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Entrechtete Palästinenser

Der Deutschlandfunk, Köln berichtete am 21.März aus dem Westjordanland: Seit 1967 wurden nach Angaben des ,,Israeli Committee Against House Demolitions" gut 12.000 von Palästinensern bewohnte Häuser zerstört. Rund 70.000 Menschen wurden zumindest voübergehend obdachlos gemacht. Weite Flächen palästinensischen Landesbodens weden okkupiert, zahlreiche Checkpoints machen Reisen durch das Westjordanland unkalkulierbar. Das Wasser ist knapp. Der künftige palästinensische Staat, so er denn je existieren sollte, ist durch die vielen jüdischen Siedlungen und dazugehörigen Straßenverbindungen zerrissen. All dies ist auch möglich, weil die Palästinenser international keine nennenswerte Lobby haben.

Netanjahu provoziert Palästinenser

Die Ausschreitungen im Westjordanland reißen nicht ab. Auslöser ist eine Entscheidung des israelischen Kabinetts. Es hat zwei Heiligtümer zum Nationalerbe erklärt, die auf palästinensischen Gebiet stehen. Gestern erinnerten die Demonstrationen an da Massaker von 1994, das sich zum 16. Mal jährte. Damals hatte der jüdische Siedler Baruch Goldstein 29 betende Muslime in der Ibrahimi-Moschee von Hebron getötet. Den Demonstranten geht es auch jetzt, 16 Jahre später, wieder um diese Stätte, die Juden, Muslimen und Christen heilig ist. Die Juden nennen sie die Machpela-Höhle. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte am Sonntag erklärt, die Machpela-Höhle samt Synagoge und Moschee werde in das israelische Nationalerbe aufgenommen - in eine Liste von 150 nationalen Kulturstätten. Die Hamas in Gaza, die Autonomiebehörde in Ramallah, die Bürger von Bethlehem uns Hebron, Muslime und Christen im Westjordanland: Alle sind sich einig, dass ein israelischer Ministerpräsident nicht Orte zu...

Geistige Erpressung

Die Benutzung der ,,Auschwitz-Trumpfkarte" (ein Zitat der israelischen Historikerin Edith Zertal) durch Israel und viele deutsche Juden nimmt oft Formen von geistiger Erpressung an. Dadurch werden viele anständige und sensible Deutsche traumatisiert. Sie haben Angst, als Antisemiten verunglimpft zu werden. So haben sie sich damit abgefunden, Israel als sakrosankt zu betrachten. Wenn die symbiotische Beziehung offensichtlich zu einer verharmlosenden Beurteilung der israelischen Unrechtspolitik führt, ist dies aber nicht nur ein realpolitischer Fehler. Deutschland kann als politisch und wirtschaftlich wichtigste Macht Europas viel durch die Verschärfung des Konflikts mit der islamischen und der ,,Dritten Welt" einbüßen. Anstatt sich aktiv an den aussichtslosen Kriegen und Konflikten- als Anti-Terror-Kriege bezeichnet-, zu beteiligen, würde Deutschland als Export-Weltmeister und ehrlicher Vermittler viel besser fahren. Auch den Iran betreffend sollte Deutschland aus der perver...

Merkels furchtbare Schuld

Schon im Jahr 2005 hat FDJ Angela Merkel versucht, aus dem Bündnis mit Israel eine deutsche Staatsräson zu machen. Diese Linie hat sie seitdem immer weiter ausgebaut und auch zur offiziellen Regierungslinie gemacht: Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung heißt es nicht nur, daß sich die Regierung ,,zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel" bekennt, sondern nun auch zu ,,Israel als jüdischen Staat" (Seite 113 des Koalitionsvertrages)- obwohl auch heute noch rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung Araber sind, und fast 5 Prozent der Bevölkerung sind weder Araber noch Juden. Aber die Vokabel ,,jüdischer Staat" ist auch die Sprachregelung des israelischen Außenminister Avigdor Liebermann und der jetzigen israelischen Regierung. FDJ Angela Merkels Nahost-Politik ist schon jetzt mitverantwortlich dafür, daß es im Nahen Osten keinen Frieden und zahllose Opfer gibt. Sie hat dabei mitgewirkt, zu verhindern, daß Israels Krieg gegen Libanon schnell beendet...

