Israel! Nein Danke!

Jeder Angestellte in der US-amerikanischen Regierung muss sich einem umfassenden ,,Background check" unterziehen. Die russisch- israelische US-Korrespondentin Natascha Mosgowaja zeichnet die Entwicklung der vergangenen Monate nach und beleuchtet, inwieweit personelle Entscheidungen im Weißen Haus von Seiten jüdischer Lobbyverbände und der jüdisch-amerikanischen Öffentlichkeit beeinflusst wurden. Im Fall der Regierung Barack Obama, so Mosgowaja, löse mittlerweile jede Form der Israel-Kritik, die ein potentieller Regierungsangestellter äußert, Debatten darüber aus, ob die Ernennung eines ,,weiteren Linken" nicht ein Beweis dafür sei, daß Obama ,,Israel nicht wahrhaftig unterstützt". Mosgowaja nennt Beispiele: Noch vor wenigen Monaten verhinderten heftige Proteste die Ernennung von Chas Freeman zum Vorsitzenden des National Intelligente Councils, einer 1979 gegründeten ,,Gedankenfabrik", die Strategien des Inlandgeheimdienstes entwickeln und politische Entscheidungen...

Israel hat an die Vereinten Nationen für die Zerstörung von UN-Einrichtungen im Gaza- Streifen durch die israelische Offensive 10,5 Millionen Dollar entrichtet. Das bestätigte ein UN-Sprecher. Für den Milliarden Dollar umfassenden Schaden an palästinensischen Einrichtungen im Gaza-Streifen wurde keinerlei Wiedergutmachung bezahlt. Vielmehr steigert sich das Elend der Palästinenser, u.a. durch den bis heute geltenden israelischen Boykott, der sogar eine Einfuhr von Baumaterial und somit den Wiederaufbau verhindert.

Die ,,Jüdische Zeitung" vom Januar 2010 veröffentlicht ein Interview mit dem Geschäftsführer des American Jewish Committee (AJC), David Harris. Darin fordert Harris von Deutschland eine Vorreiterrolle für verschärfte Maßnahmen gegen den Iran. Deutschland müsse auch Druck auf die EU ausüben. Das jüngste Treffen von Harris mit Verteidigungsminister zu Guttenberg in Berlin sei sehr erfreulich gewesen. ,,Wir hatten uns schon vorher des Öfteren mit Herrn zu Guttenberg getroffen." Er sei ,,recht besorgt über das iranische Atomprogramm" gewesen und bekräftigte, ,,dass die deutsche Politik es nicht akzeptieren wird, dass der Iran in die Fähigkeit versetzt wird, Nuklearwaffen zu entwickeln". Deutschland sei sich ,,der regionalen und globalen Gefahr eines mit nuklearen Waffen ausgerüsteten Iran voll bewusst". Harris bezeichnete das American Jewish Committee mit den Worten der ,,New York Times" als ,,Flaggschiff der amerikanisch-jüdischen Organisationen" und gem...

Israel will nach den Worten von Ministerpräsident Netanjahu auch nach einem eventuellen Friedensabkommen mit den Palästinensern im Westjordanland präsent bleiben. Man müsse verhindern, daß Raketen aus dem Gaza-Streifen oder aus dem Libanon in das Westjordanland geschafft würden. Damit erschwert der Regierungschef die Wiederaufnahme der eingefrorenen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Sie wollen einen unabhängigen Staat im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem gründen.

In Berlin sitzt seit ein paar Monaten eine zumindest teilweise neue Regierung auf der Bank, deren Vertreter teilweise eine eindeutig positivere Haltung zu Israel einnehmen als ihre Vorgänger. Dirk Niebel als neuer Entwicklungshilfeminister, zugleich Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), machte bei einer Afrikareise den Vorschlag, daß Israel sein Wissen im Bereich Bewässerungstechnologien und Deutschland seine guten Beziehungen in die muslimische Welt bündeln und somit eine wirkungsvolle Liaison in Sachen Entwicklungshilfe eingehen könnten.  Umgehend kam der Einwand, Niebels kühnes, wenn auch nicht ganz neues Gedankenspiel, setzte ebendiese guten Beziehungen Deutschlands zur muslimischen Welt aufs Spiel, und sowieso ließen sich gerade arabische Staaten kaum vom jüdischen Staat helfen. Derweil herrscht in den besetzten Palästinensergebieten höchste Wassernot. Anmerkung: Die Wassernot ist das Ergebnis einer unglaublich brutalen Besatzungspolitik Israels, die jüd...

Die Autobahn 443 zwischen Tel Aviv und Jerusalem gilt als sichtbarster Beweis für Israels Apartheid-Politik. Die Lebensader, täglich von 40.000 israelischen Fahrzeugen befahren, ist für Palästinenser gesperrt, obgleich sie durch besetztes Gebiet führt. Als sie vor Ausbruch der Intifada im Herbst 2000 erweitert wurde, genehmigte das Oberste Gericht die Enteignung palästinensischen Privatlandes, weil die Autobahn auch die Verkehrslage für palästinensische Anwohner verbessern würde. Die Straße gibt es schon seit der britischen Mandatszeit vor der Gründung Israels, führte damals jedoch durch arabische Dörfer. Wegen des symbolischen Werts dieser Autobahn hatten israelische Menschenrechtsorganisationen zusammen mit palästinensischen Anwohnern gegen die Sperrung der Schnellstraße für Palästinenser beim Obersten Gericht geklagt. Am Mittwoch Nachmittag fiel das Urteil zugunsten der Kläger. Zwei Richter erklärten Bewegungsfreiheit zu einem wichtigen Grundrecht, das nicht eingeschränkt werden dü...