Israel! Nein Danke!

Der US-Politikwissenschaftler Prof. Norman G. Finkelstein wollte dieser Tage in der Wiener Universität einen Vortrag über den Gaza-Konflikt halten. Das Rektorat sagte den Auftritt nach Interventionen der Israelitischen Kultusgemeinde ab. Daraufhin verlegte Prof. Finkelstein seine Ausführungen ins Hotel ,,Modul". In der Wiener Wochenzeitung ,,Falter" äußerte sich Prof. Finkelstein zu den Protesten gegen seinen Vortrag über die Untaten im Gaza-Streifen. ,,Die Unterstützer Israels wissen sehr gut, dass sie die israelische Politik nicht länger verteidigen können. Es ist schwer, den Einsatz von weißem Phosphor auf Krankenhäuser und Schulen zu rechtfertigen. Deshalb versuchen jüdische Organisationen, öffentliche Diskussionen über Israels Politik im Vornherein zu verhindern." Prof. Finkelstein weiter: ,,Die Menschen sind es leid, dass Israel den Holocaust für seine mörderische Politik ausnützt. Außerdem bestreitet niemand mehr, dass Israel und jüdische Organisationen den Holo...

Die israelische Regierung will das Gedenken von arabischstämmigen Bürgern an Israels Staatsgründung 1948 als ,,Nakbaa", also als eine Katastrophe, unter Strafe stellen. Ein Gesetzentwurf sehe vor, dass arabischstämmige Israelis für das Begehen des Staatsgründungsjubiläums als Trauertag mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden könnten, verlautet aus Regierungskreisen. Der Gesetzestext sei von der Partei Unser Haus Israel von Außenminister Lieberman vorgeschlagen und trotz ablehnender Haltung der Staatsanwaltschaft im Gesetzesausschuß der Regierung angenommen worden.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu will ein ,,natürliches Wachstum" der bestehenden Siedlungen und damit einen Siedlungsausbau erlauben. Angesichts der massiven Auslandshilfen, die Israel von den USA erhält, gäbe es - rein theoretisch - auch die Möglichkeit finanzieller Sanktionen, sollte Israel die Aufforderungen Washingtons weiter ignorieren. Doch inwieweit das US-Establishment ein solches Vorgehen mittragen würde, ist mehr als fraglich. Denn die jüdischen Lobby-Vereinigungen in den USA haben seit Jahrzehnten enormen Einfluß auf die US-Politik. Nicht umsonst führte Obamas erster Weg als fixer demokratischer Präsidentschaftsbewerber ihn zur pro-israelischen Lobby-Organisation AIPAC.

Vier Monate nach dem Krieg in Gaza haben palästinensische Juristen 936 Klagen gegen die israelische Armee vorbereitet. Die schwersten Fälle könnten demnächst in Europa verhandelt werden. In London warten die Anwälte Daniel Machover und Kate Maynard von der Kanzlei Hickman & Rose darauf, dass einer der auf israelischer Seite für den Krieg Verantwortlichen ins Ausland fährt. Die beiden Juristen haben vor vier Jahren den Haftbefehl für Doron Almog erwirkt, der als Chef des Südkommandos so genannte gezielte Tötungen befehligt hat. Almog sollte bei seiner Ankunft in London festgenommen werden, wurde aber gewarnt. Er blieb im Flugzeug sitzen und flog zurück. Seither trauen sich hochrangige israelische Militärs und auch si manche Politiker nicht mehr nach Großbritannien. Israel verweigert bisher systematische Ermittlungen. Es lehnt den Internationalen Strafgerichtshof ab. Auch gibt es noch keine strafrechtlich relevante Untersuchung der Vorwürfe vom Roten Kreuz, nach denen während des G...

Mit mehrmonatiger Verspätung wurde durch einen Bericht des US-Senders CBS ruchbar, dass israelische Kampfbomber im Januar 2009 in einem Aggressions-Akt gegen Sudan in der Nähe von Port Sudan einen Fahrzeug-Konvoi angegriffen und bombardiert hat. Dabei sind 39 Menschen aus Sudan, Eritrea und Äthiopien getötet und 17 Lastwagen vernichtet worden. Der völkerrechtswidrige Angriff soll einem für Gaza vorgesehenen Waffentransport gegolten haben. Bei dem Einsatz ist eine Flugstrecke von ca. 1.200 Kilometern zurückgelegt worden. Sie entspricht etwa der Entfernung Jerusalem-Athen. Politische Beobachter werten die Aktion als weitere Warnung an Iran. Eine israelkritische Reaktion der UN resp. der Bundesrepublik Deutschland ist nicht bekannt geworden.