Merkels Verhältnis zu Israel

Deutsche Regierungsverantwortliche finden es sehr schwierig, Israel zu kritisieren, weil Deutschland die Verantwortung für den Holocaust trägt und auf Grund seiner Selbstverpflichtung für die Existenz des Staates Israel. Dies trifft insbesonders auf Frau FDJ Merkel zu, die eine noch engere Beziehung mit Israel schmieden möchte. Die Position der FDJ Kanzlerin hat es der Europäischen Union zusätzlich erschwert, im Nahen Osten mit einer Stimme aufzutreten. Was den Nahen Osten betrifft, so hat Frau FDJ Merkel den miserablen Lebensbedingungen der Palästinenser in Gaza sowie den israelischen Siedlungen und der Internierungspolitik Israels nur wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Deutsche Abgeordnete und politischen Analysten sagen, daß von allen Kanzlern der Nachkriegszeit Frau FDJ Merkel als am stärksten pro Israel eingestellt beurteilt wird. ,,Die FDJ Kanzlerin steht Israel außerordentlich nah", formuliert der konservative Abgeordnete Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschus...

Die Macht der Israel-Lobby

Jeder Angestellte in der US-amerikanischen Regierung muss sich einem umfassenden ,,Background check" unterziehen. Die russisch- israelische US-Korrespondentin Natascha Mosgowaja zeichnet die Entwicklung der vergangenen Monate nach und beleuchtet, inwieweit personelle Entscheidungen im Weißen Haus von Seiten jüdischer Lobbyverbände und der jüdisch-amerikanischen Öffentlichkeit beeinflusst wurden. Im Fall der Regierung Barack Obama, so Mosgowaja, löse mittlerweile jede Form der Israel-Kritik, die ein potentieller Regierungsangestellter äußert, Debatten darüber aus, ob die Ernennung eines ,,weiteren Linken" nicht ein Beweis dafür sei, daß Obama ,,Israel nicht wahrhaftig unterstützt". Mosgowaja nennt Beispiele: Noch vor wenigen Monaten verhinderten heftige Proteste die Ernennung von Chas Freeman zum Vorsitzenden des National Intelligente Councils, einer 1979 gegründeten ,,Gedankenfabrik", die Strategien des Inlandgeheimdienstes entwickeln und politische Entscheidungen...

Wo bleibt die Wiedergutmachung

Israel hat an die Vereinten Nationen für die Zerstörung von UN-Einrichtungen im Gaza- Streifen durch die israelische Offensive 10,5 Millionen Dollar entrichtet. Das bestätigte ein UN-Sprecher. Für den Milliarden Dollar umfassenden Schaden an palästinensischen Einrichtungen im Gaza-Streifen wurde keinerlei Wiedergutmachung bezahlt. Vielmehr steigert sich das Elend der Palästinenser, u.a. durch den bis heute geltenden israelischen Boykott, der sogar eine Einfuhr von Baumaterial und somit den Wiederaufbau verhindert.

Israel-Lobby fordert Härte gegen Iran

Die ,,Jüdische Zeitung" vom Januar 2010 veröffentlicht ein Interview mit dem Geschäftsführer des American Jewish Committee (AJC), David Harris. Darin fordert Harris von Deutschland eine Vorreiterrolle für verschärfte Maßnahmen gegen den Iran. Deutschland müsse auch Druck auf die EU ausüben. Das jüngste Treffen von Harris mit Verteidigungsminister zu Guttenberg in Berlin sei sehr erfreulich gewesen. ,,Wir hatten uns schon vorher des Öfteren mit Herrn zu Guttenberg getroffen." Er sei ,,recht besorgt über das iranische Atomprogramm" gewesen und bekräftigte, ,,dass die deutsche Politik es nicht akzeptieren wird, dass der Iran in die Fähigkeit versetzt wird, Nuklearwaffen zu entwickeln". Deutschland sei sich ,,der regionalen und globalen Gefahr eines mit nuklearen Waffen ausgerüsteten Iran voll bewusst". Harris bezeichnete das American Jewish Committee mit den Worten der ,,New York Times" als ,,Flaggschiff der amerikanisch-jüdischen Organisationen" und gem...

Wie Israel Frieden verhindert

Israel will nach den Worten von Ministerpräsident Netanjahu auch nach einem eventuellen Friedensabkommen mit den Palästinensern im Westjordanland präsent bleiben. Man müsse verhindern, daß Raketen aus dem Gaza-Streifen oder aus dem Libanon in das Westjordanland geschafft würden. Damit erschwert der Regierungschef die Wiederaufnahme der eingefrorenen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Sie wollen einen unabhängigen Staat im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem gründen.

