Israel! Nein Danke!

Eine Gruppe von früheren europäischen Spitzenpolitikern hat die EU aufgerufen, im Nahostkonflikt mehr Druck auf Israel auszuüben. So soll Israel beim nächsten EU-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel ultimativ aufgefordert werden, den Bau von Siedlungen in den Palästinensergebieten einzustellen, heißt es in einem Brief der Ex-Politiker an die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten. Der Brief ist unter anderem von Altkanzler Helmut Schmidt und dem früheren deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker unterschrieben.

Das nun verabschiedete israelische Referendumsgesetz, das Volksabstimmungen über mögliche Landrückgabe vorsieht, verstößt (. . . ) gegen die Grundregeln einer Demokratie. Denn zur Demokratie gehört der Rechtsstaat, und der Rechtsstaat darf kein Recht brechen oder beugen. Wenn aber nun vor künftig abzuschließenden Friedensverträgen das Volk darüber abstimmen soll, ob die 1967 eroberten Golan-Höhen an Syrien zurückgegeben werden oder Ost-Jerusalem an die Palästinenser, dann maßt sich Israel ein Recht an, das es nicht hat. Der Golan und Ost-Jerusalem mögen zwar schon vor drei Jahrzehnten annektiert worden sein, aber dies war ein einseitiger Schritt und ist international nicht anerkannt worden. Völkerrechtlich handelt es sich weiter um besetztes Land - und darüber darf Israel keine Souveränität ausüben und auch keine Referenden ansetzen. Das neue Gesetz ist also nur ein weitreichender Beleg dafür, dass Israel sich unbefangen über internationales Recht erhebt. Genauso verfährt das Land be...

Vor allem Israel bleibt im Fadenkreuz von Al Qaida. Deshalb müssen die Kapazitäten des Geheimdienstes ausgebaut werden, fordert Yoram Schweitzer vom Tel Aviver Institute vor National Security Studies. . . Beim Kampf gegen die Terroristen und den globalen Dschihad habe Israel ähnliche Interessen wie viele andere Länder in der Region, schreibt Schweitzer. Das erleichtere es zwar, sei aber keine alleinige Erfolgsgarantie. Deshalb fordert er vermehrte Anstrengungen Israels gegen den Terrorismus: ,,Israelische und jüdische Ziele bleiben auch außerhalb des Landes gefährdet", so Schweitzer.

BERLIN. Deutschland verdoppelt nach Angaben der „Conference on Jewish Material Claims Against Germany“ seine finanzielle Unterstützung für die häusliche Pflege von Holocaust-Überlebenden. Laut der Organisation habe man sich mit der Bundesregierung geeinigt, die Zahlungen im kommenden Jahr auf 110 Millionen Euro zu erhöhen. Dies sei die doppelte Summe dessen, was die Claims Conference 2010 ausverhandelt habe und der größte jemals erzielte Einzelbetrag für die häusliche Pflege von Holocaust- Opfern.Der Chef-Unterhändler der Claims Conference, Stuart Eizenstat, gratulierte der deutschen Regierung dafür, „daß sie ihre historische Verantwortung gegenüber jüdischen Holocaust-Überlebenden anerkennt“. „Überlebende vor Pflegeheimen bewahren“ Laut dem stellvertretende Präsident der Claims Conference, Greg Schneider, sei es „besonders wichtig, alternde Überlebende vor Pflegeheimen zu bewahren, weil dies dazu führen könnte, daß sie die Geschehnisse von vor 70 Jahren erneut durchleben, als sie aus...

