Israel! Nein Danke!

Am 31.Oktober fand in Frankfurt am Main der 1.Deutsche Israel-Kongress statt. Etwa 1.000 Teilnehmer bekunden dabei ihre ausdrückliche Solidarität mit dem jüdischen Staat. So betonte Stadtkämmerer Uwe Becker als offizieller Vertreter der gastgebenden Stadt: ,,Frankfurt steht ausdrücklich an der Seite Israels!" Charlotte Knobloch, Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland und Schirmherrin des Kongresses, warnte vor allem vor der Bedrohung Israels durch den Iran. Grünen-Geschäftsführer Volker Beck, Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, und Jerzy Montag (Grüne sowie Chef der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe) traten ebenfalls auf (Montag: ,,An Solidarität kann Israel nie genug bekommen"). Für die SPD nahm Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, an der Veranstaltung teil, für die CDU der Europaabgeordnete Elmar Brok sowie Lothar Klein, vormaliger EU-Abgeordneter. Der DGB entsandte Gewerkschaftssekretär Sebastian Wer...

Das war wahrscheinlich die kürzeste Runde von Friedensgesprächen in der Geschichte des Nahostkonflikts. Seit Ende September der Baustopp für jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten beendet wurde, sind Israelis und Palästinenser nicht mehr zusammengetroffen. Es sieht nicht danach aus, als ob die Gepräge in nächster Zeit wieder aufgenommen werden. Inzwischen errichten jüdische Siedler offenbar mit Hochdruck neue Häuser. Die Arbeiten an bis zu 600 Gebäuden würden derzeit vorangetrieben, verlautet aus Siedlerkreisen. Der Bau neuer Siedlungen steht derzeit als Haupthindernis einem Fortschritt bei Friedensverhandlungen im Weg. Palästinenser, Europa, die arabische Welt, aber auch Washington fordern einen Siedlungsstopp. Dieser wird von der Palastinenser-Führung um Mahmoud Abbas zur Bedingung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen gemacht: Es habe keinen Sinn, über die Gründung eines palästinensischen Staats zu verhandeln, so lange Israelis auf dem Gebiet, auf dem dieser entstehen soll...

Barack Obama laufen seine jüdischen Vertrauten davon. Abschiedsstimmung im Weißen Haus: Fast gleichzeitig nehmen drei wichtige jüdische Berater des amerikanischen Präsidenten ihren Hut. Stabschef Rahm Emanuel, Chefberater David Axelrod und Chefökonom Larry Summers werden Washington bis zum Jahresende verlassen haben. Obamas Kritiker wünschen sich nichts sehnlicher als die Rückkehr der Republikaner an die Macht. Und so werfen Konservative wie der Kolumnist Jeff Jacoby den Linksliberalen vor, sie würden die Augen davor verschließen, dass die Demokratische Partei immer weniger Sympathie für Israel empfindet. Nicht wenige danken deshalb für die 85% Evangelikalen, die Israel bedingungslos unterstützen, wo doch nur 48% aller Wähler der Demokraten Sympathien für das heutige Israel bekunden.                Jüdische Allgemeine, Berlin, Oktober 2010

Die deutschen Steuerzahler finanzieren seit langem der israelischen Marine ihre atomwaffenfähigen Dolphin-U-Boote. Dieselbe Atommacht Israel, die hier offen über U-Boote für ihre Atomwaffen verhandelt, steckte einen Mann 18 Jahre ins Gefängnis, der 1986 einem englischen Reporter berichtet hatte, was sowieso schon jeder wußte, nämlich dass Israel Atomwaffen baute, verbietet diesem Mann auch jetzt - sechs Jahre nach Ablauf der Haftzeit - auszureisen und mit Journalisten zu sprechen und hat ihn daher gerade mal wieder wegen angeblichen Verstoßes gegen diese Auflagen für drei Monate in den Kerker geworfen. Es ist offensichtlich: Dieser ,,Nestbeschmutzer" soll verrotten. Dieser Mann heißt Mordechai Vanunu.                          Jüdische Zeitung, September 2010