Niebel als Sachwalter Israels

In Berlin sitzt seit ein paar Monaten eine zumindest teilweise neue Regierung auf der Bank, deren Vertreter teilweise eine eindeutig positivere Haltung zu Israel einnehmen als ihre Vorgänger. Dirk Niebel als neuer Entwicklungshilfeminister, zugleich Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), machte bei einer Afrikareise den Vorschlag, daß Israel sein Wissen im Bereich Bewässerungstechnologien und Deutschland seine guten Beziehungen in die muslimische Welt bündeln und somit eine wirkungsvolle Liaison in Sachen Entwicklungshilfe eingehen könnten.  Umgehend kam der Einwand, Niebels kühnes, wenn auch nicht ganz neues Gedankenspiel, setzte ebendiese guten Beziehungen Deutschlands zur muslimischen Welt aufs Spiel, und sowieso ließen sich gerade arabische Staaten kaum vom jüdischen Staat helfen. Derweil herrscht in den besetzten Palästinensergebieten höchste Wassernot. Anmerkung: Die Wassernot ist das Ergebnis einer unglaublich brutalen Besatzungspolitik Israels, die jüd...

Israels Apartheid-Politik

Die Autobahn 443 zwischen Tel Aviv und Jerusalem gilt als sichtbarster Beweis für Israels Apartheid-Politik. Die Lebensader, täglich von 40.000 israelischen Fahrzeugen befahren, ist für Palästinenser gesperrt, obgleich sie durch besetztes Gebiet führt. Als sie vor Ausbruch der Intifada im Herbst 2000 erweitert wurde, genehmigte das Oberste Gericht die Enteignung palästinensischen Privatlandes, weil die Autobahn auch die Verkehrslage für palästinensische Anwohner verbessern würde. Die Straße gibt es schon seit der britischen Mandatszeit vor der Gründung Israels, führte damals jedoch durch arabische Dörfer. Wegen des symbolischen Werts dieser Autobahn hatten israelische Menschenrechtsorganisationen zusammen mit palästinensischen Anwohnern gegen die Sperrung der Schnellstraße für Palästinenser beim Obersten Gericht geklagt. Am Mittwoch Nachmittag fiel das Urteil zugunsten der Kläger. Zwei Richter erklärten Bewegungsfreiheit zu einem wichtigen Grundrecht, das nicht eingeschränkt werden dü...

Reine Willkür

Seit mehr als zwei Jahren gilt die Begrenzung auf die Drei-Meilen-Zone, das ist Teil der Blockade, die Israel wegen der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas und wegen der Geiselnahme des israelischen Soldaten Gilad Schalit über den Gaza-Streifen verhängt hat. Immer enger haben sie im Laufe der Jahre den Ring gezogen, erst waren es zwölf Meilen, dann fünf, jetzt drei. Dabei waren im Vertrag von Oslo 1993 noch 20 Seemeilen für die Gaza-Fischer garantiert worden. In Gaza erleben sie die Blockade als bloße Strafaktion. ,,Du siehst die israelischen Schiffe und weißt, du kommst nicht raus aus diesem Gefängnis", sagt Abdullah al-Fasieh. Alle Grenzen nach gaza sind dicht, der 40 Kilometer lange Küstenstreifen ist ummauert und umzäunt. Die reine Willkür scheint hier auf dem Meer zu herrschen, wenn man den Berichten der Fischer glaubt, die auch von internationalen Beobachtern in Gaza bestätigt werden: Da werden Netze konfisziert und nie mehr zurückgegeben, da werden Fischer gezwun...

Gefährliche Reise

Israel hat eine Großbritannien-Reise einer hochrangigen Militärdelegation aus Furcht vor möglichen Verfahren wegen Kriegsverbrechen verschoben. ,,Die Militärs wurden von Großbritannien eingeladen, aber solange wir nicht hundertprozentig sicher sind, dass sie dort nicht gerichtlich belangt werden, bleiben sie in Israel”, sagte der stellvertretende Außenminister Danny Ajalon im staatlichen Hörfunk. Das britische Recht enthält eine universelle Zuständigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Haftbefehle gegen Ausländer ermöglicht, wenn diese sich in Großbritannien aufhalten. Im Dezember hatte ein Londoner Gericht einen Haftbefehl gegen die israelische Oppositionsführerin Tzipi Livni erlassen und kurz darauf wieder zurückgezogen, als die Richter erfuhren, dass Livni sich, anders als gedacht, doch nicht in Großbritannien aufhielt.