Die Jüdische gemeinde zu Berlin steht vor immensen finanziellen Schwierigkeiten. Gestern kündigte die Vorsitzende Lala Süsskind harte Einschnitte insbesondere bei der betrieblichen Altersversorgung für die Mitarbeiter der Gemeinde an. Andernfalls droht der größten jüdischen Gemeinde in Deutschland in zwei oder drei Jahren die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit. Auch das kündigten Süsskind und ihr Finanzdezernent Jochen Palenker an. Als der neue Vorstand unter Süsskind 2008 angetreten war, hatte ein finanzielles Chaos und ein jährliches Haushaltsdefizit von zwei Millionen Euro vorgefunden. Überdies waren nach Angaben des Finanzdezernenten zu viele Mitarbeiter aus dem Kreis der sowjetischen Zuwanderer eingestellt worden. So wird es insbesondere für sowjetische Zuwanderer, die erst in hohen Alter eingestellt wurden und aus der gesetzlichen Rente nicht viel zu erwarten haben, Härtefallregelungen geben. Die Gemeinde mit 11.000 Mitgliedern hat derzeit 328 Mitarbeiter.

Eine Bande erschleicht sich bei der Claims Conference über 42 Millionen Dollar Entschädigung. Über 16 Jahre hinweg hatte die Bande sich über 42 Millionen Dollar (rund 30 Millionen Euro) erschlichen - Geld, das Holocaust-Überlebenden zusteht. das Betrugsschema war verblüffend plump. Die Gang rekrutierte in Brighton Beach im Süden Brooklyns russischsprachige jüdische Einwanderer, die alt genug waren, um den Holocaust erlebt zu haben. Die Betrüger versprachen ihnen eine Entschädigungssumme von bis zu 1.000 Dollar und wollten dafür nichts anderes als ihre Papiere und ihre Sozialversicherungsnummer. Mit Hilfe dieser Daten füllten sie Anträge für Vergütungen auf einmalige Entschädigungen oder Pensionen aus zwei Fonds der Jewish Claims Conference (JCC) aus. Die Organisation vertritt seit 1951 Entschädigungsansprüche jüdischer NS-Opfer und Holocaust-Überlebender. Für sie erhält die JCC von der deutschen Regierung Geld. Die Bundesregierung prüft, ob sie Schadenersatz verlangt, teilte ein Spre...

Am 31.Oktober fand in Frankfurt am Main der 1.Deutsche Israel-Kongress statt. Etwa 1.000 Teilnehmer bekunden dabei ihre ausdrückliche Solidarität mit dem jüdischen Staat. So betonte Stadtkämmerer Uwe Becker als offizieller Vertreter der gastgebenden Stadt: ,,Frankfurt steht ausdrücklich an der Seite Israels!" Charlotte Knobloch, Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland und Schirmherrin des Kongresses, warnte vor allem vor der Bedrohung Israels durch den Iran. Grünen-Geschäftsführer Volker Beck, Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, und Jerzy Montag (Grüne sowie Chef der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe) traten ebenfalls auf (Montag: ,,An Solidarität kann Israel nie genug bekommen"). Für die SPD nahm Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, an der Veranstaltung teil, für die CDU der Europaabgeordnete Elmar Brok sowie Lothar Klein, vormaliger EU-Abgeordneter. Der DGB entsandte Gewerkschaftssekretär Sebastian Wer...

Das war wahrscheinlich die kürzeste Runde von Friedensgesprächen in der Geschichte des Nahostkonflikts. Seit Ende September der Baustopp für jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten beendet wurde, sind Israelis und Palästinenser nicht mehr zusammengetroffen. Es sieht nicht danach aus, als ob die Gepräge in nächster Zeit wieder aufgenommen werden. Inzwischen errichten jüdische Siedler offenbar mit Hochdruck neue Häuser. Die Arbeiten an bis zu 600 Gebäuden würden derzeit vorangetrieben, verlautet aus Siedlerkreisen. Der Bau neuer Siedlungen steht derzeit als Haupthindernis einem Fortschritt bei Friedensverhandlungen im Weg. Palästinenser, Europa, die arabische Welt, aber auch Washington fordern einen Siedlungsstopp. Dieser wird von der Palastinenser-Führung um Mahmoud Abbas zur Bedingung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen gemacht: Es habe keinen Sinn, über die Gründung eines palästinensischen Staats zu verhandeln, so lange Israelis auf dem Gebiet, auf dem dieser entstehen soll...

