Israel! Nein Danke!

          Das UNO-Komitee gegen Folter (CAT) hat Israel aufgefordert, Gründe der Verteidigung als mögliche Legitimation für Folterungen aufzugeben. Israel solle sicherstellen, dass niemand an geheimen Haftorten gefangen sei, und die Existenz solcher Einrichtung aufdecken, die einen Verstoß gegen die Antifolterkonvention darstellen. Das UNO-Komitee forderte Israel weiter auf, das absolute Folterverbot der Konvention in die nationale Gesetzgebung aufzunehmen. Und es bekräftigte, dass die Konvention entgegen der Meinung Israels auch in den besetzten Palästinenser-Gebieten gültig sei. Trotz legitimen Sicherheitsanliegen sei Israel verpflichtet, seine Bürger sowie alle Personen unter seiner Rechtsprechung oder De-facto-Kontrolle vor Gewalt zu schützen. Das UNO-Gremium warf Israel zudem vor, dass Häftlinge unter Administrativhaft während Wochen oder Monaten in Gefangenschaft blieben, bis sie einem Richter vorgeführt würden. Eine solche Haft ohn...

Wegen eines israelischen Lieferboykotts für Stahl, Eisen und Zement sollen im Gazastreifen künftig Lehmziegel für den Wiederaufbau verwendet werden. Damit sollen Tausende palästinensische Familien, die bei dem israelischen Militäreinsatz um den Jahreswechsel obdachlos geworden waren, wieder ein eigenes Dach  über den Kopf bekommen. Während des 22 Tage langen Gaza-Feldzuges wurden nach UN-Angaben 2.500 Häuser vollständig und weitere 10.000 teilweise zerstört. In 30.000 weiteren Häusern und Wohnungen gingen die Fenster kaputt. Israel war nach eigenen Angaben in den Gazastreifen einmarschiert, um den Beschuss mit Raketen und Mörsergranaten durch militante Palästinenser zu reduzieren. Israel lässt nach eigenen Angaben keine Baumaterialien wie Eisen, Stahl und Zement in den Gazastreifen passieren, weil es befürchtet, die Hamas könnte diese für die Reparatur ihrer eigenen Bunkeranlagen nutzen. Auch die Einfuhr anderer Dinge für die Bauwirtschaft wie Farbe, Holz, Rohre, Parkett, aber au...

Eine regierungsunabhängige Organisation in Israel hat dem Geheimdienst des Landes Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit palästinensischen Patienten vorgeworfen. In einem Bericht beschuldigt die Organisation ,,Ärzte für Menschenrechte" den israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Beth, Patienten aus dem Gazastreifen, die sich in Israel behandeln lassen wollen, unter Druck zu setzen und vor einer Einreisegenehmigung mit Verhören zu bedrängen. Zwischen Januar 2008 und März 2009 seien insgesamt 438 Patienten vom Geheimdienst mit dem Ziel verhört worden, an Informationen heranzukommen. Unter Berufung auf die Aussage von 30 Patienten heißt es in dem Bericht, diese seien unwissentlich fotografiert worden, lange für Verhöre festgehalten und ungeachtet ihres Gesundheitszustandes mit Fragen belästigt worden. Der Bericht erwähnt den Fall einer 17-jährigen Krebskranken, der erst nach einem eintägigen Verhör die Einreise nach Israel erlaubt wurde. Zahlreiche Patienten, ,,die sich weigerte...

Man kann im System immer noch richtig Kasse machen, zu Lasten der Versicherten. Deftige Gehaltserhöhungen, Streit um einen Vorstand - die gefeierte Fusion der Techniker Krankenkasse mit der Internet-Kasse IKK-direkt wird zur teuren Posse. Die neue Krankenversicherung ist die größte Deutschlands, gelohnt hat sich der Zusammenschluss auch für die Manager. 7,2 Millionen Versicherte zählt die TK seit Jahresbeginn, als sie mit der ehemaligen Internet-Krankenkasse IKK-direkt fusionierte. Damit hat sie alle ihre Konkurrenten abgehängt. Der bisherige Marktführer, die Barmer, kommt auf rund 6,8 Millionen Kunden. Intern steht Klusen gleich mehrfach unter Druck. Gut verhandelt hat der Manager nämlich wohl vor allem in eigener Sache. Die Bezüge der Vorstandsspitze sind so erfreulich gestiegen, dass sich nun das Bundesversicherungsamt (BVA), Ulla Schmidts Kassenaufsicht, eingeschaltet hat. Ärger gibt es aber vor allem, weil die TK zwar gerne die gut 800.000 meist jungen und deshalb gesunden Versi...

                                 Neuer Bericht über Willkür-Untaten Die Vereinten Nationen haben sich in einem bericht mit der israelischen Kriegsführung in Gaza zwischen Ende Dezember und Mitte Januar befaßt. Ergebnis: Israel habe ohne Not gezielt auf Zivilisten und UNO-Einrichtungen geschoßen. Dabei geht es vor allem um Angriffe auf Schulen des UNO-Hilfswerkes für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), um die Beschießung eines UNO-Konvois, um die Bombardierung des UNRWA-Hauptquartiers sowie um die Beschädigung einer Tagesklinik und eines UNO-Büros. Rechtliche Folgen haben diese Feststellungen allerdings nicht. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon berichtete dem Sicherheitsrat, Israel trage die volle Verantwortung für die in diesem Zusammenhang zu beklagenden Todesfälle, Verletzungen und angerichteten Schäden.  Die Aktionen seien vo...