Tausende Juden und Araber haben am Samstag in Tel Aviv gegen die vor einer Woche vom israelischen Kabinett beschlossene Einführung eines umstrittenen Treueschwurs demonstriert. Die Demonstranten liefen durch das Stadtzentrum bis zum Verteidigungsministerium und trugen Plakate mit der Aufschrift ,,Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein" und ,,Nein zum Hass". Am vergangenen Sonntag hatte das israelische Kabinett für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der vorsieht, dass Nicht-Juden künftig vor ihrer Einbürgerung dem ,,jüdischen und demokratischen Staate Israel" die Treue schwören müssen. Der Gesetzenentwurf war insbesondere von der arabischen Minderheit in Israel als ,,rassistisch" kritisiert worden.                                   AFP, Tel Aviv, 18.Oktober 2010

Der israelische Abgeordnete Eldad von der Nationalen Union verlangte öffentlich die Ermordung des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad bei dessen Staatsbesuch im Libanon: ,,Wenn sich Ahmadinedschad und sei es nur für einen einzigen Moment im Visier eines Soldaten der israelischen Armee befindet, muss man unbedingt verhindern, dass er lebend nach Hause zurückkehrt.           NZ., 22. Oktober 2010 / Nr.43 / Seite 6

Palästinensische MenschenrechtsverteidigerInnen, die sich in der friedlichen Widerstandsbewegung ,,Stop the Wall" engagieren, und JournalistInnen, sind ständigen Repressionen ausgesetzt. Ihre Mitglieder, wie jüngst der international bekannte Menschenrechtsverteidiger Jamal Jumaa, werden immer häufiger willkürlich verhaftet. Abdulla Abu Rama, Mitglied des Komitees und führender Aktivist der ,,Stop the Wall" Bewegung, wurde nach seiner Verhaftung am 10. Dezember 2009 zunächst für acht Monate im Westbank Gefängnis Ofer festgehalten. Ein israelisches Militärgericht hat ihn am 24. August der Aufwiegelung und der Organisation illegaler Proteste schuldig gesprochen. Aufgrund seiner entscheidenden Rolle bei der Organisation des zivilen Widerstandes gegen die Mauer und gegen illegale Siedlungen auf dem Land von Bil′in wurde Abu Rama einzig auf der Grundlage von erzwungenen Geständnissen von Minderjährigen verurteilt. Die Zahl der momentanen inhaftierten MenschenrechtsverteidigerInne...

Wer israelischer Staatsbürger werden will, muss künftig einen Treueschwur auf den ,,jüdischen Staat" leisten. Das beschloss das israelische Kabinett mit deutlicher Mehrheit. Bislang hatten Einwanderer ihre Loyalität mit dem ,,Staat Israel" bekunden müssen. Jetzt gilt es - auch für nichtjüdische Menschen -, einen Treueschwur auf ,,den jüdischen und demokratischen Staat" abzulegen. Ministerpräsident Netanjahu verteidigte die neue Definition. Israel als jüdischer und demokratischer Staat sei die ,,Quintessenz der zionistischen Vision". Die Tageszeitung ,,Ha′ aretz wandte sich gegen die Änderung. Das Gesetz sei ,,provokativ, diskriminierend und vermutlich verfassungswidrig".            NZ., 22.Oktober 2010 / Nr.43 / S.20

In US-Amerika ist Fußball nach wie vor eher eine Randsportart. Die Vereine lassen sich daher immer wieder etwas einfallen, um zusätzliche Aufmerksamkeit zu erhaschen. So auch der Klub ,,Chivas USA". Der bot zum Heimspiel gegen die ,,Los Angeles Galaxy" nun eine glitzernde ,,Nacht zu Ehren Israels". So war in der Halbzeitpause das Spielfeld mit israelischen Flaggen geschmückt. Eine Tanztruppe hüpfte zur Melodie des hebräischen Volksliedes ,,Hava Nagila". An zahlreiche israelische und jüdische Gemeinden waren Freikarten vergeben worden, und beide Mannschaftskapitäne erhielten vor dem Spiel israelische Wappen. Am Rande: ,,Chivas USA" verlor das Spiel mit 1:2.