Barack Obama laufen seine jüdischen Vertrauten davon. Abschiedsstimmung im Weißen Haus: Fast gleichzeitig nehmen drei wichtige jüdische Berater des amerikanischen Präsidenten ihren Hut. Stabschef Rahm Emanuel, Chefberater David Axelrod und Chefökonom Larry Summers werden Washington bis zum Jahresende verlassen haben. Obamas Kritiker wünschen sich nichts sehnlicher als die Rückkehr der Republikaner an die Macht. Und so werfen Konservative wie der Kolumnist Jeff Jacoby den Linksliberalen vor, sie würden die Augen davor verschließen, dass die Demokratische Partei immer weniger Sympathie für Israel empfindet. Nicht wenige danken deshalb für die 85% Evangelikalen, die Israel bedingungslos unterstützen, wo doch nur 48% aller Wähler der Demokraten Sympathien für das heutige Israel bekunden.                Jüdische Allgemeine, Berlin, Oktober 2010

Die deutschen Steuerzahler finanzieren seit langem der israelischen Marine ihre atomwaffenfähigen Dolphin-U-Boote. Dieselbe Atommacht Israel, die hier offen über U-Boote für ihre Atomwaffen verhandelt, steckte einen Mann 18 Jahre ins Gefängnis, der 1986 einem englischen Reporter berichtet hatte, was sowieso schon jeder wußte, nämlich dass Israel Atomwaffen baute, verbietet diesem Mann auch jetzt - sechs Jahre nach Ablauf der Haftzeit - auszureisen und mit Journalisten zu sprechen und hat ihn daher gerade mal wieder wegen angeblichen Verstoßes gegen diese Auflagen für drei Monate in den Kerker geworfen. Es ist offensichtlich: Dieser ,,Nestbeschmutzer" soll verrotten. Dieser Mann heißt Mordechai Vanunu.                          Jüdische Zeitung, September 2010

Tausende Juden und Araber haben am Samstag in Tel Aviv gegen die vor einer Woche vom israelischen Kabinett beschlossene Einführung eines umstrittenen Treueschwurs demonstriert. Die Demonstranten liefen durch das Stadtzentrum bis zum Verteidigungsministerium und trugen Plakate mit der Aufschrift ,,Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein" und ,,Nein zum Hass". Am vergangenen Sonntag hatte das israelische Kabinett für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der vorsieht, dass Nicht-Juden künftig vor ihrer Einbürgerung dem ,,jüdischen und demokratischen Staate Israel" die Treue schwören müssen. Der Gesetzenentwurf war insbesondere von der arabischen Minderheit in Israel als ,,rassistisch" kritisiert worden.                                   AFP, Tel Aviv, 18.Oktober 2010

Der israelische Abgeordnete Eldad von der Nationalen Union verlangte öffentlich die Ermordung des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad bei dessen Staatsbesuch im Libanon: ,,Wenn sich Ahmadinedschad und sei es nur für einen einzigen Moment im Visier eines Soldaten der israelischen Armee befindet, muss man unbedingt verhindern, dass er lebend nach Hause zurückkehrt.           NZ., 22. Oktober 2010 / Nr.43 / Seite 6

Palästinensische MenschenrechtsverteidigerInnen, die sich in der friedlichen Widerstandsbewegung ,,Stop the Wall" engagieren, und JournalistInnen, sind ständigen Repressionen ausgesetzt. Ihre Mitglieder, wie jüngst der international bekannte Menschenrechtsverteidiger Jamal Jumaa, werden immer häufiger willkürlich verhaftet. Abdulla Abu Rama, Mitglied des Komitees und führender Aktivist der ,,Stop the Wall" Bewegung, wurde nach seiner Verhaftung am 10. Dezember 2009 zunächst für acht Monate im Westbank Gefängnis Ofer festgehalten. Ein israelisches Militärgericht hat ihn am 24. August der Aufwiegelung und der Organisation illegaler Proteste schuldig gesprochen. Aufgrund seiner entscheidenden Rolle bei der Organisation des zivilen Widerstandes gegen die Mauer und gegen illegale Siedlungen auf dem Land von Bil′in wurde Abu Rama einzig auf der Grundlage von erzwungenen Geständnissen von Minderjährigen verurteilt. Die Zahl der momentanen inhaftierten MenschenrechtsverteidigerInne...