Juristische Kriegsführung

                                              Juristische Kriegsführung Der Haftbefehl gegen die israelische Oppositionschefin Zipi Liwni ist nur die Spitze eines Eisbergs. Die juristische Kriegsführung gegen Israel wird in der UNO, in Universitäten, Gewerkschaften und Kirchen betrieben. Ein Außschluß des jüdischen Staates aus der Weltorganisation soll Israel isolieren. Bei der Menschenrechtsorganistaion der UNO gelang es, das Mandat für den Goldstone-Bericht durchzusetzen. Hinzu kommen Kampagnen gegen israelische Firmen, die Fabriken in den besetzten Gebieten unterhalten, oder internationale Konzerne wie Veolia in Frankreich, die mit Israel kooperieren. Veolia zog seine Beteiligung am Bau der Jerusalemer Straßenbahn zurück, weil sie in das 1967 besetzte Ostjerusalem führe. Der Luxemburger EU-Chefankläger Yves Bott bestimmte, daß Israel ,,inernational anerkannte...

Israel verhindert Wiederaufbau

                               Vor einem Jahr begann der Gaza-Krieg. Ein UN-Untersuchungsbericht sprach offen von Kriegsverbrechen der israelischen Soldaten. Die Wunden des dreiwöchigen Krieges sind bis heute sichtbar; nur wenige Häuser, Straßen und Schulen sind wieder hergestellt. Die israelische Blockade verhindert den Beginn des Wiederaufbaus. Die meisten Familien leben ohne Hoffnung auf bessere Zeiten. Darüber sprechen wir jetzt mit Tsafrir Cohen, Repräsentant der Menschenrechtsorganisation ,,Medico International” in Ramallah. Cohen: Es sind sehr viele Menschen gestorben, die Situation war furchtbar. Ich hatte mir damals nicht vorstellen können, daß bis heute von den 100.000 Menschen, die ihr Obdach verloren haben, 20.000 noch immer nicht zurückkehren können, obwohl die Weltgemeinschaft vier Milliarden Dollar versprochen hatte, um den Wiederaufbau voranzubringen. 1.400 Menschen starben. Die gesamt...

System der Entrechtung

Dreißig Prozent von Ostjerusalem sind seit der israelischen Besetzung 1967 de facto enteignet worden. Die Brisanz dieser Aussage liegt weniger in ihrem Inhalt als darin, aus welcher Quelle sie stammt. Das Delegationsbüro der EU-Kommission für Gaza und das Westjordanland hat in einem knapp 20-seitigen internen Bericht die Menschenrechtsverletzungen, bürokratischen Schikanen, Hauszerstörungen und Umsiedlungen palästinensischer Bewohner durch israelische Besatzer in Ostjerusalem systematisch aufgelistet. Bei den Abgeordneten machte der Bericht quer durch die Parteien starken Eindruck. Er schildert, wie palästinensischen Bewohnern systematisch Baugenehmigungen verweigert und die dann illegal gebauten Häuser wieder abgerissen werden. Die willkürliche Sperrung von Kontrollpunkten, die Zerstörung von Nachbarschaften durch israelische Transitstraßen, Verweigerung von Arbeitsgenehmigungen für palästinensische Mediziner und Lehrer in Ostjerusalem, mangelnde Präsenz von Polizei und Müllabfuhr m...

Entrechtung der Palästinenser

Obwohl die Annektierung Ostjerusalems international nie anerkannt wurde, treibt Israel dessen Anschluß an sein Staatsgebiet und dessen jüdische Besiedlung gezielt voran. Heute wohnen dort rund 250.000 Palästinenser, aber bereits 45 Prozent der Einwohner sind Israeli. Mit Straßensperren, dem Bau einer Mauer und der Verweigerung von Reisebewilligungen wird den Palästinensern des Westjordanlandes und des Gazastreifens der Zugang zur Stadt erschwert, wenn nicht verunmöglicht. Die Jerusalemer Stadtbehörde verweigert palästinensischen Einwohnern in der Regel auch Bewilligungen für Neubauten; laut einem internen EU-Bericht, der kürzlich in der Zeitung ,,Haaretz” zitiert wurde, werden Palästinensern jährlich 200 Baubewilligungen erteilt, während das Bevölkerungswachstum deren 1500 erfordern würde.

