Israel! Nein Danke!

Seit mehr als zwei Jahren gilt die Begrenzung auf die Drei-Meilen-Zone, das ist Teil der Blockade, die Israel wegen der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas und wegen der Geiselnahme des israelischen Soldaten Gilad Schalit über den Gaza-Streifen verhängt hat. Immer enger haben sie im Laufe der Jahre den Ring gezogen, erst waren es zwölf Meilen, dann fünf, jetzt drei. Dabei waren im Vertrag von Oslo 1993 noch 20 Seemeilen für die Gaza-Fischer garantiert worden. In Gaza erleben sie die Blockade als bloße Strafaktion. ,,Du siehst die israelischen Schiffe und weißt, du kommst nicht raus aus diesem Gefängnis", sagt Abdullah al-Fasieh. Alle Grenzen nach gaza sind dicht, der 40 Kilometer lange Küstenstreifen ist ummauert und umzäunt. Die reine Willkür scheint hier auf dem Meer zu herrschen, wenn man den Berichten der Fischer glaubt, die auch von internationalen Beobachtern in Gaza bestätigt werden: Da werden Netze konfisziert und nie mehr zurückgegeben, da werden Fischer gezwun...

Israel hat eine Großbritannien-Reise einer hochrangigen Militärdelegation aus Furcht vor möglichen Verfahren wegen Kriegsverbrechen verschoben. ,,Die Militärs wurden von Großbritannien eingeladen, aber solange wir nicht hundertprozentig sicher sind, dass sie dort nicht gerichtlich belangt werden, bleiben sie in Israel”, sagte der stellvertretende Außenminister Danny Ajalon im staatlichen Hörfunk. Das britische Recht enthält eine universelle Zuständigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Haftbefehle gegen Ausländer ermöglicht, wenn diese sich in Großbritannien aufhalten. Im Dezember hatte ein Londoner Gericht einen Haftbefehl gegen die israelische Oppositionsführerin Tzipi Livni erlassen und kurz darauf wieder zurückgezogen, als die Richter erfuhren, dass Livni sich, anders als gedacht, doch nicht in Großbritannien aufhielt.

                                              Juristische Kriegsführung Der Haftbefehl gegen die israelische Oppositionschefin Zipi Liwni ist nur die Spitze eines Eisbergs. Die juristische Kriegsführung gegen Israel wird in der UNO, in Universitäten, Gewerkschaften und Kirchen betrieben. Ein Außschluß des jüdischen Staates aus der Weltorganisation soll Israel isolieren. Bei der Menschenrechtsorganistaion der UNO gelang es, das Mandat für den Goldstone-Bericht durchzusetzen. Hinzu kommen Kampagnen gegen israelische Firmen, die Fabriken in den besetzten Gebieten unterhalten, oder internationale Konzerne wie Veolia in Frankreich, die mit Israel kooperieren. Veolia zog seine Beteiligung am Bau der Jerusalemer Straßenbahn zurück, weil sie in das 1967 besetzte Ostjerusalem führe. Der Luxemburger EU-Chefankläger Yves Bott bestimmte, daß Israel ,,inernational anerkannte...

                               Vor einem Jahr begann der Gaza-Krieg. Ein UN-Untersuchungsbericht sprach offen von Kriegsverbrechen der israelischen Soldaten. Die Wunden des dreiwöchigen Krieges sind bis heute sichtbar; nur wenige Häuser, Straßen und Schulen sind wieder hergestellt. Die israelische Blockade verhindert den Beginn des Wiederaufbaus. Die meisten Familien leben ohne Hoffnung auf bessere Zeiten. Darüber sprechen wir jetzt mit Tsafrir Cohen, Repräsentant der Menschenrechtsorganisation ,,Medico International” in Ramallah. Cohen: Es sind sehr viele Menschen gestorben, die Situation war furchtbar. Ich hatte mir damals nicht vorstellen können, daß bis heute von den 100.000 Menschen, die ihr Obdach verloren haben, 20.000 noch immer nicht zurückkehren können, obwohl die Weltgemeinschaft vier Milliarden Dollar versprochen hatte, um den Wiederaufbau voranzubringen. 1.400 Menschen starben. Die gesamt...

Dreißig Prozent von Ostjerusalem sind seit der israelischen Besetzung 1967 de facto enteignet worden. Die Brisanz dieser Aussage liegt weniger in ihrem Inhalt als darin, aus welcher Quelle sie stammt. Das Delegationsbüro der EU-Kommission für Gaza und das Westjordanland hat in einem knapp 20-seitigen internen Bericht die Menschenrechtsverletzungen, bürokratischen Schikanen, Hauszerstörungen und Umsiedlungen palästinensischer Bewohner durch israelische Besatzer in Ostjerusalem systematisch aufgelistet. Bei den Abgeordneten machte der Bericht quer durch die Parteien starken Eindruck. Er schildert, wie palästinensischen Bewohnern systematisch Baugenehmigungen verweigert und die dann illegal gebauten Häuser wieder abgerissen werden. Die willkürliche Sperrung von Kontrollpunkten, die Zerstörung von Nachbarschaften durch israelische Transitstraßen, Verweigerung von Arbeitsgenehmigungen für palästinensische Mediziner und Lehrer in Ostjerusalem, mangelnde Präsenz von Polizei und Müllabfuhr m...