Wer israelischer Staatsbürger werden will, muss künftig einen Treueschwur auf den ,,jüdischen Staat" leisten. Das beschloss das israelische Kabinett mit deutlicher Mehrheit. Bislang hatten Einwanderer ihre Loyalität mit dem ,,Staat Israel" bekunden müssen. Jetzt gilt es - auch für nichtjüdische Menschen -, einen Treueschwur auf ,,den jüdischen und demokratischen Staat" abzulegen. Ministerpräsident Netanjahu verteidigte die neue Definition. Israel als jüdischer und demokratischer Staat sei die ,,Quintessenz der zionistischen Vision". Die Tageszeitung ,,Ha′ aretz wandte sich gegen die Änderung. Das Gesetz sei ,,provokativ, diskriminierend und vermutlich verfassungswidrig".            NZ., 22.Oktober 2010 / Nr.43 / S.20

In US-Amerika ist Fußball nach wie vor eher eine Randsportart. Die Vereine lassen sich daher immer wieder etwas einfallen, um zusätzliche Aufmerksamkeit zu erhaschen. So auch der Klub ,,Chivas USA". Der bot zum Heimspiel gegen die ,,Los Angeles Galaxy" nun eine glitzernde ,,Nacht zu Ehren Israels". So war in der Halbzeitpause das Spielfeld mit israelischen Flaggen geschmückt. Eine Tanztruppe hüpfte zur Melodie des hebräischen Volksliedes ,,Hava Nagila". An zahlreiche israelische und jüdische Gemeinden waren Freikarten vergeben worden, und beide Mannschaftskapitäne erhielten vor dem Spiel israelische Wappen. Am Rande: ,,Chivas USA" verlor das Spiel mit 1:2.

Barack Obama laufen seine jüdischen Vertrauten davon. Abschiedsstimmung im Weißen Haus: Fast gleichzeitig nehmen drei wichtige jüdische Berater des amerikanischen Präsidenten ihren Hut. Stabschef Rahm Emanuel, Chefberater David Axelrod und Chefökonom Larry Summers werden Washington bis zum Jahresende verlassen haben. Obamas Kritiker wünschen sich nichts sehnlicher als die Rückkehr der Republikaner an die Macht. Und so werfen Konservative wie der Kolumnist Jeff Jacoby den Linksliberalen vor, sie würden die Augen davor verschließen, dass die Demokratische Partei immer weniger Sympathie für Israel empfindet. Nicht wenige danken deshalb für die 85% Evangelikalen, die Israel bedingungslos unterstützen, wo doch nur 48% aller Wähler der Demokraten Sympathien für das heutige Israel bekunden.                    Jüdische Allgemeine, Berlin, Oktober 2010

Kaum war der Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland abgelaufen, wurde dort bereits wieder mit dem Bau eines neuen Viertels begonnen. Wie die Internet-Ausgabe der israelischen Tageszeitung ,,Jediot Acharonot" berichtete, wurde auch in Ariel, der größten Siedlung im Westjordanland, mit dem Bau eines neuen Viertels begonnen. Dort sollen zunächst 50 Wohnungseinheiten entstehen. Nach Angaben der regierungskritischen ,,Frieden-Jetzt"-Bewegung liegen derzeit 2.066 ,,eingefrorene" Baugenehmigungen bei den israelischen Behörden. Nach dem Ende des Baustopps könnten diese nun umgesetzt werden. Der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton provozierte bittere Schlagzeilen in Israel, weil er in einem Fernsehinterview ein neues ,,Hindernis für den Frieden" ausmachte: die Million ab 1990 nach Israel eingewanderten russischen Juden. Viele Russen seien Siedler und gehörten zum ,,harten Kern" der Friedensgegner, behauptete Clinton.              ...