Barack Obama laufen seine jüdischen Vertrauten davon. Abschiedsstimmung im Weißen Haus: Fast gleichzeitig nehmen drei wichtige jüdische Berater des amerikanischen Präsidenten ihren Hut. Stabschef Rahm Emanuel, Chefberater David Axelrod und Chefökonom Larry Summers werden Washington bis zum Jahresende verlassen haben. Obamas Kritiker wünschen sich nichts sehnlicher als die Rückkehr der Republikaner an die Macht. Und so werfen Konservative wie der Kolumnist Jeff Jacoby den Linksliberalen vor, sie würden die Augen davor verschließen, dass die Demokratische Partei immer weniger Sympathie für Israel empfindet. Nicht wenige danken deshalb für die 85% Evangelikalen, die Israel bedingungslos unterstützen, wo doch nur 48% aller Wähler der Demokraten Sympathien für das heutige Israel bekunden.                    Jüdische Allgemeine, Berlin, Oktober 2010

Kaum war der Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland abgelaufen, wurde dort bereits wieder mit dem Bau eines neuen Viertels begonnen. Wie die Internet-Ausgabe der israelischen Tageszeitung ,,Jediot Acharonot" berichtete, wurde auch in Ariel, der größten Siedlung im Westjordanland, mit dem Bau eines neuen Viertels begonnen. Dort sollen zunächst 50 Wohnungseinheiten entstehen. Nach Angaben der regierungskritischen ,,Frieden-Jetzt"-Bewegung liegen derzeit 2.066 ,,eingefrorene" Baugenehmigungen bei den israelischen Behörden. Nach dem Ende des Baustopps könnten diese nun umgesetzt werden. Der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton provozierte bittere Schlagzeilen in Israel, weil er in einem Fernsehinterview ein neues ,,Hindernis für den Frieden" ausmachte: die Million ab 1990 nach Israel eingewanderten russischen Juden. Viele Russen seien Siedler und gehörten zum ,,harten Kern" der Friedensgegner, behauptete Clinton.              ...

,,Wir werden so viel bauen, wie wir können." Die jüdischen Siedler im Westjordanland scheren sich nicht um Friedensgespräche, sie wollen einen Palästinenser-Staat mit Beton verhindern. Überall im Westjordanland, das hier nur Judäa und Samaria heißt wie in den biblischen Zeiten, kann man in diesen Tagen stolze Siedler treffen, die sich rüsten für die große Neubau-Offensive. Die Planungen für Tausende neuer Wohnungen sind fertig, für viele wurden die Genehmigungen bereits vor dem Baustopp erteilt. Von den laufenden Gesprächen will sich keiner mehr aufhalten lassen. Nun könnte nach dem offiziellen Ende des Baustopps, so fürchtet die Organisation ,,Frieden jetzt", ein regelrechter Bauboom ausbrechen. Für die Friedensdiplomatie sind das verheerende Nachrichten. Schließlich haben alle israelischen Regierungen der vergangenen Jahrzehnte selbst dafür gesorgt, daß im Westjordanland nun 300.000 Siedler jede Friedenslösung blockieren können.    Süddeutsche Zeitung, München, 22.Septe...

Eine Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats hat Israel schwere Verstöße gegen internationales Recht bei dem Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte im Mai vorgeworfen. Im Bericht des Gremiums wird das Vorgehen der Streitkräfte als ,,unverhältnismäßig" bezeichnet. Einige Soldaten hätten bei der Aktion ,,unakzeptable Brutalität" an den Tag gelegt, zudem sei die israelische Seeblockade des Gazastreifens angesichts der humanitären Krise in dem Gebiet rechtswidrig gewesen. Bei der Kommandoaktion wurden neun Türken getötet. Israel erklärte, seine Soldaten hätten sich selbst verteidigt.                   Deutschlandfunk, Köln, 23.September 2010

