Israel! Nein Danke!

8,7 Millionen Euro zahlt Deutschland bisher jährlich für die Diäten seiner EU-Abgeordneten. Doch nun wird das System umgestellt: Ab Herbst bezahlt die Bundesrepublik indirekt die Diäten für ein Fünftel aller EU-Abgeordneter – dabei stellt sie nur ein Siebtel der Parlamentarier. Und es gibt noch weitere Neuerungen. Die deutschen Steuerzahler müssen künftig mehr Geld als bisher für das EU-Parlament in Brüssel ausgeben. Deutschland wird ab Herbst 2009 ein Fünftel der Diäten der 751 Abgeordneten übernehmen müssen, obwohl nur ein Siebtel der Parlamentarier aus der Bundesrepublik kommen. „Die Mehrausgaben bewegen sich aber nur im einstelligen Millionenbereich“, sagte Ingo Friedrich (CSU), Präsidiumsmitglied im EU-Parlament, WELT ONLINE.Grund für die Änderungen ist die seit 2005 geplante Diätenreform, die eine einheitliche Bezahlung der Abgeordneten in Höhe von 7400 Euro vorschreibt. Dabei werden die Diäten von rund 66,7 Millionen Euro jährlich künftig aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt bezahlt...

Der Wirtschaft geht es so gut wie lange nicht - die Konjunktur brummt, und auch ein Teil der Arbeitnehmer bekommt wieder mehr Lohn. Aber davon haben sie unter Umständen nicht viel. Mitunter kann sich der Arbeitnehmer für sein höheres Einkommens weniger kaufen als vorher. Schuld daran ist nicht allein die Inflation, die oft höher ausfällt als der Lohnzuwachs. Auch das deutsche Steuerrecht macht den deutschen Arbeitnehmern zu schaffen. Verdient der Arbeitnehmer mehr, dann muss einen höheren Steuersatz zahlen. Das passiert nicht proportional, sondern überproportional. Je nach Bruttoeinkommen zahlen Arbeitnehmer einen bestimmten Steuersatz. Bekommen sie aber eine Lohnerhöhung zum Beispiel von zwei Prozent, rutschen sie automatisch in einen höheren Steuersatz. Sie zahlen dann schon vier Prozent mehr Steuern. Das Problem: Sie müssen die höheren Steuern auch dann zahlen, wenn ihre Lohnerhöhung von der Inflation aufgefressen wird. Das heißt: Obwohl nichts von ihrer Lohnerhöhung hat, kassiert ...

Der Anteil der zugewanderten Personen beträgt in Deutschland rund 20 Prozent. Weil ihre Integrationsleistung überwiegend schwach ist, wird ihr Aufenthalt für die Gesellschaft immer teurer. Jetzt hat das Büro für Arbeits- und Sozialpolitische Studien eine Studie erstellt, die belegt, daß dem Land durch die Migranten wegen fehlender Integration ein jährlicher Schaden von bis zu 16 Milliarden Euro entsteht. Das sind etwa sechs Prozent des gesamten aktuellen Bundeshaushaltes. Wer Arbeit hat, kann Leistungen zur Sozialversicherung zahlen und empfängt keine Zuschüße von Seiten des Staates. Die Migranten aber weisen eine hohe Arbeitslosigkeit auf, in vielen Bereichen ist sie doppelt so hoch wie bei den Einheimischen. Das in der Studie angegebene Defizit von bis zu 16 Milliarden Euro errechnet sich über fehlende Abgaben der Migranten an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie über den Bezug sozialer Transferleistungen sowie staatlichen und kommunalen Maßnahmen zur Verhinderung von Desin...

Während die Altersarmut in Deutschland immer weiter um sich greift, leben Privilegierte in einem wahren Renten-Paradies - mit Rentenerhöhungen von bis 50 Prozent und mehr. Geldgier, Machtgier und ein Arbeitsleben wie im Urlaub zeichnet sie aus. 95% der Frauen und rund die Hälfte der Männer in Deutschland beziehen eine Rente von unter 1. 000 Euro im Monat. Im Durchschnitt erhält ein männlicher Rentner aus Westdeutschland 969 Euro pro Monat, Frauen 465 Euro. Die gerade beschlossene außerplanmäßige Erhöhung der Renten um 1,1% bedeutet für den durchschnittlichen männlichen Rentenbezieher in den alten Bundesländern eine Erhöhung um gerade einmal 10.66 Euro im Monat. Das ist viel weniger als die Inflation aufzehrt. Frauen erhalten sogar im Schnitt nur 5,12 Euro im Monat mehr. Besser geht es den Polit-Renten-Heuschrecken die im Bundestag seit Jahrzehnten sich selbst bestens versorgt, und immer mehr Armut produziert haben. In den nachfolgenden Zeilen einige Beispiele: Der frühere Bundesfinazmi...

Sie verwalten die Altersgelder von 20 Millionen Rentnern und sollen die Interessen der Rentenversicherten vertreten: Aber ausgerechnet die Chefs der Deutschen Rentenversicherung (rd. 68000 Mitarbeiter) sind selbst nicht bei der gesetzlichen Rentenkasse versichert. Als Spitzenbeamte haben sie im Alter Anspruch auf Pensionen - und die steigen mit der jetzt geplanten Erhöhung der Beamtengehälter. Das sind die Zahlen: Für die Rentner gibt es im Juli 2008 1,1 Prozent mehr. Das macht bei 500 Euro Rente 5,50 Euro mehr im Monat, bei 1000 Euro Rente 11 Euro mehr und selbst bei einer Höchstrente von 2000 Euro gibt es nur 22 Euro mehr. Die ohnehin hohen Pensionen der Bundesbeamten steigen dagegen bis 2009 um rd.5 Prozent. So zocken die Heuschrecken Rentenchefs im Alter ab: Herbert Rische (61), Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund: Sein Gehalt steigt von bisher 9965 auf 10 614 Euro im kommenden Jahr. Damit erhöht sich sein Pensionsanspruch mit 65 von rd. 7350 auf rd. 7700...