,,Wir werden so viel bauen, wie wir können." Die jüdischen Siedler im Westjordanland scheren sich nicht um Friedensgespräche, sie wollen einen Palästinenser-Staat mit Beton verhindern. Überall im Westjordanland, das hier nur Judäa und Samaria heißt wie in den biblischen Zeiten, kann man in diesen Tagen stolze Siedler treffen, die sich rüsten für die große Neubau-Offensive. Die Planungen für Tausende neuer Wohnungen sind fertig, für viele wurden die Genehmigungen bereits vor dem Baustopp erteilt. Von den laufenden Gesprächen will sich keiner mehr aufhalten lassen. Nun könnte nach dem offiziellen Ende des Baustopps, so fürchtet die Organisation ,,Frieden jetzt", ein regelrechter Bauboom ausbrechen. Für die Friedensdiplomatie sind das verheerende Nachrichten. Schließlich haben alle israelischen Regierungen der vergangenen Jahrzehnte selbst dafür gesorgt, daß im Westjordanland nun 300.000 Siedler jede Friedenslösung blockieren können.    Süddeutsche Zeitung, München, 22.Septe...

Eine Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats hat Israel schwere Verstöße gegen internationales Recht bei dem Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte im Mai vorgeworfen. Im Bericht des Gremiums wird das Vorgehen der Streitkräfte als ,,unverhältnismäßig" bezeichnet. Einige Soldaten hätten bei der Aktion ,,unakzeptable Brutalität" an den Tag gelegt, zudem sei die israelische Seeblockade des Gazastreifens angesichts der humanitären Krise in dem Gebiet rechtswidrig gewesen. Bei der Kommandoaktion wurden neun Türken getötet. Israel erklärte, seine Soldaten hätten sich selbst verteidigt.                   Deutschlandfunk, Köln, 23.September 2010

Am zweiten Tag der jüngsten Verhandlungsrunde zur Lösung des Palästina-Problems haben sich in Jerusalem die Schönredner gegenseitig übertrumpft. Im verbalen Schulterklopfen ging eine Äußerung Clintons etwas unter. Ein sicherer, demokratischer und jüdischer Staat Israel könne nur durch eine Zweistaatenlösung und einen umfassenden Frieden in der Region erreicht werden. Ist sich die Amerikanerin bewusst, damit ein Verhandlungsergebnis zugunsten Israels vorweggenommen zu haben? Am Vortag hatte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat die Forderung nach einer Anerkennung Israels als jüdischer Staat klar abgelehnt. Eine voraussichtlich laizistische künftige Republik Palästina wird mit einem sich ethnisch und religiös definierenden Nachbarstaat ihre liebe Mühe haben. Etwa ein Fünftel der 7,5 Millionen Israeli sind nichtjüdisch (und werden in Israel pauschal als Araber bezeichnet). Eine Mehrheit von ihnen definiert sich als Palästinenser. In einem jüdischen Staat Israel werden Paläst...

Zum Gedenken an vier erschossene Kinder: Mohammed und Osseid im Alter von 16 und 19 Jahren und Mohammed und Salzach Quark im Alter von 19 Jahren aus dem Dorf Uwrata. In Israel behandelt man palästinensische Kinder schon seit eh und je nach dem Sprichwort: ,,Kinder von Ungeziefer sind Ungeziefer." Es gibt welche, die das mit Bosheit sagen und andere, die schweigend dieser Meinung sind. Es gibt keinen Monat, in dem man nicht einige palästinensische Kinder tötet mit unklaren Ausreden, die kein Mensch versteht, bis irgend ein Schwede versucht, zu raten und dann wird er mit allen möglichen Kanonen zum Schweigen gebracht. In der Regel gelingt es den Besatzungsbehörden, das Alter der jungen Getöteten zu fälschen, ihnen Verbrechen anzuheften, böse Absichten und wenn das alles nicht nützt, wird man die Beschuldigung los wie ein Tischtennis-Spieler mit dem Satz: ,,Ups, tut mir leid." Auch diesmal sagen die Sachverständigen über das Töten von Kindern bei der israelischen Verteidig...