Am zweiten Tag der jüngsten Verhandlungsrunde zur Lösung des Palästina-Problems haben sich in Jerusalem die Schönredner gegenseitig übertrumpft. Im verbalen Schulterklopfen ging eine Äußerung Clintons etwas unter. Ein sicherer, demokratischer und jüdischer Staat Israel könne nur durch eine Zweistaatenlösung und einen umfassenden Frieden in der Region erreicht werden. Ist sich die Amerikanerin bewusst, damit ein Verhandlungsergebnis zugunsten Israels vorweggenommen zu haben? Am Vortag hatte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat die Forderung nach einer Anerkennung Israels als jüdischer Staat klar abgelehnt. Eine voraussichtlich laizistische künftige Republik Palästina wird mit einem sich ethnisch und religiös definierenden Nachbarstaat ihre liebe Mühe haben. Etwa ein Fünftel der 7,5 Millionen Israeli sind nichtjüdisch (und werden in Israel pauschal als Araber bezeichnet). Eine Mehrheit von ihnen definiert sich als Palästinenser. In einem jüdischen Staat Israel werden Paläst...

Zum Gedenken an vier erschossene Kinder: Mohammed und Osseid im Alter von 16 und 19 Jahren und Mohammed und Salzach Quark im Alter von 19 Jahren aus dem Dorf Uwrata. In Israel behandelt man palästinensische Kinder schon seit eh und je nach dem Sprichwort: ,,Kinder von Ungeziefer sind Ungeziefer." Es gibt welche, die das mit Bosheit sagen und andere, die schweigend dieser Meinung sind. Es gibt keinen Monat, in dem man nicht einige palästinensische Kinder tötet mit unklaren Ausreden, die kein Mensch versteht, bis irgend ein Schwede versucht, zu raten und dann wird er mit allen möglichen Kanonen zum Schweigen gebracht. In der Regel gelingt es den Besatzungsbehörden, das Alter der jungen Getöteten zu fälschen, ihnen Verbrechen anzuheften, böse Absichten und wenn das alles nicht nützt, wird man die Beschuldigung los wie ein Tischtennis-Spieler mit dem Satz: ,,Ups, tut mir leid." Auch diesmal sagen die Sachverständigen über das Töten von Kindern bei der israelischen Verteidig...

Israel verweigert der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA weiterhin Informationen zu seinem Nuklearprogramm. Auch den Atomwaffensperrvertrag will der Staat nicht unterzeichnen, berichtete die IAEA gestern in Wien. IAEA-Chef Yukiya Amano war im August nach Israel gereist und hatte mit Präsident Schimon Peres und anderen Politikern Gespräche geführt. Unter anderem forderte er das Land auf, endlich IAEA-Inspektionen zuzulassen und den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Dies hatte ihm im vergangenen Jahr die Mehrheit der Staaten der IAEA-Generalkonferenz in einem Israel-kritischen Beschluss aufgetragen. Das Land gilt als geheime Atommacht und hat den Besitz von Atomwaffen stets weder abgestritten noch bestätigt.  dpa-Deutsche Presse Agentur GmbH, Wien, 6.September 2010

Das geistliche Oberhaupt der ultraorthodoxen Schass-Partei, Rabbi Ovadia Josef, hat den Palästinensern in einer Predigt vom Samstag den Tod gewünscht. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu distanzierte sich von den Äußerungen. Sein Büro stellte klar: ,,Diese Worte spiegeln nicht die Position der israelischen Regierung wider". Rabbi Josef hatte in seiner Predigt den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, der auch Abu Massen genannt wird, und die Palästinenser als Feinde Israels bezeichnet. Er hoffe, ,,dass all die bösen Menschen, die Israel hassen, wie Abu Massen, von der Welt verschwinden". ,,Möge Gott sie mit der Pest schlagen, zusammen mit diesen bösen Palästinensern, die Israel verfolgen", sagte der 89-jährige Schass-Mitbegründer, dessen Partei Mitglied der Regierung ist. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat übte laut der Tageszeitung ,,Ha aretz" scharfe Kritik an den Äußerungen des Rabbiners. Diese seien ein Aufruf zum Genozid an den Pa...