Israel vor sich selbst retten

Es ist keine einfache Sache für mich als israelischer Bürger, ausländische Regierungen, regionale Behörden, internationale soziale Bewegungen, kirchliche Vereine, Organisationen und Bürger aufzurufen, die Zusammenarbeit mit Israel zu suspendieren. Aber heute, als ich meine beiden Jungen im Hof spielen sah, bin ich davon überzeugt worden, daß es der einzige Weg ist, der Israel vor sich selbst retten kann. Die genaueste Beschreibung Israels von heute ist die eines Apartheitstaates. Seit mehr als 42 Jahren kontrolliert Israel das Land zwischen dem Jordantal und dem Mittelmeer. Innerhalb dieser Region leben über 6 Millionen Juden und nahezu 5 Millionen Palästinenser. Von diesen leben 3,5 Millionen Palästinenser und fast eine halbe Million Juden in dem Gebiet, das Israel seit 1967 besetzt hält. Und obwohl diese beiden Gruppen im selben Gebiet leben, unterliegen sie zwei verschiedenen Rechtssystemen. Die Palästinenser sind staatenlos und es fehlt ihnen an vielen grundsätzlichen Menschenrec...

Gefährliche Reisen für israelische Politiker

Für Israels Politiker wird es immer wichtiger, sich vor Auslandsreisen über ihr Zielland genauestens zu informieren. Denn mancherorts ist der Boden ziemlich heiß geworden. Tzipi Livni, die frühere israelische Außenministerin und jetzige Oppositionsführerin, hat nun kurzfristig eine Reise nach London absagen müssen. ,,Termingründe" machte ihr Büro dafür verantwortlich, doch dann sickerte durch, daß sie sich in Wahrheit vor einer Verhaftung fürchtete. Livin gehörte vor Jahresfrist zu den entscheidenden Ministern in der Schlacht um Gaza, in der Israel gemäß einem UN-Bericht Kriegsverbrechen vorgeworfen werden- und ein Londoner Gericht hatte offenbar auf Antrag propalästinensischer Gruppen einen Haftbefehl gegen sie erlassen. Nun tobt ein diplomatisches Wortgefecht, das die Beziehungen zwischen Jerusalem und London ernsthaft belastet. Doch die israelische Regierung trotzt nicht nur, sie hat auch Angst vor internationaler Isolierung.

Und noch mal 600 Millionen

Wiedergutmachung an NS-Verfolgte und deren Nachkommen wurde und wird aus den unterschiedlichsten Töpfen gezahlt und aufgrund verschiedenster Gesetze und Verträge.  Die mittlerweile aufgelaufene Zwischensumme hat die ,,Süddeutsche Zeitung" am 15.Juli 2008 auf 63,22 Milliarden Euro beziffert, doch exakte Teildaten werden selten bekanntgegeben. Immerhin teilte jetzt die Bundesregierung mit, daß durch den ,,Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte" bis zum 30.Juni 2009 insgesamt 595,689 Millionen Euro ausgeschüttet wurden. Dieser Fonds wurde im Oktober 1992 durch ein Abkommen des Bundesfinanzministeriums und der Jewish Claims Conference ins Leben gerufen. Aus der Mitteilung ergibt sich zudem ein Kontrollverzicht. Wörtlich: ,,Die Verteilung der von deutscher Seite zur Verfügung gestellten Mittel wurde der Jewish Claims Conference übertragen." Wiedergutmachung an unschuldig verfolgte Deutsche gab es bis heute nicht.         ...