Israel verweigert der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA weiterhin Informationen zu seinem Nuklearprogramm. Auch den Atomwaffensperrvertrag will der Staat nicht unterzeichnen, berichtete die IAEA gestern in Wien. IAEA-Chef Yukiya Amano war im August nach Israel gereist und hatte mit Präsident Schimon Peres und anderen Politikern Gespräche geführt. Unter anderem forderte er das Land auf, endlich IAEA-Inspektionen zuzulassen und den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Dies hatte ihm im vergangenen Jahr die Mehrheit der Staaten der IAEA-Generalkonferenz in einem Israel-kritischen Beschluss aufgetragen. Das Land gilt als geheime Atommacht und hat den Besitz von Atomwaffen stets weder abgestritten noch bestätigt.  dpa-Deutsche Presse Agentur GmbH, Wien, 6.September 2010

Das geistliche Oberhaupt der ultraorthodoxen Schass-Partei, Rabbi Ovadia Josef, hat den Palästinensern in einer Predigt vom Samstag den Tod gewünscht. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu distanzierte sich von den Äußerungen. Sein Büro stellte klar: ,,Diese Worte spiegeln nicht die Position der israelischen Regierung wider". Rabbi Josef hatte in seiner Predigt den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, der auch Abu Massen genannt wird, und die Palästinenser als Feinde Israels bezeichnet. Er hoffe, ,,dass all die bösen Menschen, die Israel hassen, wie Abu Massen, von der Welt verschwinden". ,,Möge Gott sie mit der Pest schlagen, zusammen mit diesen bösen Palästinensern, die Israel verfolgen", sagte der 89-jährige Schass-Mitbegründer, dessen Partei Mitglied der Regierung ist. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat übte laut der Tageszeitung ,,Ha aretz" scharfe Kritik an den Äußerungen des Rabbiners. Diese seien ein Aufruf zum Genozid an den Pa...

Die israelischen Verteidigungskräfte sind in der vergangenen Woche an der PR-Front erheblich unter Beschuss geraten. Schockierende Fotos einer ehemaligen Kameradin in Uniform überfluteten das Internet. Eden Abergil aus Aschdod sorgte bereits vor Tagen für Wirbel im Internet, als sie Fotos aus ihrer Armeezeit auf ihre Facebook-Seite stellte. Auf den Bildern zeigt sich Eden mit breitem Lächeln vor gefangenen Palastinensern, deren Hände gefesselt und Augen verbunden sind. Die öffentliche Entrüstung war groß, der Vorfall machte Schlagzeilen. Am vergangenen Donnerstag legte die Ex-Soldatin mit Kommentaren auf ihrer Facebook-Seite nach, die eindeutiger nicht sein könnten: ,,In einem Krieg gibt es keine Gesetze. Ich hasse Araber und wünsche ihnen nur Schlechtes."                                                                  ...

Die israelische Polizei hat am Dienstag im Morgengrauen ein Gerichtsurteil vollzogen und drei Dutzend Häuser und Hütten in dem von Beduinen bewohnten Dorf Al-Arakib in der Negevwüste im Süden Israels zerstört. Laut offiziellen Angaben waren die Bauten ohne Bewilligung auf einem Landstrich erstellt worden, der als Staatsland deklariert ist. 1.500 Polizisten waren an der Operation beteiligt, die unter Protesten der 300 Dorfbewohner und israelischer Menschenrechtsorganisationen ausgeführt wurde. Die Islamische Bewegung Israels stellte den obdachlos gewordenen Familien Zelte zur Verfügung. Neben der Zerstörung der Bauten wurden auch 850 Bäume entwurzelt, die andernorts wieder angepflanzt werden sollen. Insgesamt leben etwa 155.000 Beduinen im Negev. Mehr als die Hälfte von ihnen wohnen in staatlich nicht autorisierten Ortschaften.