Die israelischen Verteidigungskräfte sind in der vergangenen Woche an der PR-Front erheblich unter Beschuss geraten. Schockierende Fotos einer ehemaligen Kameradin in Uniform überfluteten das Internet. Eden Abergil aus Aschdod sorgte bereits vor Tagen für Wirbel im Internet, als sie Fotos aus ihrer Armeezeit auf ihre Facebook-Seite stellte. Auf den Bildern zeigt sich Eden mit breitem Lächeln vor gefangenen Palastinensern, deren Hände gefesselt und Augen verbunden sind. Die öffentliche Entrüstung war groß, der Vorfall machte Schlagzeilen. Am vergangenen Donnerstag legte die Ex-Soldatin mit Kommentaren auf ihrer Facebook-Seite nach, die eindeutiger nicht sein könnten: ,,In einem Krieg gibt es keine Gesetze. Ich hasse Araber und wünsche ihnen nur Schlechtes."                                                                  ...

Die israelische Polizei hat am Dienstag im Morgengrauen ein Gerichtsurteil vollzogen und drei Dutzend Häuser und Hütten in dem von Beduinen bewohnten Dorf Al-Arakib in der Negevwüste im Süden Israels zerstört. Laut offiziellen Angaben waren die Bauten ohne Bewilligung auf einem Landstrich erstellt worden, der als Staatsland deklariert ist. 1.500 Polizisten waren an der Operation beteiligt, die unter Protesten der 300 Dorfbewohner und israelischer Menschenrechtsorganisationen ausgeführt wurde. Die Islamische Bewegung Israels stellte den obdachlos gewordenen Familien Zelte zur Verfügung. Neben der Zerstörung der Bauten wurden auch 850 Bäume entwurzelt, die andernorts wieder angepflanzt werden sollen. Insgesamt leben etwa 155.000 Beduinen im Negev. Mehr als die Hälfte von ihnen wohnen in staatlich nicht autorisierten Ortschaften.

Die Blockade durch Israel behindert den Wiederaufbau im Gaza-Streifen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Vereinten Nationen. Auch eineinhalb Jahre nachdem durch die israelische Militäroffensive ,,Gegossenes Blei“ die Infrastruktur in Gaza weitgehend zerstört wurde, seien lediglich rund 25 Prozent der Schäden behoben. Allerdings, so heißt es in dem Bericht weiter, sei es gelungen, zehn der zwölf beschädigten Krankenhäuser und gut drei Viertel der Kanalisation wiederherzustellen. Hilfsorganisationen beklagten dahingegen, dass sie Materialien, die durch Schmuggeltunnel in den Gaza-Streifen gebracht würden, nicht verwenden dürften. Das seien aber 80 Prozent der Einfuhren. Israel hat seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Gaza-Streifen im Jahre 2007 eine strikte Blockade über das Gebiet verhängt.

In Jerusalem ist jetzt der israelische Schriftsteller und ehemaliges Knesseth-Mitglied, der Friedensaktivist Uri Avneri am Telefon: ,,Tatsache ist, dass nicht die Friedensaktivisten das Militär angegriffen haben. Vielmehr - das Militär hat die Friedensaktivisten angegriffen! Dieser Angriff war vollkommen unberechtigt, denn das Ziel dieser Flotte war, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen und die Blockade gegen Gaza zu brechen, da diese Blockade ungesetzlich und unmoralisch ist. Das war keine Selbstverteidigung, das war ein Angriff auf hoher See, weit außerhalb der Gewässer Israels und auch der Gewässer Gazas; die Gewässer Gazas gehören Israel nicht. Israel hat den Gaza-Streifen verlassen, Israel hat erklärt, der Gaza-Streifen ist nicht mehr von Israel besetzt. Und die Frage ist, was hat die israelische Marine dort zu suchen?

