Israel! Nein Danke!

1950 beschloss das israelische Parlament das ,,Rückkehrgesetz": ,,Jeder Jude ist berechtigt, nach Israel einzuwandern", es sei denn, er ,,betätigt sich gegen das jüdische Volk oder er gefährdet die öffentliche Gesundheit und Sicherheit des Staates". Im Jahr 1952 wurde ein weiteres Gesetz angenommen, basierend auf dem Rückkehrgesetz, das jedem Juden automatisch die israelische Staatsbürgerschaft gewährt. Jeder, der zum ,,jüdischen Volk" zählt - und es mache keinen Unterschied, ob es Pierre Mendes France, Frankreichs Ministerpräsident Anfang der fünfziger war, Bruno Kreisky, Österreichs Kanzler in den siebziger Jahren, der amerikanische Außenminister in diesen Jahren Henry Kissinger - sie alle haben das Recht, Bürger des jüdischen Staates zu werden, und sie hatten und haben jederzeit das Recht, ihren Wohnsitz dorthin zu verlegen. Das wurde ihnen für ewig durch das Rückkehrgesetz versprochen. Jeder Analphabet und jeder asoziale Schmock kann Israeli werden. Hauptsache,...

Jerusalem. 270.000 arabische Einwohner leben im Ostteil der Stadt, der 1967 von Israel erobert und später annektiert wurde. International ist die Annexion nicht anerkannt, denn die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Deshalb haben es die meisten Jerusalemer Araber auch abgelehnt, nach 1967 die israelische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Sie leben mit einer speziellen Aufenthaltsbewilligung in ihrer Stadt. Israels Politik zielt auf ganz Jerusalem ab, das per Gesetz zur ,,ewigen und ungeteilten Hauptstadt" erklärt wurde. Mittlerweile leben 200.000 jüdische Bewohner im arabischen Ostteil, ringsherum zieht sich ein Ring von Siedlungen. Es tobt der tägliche Kampf um Jerusalem, die Palästinenser fühlen sich bedrängt und bedroht. Beim notorisch israel-kritischen UN-Menschenrechtsrat war kürzlich von einer ,,ethnischen Säuberung" Jerusalems die Rede.

Seit jeher kommt die Solidarität mit Israel von pro-zionistischen, fundamentalistisch christlichen Gruppen in den USA. Sie unterstützten den Zionistenstaat bedingungslos und rechtfertigen israelische Verbrechen, die sie freilich als solche nicht bezeichnen, sondern sie entweder rechtfertigen oder gar begrüßen. ,,Christlicher Zionismus" wird diese rasch wachsende Bewegung genannt, der bereits Zehntausende konservativer Christen vor allem der USA angehören. Die Durchführung des Planes ,,rechte" Parteien für die Interessen des Zionismus einzuspannen, nimmt seit geraumer Zeit deutlich an konkreter Form zu. 2006 gründete der schwedische Aktienspekulant Patrik Brinkmann eine angeblich kulturellen Zwecken dienende Kontinent Europa Stiftung (KES), um nationale/patriotische Vordenker in Europa zu bündeln. Nach vergeblichen Versuchen, sowohl bei der NPD als auch der DVU Fuß zu fassen, landete Brinkmann, der - vieles deutet darauf hin - seine Reden und Schriften von einem Ghostwriter, ...

Drei besondere Ereignisse garantieren, dass Israels Fehlverhalten nicht nur »ein Faktor« , sondern der wesentliche Faktor des Wiederauftauchens und der Zunahme dessen ist, was der Zionismus als Antisemitismus bezeichnet, was aber tatsächlich Anti-Israelismus ist: Israels Invasion 1982 in den Libanon bis Beirut, mit der ursprünglichen Absicht, die PLO, seine Führung und Infrastruktur zu zerstören. Israels Krieg im Libanon 2006 mit der Absicht, genug Zerstörung und Tod zu verursachen, um Libanons politische Institutionen und Militär zu zwingen, die Hisbollah zu besiegen (wobei die Hisbollah nicht entstanden wäre, wenn nicht Israel den Libanon überfallen und den Süden besetzt hätte), und um den Arabern, allen Arabern, eine Lektion zu erteilen. Israels letzter Krieg im Gaza-Streifen geschah mit der Absicht, alle Palästinenser kollektiv zu bestrafen, (weil sie die Hamas gewählt haben) und die Hamas militärisch und politisch zu besiegen. Bei objektiver Betrachtung wurden jene drei Kriege ...

                    Bericht der UN-Untersuchungskommission Der Angriff israelischer Marineeinheiten auf die zivile Flottille mit Hilfsgütern für den durch die israelische Seeblockade abgeriegelten Gaza-Streifen am Morgen des 31. Mai 2010 löste weltweite Proteste aus. Spezialeinheiten der israelischen Armee hatten in der Morgendämmerung die sechs Schiffe auf Hoher See geentert. Bei der Kommandoaktion wurden neun der insgesamt siebenhundert mit der Flotte reisenden Passagiere aus 36 Staaten getötet. Zahlreiche weitere Personen wurden verletzt, unter ihnen auch einige israelische Soldaten. Die Frachtschiffe hatten etwa 10.000 Tonnen Hilfsgüter an Bord, vor allem Nahrungsmittel und Textilien, Medikamente und medizinische Ausrüstungen. Die Flottille war von sechs Organisationen zusammengestellt worden, darunter ,,The Free Gaza Movement”, ,,The European Campaign to End the Siege to Gaza”, ,,The Swedish Ship to Gaza”. Alle Passagiere ...