 600 Gebäuden würden derzeit vorangetrieben, verlautet aus Siedlerkreisen. Der Bau neuer Siedlungen steht derzeit als Haupthindernis einem Fortschritt bei Friedensverhandlungen im Weg. Palästinenser, Europa, die arabische Welt, aber auch Washington fordern einen Siedlungsstopp. Dieser wird von der Palastinenser-Führung um Mahmoud Abbas zur Bedingung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen gemacht: Es habe keinen Sinn, über die Gründung eines palästinensischen Staats zu verhandeln, so lange Israelis auf dem Gebiet, auf dem dieser entstehen soll...

Barack Obama laufen seine jüdischen Vertrauten davon. Abschiedsstimmung im Weißen Haus: Fast gleichzeitig nehmen drei wichtige jüdische Berater des amerikanischen Präsidenten ihren Hut. Stabschef Rahm Emanuel, Chefberater David Axelrod und Chefökonom Larry Summers werden Washington bis zum Jahresende verlassen haben. Obamas Kritiker wünschen sich nichts sehnlicher als die Rückkehr der Republikaner an die Macht. Und so werfen Konservative wie der Kolumnist Jeff Jacoby den Linksliberalen vor, sie würden die Augen davor verschließen, dass die Demokratische Partei immer weniger Sympathie für Israel empfindet. Nicht wenige danken deshalb für die 85% Evangelikalen, die Israel bedingungslos unterstützen, wo doch nur 48% aller Wähler der Demokraten Sympathien für das heutige Israel bekunden.                Jüdische Allgemeine, Berlin, Oktober 2010

Die deutschen Steuerzahler finanzieren seit langem der israelischen Marine ihre atomwaffenfähigen Dolphin-U-Boote. Dieselbe Atommacht Israel, die hier offen über U-Boote für ihre Atomwaffen verhandelt, steckte einen Mann 18 Jahre ins Gefängnis, der 1986 einem englischen Reporter berichtet hatte, was sowieso schon jeder wußte, nämlich dass Israel Atomwaffen baute, verbietet diesem Mann auch jetzt - sechs Jahre nach Ablauf der Haftzeit - auszureisen und mit Journalisten zu sprechen und hat ihn daher gerade mal wieder wegen angeblichen Verstoßes gegen diese Auflagen für drei Monate in den Kerker geworfen. Es ist offensichtlich: Dieser ,,Nestbeschmutzer" soll verrotten. Dieser Mann heißt Mordechai Vanunu.                          Jüdische Zeitung, September 2010

Tausende Juden und Araber haben am Samstag in Tel Aviv gegen die vor einer Woche vom israelischen Kabinett beschlossene Einführung eines umstrittenen Treueschwurs demonstriert. Die Demonstranten liefen durch das Stadtzentrum bis zum Verteidigungsministerium und trugen Plakate mit der Aufschrift ,,Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein" und ,,Nein zum Hass". Am vergangenen Sonntag hatte das israelische Kabinett für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der vorsieht, dass Nicht-Juden künftig vor ihrer Einbürgerung dem ,,jüdischen und demokratischen Staate Israel" die Treue schwören müssen. Der Gesetzenentwurf war insbesondere von der arabischen Minderheit in Israel als ,,rassistisch" kritisiert worden.                                   AFP, Tel Aviv, 18.Oktober 2010

Der israelische Abgeordnete Eldad von der Nationalen Union verlangte öffentlich die Ermordung des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad bei dessen Staatsbesuch im Libanon: ,,Wenn sich Ahmadinedschad und sei es nur für einen einzigen Moment im Visier eines Soldaten der israelischen Armee befindet, muss man unbedingt verhindern, dass er lebend nach Hause zurückkehrt.           NZ., 22. Oktober 2010 / Nr.43 / Seite 6

Palästinensische MenschenrechtsverteidigerInnen, die sich in der friedlichen Widerstandsbewegung ,,Stop the Wall" engagieren, und JournalistInnen, sind ständigen Repressionen ausgesetzt. Ihre Mitglieder, wie jüngst der international bekannte Menschenrechtsverteidiger Jamal Jumaa, werden immer häufiger willkürlich verhaftet. Abdulla Abu Rama, Mitglied des Komitees und führender Aktivist der ,,Stop the Wall" Bewegung, wurde nach seiner Verhaftung am 10. Dezember 2009 zunächst für acht Monate im Westbank Gefängnis Ofer festgehalten. Ein israelisches Militärgericht hat ihn am 24. August der Aufwiegelung und der Organisation illegaler Proteste schuldig gesprochen. Aufgrund seiner entscheidenden Rolle bei der Organisation des zivilen Widerstandes gegen die Mauer und gegen illegale Siedlungen auf dem Land von Bil′in wurde Abu Rama einzig auf der Grundlage von erzwungenen Geständnissen von Minderjährigen verurteilt. Die Zahl der momentanen inhaftierten MenschenrechtsverteidigerInne...

Wer israelischer Staatsbürger werden will, muss künftig einen Treueschwur auf den ,,jüdischen Staat" leisten. Das beschloss das israelische Kabinett mit deutlicher Mehrheit. Bislang hatten Einwanderer ihre Loyalität mit dem ,,Staat Israel" bekunden müssen. Jetzt gilt es - auch für nichtjüdische Menschen -, einen Treueschwur auf ,,den jüdischen und demokratischen Staat" abzulegen. Ministerpräsident Netanjahu verteidigte die neue Definition. Israel als jüdischer und demokratischer Staat sei die ,,Quintessenz der zionistischen Vision". Die Tageszeitung ,,Ha′ aretz wandte sich gegen die Änderung. Das Gesetz sei ,,provokativ, diskriminierend und vermutlich verfassungswidrig".            NZ., 22.Oktober 2010 / Nr.43 / S.20

In US-Amerika ist Fußball nach wie vor eher eine Randsportart. Die Vereine lassen sich daher immer wieder etwas einfallen, um zusätzliche Aufmerksamkeit zu erhaschen. So auch der Klub ,,Chivas USA". Der bot zum Heimspiel gegen die ,,Los Angeles Galaxy" nun eine glitzernde ,,Nacht zu Ehren Israels". So war in der Halbzeitpause das Spielfeld mit israelischen Flaggen geschmückt. Eine Tanztruppe hüpfte zur Melodie des hebräischen Volksliedes ,,Hava Nagila". An zahlreiche israelische und jüdische Gemeinden waren Freikarten vergeben worden, und beide Mannschaftskapitäne erhielten vor dem Spiel israelische Wappen. Am Rande: ,,Chivas USA" verlor das Spiel mit 1:2.

Barack Obama laufen seine jüdischen Vertrauten davon. Abschiedsstimmung im Weißen Haus: Fast gleichzeitig nehmen drei wichtige jüdische Berater des amerikanischen Präsidenten ihren Hut. Stabschef Rahm Emanuel, Chefberater David Axelrod und Chefökonom Larry Summers werden Washington bis zum Jahresende verlassen haben. Obamas Kritiker wünschen sich nichts sehnlicher als die Rückkehr der Republikaner an die Macht. Und so werfen Konservative wie der Kolumnist Jeff Jacoby den Linksliberalen vor, sie würden die Augen davor verschließen, dass die Demokratische Partei immer weniger Sympathie für Israel empfindet. Nicht wenige danken deshalb für die 85% Evangelikalen, die Israel bedingungslos unterstützen, wo doch nur 48% aller Wähler der Demokraten Sympathien für das heutige Israel bekunden.                    Jüdische Allgemeine, Berlin, Oktober 2010