                  Wenigstens eines hat die Gaza-Solidaritätsflotte, die durch den verbrecherischen Einsatz des israelischen Militärs gestoppt wurde, erreicht: Nach Jahren der Verdrängung ist das Schicksal der 1,5 Millionen Menschen, die quasi als Israels Gefangene im Gaza-Streifen leben, endlich wieder in den Fokus internationaler Aufmerksamkeit gerückt. Als der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in der Nacht zum Dienstag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York die israelische Militäraktion gegen die Hilfsflottille für Gaza mit harschen Worten verurteilte, konnte er sich weltweiter Aufmerksamkeit sicher sein. Obwohl in der Türkei und im nahen Osten Mitternacht überschritten war, wurde sein Vortrag in allen relevanten Fernsehkanälen live übertragen. Auch wenn letztlich die Verurteilung Israels auf Druck der USA weicher ausfiel, als die türkische Regierung beantragt hatte - der Auftritt Davutoglus war ein voller Erfolg. Gestern legte...

Die Regierung in Jerusalem hat nicht nur in diesem Fall - das Maß verloren, mit dem sie für ihre Ziele kämpft. Als sechs Schiffe voller Hilfsgüter Kurs auf den Gaza-Streifen nahmen, wurde die Marine in Alarmzustand versetzt, als gelte es, eine feindliche Armada abzuwehren. Die unbedingte Aufrechterhaltung der Gaza-Blockade, die eigentlich nichts anderes ist als eine Strafaktion gegen 1,5 Millionen Palästinenser, wurde gleichsam in den Kern des israelischen Überlebenskampfes inkorporiert. Der blutige Schlag gegen die Gaza-Flottille wird Israel nun international weiter in Abseits drängen. Eindeutiger könnten die Reaktionen nicht sein: Die Türkei, die einmal als Brücke zwischen dem jüdischen Staat und der muslimischen Welt dienen wollte, spricht von irreparablem Schaden. Die Folgen sind noch nicht absehbar, aber eines ist klar: Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel werden nie wieder dieselben sein. Schon in der Nacht zogen die Leute vor die israelische Botschaft in Ankara und v...

Die israelische Armee hat sich mit ihrer auf hoher See ausgeführten Operation gegen sechs Schiffe mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen harsche internationale Kritik eingehandelt. Wie lässt sich rechtfertigen, dass bei dem angekündigten Aufhalten der Flotte mindestens zehn der rund 700 Begleiter des Hilfsgütertransports ums Leben kamen und zahlreiche weitere verletzt wurden? Israel hat sich mit dieser Operation einen enormen Imageschaden eingehandelt. Die eiserne Faust hinterließ ihre Spuren im Januar 2009 im Gaza-Streifen und kostete über 1.300 Palästinensern das Leben. Ein Großteil der dabei angerichteten Zerstörungen konnte bisher wegen der Importsperre für Baumaterialien nicht behoben werden. Die UNO errechnete unlängst einen Bedarf von über einer halben Milliarde Dollar für Reparatur und Wiederaufbau der noch offenen Schäden. Dabei fehlt es weniger an Geld als vielmehr an dem dafür nötigen Baumaterial, hauptsächlich Zement. Die israelischen Behörden lassen außer Grundnahrungsmitt...

Amnesty International (AI) hat am Mittwoch ihren jährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt vorgelegt - und Israel kommt dabei nicht gut weg. In dem Report findet sich der Vorwurf, die israelischen Streitkräfte hätten während des gesamten Jahres 2009 ,,exzessive Gewalt gegen palästinensische Zivilisten" angewandt. Soldaten und auch Siedler, die sich schwerer Menschenrechtsverstöße schuldig gemacht hätten, seien, ,,praktisch straffrei" ausgegangen. Besonders schlimm sei es während des Gazakrieges am Jahresanfang 2009 gewesen. Da ist die Rede von ,,Kriegsverbrechen", von ,,schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts" und ,,unverhältnismäßigen Angriffen gegen die Zivilbevölkerung". Es seien Artillerie-, Mörser- und Splittergranaten eingesetzt worden, auch weißer Phosphor sei ,,wahllos auf dicht besiedeltes Gebiet" gefeuert worden. Konkret wird Israel dafür kritisiert, die Ausreise ,,von Hunderten schwerkranker Palästinenser...