Schande für Deutschland

Israel verbreitet immer mehr Übel und man weiß nicht, was man zu all dem sagen soll. Die israelische Regierung betont dauernd ihren Friedenswillen, bereitet sich aber immer wieder auf neue Kriege vor. Wenn Israel es ehrlich und ernst meint mit dem Frieden, dann kann man es durch einen einzigen Akt den palästinensischen Nachbarn und der ganzen Welt beweisen: Man streicht das unsägliche Rückkehrer-Gesetz aus dem Gesetzbuch. Man sorgt endlich dafür, daß eine jüdische Großmutter in Brooklyn und eine russische Jüdin in Frankfurt nicht mehr sagen können, daß Israel ihr Land, ihr Staat, ihre Heimat ist. Man macht deutlich, daß Israel der Staat all seiner Bürger ist, nicht mehr aber auch nicht weniger. Was unsere israeltreue und israelhörige Kanzlerin wieder angerichtet hat: In den UN hat sie im Schulterschluß mit den USA, Israel, Kanada, Australien, Ungarn, Tschechien, Panama, Holland, Palau und der Ukraine den Goldstone-Report abgelehnt. 114 Staaten haben den Bericht angenommen. Dieser tie...

Deutschland als Partei für Israel

Die EU-Außenministerkonferenz und die Nah-Ost-Erklärung, Streitigkeiten über die gemeinsame Akzeptanz: Der ursprüngliche Text wurde im Interesse Israels u.a. unter Bemühungen auch der deutschen Regierung verändert. Die EU verzichtet nun darauf, Ost-Jerusalem explizit als Teil eines künftigen palästinensischen Staates zu bezeichnen. Im ersten Entwurf hatte die schwedische Ratspräsidentschaft festgehalten, dessen Gebiet bestehe aus dem Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem und Gaza. Diese Erwähnung der Zusammensetzung des künftigen Staatsgebietes wurde in der verabschiedeten Fassung auch auf deutschen Druck hin gestrichen. Bundesaußenminister Westerwelle: ,,Ich hätte das nicht mitgemacht, und ich mache das auch nicht mit!" Der allererste schwedische Entwurf hatte von Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas gesprochen. Das hatte in Israel zu einem Aufschrei geführt, und bereits in den Vorverhandlungen hatten Deutschland und andere auf eine Neuformulierung gedrängt.

Neues U-Boot für Israel

Drei deutsche U-Boote der Dolphin-Klasse besitzt Israel bereits, zwei weitere sind bei der Kieler HDW-Werft im Bau. Entgegen den Behauptungen der Bundesregierung sind die Boote geeignet, als Träger von Marschflugkörpern mit atomaren Sprengköpfen zu dienen. Dies schreibt das angesehene Militärmagazin ,,Jane s Defence Weekly". Nach Angaben der Agentur AFP weisen israelische Medien den U-Booten eine Schlüsselrolle bei einem möglichen Angriff auf iranische Nuklearanlagen zu. Die Hightech-Unterwasserfahrzeuge (Stückpreis ca. 500 Millionen Euro) sind nicht nur ein deutsches Produkt, sondern zum großen Teil ein Geschenk des deutschen Steuerzahlers an Israel. Für das vierte und fünfte Schiff zahlt Berlin etwa ein Drittel der Baukosten. Schon die ersten drei Boote, 1999 und 2000 geliefert, waren mit 1,1 Milliarden Mark aus dem Bundesetat subventioniert worden. Nun will der hochgerüstete Zionistenstaat das halbe Dutzend vollmachen. Und auch für U-Boot Nummer sechs erwartet man wieder groß...

Palästinensisches Eigentum darf zerstört werden

Radikale israelische Siedler können laut dem Bericht einer Menschenrechtsorganisation Öl- und Zitronen bäume palästinensischer Bauern im Westjordanland ungestraft zerstören. Die israelische Organisation Jesch Din teilte am Mittwoch mit, in 69 Fällen von Vandalismus in den vergangenen vier Jahren hätten polizeiliche Ermittlungen zu keiner Anklage geführt. Lior Javne von Jesch Din sagte, die Polizei gehe nicht gegen die andauernde Beschädigung palästinensischen Besitzes durch politisch motivierte israelische Zivilisten vor.     http://docs.google.com/Doc?docid=0AZ2akv1bip5eZDc5bm1yeF8yOTFxdmM3aHNnaA&hl=de

Rüttgers: noch stärker mit Israel verbunden

Alle zwei Jahre verleiht sie den Friedenspreis der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Der letztjährige Preisträger war der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Mit dem Preis wollte die Deutsch-Israelische Gesellschaft die ,,besonderen Verdienste des Ministerpräsidenten für seinen Einsatz für Israel" würdigen. Rüttgers selber sagte, er empfinde, die Auszeichnung als große Verpflichtung: ,,Der Preis wird mich noch stärker mit Israel verbinden." Zweck erfüllt, kann man da nur sagen.